Dialogforum BER - Transparenz statt Hinterzimmer-Entscheidungen

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE/FDP Zeuthen

Die Fraktion GRÜNE/FDP weist die vom Ludwigsfelder Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erhobenen Vorwürfe zurück, im Zuge der Diskussion um den Vorsitz des BER-Dialogforums vertrauliche Dinge öffentlich gemacht zu haben. „Der Vertreter der Gemeinde Zeuthen im Dialogforum, Bürgermeister Sven Herzberger, ist uns verpflichtet, über die Arbeit des Forums zu informieren. Dies ist auch in §11 „Vertraulichkeit“ der Geschäftsordnung des Dialogforums so vorgesehen.“ erläutert Karl-Uwe Fuchs von der Fraktion GRÜNE/FDP die Rechtslage.

„Es ist von Öffentlichem Interesse, wer ein derartiges Gremium nach außen hin vertritt.“ erklärt Fraktionschef Jonas Reif. „Das Dialogforum schreibt sich in seine eigenen Statuten, offen und transparent zur arbeiten (§10 Geschäftsordnung). Da reicht es nicht, am Ende nur eine Entscheidung zu veröffentlichen."

„Wir teilen die Einschätzung von Andreas Igel nicht, dass der von ihm selbst vorgeschlagene Jann Jakobs „ein sehr guter Vorschlag“ ist.“ ergänzt Fraktionskollege Uwe Bruns. „§4 der Geschäftsordnung des Dialogforums  sieht vor, dass der Vorsitz von einer neutralen Persönlichkeit wahrgenommen werden sollen. Genau an dieser Neutralität zweifeln wir, wenn wir uns an die Hindernisse zurückerinnern, die die Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für ein verschärftes Nachtflugverbot in Potsdam hatten. Wir haben eben nicht den Eindruck, dass Herr Jakobs in der Lage ist, zwischen den Interessen vermitteln zu können.“

Um zukünftig im Dialogforum die selbst geforderte Transparenz zu erreichen, hat die Fraktion GRÜNE/FDP nun noch einen weiteren Antrag für die Sonder-Gemeindevertretung-Sitzung am 4.12. eingereicht. Darin wird gefordert, dass sich der Bürgermeister für eine Änderung der Tagesordnung einsetzt. Sitzungen des Dialogforums sollen von nun an grundsätzlich öffentlich stattfinden!

„Statt über einen Geheimnisverrat oder eine neue Kultur der Nicht-Zusammenarbeit Vermutungen anzustellen, sollte sich Herr Igel eher über den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD Gedanken machen. „Wenn man im Geheimen einen SPD-Genossen auf einen „ehrenamtlichen Posten“ hieven will und er dort eine „Aufwandsentschädigung“ bekommt, die mehr ist als viele Brandenburger mit einer 40h-Woche erarbeiten, dann hat dass schon was von Wasser-predigen-Wein-trinken.“ resümiert Jonas Reif. „Andere nennen das hier schon „Potsdamer Versorgungsmentalität“. So ein Eindruck darf nicht entstehen – deshalb braucht es eben die größtmögliche Transparenz.“

Neue Kitabeitragssatzung mit Härten für höhere Einkommensgruppen

Im Dezember soll nach langer Diskussion die neue Kitabeitragssatzung in der Gemeindevertretung verabschiedet werden. Einerseits stellt die Satzung mehr Gerechtigkeit her, da größere Einkommen noch stärker als bisher belastet werden. Für viele Eltern wird dies zusätzliche Ausgaben bedeuten - zum Teil sogar deutlich mehr.

Link zu den Gebührentabellen (Entwurf)

Die Steigerungen resultieren aus Betriebskostensteigerungen (vor allem gestiegene Tariflöhne) - die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013! Zukünftig sind zudem alle Mahlzeiten (auch Frühstück und Vesper) Bestandteil der Kita-Gebühren. Damit es zu keinen zu extremen  Kostensteigerungen kommt, werden die umlagefähigen Mehrkosten nur zu 40% den Eltern in Rechnung gestellt (60% trägt die Gemeinde).

Der Gebührenanteil der Eltern soll nach der Prognose leicht sinken - ob es wirklich so kommt, wird sich 2019 zeigen.

Eine weitere "Kostenbremse", ein zusätzlicher Nachlass von 20% bei höheren Gebührenstufen, wurde vom Landkreis (Aufsichtsbehörde) geprüft und abgelehnt, da dieser nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht (nur eine Beitragsreduzierung über alle Stufen ist möglich).

Die Festlegung der neuen Kitagebühren ist nicht ohne "politischen Sprengstoff". Einerseits wollen wir die Eltern so wenig wie möglich belasten, andererseits verursachen die Kitas für die Gemeinde erhebliche Kosten, die sie nur teilweise vom Landkreis und Land ersetzt bekommt. Diese Kosten kann die Gemeinde auch nicht aus anderen Einnahmen alleine schultern.

