Rüge für Zeuthener Bürgermeisterin

Mit einem Beschluss der Gemeindevertretung am 19.11.2014 wurde ein fast einjähriges Stellenausschreibungsverfahren zur Besetzung der Ordnungsamtsleiterstelle beendet. Da dieses Verfahren nicht nur ungewöhnlich lange dauerte, sondern aus Sicht vieler Gemeindevertreter unbefriedigend und schwer nachvollziehbar verlief, entschlossen sich die Vorsitzende der GV, Karin Sachwitz, die Vorsitzende des Hauptausschuss, Nadine Selch, sowie deren Vertreter, Jonas Reif und Karl Uwe Fuchs, zu einer gemeinsamen Rüge der Bürgermeisterin.

Hierüber berichtete auch die Märkische Allgemeine (Dahme-Kurier) am 22.11.2014 (der Artikel ist online leider nicht einsehbar). Die Bürgermeisterin wies die bemängelten Punkte sowohl in der Gemeindevertretersitzung und in dem Artikel als falsch zurück: Es habe keine Fehler gegeben. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf das klare Abstimmungsergebnis in der nichtöffentlichen Sitzung zugunsten der von ihr vorgeschlagenen Bewerberin Frau Brüsehaber zurück.

Hiermit möchte ich folgendes feststellen: Bei Vorgesprächen mit Gemeindevertretern wurde deutlich, dass man sich hier in eine Zwangssituation versetzt sieht. Einerseits haben viele Gemeindevertreter erhebliche Zweifel an dem Ablauf des Bewerbungsverfahren, es fällt jedoch nicht leicht, die schwere der festgestellten Mängel - einzeln und in der Summe - abschließend zu bewerten. Andererseits fühlen sich die Gemeindevertreter verpflichtet, den reibunsglosen Verwaltungsablauf zu gewährleisten und eine nun fast schon ein Jahr andauernde Hängepartie zu beenden. Außerdem wurde mit Frau Brüsehaber eine Bewerberin vorgeschlagen, die - zumindest aus meiner Sicht - sich als fließige, engagierte Mitarbeiterin und langjährige Stellvertreterin des bisherigen Amtsleiters bewährt hat.

Was ist mit unserem Trinkwasser ?

Im Oktober fanden sich in der Presse alarmierende Meldungen zur Trinkwasserqualität (Wasserwerke Eichwalde & Wildau). Wir sehen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gefordert, zeitnah die tatsächliche Dimension des Problems darzustellen und Lösungen zu erarbeiten. Dazu haben wir in Zeuthen den Vorsitzenden des Verbandes, Peter Sczepanski, in die Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses (25.11.) einladen lassen.

Neuer Fachausschuss "Flughafen und Lärmschutz "

Erste Wahlversprechen umgesetzt

Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben sich in Zeuthen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP entschlossen, auch in dieser Wahlperiode als gemeinsame Fraktion zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns nicht an Versprechungen messen lassen, sondern an dem, was wir tatsächlich umsetzen können. In den kommenden Monaten sollen daher möglichst viele der in den  Wahlprogrammen genannten Ziele angegangen werden. Da wir der Meinung sind, dass in einem Ortsparlament Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen sollte, sind wir der festen Überzeugung, dass es uns auch als kleinster Fraktion gelingen kann, für gute Ideen Mehrheiten zu finden – genauso, wie wir gute Ideen anderer Fraktionen unterstützen.

Auf unsere Initiative hin wurde die Bildung eines neuen Fachausschusses „Flughafen und Lärmschutz“ beschlossen. Bereits seit langem wird die Lebensqualität in Zeuthen durch den Bahnlärm beeinträchtigt. Durch den Flughafen BER, für den der Ausbau zu einem internationalen Drehkreuz angestrebt wird, besteht die reale Gefahr, dass ein Leben in unserem Ort unerträglich wird. Eine dritte Start- und Landebahn würde zwangsläufig zur Verlärmung des gesamten Siedlungsgürtels Eichwalde-Königs Wusterhausen führen. Der neue Ausschuss möchte daher alle Möglichkeiten nutzen, um die negativen Folgen zu begrenzen. Da Zeuthen in keiner Lärmschutzzone liegt, aber dennoch von Fluglärm betroffen sein wird, ist eine der drängendsten Fragen, wie der Schutz gemeindlicher Einrichtungen und der Bürger dennoch gewährleistet werden kann. Der Ausschuss soll außerdem für eine bessere Verzahnung des bestehenden Bürgerengagements mit dem Verwaltungshandeln und den politischen Beschlüssen der Gemeindevertretung sorgen.

Geleitet wird der Ausschuss von Uwe Bruns, der Gründungs- und Vorstandsmitglied des „Bürgervereins Leben in Zeuthen“ ist. In der ersten Sitzung im November wurde der Stand der gesetzlich geforderten Lärmaktionsplanung vorgestellt sowie der Arbeitsplan für 2015 abgesteckt.

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Grüne gründen Ortsverband Zeuthen-Eichwalde-Schulzendorf

Motiviert von den guten Kommunalwahlergebnissen, steigenden Mitgliederzahlen und vor allem  aufgrund gemeinsamer Herausforderungen haben sich die Grünen aus dem Norden des Landkreis entschlossen, einen gemeinsamen Ortsverband für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu gründen. Bislang gab es nur einen Ortsverband in Zeuthen. Bei der konstituierenden Sitzung am 30.Oktober in Zeuthen wurde Hans-Michael Fürst zum Vorsitzenden  gewählt, der sich in seinem Heimatort seit Jahren gegen die negativen Auswirkungen des Flughafens BER engagiert und Vorstandsmitglied in der Bürgerinitiative „Leben in Zeuthen“ (BLiZ) ist. Zur Stellvertreterin wurde die Eichwalder Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgitt Klunk, bestimmt, die seit 2000 in den Gremien der Gemeindevertretung mitarbeitet. Mittelfristig soll der Vorstand noch erweitert werden.

