Rederecht im Ortsentwicklungsausschuss?

Im gestrigen Ortsentwicklungsausschuss stand die Beratung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 " Erster Zeuthener Gewerbepark der Handwerker und Gewerbetreibenden" auf der Tagesordnung.
Zwei Punkte machten mich stutzig:
1. Auf Nachfrage wurde bekannt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erst am Vortag (15.4.) endete. Meine Bedenken, dass man eventuell spät eintreffende Einwendungen/Anmerkungen noch gar nicht würdigen konnte, wurden nur von wenigen gesehen: "Weitere Stellungnahmen sind wohl mit gleichem Inhalt zu erwarten". Als Tischvorlage wurden 4 DIN A 4 Seiten mit Abwägungen zu Einwendungen gereicht - eine vertiefte inhaltliche Befassung war m.E. nicht möglich: "Man kann das ja in der Gemeindevertretung beraten". Insofern konnte ich keine Empfehlung zur Weiterleitung an die GVT nicht mittragen, da die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend gewürdigt werden sollten. Dies soll jetzt in einer Informationsveranstaltung am 10. Mai nachgeholt werden, um Betroffenen berechtigte Ängste zu nehmen. Ein überfälliger Schritt, um die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen - man kann nur auf breite Beteiligung hoffen!

2. Im Rahmen der Diskussion wurde dem Investor - zu recht - großzügiges Rede- und Erläuterungsrecht eingeräumt. Wie wäre es wohl gelaufen, wenn Betroffene ihren Unmut hätten äußern wollen? Hier sei verwiesen auf die publizierte Auffassung vom Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses Dieter Karczewski (Bürger für Zeuthen, BfZ) im aktuellen Brennglas. Ich werde Herrn Karczewski an die Gleichbehandlung bei nächster Gelegenheit erinnern.

Zusammenfassend: Ich bin nicht gegen dieses Vorhaben - jedoch sind die berechtigten Sorgen & Ängste der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffenen aber auch die Erwartungen des Investors nebst den damit verbundenen Arbeitsplätzen ernst zu nehmen und sorgfältig abzuwägen. Dafür braucht es hier und da etwas Zeit.
Alle Interessierten kann ich nur ermuntern, sich den 10. Mai und die nächste Gemeindevertretung am 29. Mai vorzumerken. Weitere Informationen folgen.

GRÜNE/FDP fordern größtmögliche Bürgerbeteiligung

Die Fraktion GRÜNE/FDP setzt sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung ein. Anders als in anderen Kommunen bleibt Zeuthen bisher hinter den gesetzlich möglichen Beteiligungsmöglichkeiten, die die Brandenburger Kommunalverfassung vorsieht, zurück.
Mit großer Verwunderung und Bedauern nahm die Fraktion die am Wochenende veröffentliche Positionierung von Karin Sachwitz, Dieter Karczewski (beide „Bürger für Zeuthen“) und Beate Tetzlaff (SPD) zu diesem Thema zur Kenntnis, die sich für ein stark eingeschränktes Rederecht der Bürger in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen einsetzen. Stattdessen verweisen sie auf andere Möglichkeiten. So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger lieber an Gemeindevertreter oder die Bürgermeisterin wenden. Vor direkten Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbegehren und -entscheiden wird indirekt abgeraten, da sie „schwierig“ seien.

Ob bewusst oder unbewusst wird dabei auch auf die Erwähnung von weiteren Möglichkeiten, die die Kommunalverfassung garantiert, unterschlagen, etwa das Petitionsrecht oder der Einwohnerantrag. Als Begründung, warum man keine weitere Bürgerbeteiligung möchte, wird angeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger emotional zu betroffen seien und nicht in der Lage wären, sachlich über ein Thema zu berichten. Stattdessen solle man den Gemeindevertretern vertrauen, die unvoreingenommen urteilen können.

Die Fraktion GRÜNE/FDP will sich stattdessen für eine Stärkung der Bürgerrechte einsetzen und wird dazu eine Aufstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung nach dem Vorbild der Stadt Wildau zeitnah beantragen. In der dortigen Satzung wird Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Partizipation an Entscheidungen aufgezeigt und satzungsmäßig gesichert. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Rederechts am Anfang der Gemeindevertretersitzung. In Wildau kann man sehr gut nachvollziehen, dass dies unproblematisch funktionieren kann.

Die Fraktion GRÜNE/FDP hat vollstes Vertrauen, dass auch die Vorsitzender der Zeuthener Gemeindevertretung, Frau Sachwitz, in der Lage sein wird, dort für eine angemessene, sachliche Vortragsweise der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Zeuthen weiterhin gut im Kreistag vertreten

Am 10.April wurde ich offiziell als neues Mitglied in den Kreistag aufgenommen (formell fand die Übergabe bereits zum 1.1.2013 statt). Ich folge auf Werner Wolff (vormals Brömme), der aus Altergründen sein Mandat zurückgab. Damit ist Zeuthen auch in Zukunft gut im Kreistag vertreten. Mehr Informationen zur Kreistagsarbeit der Grünen finden Sie zukünftig unter
http://gruene-im-kreistag-dahme-spreewald.blogspot.de

Sozialer Wohnungsbau: Gemeindevertreter unterstützen Vorschlag von GRÜNE/FDP

Bei der gestrigen Gemeindevertretersitzung fand der Antrag für eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus durch die Gemeinde, den die Fraktion GRÜNE/FDP mit Zielen der Orts(bild)entwicklung verknüpfen will, eine breite Zustimmung. Angesichts steigender Nachfrage nach Wohnraum und kaum zunehmendem Angebot an Mietwohnungen waren in den vergangenen Monaten und Jahren die Mietpreise in Zeuthen und Umgebung (siehe dazu die MAZ-Artikel vom 22.11.12 und 24.11.12) deutlich gestiegen bzw. sind noch am steigen.