Die Reformierung der Kitabeitragssatzung führt zu einer starken Veränderung der Einkommensstufen. Bisher war die höchste Einkommensstufe 3835 Euro und mehr (netto, beide Elternteile zusammen). Da diese Stufe verhältnismäßig niedrig war, lag der Anteil in dieser Beitragsklasse zuletzt bei 53%.

Die höchste Einkommensstufe hat zudem den Vorteil, dass man hier sein Einkommen nicht offen legen muss. Dies soll auch dazu geführt haben, dass Eltern, deren Einkommen unter der bisherigen, "relativ" niedriegen Grenze lag, freiwillig den höchsten Beitrag gezahlt haben, um keinen regelmäßigen Einblick in ihre Finanzlage geben zu müssen.

Mit einer neuen Höchstgrenze von 6122 Euro (Achtung, neue Berechnung: bereinigtes Einkommen ist nicht ganz identisch mit dem bisherigen Netto-Einkommen) und neuen Einkommens-Abstufungen fällt es der Gemeinde zunächst schwerer zu kalkulieren. Erst nach einigen Monaten wird deutlich werden, wie die Verteilung der Beitragsstufen und damit auch die Entwicklung der Beitragseinnahmen sein werden.

Angesichts dieser Situation scheint es aus haushalterischer Sicht angebracht zu sein, zunächst auf eine weitere Beitragsreduktion für alle Beitragsstufen zu verzichten. Im Falle von deutlich über der Kalkulation liegenden Einnahmen (etwa 1,3 Mio Euro) sollte jedoch zeitnah eine Reduktion der Elternbeiträge angestrebt werden.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wildau

An diesem Wochenende findet im Wildauer Luft- und Raumfahrtzentrum die Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen statt. Im Mittelpunkt steht das Program für die Landtagswahlen 2019. Mehr Infos unter Grüne Brandenburg.

Für die Grußworte der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (Bildmitte, hier mit den Landesvorsitzenden

 Clemens Rostock und Petra Budke) gab es viel Applaus. Mit Ska Keller (Spitzenkandidatin Europaparlarment) sind die Brandenburger Grünen im Bund und in Europa gut vertreten.

Die Kreisvorsitzenden aus LDS, Sabine Freund und Andreas Rieger, begrüßen die Delegierten.

Die Brandenburger Grünen begrüßen neue Mitglieder. Inzwischen sind es mehr als 1300. Vor zehn Jahren waren es 700.

Heinrich-Heine-Straße: Ampel statt Zebrastreifen

In der Ortsentwicklungsausschussitzung am 20.11. wurde über den aktuellen Stand zur Anfang November freigegebenen Heinrich-Heine-Straße informiert. Anwesend war auch Herr Brumme vom Straßenverkehrsamt Dahme-Spreewald. Anlass war der Wunsch der Gemeinde, dort einen Zebrastreifen bzw. eine dauerhafte Tempo-30-Zone einzurichten. Herr Brumme informierte über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für einen neunen Zebrastreifen notwendig sind: 200-400 Fahrzeuge und 50 Fußgänger - pro Stunde! Eine Verkehrszählung kurz nach der Freigabe ergab jedoch nur etwas mehr als 800 Fahrzeuge am Tag (Fußgänger wurden nicht gezählt).
Als Alternative schlug Herr Brumme eine Bedarfsampel für Fußgänger (mögliche Stellen siehe Foto rote Markierung) vor - dies muss aber noch einmal behördenintern geprüft werden. Der Aussschuss signalisiere hierfür seine Zustimmung. Auch eine Prüfung einer dauerhaften Tempo-30-Zone wurde vom Straßenverkehrsamt zugesichert.

Neue Bäume für Zeuthen

In der vergangenen Woche wurden auf dem neuen P&R-Parkplatz Güterboden acht neue Bäume (5 Hainbuchen und 3 Baumhasel) fachgerecht gepflanzt. Ursprünglich hatte das Planungsbüro hier deutlich wenige Bäume geplant, doch Dank des Einsatzes im Ortsentwicklungsausschuss (hier sei noch einmal ausdrücklich Marco Wiegand, Sonja Pansegrau, Christine Wehle und Jörgen Hassler sowie der Verwaltung gedankt) konnten wir die Anzahl noch einmal erhöhen. Angesichts der vielen Baumfällungen, die man derzeit täglich in Zeuthen erleben kann, ein gutes Zeichen!

Heimat gestalten: Werde kommunalpolitisch aktiv!

Am 26.Mai 2019 finden in Brandenburg wieder Kommunalwahlen statt. Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen werden dann für die nächsten 5 Jahre bestimmt. Anders als in der "großen Politik" ist das, worüber man entscheidet, täglich und hautnah zu erleben: Egal ob Kita oder Schule, Vereinsleben oder Kulturveranstaltungen, der Ausbau von Straßen oder die Instandsetzung von Gehwegen. Genau diese Entscheidungen sind von großer Bedeutung, ob wir uns in unserem Wohnort heimisch fühlen oder nicht.