Hans-Michael Fürst und Birgit Klunk

Wesentliches Ziel des neuen Ortsverbandes ist der Erhalt guter Lebensbedingungen. „Und da machen die Beeinträchtigungen, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen, keinen Halt an den Ortsgrenzen", ist sich Birgitt Klunk sicher. „Das Wasserwerk Eichwalde beliefert alle drei Gemeinden. Und nach dem, was uns bekannt ist, müssen wir uns große Sorgen darum machen, dass wir auch in Zukunft  sauberes Trinkwasser bekommen.“ Hans-Michael Fürst, der in diesem Zusammenhang auf die ohnehin angespannte Versorgungslage mit Trinkwasser im Norden des Landkreises verweist, ist der Meinung, dass viele die derzeitige Umweltsituation  zu positiv sehen. Auch beim Thema Flughafen werden die Bürger an der Nase herumgeführt. „Ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot wird von der Landesregierung angenommen, um dann nach nie ernsthaft geführten Verhandlungen in der Schublade zu verschwinden. Bei der Realisierung des passiven Schallschutzes handelt die Flughafengesellschaft nach wie vor rechtswidrig, ohne dass die aufsichtsführende Behörde eingreift. Das ist nicht akzeptabel und einer Demokratie unwürdig. Viele betroffene Menschen in Schulzendorf und Eichwalde sind deshalb desillusioniert", konstatiert Fürst. „Wir haben das Vertrauen in die Flughafenpolitik der Landesregierung verloren. Im Koalitionsvertrag wird auf eine 3. Start- und Landebahn nicht eingegangen, intern die Planungen dafür aber vorangetrieben“ ergänzt Birgitt Klunk. „Die BIs führen den Widerstand gegen den Flughafen fort, den wir bereits zu Beginn des Jahrtausends mit vielen Einwendungen begonnen haben. Noch haben wir die Chance, uns eine lebenswerte Umgebung zu erhalten". Aus diesem Grund würden sich die Grünen freuen, wenn der derzeitige Kreis aus 20 Mitgliedern und Unterstützern weiter wachsen würde.

Schallschutz: Antwort auf Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Bei der Veranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf (21.08.2014) zum Schallschutz      wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass von Seiten der Flughafengesellschaft (FBB) an Schallschutzberechtigte bedenkliche Verzichtserklärungen verteilt werden. Christine Dorn, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs, warnte Bürgerinnen und Bürger, eindringlich davor, diese Verzichtserklärungen zu unterschreiben. Wer derzeit keinen Schallschutz beantragen möchte und die Verzichtserklärung unterschreibt, verzichtet damit auch für die Zukunft unwiderruflich auf seine kompletten Schallschutzansprüche.

Die grüne Landtagsfraktion hatte daher Ende August in einer Kleinen Anfrage (Nr. 3726/27.08.2014) gefragt:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass diese Verzichtserklärungen durch die FBB verschickt werden? Wenn ja: seit wann?
2. Welche Position hat die Landesregierung zu dieser Verzichtserklärung? 
3. Was hat die Landesregierung unternommen um diese Verzichtserklärung zu verhindern?

Minister Vogelsänger hat nach mehr als vier Wochen im Namen der Landesregierung geantwortet (Nr 5/9456):

"Laut Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gibt es keine Anweisung der FBB oder des zuständigen Projektsteuerers an die beauftragten Ingenieurbüros, Komplett- oder Teilverzichtserklärungen an die Anspruchsberechtigten zu versenden.  Die  FBB  hat  mitgeteilt,  dass  die  in  der  Musterakte  für  die  Ingenieurbüros bereitgestellten  Verzichtserklärungen  nur  bei  Bedarf  als  Vorlage  einzusetzen  sind,
wenn ein Antragsteller dies ausdrücklich wünscht. Die FBB hat die Ingenieurbüros erneut angewiesen, nur die von der FBB vorgegebenen Unterlagen zu versenden. Sollten die Anspruchsberechtigten Abweichungen von dieser Praxis feststellen, bittet die FBB um konkrete Benennung des Ingenieurbüros."

Aus der Antwort kann man entnehmen, dass die rot-rote Landesregierung nicht zugeben will, seit wann ihr das Vorgehen bekannt ist und auch nichts zu tun gedenkt, um die Weiterververbreitung der Verzichtserklärungen zu verhindern. Die Flughafengesellschaft gibt den schwarzen Peter einfach an die Ingenieurbüros weiter.

Terminhinweis: 16.10.2014 - Blankenfelde-Mahlow

Wer am 21.08. in Schulzendorf nicht dabei sein konnte, hat die Gelegenheit, sich am
Donnerstag, den 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Dahlewitz (Bahnhofstraße 63, Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz) zu informieren.

Mit dabei sind:

• Peter Ohm (VDGN-Präsident) /"Aktueller Stand -Schutzkriterium – Realisierung“
• Alexander Fröhlich /„Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren“
• Christine Dorn /„Leistungsverzeichnisse und Wertermittlung"
• Eckhard Bock /„Erforderliche bauliche Maßnahmen“
• Ulrich Geske / Winfried Sellnau /„Berechnung von Lärmschutz und Belüftung“

Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeisterin auf die Probe gestellt

In den letzten Wochen kam es zwischen Gemeindevertretern - auch von unserer Fraktion - und der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger mehrfach zu Konfrontationen, die die Zusammenarbeit bzw. die gemeinsame Fortentwicklung des Ortes belasten bzw. unnötig verzögern.

Zum einen betrifft es die vakante Ordnungsamtsleiterstelle, die im Januar 2014 ausgeschrieben wurde, da der damalige Leiter zur Jahresmitte 2014 aufgrund seiner Pensionierung ausscheiden musste. Trotz zahlreicher Bewerber hat die Bürgermeisterin bis heute keinen geeigneten Kandidaten zur Bestätigung durch die Gemeindevertretung vorgeschlagen. Derzeit wird die Stelle durch Frau Brüsehaber kommisarisch geleitet, die Stellvertreterin vom bisherigen Amtsleiter war. Aus rechtlichen Gründen kann sie diese kommisarische Funktion jedoch nur 6 Monate übernehmen, also bis zum Jahresende.

Ein weiteres Vertrauensproblem entstand aus einer geplanten Anmietung von Räumlichkeiten für die Verwaltung, um ein bestehendes Raumproblem zu lösen. Ab einer Jahresmietsumme von über 25.000€ muss laut Hauptsatzung jedoch der Hauptausschuss darüber entscheiden. Nachdem ursprünglich von einem schon unterschriebenen Mietvertrag die Rede war, wurde dies zu einem späteren Zeitpunkt wiederrufen: Es handelte sich angeblich nur um eine Hausmitteilung, die Frau Burgschweiger unterschrieben hatte. Grundsätzlich signalisierten die meisten Gemeindevertreter in der letzten Gemeindevertretersitzung die Bereitschaft das Problem zu lösen, von deren Brisanz sie jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Durch den Finanz- und Hauptausschuss ist jetzt zu prüfen, ob dast vorliegende Angebot wirtschaftlich und nachhaltig ist oder ob noch weitere Alternativen bestehen.

