Dienstag, 4. Juni 2013

Ortsentwicklungsausschuss am 4.6.

Folgende Themen gab es heute:

Straßenreinigungsgebührensatzung
Vorgeschlagen wurde eine rückwirkende Erhöhung ab 1.1.2013 - dies konnte verhindert werden, gleichzeitig muss meines Erachtens darauf geachtet werden, dass die Gemeinde ihre Auslagen ersetzt bekommt, so dass der Vorschlag, die Satzung ab 1.7. gelten zu lassen, allgemein Zustimmung fand. Gleichzeitig sollen die Verwaltungsaufwendungen minimiert werden, so dass überlegt werden muss, ob die leichte Gebührenerhöhung mit der Veranlagung für 2014 eingezogen werden kann. Einige offene Punkte bleiben: Zurzeit können Leistungen des Bauhofs nicht umgelegt werden - das kann nicht sein! Die Gleichbehandlung scheint auch noch nicht restlos plausibel.

S-Bahn-Tunnel für Fußgänger
Leider fehlen noch Abstimmungen zwischen MIL und Bahn, so dass nach heutiger Einschätzung bezweifelt werden muss, dass mit dem geplanten Baubeginn in 2014 zu rechnen ist. Es fehlt das Baurecht, einiges an Planung (der Bahn) und Förder- und Finanzierungsvereinbarungen, usw. Solange dann alle "Hausaufgaben" richtig und umfassend gemacht werden, muss man wohl damit leben.

Siegertplatz
Leider hat der Investor festgestellt, dass es sich für ihn wohl nicht "rechnet", so dass hier noch etwas gewartet werden muss, bis es zukünftig mal ein Ausflugslokal an dieser Stelle geben wird.

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