Dienstag, 4. Juni 2013

Gemeindevertretersitzung am 29.5. - Güterboden & Feuerwehr & Gewerbepark

Drei Themen möchte ich kurz darstellen:

Güterboden
Leider funktioniert die Sitzungsleitung durch Karin Sachwitz (BfZ) nicht immer wie man es wohl erwarten darf: In der GVT am 10.4. hatten wir den Antrag auf Überprüfung des Konzeptes für den Güterboden und auf Alternativenprüfung (Fahrradhalle?) gestellt. Nach längerer Diskussion, u.a. Einfügung eines Punkte ("Prüfen, ob Denkmalschutz aufzuheben") haben wir den Antrag zurückgestellt, um der Verwaltung zu ermöglichen, sich bis zu Sitzung im Mai oder Juni Gedanken zu machen, wie man damit umgehen möchte. Leider hat die Vorsitzende dies nicht erkannt (und sogar "zurückgezogen" im Protokoll vermerken lassen), so dass eigentlich unser Antrag zusammen mit der Ergänzung der CDU behandelt werden müssen. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird. Die Verwaltung hält stumpf am unpassenden (& finanziell nicht darstellbaren) Konzept fest - Schade!

Feuerwehr
Der lange notwendige Anstoß ist gemacht - durch unseren interfraktionellen Antrag wird die Feuerwehr Zeuthen auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Motto "Wie viel Feuerwehr braucht Zeuthen und wie viel können wir uns leisten?" müssen Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch: Welche rechtlichen Verpflichtungen hat Zeuthen? Warum hat Zeuthen diese? Wie wird dies ggf. vergütet? Was muss noch wo investiert werden? usw.
Erst dann können sachgerechte Entscheidungen getroffen werden! So wurde der Antrag in den Finanz, Ordnungs- und Sicherheitsausschuss verwiesen. Hier gilt es diesen nachzubessern und erst dann finanzielle Fakten zu schaffen! Dabei geht es nicht um eine Entscheidung Pro Miersdorf oder Contra Zeuthen - es ist eine Feuerwehr, nur leider gelingt es dem Gemeindebrandmeister Rublack bisher nicht, die beiden Löschzüge zu einen.

Gewerbepark
Ein fadenscheiniger Prozess hat vorerst seinen Höhepunkt gefunden: Die B-Plan-Änderung wurde beschlossen - neben meiner noch mit weiteren Gegenstimmen (1x FDP, 2 x SPD). Wir bleiben zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit einigen Fragen zurück:
  • Warum wird der Investor zur Beratung im Ortsentwicklungsausschuss eingeladen, die Betroffenen jedoch nicht? 
  • Warum werden Ängste und Sorgen nicht ernst genommen? 
  • Warum werden Fristen extrem knapp gefasst? 
  • Warum gibt es die Bürgerbeteiligung nur durch den Investor und nicht durch die Gemeinde (mit ordentlicher & öffentlicher (!) Einladung an alle Interessierten)? 
  • Warum beantragt die Bürgermeisterin Rederecht für den Planer und den Investor, aber nicht für zumindest eine Vertreterin/einen Vertreter der Betroffenen?

Jetzt bleiben vorerst drei Hoffnungen:
  1. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet den weiteren Prozess zu begleiten, so dass die Sorgen und Ängste der Betroffenen endlich ernst genommen werden! (Ich kann nur jeden bitten, mir ggf. erfolglose Versuche zur Kenntnis zu geben, so dass ich als Gemeindevertreter dies einfordern kann.)
  2. Die Errichtung des Mastes erfordert viele Genehmigungen, so dass wir genau hinschauen werden, dass alle Anforderungen an den Gesundheitsschutz, Immissionsschutz, Strahlenschutz, etc. eingehalten werden.
  3. Das zukünftig ein angemessenes Verständnis von Bürgerbeteiligung in dieser Gemeinde entsteht (ich bin da skeptisch)!

Ich bleibe dran und kann nur alle bitten, zu weiteren Erkenntnissen zu berichten.

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