Mehr hierzu im Dahme-Kurier

ZES wählt Grüne und Benjamin Rascke in den Landtag

Vielen Dank an unsere Wähler. Auch aufgrund des guten Abschneidens von Bündnis 90/Die Grünen in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wird es in den kommenden Jahren im Landtag wieder eine Partei geben, die sich für Erneuerbare Energien, für ökologischen Landbau, für artgerechte Tierhaltung, für Verbraucherschutz, für eine Nachtflugverbot "ohne wenn und aber" von 22 bis 6h und eine klare Spree einsetzt. In Schulzendorf erhielten wir bei den Zweitstimmen 7,7%, in Zeuthen 11,5% und in Eichwalde 11,6%. Auch wenn unser Direktkandidat Benjamin Raschke kein Direktmandat erreicht hat, wird er dank eines vorderen Listenplatzes zukünftig im Landtag die Interessen des Wahlkreises und des Landkreises Dahme-Spreewald vertreten. Wir gratulieren ihm herzlich zur Wahl.

Straßenausbau Forstallee: Müssen wir unsere Prioritäten überdenken?

Am 21.8. war in der MAZ von Anwohner-Protesten in der Forstallee zu lesen. In der vergangenen Woche musste ich als Radfahrer auf der Straße selber erleben, wie gefährlich die Situation ist: Ich wurde von einen Auto von der Fahrbahn gedrängt und konnte nur mit viel Glück einen schweren Sturz verhindern. Die Fahrbahn ist im Abschnitt von der Einmündung L402 bis zur Ausfahrt des NP-Marktes etwa 1m zu schmal. Der einseitige Fußweg (=Schulweg) ist trotz Ausbesserungen in einem schlechten Zustand und darf von Radfahrern offiziell nicht genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen im kommenden Ortsentwicklungsausschuss (2.9.) ansprechen, ob nicht eine Veränderung der Straßenbau-Prioritäten zu Gunsten eines zeitnahen Ausbaus dieses Abschnitts sinvoll ist.

Wie schlecht ist das Trinkwasser wirklich?

In der MAZ war am 16.8. zu lesen, dass sich die Wasserqualität in den für Zeuthen relevanten Wasserwerken Wildau (erhöhte Uran-Wert) und Eichwalde (Auswirkungen des Reifenwerk-Brandes in Berlin-Schmöckwitz im Jahr 2009) relevant verschlechtert hat. Außer dieser Mitteilung in der Presse wurde bislang weder von Seiten der Gemeinde noch vom MAWV dazu umfänglich informiert. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb darum gebeten, dass dieses Thema am 2.9. im Ortsentwicklungsausschuss besprochen wird. Wenn möglich, soll bereits zu dieser Sitzung ein Vertreter des MAWV im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Katze ist aus dem Sack: Die Tankstelle ist genehmigt - kein Tunnel am Forstweg

Seit der heutigen Info-Veranstaltung wissen es auch die Zeuthener: Die Tankstelle im Ortszentrum ist genehmigt. Neben der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger saßen ein Vertreter von Jet Tankstellen Deutschland (Frank Hermens), die Architektin des Projektes, Petra Helbig (Architekturbüro Helbig), und der Projektentwickler/Besitzer Jörg Utermark (enreal estate GmbH) im Podium. Der Projektentwickler verkündete, dass seit gut zwei Wochen eine Baungenehmigung für die Tankstelle vorliegt. Ein Betriebsbeschränkung auf 6 bis 22h, wie bisher durch die Gemeindeverwaltung dargestellt, besteht nicht. Die Tankstelle kann also rund um die Uhr geöffnet werden. Frau Burgschweiger machte in einer Aussage deutlich, dass kein Tunnel am Standort Forstweg mehr möglich ist

Neuer Fachausschuss "Flughafen und Lärmschutz" in Zeuthen

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP wurde mit großer Unterstützung aller Fraktion ein vierter Fachausschuss eingerichtet, der aus je einem Mitglied je Fraktion sowie 5 Sachkundigen Einwohnern besteht. Für die einreichende Fraktion begründete Jonas Reif den Antrag so "Der Flughafen wird irgendwann eröffnen, die Entwicklung des Ortes beeinflusst er aber schon heute stark. Es muss alles dafür getan werden, die negativen Einflüsse so stark wie möglich zu reduzieren. In den vergangenen Jahren hat der Lärmschutz zudem an Bedeutung für die Lebensqualität in Zeuthen gewonnen. Mit dem neuen Ausschuss soll diese beiden, eng miteinander verknüpften Themen noch stärker berücksichtigt werden."

Lediglich über den genauen Titel gab es noch abstimmungsbedarf, am Ende entschied sich die Mehrheit der Gemeindevertretung ihn nur "Flughafen und Lärmschutz" zu nennen, die Fraktion GRÜNE/FDP hätte gerne noch das Thema "Umwelt" integriert.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Uwe Bruns (GRÜNE/FDP) zum Ausschuss-Vorsitzenden bestimmt. Neben ihm werden eine Reihe von Gemeindevertretern und Sachkundiger Einwohnern im Ausschuss vertreten sein, die durch die Arbeit im BliZ oder in der Initiative gegen Bahnlärm über viel Sachkenntnis verfügen. Für die Fraktion GRÜNE/FDP wurde Steffi Waldvogel als Sachkundige Einwohnerin benannt, die im Vorstand des BLiZ mitwirkt.

Gemeindevertretung in Zeuthen hat sich konstituiert

Am 23. Juni kamen die neugewählten Gemeindevertreter zu ihrer ersten Versammlung zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde Karin Sachwitz (BfZ) erneut zu Vorsitzender gewählt. Bei der Abstimmung zu deren Stellvertreter konnte sich Jonas Reif (GRÜNE/FDP) mit 14 zu 7 Stimmen gegen Beate Tetzlaff (SPD) durchsetzen. Als Ausschussvorsitzende wurden Jörgen Hassler (Ausschuss für Ortsentwicklung und Infrastruktur, SPD), Karin Sachwitz (Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Familie, BfZ), Marina Scholz (Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und kommunales Eigentum, LINKE) und Uwe Bruns (Ausschuss für Flughafen und Lärmschutz, GRÜNE/FPD) benannt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Hauptausschussvorsitz aus dem Kreis der Gemeindevertreter gewählt werden soll.

Für die Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/FDP wird Karl Uwe Fuchs im Hauptausschuss, Uwe Bruns im Finanz- und Flugahafenausschuss und Jonas Reif im Ortsentwicklungsausschuss sitzen.

