Gestaltung Seebad Miersdorf - Positive Antwort der Gemeinde!

Heute antwortet mir die Gemeinde:

Zur Sicherung des neuen Rad- und Fußweges der L 402 wurde im Bereich des Seebades Miersdorf eine Stützwand aus Betonelementen errichtet und ein neuer Zaun gestellt. Diese Wand soll im Jahr 2014 gestaltet werden.

Durch das Amt 10 und Amt 60 wird eine Kombination von Bepflanzung (selbstklimmenden Pflanzen) und grafischer Gestaltung (Graffitiprojekt) vorgeschlagen.

Mit der Schulleiterin der Grundschule am Wald gab es ein erstes Gespräch am 16.05.2013. Im kommenden Schuljahr 2013/14 sollen sich die Schüler mit einer Idee für ein Graffitiprojekt beschäftigen.

Es ist beabsichtigt, dass Projekt im Februar 2014 im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie vorzustellen.

Das Projekt soll im Frühjahr 2014 zur Ausführung kommen, sodass zum Start der Badesaison 2014 die Gestaltung abgeschlossen ist.

Nach Rücksprache mit dem Leiter des Amtes für Ortsentwicklung am 25.06.2013 könnte auch im Frühjahr eine Teilbepflanzung der Wand mit selbstklimmenden Pflanzen erfolgen.

Vor der Saisoneröffnung des Seebades im Mai 2014 sollen in diesem Bereich drei Bänke aufgestellt werden. 

Gute Ideen, wie ich finde - Meine Unterstützung haben sie!

Gestaltung der Wand im Seebad Miersdorf?

Heute fragte ich die Gemeinde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gestaltung der Wand/Abfangung am Seebad ist m.E. nicht zufrieden stellend. Ich bitte Sie daher, folgende Punkte zu prüfen und schriftlich sowie mündlich in der nächsten GVT darüber Auskunft zu geben:

1. Ist es möglich, z.B. in Kooperation mit dem Jugendclub eine geplante grafische bzw. Graffiti- Gestaltung vornehmen zu lassen? Das hat m.E. den Effekt, das ungeplante Graffitis zum Ärgernis werden (es gibt gute Erfahrungen mit der Gestaltung von Trafohäusern, etc.) und zum anderen können Nutzer & Anwohner auf ein ästhetisch gestaltetes Bauwerk schauen.

2. Ist es möglich entlang der Wand eine einfache Bank o.ä. zu montieren? Wenn ja, welche Kosten würden entstehen? Dies würde Platz zum Verweilen, Platz für Handtücher, etc. bieten.



Mal sehen, was passiert...

Schließzeiten - vorerst vom Tisch!

Nach intensiver Diskussion im gestrigen Sozialausschuss wurde der Passus im Satzungsentwurf gestrichen. Zu viele Fragen (u.a. tatsächlicher Bedarf an "Notbetreuung", Anspruchsgrundlagen der Eltern - "Was sind berechtigte Gründe zur Inanspruchnahme?" und räumliche Möglichkeiten) konnten nicht beantwortet werden, so dass vorerst die sachgerechte Anpassung der Gebühren (20 statt 2,50 Euro je Ferienwoche) eingeführt werden soll, um eine bedarfsgerechte Personal- und Raumplanung vornehmen zu können.
An dieser Stelle will ich auch ein außerordentliches Lob an das Erzieherinnen-Team des Horts aussprechen, welches mit einem großen Engagement den Kindern und uns Eltern ein tolles Betreuungsangebot auf die Beine stellt. Wir werden weiter gemeinsam schauen, wo wir noch Verbesserungen vornehmen können, um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden.

Schließzeiten im Hort - So sieht es die Verwaltung

Auf meine Frage antwortet die Gemeindeverwaltung dankenswerterweise sehr schnell Folgendes:

"Sehr geehrter Herr Haß,

die Empfehlung zur Schließzeit von 14 Tagen  im Sommer ab dem Jahr 2014 wurde am 8.11.2012 im Hortausschuss getroffen. Seit diesem Zeitpunkt ist dieser Vorschlag Teil des Entwurfs der Kita-Satzung und wurde mit diesem sowohl im Hortausschuss, wie auch im SBKA diskutiert. Die Ausschüsse der Kindertagesstätten und die Erzieher wurden bisher zu jeder Beratung des Fachausschusses eingeladen. Die Kitaausschüsse gaben ihre positiven Voten für den Satzungsentwurf und insbesondere der Hortausschuss  zu den 14 Tagen Schließzeit in den 6-wöchigen Sommerferien ab. Die Ferienbetreuung erfolgt als freiwillige Leistung der Gemeinde Zeuthen. Derzeit sind rund 140 Kinder pro Woche verbindlich angemeldet, wovon aus der Erfahrung des Hortes praktisch in der Woche nur rund 70 Kinder tatsächlich das Angebot wahrnehmen. Die Gemeinde Zeuthen muss hier extra Personal vorhalten. Die Mehrheit der Erzieher hat für die 14 Tage Schließzeit im Sommer gestimmt. Die tatsächliche praktische Inanspruchnahme des Ferienangebotes des Hortes rechtfertigt nicht den personellen Aufwand. Die 14 Tage Schließzeit werden für die Grundreinigung der Hort- und Schulräume, für Unterhaltungsarbeiten und Reparaturen sowie als Urlaubszeit für die Erzieher benötigt. Horterzieher sollten möglichst in den Schulferien Urlaub nehmen und  in der Schulzeit den Kindern für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Natürlich gibt es Fälle, wo in begründeten Einzelfällen eine Betreuung angeboten werden muss. Das soll auch geschehen. Erzieher, die nicht Urlaub nehmen können, werden sich gern um diese Kinder kümmern oder den Kollegen in den anderen Kitas von Zeuthen helfen, sofern dafür die Voraussetzungen gegeben sind. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie wird sich daher aus gegebenem Anlass zusätzlich mit dem Thema der Schließzeiten in seiner Beratung am 18.06.2013 beschäftigen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung."

Diese Argumente und Punkte werden wir also morgen am 18.6. im Sozialausschuss erörtern - BITTE BEACHTEN SIE, dass dieser Punkt nicht auf der ausgehängten Tagesordnung erscheint, da dieser erst später hinzugefügt wurde.

Schließzeiten im Hort?

Die geplante Einführung von 14 tägigen Schließzeiten im Sommer im Hort der Grundschule erregt noch einigen Unmut. Ich muss gestehen, dass ich diesen Passus mit Hinweis auf "das ist das Votum des Hort-Ausschusses" nicht weiter hinterfragt habe. Es scheint jedoch vielen Eltern nicht bewusst zu sein, was auf sie zukommt, so dass ich jetzt die Frage stelle, ob dieses Votum tatsächlich das Votum der Eltern, Erzieherinnen & Verwaltung (Zusammensetzung des Hort-Ausschusses) ist?
Dazu habe ich heute an die Gemeinde Folgendes formuliert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider erreichen mich erst heute vielfältige Unmutsäußerungen verschiedener Eltern (und Erzieherinnen), die ihr Unverständnis über die geplante Einführung der Schließzeiten im Hort in den Sommerferien äußern. Bislang war es ein Aushängeschild für die kommunalen Einrichtungen Zeuthens, den Kindern ein qualitativ hochwertiges Angebot zu machen und den Eltern ein Höchstmaß an Flexibilität zuzugestehen. Dies wird im Übrigen in den Kitas laut Votum der Ausschüsse beibehalten. Zudem ist es gerade für Kinder, deren Eltern vielleicht nicht die Möglichkeit zum Reisen haben, eine Möglichkeit, eine gute und vertraute Betreuung zu bekommen. Dies vorausgeschickt ergeben sich noch Fragen, die vor Beschlussfassung unbedingt geklärt werden müssen.

Der Sachverhalt stellt sich mir derzeit wie folgt dar (Protokolle sind leider vielfach (noch) nicht zugänglich):

1. Befassung des Hort-Ausschusses am 8.11.2012 mit Votum für 14 Tage Schließzeit im Sommer.
2. Befassung im SBKA am 12.3.13 zu diesem Thema mit offener Fragestellung zu Schließzeiten: „Wo findet dann die Betreuung der Hortkinder statt? Wahrscheinlich Jugendklub oder Maxim-Gorki-Str. ?Bedarf wird ermittelt, es erfolgt eine sogenannte Notbetreuung. Zeitraum wird im Hortausschuss festgelegt.“
3. Befassung im SBKA am 30.04.13, Abbruch der Debatte ohne Beantwortung der offenen Fragen vom 12.3. aber mit Votum zur Weiterleitung an Finanzausschuss (ich war dagegen!)
4. Befassung im FA am 2.5.13, keine Empfehlung, da offene Fragen (bezogen auf die haushalterischen Auswirkungen)
5. Sitzung auf Einladung der Bürgermeisterin am 15.5.13, Diskussion zur Gebührenhöhe, -staffelung, etc. mit Aufgaben für die Verwaltung
6. Befassung im FA am 6.6.13, Weiterleitung empfohlen

 Weitere Schritte:

1. Befassung im HA am 13.6.13
2. Befassung im SBKA am 18.6.13 (?)
3. Befassung in der GVT am 26.6.13

Offene Fragen dazu:

Zu 1.      Nach der Sitzung des Hortausschusses erfolgte offensichtlich keine ausreichende Information an die Eltern. Daher bitte ich um Hergabe des Protokolls inkl. Anwesenheitsliste.

