Dienstag, 4. Juni 2013

Kita-Gebührensatzung? Wie geht´s weiter?

Im Sozialausschuss am 30.4. habe ich viele handwerkliche Fehler angesprochen, unter anderem ist die Gebührengestaltung sozial unausgewogen (Gutverdiener werden relativ gesehen besser gestellt als Geringverdiener) und vor allem ist völlig unklar, ob die Gemeinde ihre dringend benötigte Umlage auf die Eltern umsetzen kann. Vielleicht fallen die Einnahmen hinter die aus der geltenden Satzung zurück? Bedauerlicherweise wollte keiner so genau wissen, was dieser Entwurf bedeutet. Sogar ein Antrag auf Ende der Debatte durch die GVT-Vorsitzende Karin Sachwitz wurde gestellt. Ich frage mich erneut, wozu gibt es diese Ausschüsse? Zum Glück konnte ich jedenfalls in den Vertreterinnen der Kitaausschüsse Verständnis erkennen. Mit breiter Mehrheit wurde die Satzung zur Weiterleitung an die GVT empfohlen. Was für ein Irrsinn!
Zum Glück konnte im Finanzausschuss zwei Tage später der Irrsinn aufgehalten werden. Ein anschließend einberaumtes "Krisentreffen" auf Veranlassung der Bürgermeisterin am 15.5. hat endlich die Augen anderer Gemeindevertreterinnen und -vertreter geöffnet. Die Verwaltung muss endlich die Zahlen bereit stellen, damit keine Entscheidung der GVT im luftleeren Raum erfolgt (keine Ahnung, wie die Neufassung auf die betroffenen Eltern wirkt & keine Ahnung, wie die Neufassung auf den Haushalt wirkt).
Verabredet war, nachvollziehbare Daten für alle Gemeindevertreter zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen abschätzen zu können. Geliefert wurden nun Papierunterlagen, aus denen sich nur schwer bis gar nicht ermitteln lässt, wie die Gemeindeverwaltung gerechnet hat. Traut man sich hier nicht?
Noch ist nicht klar, wo die Reise abschließend hingeht und ob die Randbedingungen erfüllt werden können:
  • sozialverträgliche Verteilung der Gebühren
  • Kostenumlegung im Rahmen der Beschlüsse
  • Inkrafttreten zum nächsten Schuljahr
Ich bleibe dran und berichte zukünftig zeitnaher!


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