Linke, CDU und Bürgerbündnis bilden große Koalition in Schulzendorf

Die konstituierende Sitzung der Schulzendorfer Gemeindevertretung am 18.06. begann mit einem - für viele unerwarteten - politischen Paukenschlag: LINKE (6 Sitze), CDU (4 Sitze) und Bürgerbündnis (2 Sitze) haben sich zu einer großen Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. Der Block unter Führung der LINKEN verfügt damit über 12 der 18 Sitze in der Gemeindevertretung und sogar fünf der sieben Sitze in den Ausschüssen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Zählgemeinschaft auch eine politische Arbeitsgemeinschaft für die kommenden fünf Jahre ist, dann haben LINKE, CDU und Bürgerbündnis ein machtpolitisches Megabündnis geschlossen, das mit einer großen Verantwortung für Schulzendorf einhergeht. Warum man dieses Bündnis eingegangen ist und "für" welche politischen Ziele dieses außergewöhnliche Bündnis in Sachfragen steht, ist noch unklar.
Im Gegensatz zur Fraktionsgemeinschaft von SPD/pur/GRÜNE hat die Zählgemeinschaft der Öffentlichkeit nicht dargelegt, warum man sich nach der Wahl für eine fallweise Zusammenarbeit entschieden hat und was die Grundlage und das Ziel der Zusammenarbeit ist. Diese Erklärung sind die LINKE, die CDU und das Bürgerbündnis den Wählerinnen und Wählern noch schuldig.

Was wurde entschieden?

• Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurden auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Winnifred Tauche, alle Punkte, die nicht zwingend für eine Konstituierung vorgeschrieben sind, von der Tagesordnung abgesetzt. Strittig war v.a. die Frage, ob die Geschäftsordnung von der Gemeindevertretung nicht zumindest provisorisch bis zur nächsten Sitzung hätte bestätigt werden müssen. Da einige der abgesetzten Tagesordnungspunkte nicht bis zur nächsten regulären Sitzung im September warten können, wurde für den 8.Juli eine neue Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt. Es ist absehbar, dass eine Reihe der Gemeindevertreter urlaubsbedingt einen solch kurzfristig angesetzten Termin nicht wahrnehmen können.
• Bei den Wahlen zum Vorsitz der Gemeindevertretung teilen sich LINKE und Union alle drei Posten.  Herbert Burmeister (LINKE), lange Jahre Bürgermeister in Schulzendorf, ließ sich zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wählen. Angesichts der Stimmenzahl, die er bei der Wahl auf seine Person vereinigen konnte geht das ebenso in Ordnung wie die Wahl von Joachim Kolberg (CDU), der zu dessen ersten Stellvertreter gewählt wurde. Dies spiegelt das Wahlergebnis wider. Dass hingegen Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) bei seiner Kandidatur für den eher symbolischen 2. stellvertrenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung keinerlei Unterstützung aus den Reihen der großen Zählgemeinschaft erhielt, war ein erstes Warnzeichen an die Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/GRÜNE. Stattdessen wurde Hans-Georg Bäumer (LINKE) gewählt.
• Auf Antrag der LINKEN wird der Bürgermeister künftig nicht mehr der Vorsitzende des Hauptausschusses sein. Die Anzahl der Sachkundigen EinwohnerInnen wurde von drei auf sechs je Ausschuss (inkl. Finanzausschuss) erhöht. Beide Entscheidungen sind unter demokratischen und Bürgerbeteiligungsgesichtspunkten begrüßenswert. Es ist zu erwarten, dass die Zählgemeinschaft bei der 1. Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen wird, dass der Vorsitz in ihren Reihen bleibt.
•  Gegen Ende wurde es unerwartet spannend, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz erhält. Auf Seiten des neuen Zweckbündnisses schien man der Auffassung zu sein, dass die Zählgemeinschaft Zugriff auf die ersten beiden Ausschüsse hätte. Damit hätte man sich den Vorsitz im Sozial- und Ortsentwicklungsausschuss sichern können. Die Kommunalverfassung sieht aber vor, dass sich die Reihenfolge des Zugriffs nach d'Hondt und der Größe der Fraktionen bestimmt. Die LINKE entschied sich für den Ortsentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender Joachim Kolberg von der CDU werden wird.  Von Seiten der  Fraktion SPD/pur/GRÜNE wird Andreas Hoffmann den Vorsitz im Ausschuss für für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) übernehmen. Der "CDU" blieb dann als drittgrößter Fraktion der Finanzausschuss, dessen Vorsitz sie an Hans-Georg Bäumer abgab. Bei dieser Verteilung ging das Bürgerbündnis bislang leer aus.

Wie bewerte ich die konstituierende Sitzung?

Als Neuling in der Gemeindevertretung, hatte ich im Vorfeld viel von ruppigen Umgangsformen und einem politischen Reizklima in der Schulzendorfer Gemeindevertretung gehört. Deshalb hatte ich vor der neuen Aufgabe nicht nur gehörigen Respekt, sondern im Vorfeld bei allen Fraktionsvorsitzenden dafür geworben, dass Streit in der Sache ok ist, ich mich aber freuen würde, wenn in Schulzendorf eine respektvolle demokratische Diskussionskultur gepflegt wird. Mit Ausnahme von Frau Anlauf, der Vorsitzenden des Bürgerbündnis, hatte ich keine Antwort erhalten.
Die erste Sitzung war nicht dazu angetan, meine Hoffnung auf eine kollegiale Zusammenarbeit in der Sache zu stärken. Dafür hat das neue politische Zweckbündnis die Macht bei jeder Gelegenheit und - nach meinem Empfinden - auf eine ziemlich ruppige Art und Weise demonstriert. Das kann man so machen. Hilfreich empfand ich das nicht. Ich hoffe, dass sich das künftig entspannt. Gerade große Koalitionen sind in der Pflicht Minderheiten nicht an den Rand zu drängen und ohnmächtig dastehen zu lassen. Nicht zuletzt deshalb haben LINKE und GRÜNE im Bundestag lange und intensiv für einen respektvollen Umgang und verbriefte Minderheitenrechten gestritten.

Bei mir sind nach dieser ersten Sitzung vor allem viele Fragen zurückgeblieben: Ich frage mich, ob die Zählgemeinschaft eine politische Kurzschlussreaktion, ein temporäres Zweckbündnis oder eine neue politische Allianz ist. Wenn ausgerechnet CDU und LINKE sich aneinander binden, dann ist das erklärungsbedürftig.  Wofür oder wogegen wurde diese Zählgemeinschaft gebildet? Welche Rolle spielt das Bürgerbündnis? Was ist der Preis, den die beteiligten Akteure dafür zu zahlen bereit waren oder noch zahlen müssen? Verdankt Joachim Kolberg den Vorsitz des Ortsentwicklungsausschusses Herrn Burmeister, Frau Tauche und der LINKEN, und wenn ja, wie frei und politisch unabhängig sind die Gemeindevertreter der CDU nach diesem Manöver noch? Wie lange kann ich der Versuchung widerstehen, solche politischen Machtspiele nicht lautstark und in kräftigen Worten zu kritisieren? Die Zukunft wird es zeigen.