Zu 2.      Ich bitte um Hergabe der Bedarfsermittlung und um Mitteilung, wie und wo die qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden kann?

Sollte sich zu 1. herausstellen, dass hier keine ausreichende Rückkopplung in die Elternschaft oder auch die Erzieherinnen erfolgt ist, wäre dies ggf. nachzuholen.

Zu 2. Stellt sich die Frage, was die Gemeindeverwaltung zu tun gedenkt, wenn nur 1/3 der Hortkinder aus verschiedenen Gründen an einem Urlaub während der Schließzeiten gehindert ist? Wo sollen 100 Kinder „untergebracht“ werden und kann dann noch eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden?

Schlussendlich bleibt erneut die Grundsatzfrage: Sollen die Gemeindevertreter erneut ohne vollständige Kenntnis über die Folgen – zumindest ansatzweise hat man nach langem Drängen die haushalterischen Fragen einigermaßen beantwortet – eine Satzung beschließen? Zudem stellt sich die Frage, wie Sie Eltern erklären wollen, dass zum einen die Gebühren steigen und zum anderen die Leistungen gekürzt oder reduziert werden?

Aufgrund der Dringlichkeit bitte ich um eine entsprechende Antwort vor der Sitzung des Hauptausschusses und bitte Sie gleichzeitig die Frage nebst Antwort den anderen Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Vielen Dank.

Ich bin auf die Antwort gespannt & werde berichten.

Ortsentwicklungsausschuss am 4.6.

Folgende Themen gab es heute:

Straßenreinigungsgebührensatzung
Vorgeschlagen wurde eine rückwirkende Erhöhung ab 1.1.2013 - dies konnte verhindert werden, gleichzeitig muss meines Erachtens darauf geachtet werden, dass die Gemeinde ihre Auslagen ersetzt bekommt, so dass der Vorschlag, die Satzung ab 1.7. gelten zu lassen, allgemein Zustimmung fand. Gleichzeitig sollen die Verwaltungsaufwendungen minimiert werden, so dass überlegt werden muss, ob die leichte Gebührenerhöhung mit der Veranlagung für 2014 eingezogen werden kann. Einige offene Punkte bleiben: Zurzeit können Leistungen des Bauhofs nicht umgelegt werden - das kann nicht sein! Die Gleichbehandlung scheint auch noch nicht restlos plausibel.

S-Bahn-Tunnel für Fußgänger
Leider fehlen noch Abstimmungen zwischen MIL und Bahn, so dass nach heutiger Einschätzung bezweifelt werden muss, dass mit dem geplanten Baubeginn in 2014 zu rechnen ist. Es fehlt das Baurecht, einiges an Planung (der Bahn) und Förder- und Finanzierungsvereinbarungen, usw. Solange dann alle "Hausaufgaben" richtig und umfassend gemacht werden, muss man wohl damit leben.

Siegertplatz
Leider hat der Investor festgestellt, dass es sich für ihn wohl nicht "rechnet", so dass hier noch etwas gewartet werden muss, bis es zukünftig mal ein Ausflugslokal an dieser Stelle geben wird.

Gemeindevertretersitzung am 29.5. - Güterboden & Feuerwehr & Gewerbepark

Drei Themen möchte ich kurz darstellen:

Güterboden
Leider funktioniert die Sitzungsleitung durch Karin Sachwitz (BfZ) nicht immer wie man es wohl erwarten darf: In der GVT am 10.4. hatten wir den Antrag auf Überprüfung des Konzeptes für den Güterboden und auf Alternativenprüfung (Fahrradhalle?) gestellt. Nach längerer Diskussion, u.a. Einfügung eines Punkte ("Prüfen, ob Denkmalschutz aufzuheben") haben wir den Antrag zurückgestellt, um der Verwaltung zu ermöglichen, sich bis zu Sitzung im Mai oder Juni Gedanken zu machen, wie man damit umgehen möchte. Leider hat die Vorsitzende dies nicht erkannt (und sogar "zurückgezogen" im Protokoll vermerken lassen), so dass eigentlich unser Antrag zusammen mit der Ergänzung der CDU behandelt werden müssen. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird. Die Verwaltung hält stumpf am unpassenden (& finanziell nicht darstellbaren) Konzept fest - Schade!