Aus Sicht der Fraktion hat der kommunale Wohnungsbau mehre Vorteile:
- Deckung der Nachfrage (die sich mit der Flughafeneröffnung noch verschärfen wird)
- Stabilisierung der Mietpreise allgemein
- Förderung der lokalen Bauwirtschaft
- städtebauliche Entwicklung

Angesichts der derzeit äußert günstigen Zinskonditionen und den schon vorhandenen Grundstücken ist für die Fraktion auch ausnahmsweise die Neuaufnahme von Krediten vertretbar, da hierfür langfristige Werte geschaffen werden und die Vorteile deutlich überwiegen.

Gerne nahm die Fraktion in ihrem Antrag die Anregungen der anderen Fraktionen auf, mit dem Wohnungsbau auch die Schaffung von altersgerechtem Wohnen bzw. Mehrgenerationen-Wohnen zu fördern bzw. zu ermöglichen.

Wer nicht am Bürger sparen will, muss für einen Zusammenschluss sein

Die Hauptausschusssitzung am Mittwoch in Schulzendorf offenbarte (siehe MAZ-Artikel), wie wichtig der hier im Blog gemachte Vorschlag für eine gemeinsame Großgemeinde Eichwalde-Schulzendorf-Zeuthen ist.

Die Hauptausschussmitglieder Schulzendorfs berieten über den Haushalt 2013, der um jeden Preis ausgeglichen werden soll, aber davon noch weit entfernt ist. Eine Liste von über 100 Kostenreduzierungsvorschlägen wurde vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bäumer (SPD/GRÜNE) vorgelegt. Insgesamt handelt es sich jedoch nur um Einsparungen auf niedrigem Niveau, die zudem von den Geschäftsbereichsleitern (ehem. Amtsleiter) mehrheitlich zurückgewiesen wurden.

Auch in Zeuthen hatte die SPD-Fraktion Vorschläge zum Sparen gemacht: Die Gemeindeverwaltung solle auf eines von 5 Dienstfahrzeugen verzichten.

Wer wirklich Einsparungen vornehmen möchte, die Haushalte ausgleichen oder Möglichkeiten für Investitionen für Bürger schaffen, muss jedoch strukturelle Änderungen vornehmen. Ob die Gemeindevertreter den Mut haben, dies ihren Bürgern zu sagen?

Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen (Teil II)?

Um die am 31.März hier aufgeführten Gründe für eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen noch einmal mit Argumenten zu "unterfüttern", sollten folgende Entwicklungen berücksichtigt werden:

Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Brandenburg haben 2009 die verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung des Haushaltsdefizites unterzeichnet, die bis 2016 bzw. 2020 voll wirksam sein wird. Dies erfordert eine erhebliche Ausgabendisziplin, im Fall von Brandenburg sogar Ausgabenreduktionen. Verschärft wird die Situation durch die nachlassende EU-Förderung in der Periode 2014-2020 sowie das sich abzeichnende Ende des Länderfinanzausgleiches (bzw. dessen Abschwächung).

Die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen besitzen nur ein geringes Eigen-Steuer-Aufkommen, ein nennenswertes Gewerbesteueraufkommen fehlt dagegen. Die Gemeinden sind daher auf erhebliche Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg abhängig. Angesichts der dargestellten Situation und bereits existierender Verlautbarungen des Finanzministeriums ist mit einem erheblichen Rückgang dieser Zuweisungen bis 2020 zu erwarten.

Angesichts der Probleme bei der Aufstellung der diesjährigen Haushalte in vielen Kommunen ist abzusehen, dass in den drei Gemeinden ab 2014/15 kaum noch nennenswerte Beträge für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Dies wird sich in den Folgejahren noch verschärfen.

Nun bleiben vier Möglichkeiten

1)     Der Verzicht auf Investitionen

2)     Deutliche Erhöhung von Steuern und Gebühren

3)     Verschuldung

4)     Effizientere Verwaltungsstrukturen durch die Zusammenlegung der Kommunen

Aus Sicht der Grünen ist 2) und 3) nicht akzeptabel, auch 1) wird keine Lösung sein.

Man kann die Frage, ob es sinnvoll ist die Gemeinden zusammenzulegen, auf folgenden Punkt zusammenfassen:

Soll das weniger werdende Geld in Zukunft für die Bürger oder für eine aus der Vergangenheit vertraute Verwaltungsstruktur verwendet werden?

Durch die Einsparungen bei der Zusammenlegung der Gemeinden ließen sich zudem Verbesserungen für die Bürger erreichen (Stichwort: Bürgerbüros in allen Ortsteilen). 

Eines steht auf jeden Fall fest: Auch bei einer Zusammenlegung der Verwaltungsstruktur bliebe Eichwalde Eichwalde, Schulzendorf Schulzendorf und Zeuthen Zeuthen.