Wie geht es weiter? 
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Burmeister, hatte in der konstituierenden Sitzung sinngemäß gesagt, dass die Zählgemeinschaft ihre Übermacht nicht missbrauchen wird und sich an Sachfragen orientiert. Ich glaube, dass er das bis zu einem gewissen Punkt auch so meint. Was das bedeutet, werden die nächsten Sitzungen zeigen. Die Versuchung, die neue Macht auszunutzen, wird da sein. Letztendlich ist aber jedes einzelne Gemeindevertretungsmitglied auch selbst dafür verantwortlich, was es bereit ist mit zu tragen und mit zu ertragen. Und hier bin ich nach dem ersten Kennenlernen immer noch optimistisch, dass die Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten zumindest stimmungsmäßig besser wird und wir uns über Sachfragen verständigen. Vorurteile sind dazu da, abgebaut zu werden. Das kostet Zeit, Geduld und Mühe. Auch von meiner Seite.

Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/ GRÜNE gegründet

In Schulzendorf gibt es seit dem 13.06. eine neue Fraktionsgemeinschaft von SPD, der "Wähler-gemeinschaft Schulzendorf pur" und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mit 5 Sitzen ist die neue Fraktion nach der Linken (6) und vor der Union (4) die zweitstärkste Kraft in der 18-köpfigen Gemeindevertretung von Schulzendorf. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Bernd Thoma (SPD). Gleichberechtigte Stellvertreter sind Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) und Andreas Körner (GRÜNE).
Der GRÜNE Gemeindevertreter, Andreas Körner, hatte als kommunaler Neuling in seinen Sondierungsgesprächen mit „Schulzendorf pur“ und anschließend der SPD auf den Abschluss einer Fraktionsvereinbarung gedrängt. „Wir haben in unserer konstituierenden Sitzung fünf Stunden lang sehr konstruktiv miteinander diskutiert. Dabei sind natürlich auch Differenzen zu Tage getreten. Aber die Grundausrichtung und der wechselseitige Respekt stimmten“, so Körner. In der nachstehend dokumentierten Fraktionsvereinbarung haben die neuen Partner die Grundlagen ihrer Zusammen-arbeit festgehalten:

Fraktionsvereinbarung SPD/pur/GRÜNE Schulzendorf

1. Die am 25.05.2014 bei den Kommunalwahlen in Schulzendorf gewählten Vertreter der SPD (Bernd Thoma, Dirk Krölke), der Wählergemeinschaft Schulzendorf pur (Andreas Hoffmann, Torsten Keller) und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Andreas Körner) schließen sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die Fraktion trägt den Namen SPD/ pur/ GRÜNE.
   
   
2. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Sie will eine respektvolle demokratische Diskussionskultur befördern und dabei die Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren und zur Mitwirkung und Mitverantwortung ermutigen.
   
   Insgesamt wird eine stärkere und frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt (z.B. Leitbild, demografischer Wandel, größere Entwicklungsprojekte). Wir möchten entsprechende Möglichkeiten anbieten (Bürgerdialog, Runde Tische) und weiterentwickeln (z.B. Fragerecht in Ausschüssen, Aufklärung über und Entwicklung eines Bürgerhaushalt).
   
3. Die Fraktion teilt sich die inhaltliche Arbeit der Kommunalpolitik und arbeitet in der Gemeindevertretung konstruktiv und ohne Vorbehalte mit anderen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Verabredungen über eine bevorzugte Zusammenarbeit („Koalitionen“) werden nicht getroffen. Die Lösung von Sachfragen steht im Mittelpunkt. Eine Unterstützung rechtsextremer, anti-semitischer oder fremdenfeindlicher Ziele wird es nicht geben. Eine politische Zusammenarbeit mit der NPD wird ausgeschlossen.
   
   
4. Wir wollen ein weltoffenes, attraktives und tolerantes Schulzendorf mit einer modernen Verwaltung, soliden Finanzen und einer sich stetig verbessernden Infrastruktur. Alt und Jung, Alteingesessene und Zugezogene sowie Erholungssuchende und Investoren sollen sich hier Willkommen und zu Hause fühlen.
   
   Anstehende Projekte (wie z.B. Hort- und Schulerweiterung, Rad- und Gehwege, Bauvorhaben Waldsiedlung/ Ritterschlag/ Ritterfleck), die diesem Ziel dienen, werden wir konstruktiv begleiten. Dabei werden alle Argumente sorgfältig abgewogen. Außer den Bedarfen unterschiedlicher Generationen werden auch die Interessen von sozialen Minderheiten sowie Gesundheits-, Natur- und Umweltbelange mit berücksichtigt.
   
   Hinsichtlich des Flughafens BER setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen für einen effektiven Lärm- und Gesundheitsschutz (z.B. Schallschutz, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, keine dritte Startbahn, emissionsarme Triebwerke) ein.
   
5. Die Partner der Fraktionsgemeinschaft wahren ihre Unabhängigkeit. Keiner der Partner dominiert die anderen beiden Partner. Jeder kann auf der Grundlage seiner programmatischen Zielsetzungen eigene politische Schwerpunkte setzen und Vorschläge machen. Die Partner werden über geplante Aktivitäten von gemeinsamer Bedeutung informiert, gern auch bei einschlägigen Vorhaben der Parteien oder Wählergemeinschaft.
   
6. Der Fraktionsvorsitzende und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden von den Fraktionsmitgliedern in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie repräsentieren die jeweiligen politischen Partner und arbeiten konstruktiv und arbeitsteilig zusammen. An Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden soll auch ein Stellvertreter teilnehmen; gegebenenfalls wechselt man sich ab.
   
   
7. Die Fraktionsmitglieder und die von der Fraktion benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner treffen sich zu Fraktionssitzungen. Diese sind grundsätzlich öffentlich für die Mitglieder der SPD, von Schulzendorf pur und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zugänglich. Ebenso kann der Bürgermeister regelmäßig eingeladen werden. Weitere Gäste werden um vorherige Anmeldung gebeten. Sollte ein Fraktionsmitglied verhindert sein, wird dies frühzeitig mitgeteilt.
   
8. Die Fraktionsmitglieder besprechen im Vorfeld von Sitzungen der Gemeindevertretung- bei Bedarf auch der Ausschüsse - die Tagesordnungspunkte, wer in der Sitzung dazu vorträgt und das geplante Abstimmungsverhalten. Sie unterrichten die Fraktion zeitnah und in geeigneter Weise über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse von Ausschusssitzungen und Besprechungen, z.B. der Fraktionsvorsitzenden.
   
9. Beschlussanträge und Beratungsthemen werden in der Regel einvernehmlich von der Fraktion in die Gemeindevertretung oder in die Ausschüsse eingebracht. Ist kein Einvernehmen herstellbar soll durch die Unterstützung durch mindestens ein weiteres Fraktionsmitglied sichergestellt werden, dass ein Vorschlag eingebracht und damit zur Diskussion gestellt werden kann. Ein Fraktionszwang besteht nicht. Abweichende Auffassungen sollten vorab deutlich gemacht und begründet werden.
   