Feuerwehr
Der lange notwendige Anstoß ist gemacht - durch unseren interfraktionellen Antrag wird die Feuerwehr Zeuthen auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Motto "Wie viel Feuerwehr braucht Zeuthen und wie viel können wir uns leisten?" müssen Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch: Welche rechtlichen Verpflichtungen hat Zeuthen? Warum hat Zeuthen diese? Wie wird dies ggf. vergütet? Was muss noch wo investiert werden? usw.
Erst dann können sachgerechte Entscheidungen getroffen werden! So wurde der Antrag in den Finanz, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss verwiesen. Hier gilt es diesen nachzubessern und erst dann finanzielle Fakten zu schaffen! Dabei geht es nicht um eine Entscheidung Pro Miersdorf oder Contra Zeuthen - es ist eine Feuerwehr, nur leider gelingt es dem Gemeindebrandmeister Rublack bisher nicht, die beiden Löschzüge zu einen.

Gewerbepark
Ein fadenscheiniger Prozess hat vorerst seinen Höhepunkt gefunden: Die B-Plan-Änderung wurde beschlossen - neben meiner noch mit weiteren Gegenstimmen (1x FDP, 2 x SPD). Wir bleiben zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit einigen Fragen zurück:

• Warum wird der Investor zur Beratung im Ortsentwicklungsausschuss eingeladen, die Betroffenen jedoch nicht? 
• Warum werden Ängste und Sorgen nicht ernst genommen? 
• Warum werden Fristen extrem knapp gefasst? 
• Warum gibt es die Bürgerbeteiligung nur durch den Investor und nicht durch die Gemeinde (mit ordentlicher & öffentlicher (!) Einladung an alle Interessierten)? 
• Warum beantragt die Bürgermeisterin Rederecht für den Planer und den Investor, aber nicht für zumindest eine Vertreterin/einen Vertreter der Betroffenen?

Jetzt bleiben vorerst drei Hoffnungen:

1. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet den weiteren Prozess zu begleiten, so dass die Sorgen und Ängste der Betroffenen endlich ernst genommen werden! (Ich kann nur jeden bitten, mir ggf. erfolglose Versuche zur Kenntnis zu geben, so dass ich als Gemeindevertreter dies einfordern kann.)
2. Die Errichtung des Mastes erfordert viele Genehmigungen, so dass wir genau hinschauen werden, dass alle Anforderungen an den Gesundheitsschutz, Immissionsschutz, Strahlenschutz, etc. eingehalten werden.
3. Das zukünftig ein angemessenes Verständnis von Bürgerbeteiligung in dieser Gemeinde entsteht (ich bin da skeptisch)!

Ich bleibe dran und kann nur alle bitten, zu weiteren Erkenntnissen zu berichten.

Kita-Gebührensatzung? Wie geht´s weiter?

Im Sozialausschuss am 30.4. habe ich viele handwerkliche Fehler angesprochen, unter anderem ist die Gebührengestaltung sozial unausgewogen (Gutverdiener werden relativ gesehen besser gestellt als Geringverdiener) und vor allem ist völlig unklar, ob die Gemeinde ihre dringend benötigte Umlage auf die Eltern umsetzen kann. Vielleicht fallen die Einnahmen hinter die aus der geltenden Satzung zurück? Bedauerlicherweise wollte keiner so genau wissen, was dieser Entwurf bedeutet. Sogar ein Antrag auf Ende der Debatte durch die GVT-Vorsitzende Karin Sachwitz wurde gestellt. Ich frage mich erneut, wozu gibt es diese Ausschüsse? Zum Glück konnte ich jedenfalls in den Vertreterinnen der Kitaausschüsse Verständnis erkennen. Mit breiter Mehrheit wurde die Satzung zur Weiterleitung an die GVT empfohlen. Was für ein Irrsinn!
Zum Glück konnte im Finanzausschuss zwei Tage später der Irrsinn aufgehalten werden. Ein anschließend einberaumtes "Krisentreffen" auf Veranlassung der Bürgermeisterin am 15.5. hat endlich die Augen anderer Gemeindevertreterinnen und -vertreter geöffnet. Die Verwaltung muss endlich die Zahlen bereit stellen, damit keine Entscheidung der GVT im luftleeren Raum erfolgt (keine Ahnung, wie die Neufassung auf die betroffenen Eltern wirkt & keine Ahnung, wie die Neufassung auf den Haushalt wirkt).
Verabredet war, nachvollziehbare Daten für alle Gemeindevertreter zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen abschätzen zu können. Geliefert wurden nun Papierunterlagen, aus denen sich nur schwer bis gar nicht ermitteln lässt, wie die Gemeindeverwaltung gerechnet hat. Traut man sich hier nicht?
Noch ist nicht klar, wo die Reise abschließend hingeht und ob die Randbedingungen erfüllt werden können:

• sozialverträgliche Verteilung der Gebühren
• Kostenumlegung im Rahmen der Beschlüsse
• Inkrafttreten zum nächsten Schuljahr

Ich bleibe dran und berichte zukünftig zeitnaher!