10. Die Fraktion strebt die Übernahme des Vorsitzes in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung an. Der Fraktionsvorsitzende wird nicht gleichzeitig Vorsitzender eines Ausschusses in der Gemeindevertretung.

 

Grüne und FDP bilden erneut eine Fraktionsgemeinschaft in Zeuthen

Am 11.Juni haben die in die Gemeindevertretung gewählten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft unter der Bezeichnung "GRÜNE/FDP" beschlossen. Als Gründe hierfür sprechen

• die Weiterführung einer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aus der vergangenen Wahlperiode

• eine große inhaltliche Übereinstimmung (Keine Tankstelle im Ortszentrum; wenn Tunnel, dann im Forstweg; solide Finanzen; eigenständiger Flughafenausschuss; verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden; Stärkung des Ehrenamts; Erhalt eines durch Alleen und Wälder geprägten Zeuthens)

• das gemeinsame Bedürfnis nach größtmöglicher Bürgerbeteiligung, frühzeitiger Einbeziehung von Bürgern in wichtige Vorhaben und Verwaltungstransparenz

Den Fraktionsvorsitz übernimmt Jonas Reif (Grüne), 1.Stellvertreter ist Uwe Bruns (Grüne), 2. Stellvertreter ist Karl Uwe Fuchs (FDP).

Persönliche Erklärung Jonas Reif

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

durch ihre Stimmen habe ich bei der Kommunalwahl am 25.5.2014 sowohl in der Gemeinde Zeuthen als auch im Landkreis Dahme-Spreewald ein Mandat erhalten. Ich möchte mich hiermit herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.

In den vergangenen 2,5 Wochen habe ich intensive Gespräche zur Mitwirkung geführt sowie Rahmenbedingungen sondiert, die sich teilweise deutlich anders darstellten als noch vor einem Monat. Im Ergebnis dieses Prozesses stellte sich die Situation so dar, dass ich entweder zwei Mandate schwach oder eines stark wahrnehmen kann. Angesichts der an mich herangetragenen Aufgaben und Erwartungen habe ich mich für Letzteres entschieden. Da ich der festen Überzeugung bin, dass mein Nachfolger im Kreistag die gemeinsamen Ziele von Bündnis 90/Die Grünen und die des Wahlkreises ebenbürtig vertreten kann, habe ich mich hier zum Mandatsverzicht entschieden. Ich möchte Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, um Verständnis für diese Entscheidung bitten.

Benjamin Raschke zum Direktkandidat für den Landtag gewählt

Die Bündnisgrünen im Landkreis Dahme Spreewald haben gestern einstimmig den Brandenburger Landesvorsitzenden Benjamin Raschke zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Wildau, Mittenwalde, Bestensee) gewählt. In dessen Gebiet soll der zukünftige Flughafen BER entstehen.
Dazu Benjamin Raschke: „Nirgendwo sonst wie im Flughafengebiet hat die Landesregierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger derart verspielt. Der Schallschutz geht nur schleppend und fehlerhaft  voran, nicht eine einzige zusätzliche Stunde Nachtruhe wurde durchgesetzt. Die Sorge der BER-Anrainer vor einer dritten Start- und Landebahn hat sie ignoriert mit der Folge, dass Rot-Rot nun noch eine Volksinitiative am Hals hat.
Insgesamt zeichnet sich also ein desaströses Bild der Lage: Nicht nur hat die Landesregierung in Sachen Fertigstellung des Pannen-Flughafens jede Übersicht verloren. Auch werden die Menschen, die hier zukünftig der Fluglärm trifft, auf ganzer Linie verschaukelt. Die Landtagswahl wird damit auch zur Abstimmung über das rot-rote Versagen am BER. Ich freue mich zusammen mit meinem Kreisverband auf einen engagierten Wahlkampf für mehr Nachtruhe und echten Schallschutz in der Region.“
Mit Gerhard Kalinka, der für die Grünen im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen, Baruth) antritt, und Benjamin Raschke für den Wahlkreis 26 haben die Brandenburger Bündnisgrünen zwei prominente Verfechter für die Durchsetzung eines strikten Nachtflugverbots am BER von 22 bis sechs Uhr ins Rennen geschickt.

Flughafenkonferenz am 14.Juni in Wildau

BürgerInnenproteste und -initiativen im Umfeld deutscher Flughäfen und um den BER sind an der Tagesordnung. Sie sind ein sicheres Zeichen dafür, dass zwischen den Interessen eines immer größer werdenden Kreises von Betroffenen und der Flugbranche eine Schieflage entstanden ist. Gertrud Sahler, Abteilungsleiterin im Bundesumweltministerium, brachte es anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Fluglärm reduzieren“ auf den Punkt: „Die Privilegierung des Luftverkehrs gegenüber Umweltrecht und Immissionsrecht ist überholt. [...] Einschränkungen können nicht den Untergang bedeuten.“

Rund um den BER sind die Probleme wegen der dichten Besiedelung besonders schwerwiegend. Aber auch das aktuelle Bau- und Finanzdesaster wirft immer drängendere Fragen auf.
Es gibt also viele Gründe, Fachleute zusammenzuführen, eine längst überfällige gesellschaftliche Debatte zu fördern und an Lösungswegen zu arbeiten. Die Vorträge beleuchten teils die deutschlandweite Problemlage, teils die Situation am BER. Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Prof. Friedrich Thießen. Er wird Ergebnisse aus seiner neuen Wirtschaftlichkeitsstudie zum BER vorstellen.

Die Konferenz richtet sich jedoch nicht nur an Fachpublikum, sondern ist offen für alle interessierten BürgerInnen.

Anmeldungen richten Sie bitte per Mail an veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder per Fax an 0331 966 1702. Bitte teilen Sie uns darin mit, ob Sie die Möglichkeit eines Mittagessens wahrnehmen möchten. Sie können zum Preis von 5,00 Euro dann vor Ort aus drei Gerichten, davon eines vegetarisch, frei wählen.

Programm

Uhrzeit	Thema	Referent
10:00	Begrüßung	Ursula Nonnemacher, MdL
10:10	Untersuchungsausschuss, Zwischenbericht	Harald Moritz, MdA
10:40	Fluglärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kausaler Zusammenhang	Prof. Thomas Münzel
11:10	Gesundheitliches Schadenspotential von Fluglärm, Evidenz und Epidemiologie	Dr. Henning Thole, Ärzte gegen Fluglärm
Kaffeepause
12:00	Subventionierung des Flugbetriebs und der Flughafeninfrastruktur	Michael Cramer, MdEP
12:30	Gibt es in der Luftfracht einen Eilbedarf für Nachtflüge?	Prof. Richard Vahrenkamp
Mittagspause
14:00	Wirtschaftlichkeit des BER, Arbeitsmarkteffekte deutscher Flughäfen und Grenzen der Demokratie	Prof. Friedrich Thießen
15:00	Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, kritische Betrachtung des „Balanced Approach“	Helmut Breidenbach, Präs. Bundesvereinigung gegen Fluglärm
15:30	Zu den neue Flugroutengutachten des SRU und des UBA	Uwe Brendle, Umweltbundesamt
Kaffeepause
16:20	Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots	RA Franziska Heß, Kanzlei Baumann
16:50	Fluglärmschutzgesetz, rechtliche Stellung der Betroffenen	Bettina Hennig, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Uni Rostock
17:20	Nationales Luftverkehrskonzept	Stephan Kühn, MdB
17:50	Wie weiter am BER?	Axel Vogel, MdL

Mehr Infos unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/flughafenkonferenz

Herzlichen Dank an unsere Wähler

11,2 Prozent für Bündnis/Die Grünen in Zeuthen (+5,6 Prozent gegenüber 2008). Damit haben wir erstmals 2 Mandate in der Gemeindevertretung erhalten, die auf Uwe Bruns und mich, Jonas Reif, entfallen. Vielen Dank für das in uns gesetzte Vertrauen - wir bemühen uns nun unsere Ziele umzusetzen.

Am Wahltag (25.5.) gegen die dritte Startbahn unterschreiben

Am kommenden Sonntag sind Sie nicht nur zur Stimmabgabe für die Kommunal- und Europawahl aufgerufen, sondern haben auch die Möglichkeit,  mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die geplante dritte Start-/Landebahn am BER-Flughafen zu setzen. Die dritte Bahn würde in Zeuthen zu einer extremen Zunahme des Lärms führen und die Lebensqualität drastisch reduzieren. Der Bürgerverein Leben in Zeuthen (BLiZ) wird vor den Wahllokalen Listen der "Volksinitiative gegen die 3.Bahn" von 8 bis 18h auslegen. Mehr Informationen finden sie auf der Homepage des BLiZ.

Zeuthen will Tankstellengrundstück, 2.Anstellspur für die Schranke und Kita-Bewegungshaus

Für die gestrige Gemeindevertretersitzung (21.5.14) stellte die Fraktion Grüne/FDP drei Anträge.

1. Beauftragung zum Kauf des Grundstücks Forstweg/Ecke Lindenallee:
Um auch in Zukunft eine niveauungleiche Kreuzung ("Tunnel") am Forstweg zu ermöglichen, wird die Bürgermeisterin beauftragt das o.g. Grundstück zu erwerben. Bisher ist an dieser Stelle eine Tankstelle geplant. Die Gemeindevertretung nahm den Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen an.

2. Um ein Verkehrschaos zu verhindern (solange es die Schranke noch gibt), soll eine zweite Anstellspur östlich der Bahn geprüft werden. Da es sich um eine Landesstraße handelt, soll die Bürgermeisterin entsprechende Gespräche mit dem Land führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ober dieses Vorhaben durch eine Änderung des Flächennutzungsplans festgeschrieben werden sollte. Auch hier kann es sinnvoll sein, das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee planerisch zu sichern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

3. Entsprechend des Leitbildes der Kita Miersdorf (Schwerpunkt "Bewegung") sollen endlich  entsprechende Räunlichkeiten entstehen, die auch bei schlechtem Wetter/im Winter die Umsetzung des Konzeptes ermöglichen. Wir haben ein Antrag gestellt, der bis September verschiedene Varianten untersucht und auch die Nutzung durch anderen Gruppen (andere Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendhaus-Nutzer, Sportvereine, etc.) ermöglichen soll. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Zum Abschluss der Wahlperiode konnte die Fraktion GRÜNE/FDP somit noch einmal wichtige Dinge anschieben. In den letzten Jahren wurden insgesamt fast 60 Anträge und Anfragen gestellt - soviel wie von keiner anderen Fraktion.

Fraktion stellt Antrag für Kita-Bewegungshaus/-räume

Für die letzte Sitzung der Gemeindevertretersitzung in dieser Wahlperiode am 21.5. stellt die Fraktion GRÜNE/FDP den Antrag , dass die Gemeinde konkrete Variantenvorschläge für die Errrichtungd/Einrichtung von Bewegungsräumen im Bereich der Kita Miersdorf (die den Schwerpunkt Bewegungsfreidigkeit hat) einleitet.

Antragslaut:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt,
1. Bis September 2014 eine fundierte Variantendarstellung vorzulegen, dabei sind
mindestens die Varianten
a) eigenständiges Haus auf gemeindeeigenem Grundstück;
b) Anbau eines Bewegungsraumes;
c) Ausbau des Dachgeschosses Dorfstr. 23 und/oder ggf. Untervarianten zu
betrachten.
Die Untersuchung hat die erzielbaren Raumgrößen, die notwendigen Investitionen &
Unterhaltungsaufwendungen sowie die Nutzungsmöglichkeiten (inkl. Möglichkeiten
der Fremdnutzung durch Tagesmütter, Sportgruppen, etc.) zu betrachten.

2. Der Kitaausschuss sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die Kitaleitung
der Kita Dorfstr. sind geeignet und regelmäßig einzubeziehen.

3. Innerhalb des Haushalts - durch geeignete Umschichtung - Planungsmittel in
Höhe von bis zu 30.000 € bereit zu stellen.
Auf Basis der abschließenden Variantenuntersuchung möge die zukünftige
Gemeindevertretung die Realisierung des Vorhabens in 2015 beschließen.

Begründung:

„Der Mittelpunkt in einem bewegungsfreudigen Kindergarten sind Bewegung, Wahrnehmung und Kommunikation. Sie werden von uns, als grundlegende Erkenntnis- und Ausdrucksmöglichkeit von Kindern betrachtet. Wir wollen den Kindern mehr Raum und Zeit für Bewegungsspiele, Sinneserfahrungen und Kommunikation schaffen. Und damit ihr körperliches, geistiges und emotionales Wohlbefinden fördern.“

Die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Räumlichkeiten sind vielfältig und durch ein hohes Engagement des Trägers, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins, der Eltern und nicht zuletzt der Kinder selbst liebevoll im Rahmen der Möglichkeiten gestaltet und bieten auf dem Gelände sowie in den Wäldern der näheren Umgebung viele (Bewegungs-)Möglichkeiten.
Dennoch gibt es Wetterlagen, welche die ganzheitliche Umsetzung des Bewegungskonzeptes verhindern und wie leuchten die Kinderaugen, wenn „die Großen“ Ferien haben und die Kinder mal in die Sporthalle der Grundschule dürfen. Sollten nicht alle trägereigenen Kitas ähnliche Qualitätsstandards haben. Viel wurde in den letzten Jahren für den Personalstandard unternommen, wichtig sind aber auch die räumlichen Rahmenbedingungen. Engagierte Eltern haben mit der Kitaleitung und dem Förderverein, für den Träger kostenneutral, erste Konzepte entwickelt, um den Kindern der Kita Miersdorf einen Bewegungsraum bzw. ein Bewegungshaus zu ermöglichen. Erste Entwürfe liegen vor, Spenden werden gesammelt (aktuell ist eine Spendengala geplant), Sponsoren werden gesucht, engagierte Eltern stehen in den Startlöchern, Gespräche mit der Verwaltung werden geführt. Dies muss durch die Gemeindevertretung unterstütz werden. Der Verwaltung ist daher ein klarer Handlungsauftrag zu erteilen.

"Markt grüner Möglichkeiten" in Eichwalde - Zeuthener Kandidaten waren dabei

Impression vom Markt am 10.5.2014. Das Programm finden sie HIER

Verkehrschaos vermeiden - Tunnel oder Brücke am Forstweg ermöglichen

Mit zwei Anträgen möchte die Fraktion GRÜNE/FDP noch vor Wahl Tatsachen verhindern, die im Ortszentrum von Zeuthen zu einem Verkehrschaos führen und ein wichtiges Infrastruktur-Projekt (den favorisierten Tunnel bzw. die Brücke) verhindern könnten. Es geht darum, dass die Gemeinde noch einmal alle Hebel in Bewegung setzt, um sich das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee für die gemeindliche Entwicklung zu sichern. Planerisch (FNP) müssen alle zukünftigen Alternativen zur Bahnquerung am Forstweg erhalten bleiben. Aber auch solange noch die Schranke existiert (dies wird leider länger sein, als wir alle hoffen), muss gehandelt werden. Durch vor der Schranke wartende Fahrzeuge gibt es bereits heute - vor der Eröffnung des neuen, großen Rewe-Marktes - immer wieder einen gefährlichen Rückstau bis in die Lindenallee/Goethestraße. Mit einer zweiten Anstellspur - wie es schon einmal von der Gemeinde geplant war - könnte das Problem vermieden oder zumindest gemildert werden.

CDU will Anliegerbeiträge halbieren - doch zu welchem Preis?

Die Zeuthener CDU zieht auf Plakaten mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf: Anlieger. Beiträge. Halbieren. Da die CDU vermutlich nicht die Anlieger UND Beiträge halbieren möchte, geht es wohl um die Halbierung der Anliegerbeiträge. Eine Nachfrage bestätigte das. Ebenso möchte man die Anliegergebühren (Straßendienst/Winterdienst) halbieren. Die Begründung: Man möchte die Zeuthener Bürger, die im Vergleich zu anderen Kommunen angeblich zu hohe Beiträge bezahlen müssen, entlasten.

Doch was bedeutet das? Und stimmt's überhaupt?

1. Wenn Bürger in Anliegerstraßen statt 70% nur noch 35% der umlagefähigen Kosten zahlen müssen, dann hat die Gemeinde für 65% statt 30% aufzukommen - und damit die Allgemeinheit. Das Geld fehlt dann für andere Investititionen und Dienstleistungen, für Kitas und Vereine, Senioren, aber auch den Bau von Straßen und Gehwegen allgemein. Geld kann man nur einmal ausgeben.
An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlprogramm auf der CDU-Homepage erinnert: "Gemeindefinanzen auf Nachhaltigkeit überprüfen. Ausgaben senken und zielgerichtet einsetzen. Kritische Abwägung bei finanziellen Großprojekten der Kommune. Keine unnötigen Ausgaben zu Lasten unserer Kinder."

2. Eine sehr spannende Frage ist die, wie man mit Bürgern umgeht, die in den vergangenen Jahren die bisherigen Anliegerbeiträge (70%) gezahlt haben. Werden diese etwas zurück erhalten? Wohl kaum. Pech gehabt... Auch spannend: Falls Klagen zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bei Gerichten anhängig oder Zahlungen noch offen sind, wird diese Ungleichbehandlung sicherlich noch weniger akzeptiert werden. Warum hat die CDU nicht vor ein paar Jahren, als man dass große Ausbauprogramm der Anliegerstraßen beschlossen hat, sich für niedrige Beiträge eingesetzt?

3. 70% ist viel, ohne Frage. Nicht aber in Relation zu anderen Kommunen. In Eichwalde und Wildau müssen vom Bürger ebenfalls 70% bei Anliegerstraßen gezahlt werden. In Schulzendorf und Königs Wusterhausen sind es sogar 75%.
Also noch einmal nachgefragt: Die CDU hat wohl Berechnungen durchgeführt, dass die Zeuthener Straßen pro m² am teuersten sind. Ob das stimmt, kann ich nicht bestätigen, werde aber gerne die Zahlen hier veröffentlichen (Liebe CDU-Mitglieder: Bitte die Kommentarfunktion nutzen). Ich möchte hier nur vorab schon eine kleine Anmerkung machen: Es gab vor dem Start des Bauprogramms viele Bürgergespräche, die dazu führten, dass man sich für eine möglichst geringe Straßenbreite in den Anliegerstraßen einigte. Somit kann die Straße zwar pro Quadratmeter Straße mehr kosten, die Höhe des Anliegerbeitrags aber niedriger sein als in Nachbarkommunen mit breiteren Straßen.

4. Und wie ist es mit den Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst? Das, was der einzelne weniger zahlt, muss die Mehrheit mehr zahlen. Oder vereinfacht: Bürger, die in einer Sandstraße wohnen und keine Straßenreinigung und Winterdienst haben, sollen dafür über ihre Steuern anteilig mehr zahlen.

Fazit: Eine Gebührensatzung ist nicht in Stein gemeißelt. Sinnvolles nachjustieren sollte immer möglich sein. Aber man sollte sie auch nicht wahltaktisch Missbrauchen.

SPD greift Idee der Fraktion GRÜNE/FDP zur besseren Bürgerbeteiligung auf

Besser spät als nie: Bereits nach der letzten Kommunalwahl 2008 stellte die Fraktion GRÜNE/FDP den Antrag, Bürgern VOR der Behandlung eines Antrages die Möglichkeit zu geben, dazu in der Gemeindevertretersitzung Fragen zu stellen oder Vorschläge zu machen. Damals wurden dieses Ansinnen abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD.

Für die Gemeindevertretersitzung am 21.5.14 liegt nun ein Antrag der SPD vor, die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Gemeindevertretersitzung zu setzen (und nicht wie bisher am Ende). Damit wäre unsere Forderung von 2008 (die wir in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode wiederholen) erfüllt.

Antwort des Landrats zur Tankstelle

Ich bitte die verzögerte Einstellung der Antwort zu entschuldigen...

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