Ein weiterer Vorteil der Kommunalpolitik ist, dass es keine "Regierungen" gibt und nur selten "feste Mehrheiten" existieren. Damit stehen die Chancen gut, dass sich gute Ideen auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit durchsetzen können. Und in den Haushaltsberatungen können immer wieder Dinge beeinflusst werden, die dann im kommenden Jahr umgesetzt werden.

In einer kommunalen Vertretung sollten aber - soweit es das Wahlrecht erlaubt - auch alle Bevölkerungsgruppen vertreten sein. Als GRÜNE wünschen wir uns einen noch größeren Anteil junger Menschen, von Frauen und Menschen mit Behinderung in den Gemeindevertretungen und Stadtparlarmenten, um dort einen authentischeren Bevölkerungsquerschnitt abzubilden.

Kannst Du Dir vorstellen, kommunalpolitisch auf einer Grünen Liste aktiv zu werden? Eine Parteizugehörigkeit wird nicht zwingend vorausgesetzt - wir wünschen uns jedoch eine wesentliche Übereinstimmung mit den Zielen Grüner Politik (tolerante, weltoffene Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Gleichberechtigung, ein starkes Europa mit gemeinsamen Werten, etc.).

Egal ob Du in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf (oder Wildau - siehe unten) wohnst - wir freuen uns über Dein Interesse. Schick uns einfach eine Mail an jonasreif@web.de oder eine Nachricht an 0152-28970181 (SMS/WhatsApp).
PS. Auch in Wildau wollen wir 2019 zur Kommunalwahl antreten!

Klimaschonende Mobilität - Handeln statt endlos reden und Geld ausgeben!

Eines vorweg: Eine Kommune wie Zeuthen wird weder den Klimawandel alleine stoppen können, noch ist es die wichtigste Aufgabe, um die sich die Gemeindevertreter zu kümmern haben. Und dennoch: Auch wir müssen unseren Beitrag leisten und mit gutem Beispiel voran gehen. Sowohl die Grünen als auch die Fraktion GRÜNE/FDP haben in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gestartet, die diesem Ziel dienen.

Umso mehr haben wir uns gefreut, das Anfang 2018 auch die SPD das Thema für sich entdeckte und im Frühjahr zusammen mit der Gemeindeverwaltung einen Workshop "Elektromobilität" veranstaltete. Vielen Fragen blieben damals offen, und konkrete Ergebnisse wurden auch noch nicht erzielt. Dennoch gab es ein paar Impulse. Heiko Witte (in der Gemeindevertretung für die SPD) sagte zu, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die am Thema "dran bleiben wollte". Wir sagten unsere Bereitschaft zu, daran mitzuwirken. Seitdem ist allerdings wenig passiert. Jetzt, zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019, kommt die SPD kurzfristig mit einem neuen Vorschlag "um die Ecke". Die Gemeide soll noch einmal Geld investieren, um uns auf den Weg zu einer "Grünen Infrastuktur" beraten zu lassen: Kostenpunkt: 55.000 Euro. Im Optimalfall gebe es die Möglichkeit für eine 80%ige Förderung, hört man.

 Was wir brauchen, ist aber nicht noch ein kostenintensives Konzept, sondern konkretes Handeln. Dafür gibt es bereits heute eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Etwa die weitere Förderung des Radverkehrs durch sichere und gute Wege, mehr Abstellplätze am S-Bahnhof und den Ausbau des Busverkehrs. Die hierzu entstandende Idee einer Rundbus-Linie Zeuthen-Miersdorf-Schulzendorf-Eichwalde gehört in den Regionalausschuss. Auch Gespräche mit der regionalen Busgesellschaft RVS sind wichtig.

Und ja: Auch Elektromobilität kann EIN Baustein für eine klimaschonendere Mobilität sein. Da dies der Anlass für den Workshop war, hat die Fraktion GRÜNE/FDP als EINEN ersten konkreten Vorschlag die Schaffung von Elektro-Stellplätzen auf den Park&Ride-Parkplätzen rund um den Bahnhof vorgeschlagen. Eine entsprechende Möglichkeit dazu gibt das sogenannte Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Dabei haben wir auch darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel auf dem Parkplatz in der Bahnstraße seit Jahren zwei nie genutzte Stellflächen für Taxis gibt, die man umwidmen könnte.

Man hätte annehmen können, dass auch die SPD diesen Vorschlag unterstützt. Stattdessen wurde der Antrag abgelehnt - man wolle nicht nur Reiche unterstützen, die sich ein Elektrofahrzeug leisten könnten.*

Die Fraktion GRÜNE/FDP wird sich auch weiterhin für klimaschonende Mobilität einsetzen. Zusammen mit der Fraktion "Bürger für Zeuthen" wurde bereits ein neuer Antrag eingereicht, der in den nächsten Monaten hoffentlich umgesetzt wird. Mit oder ohne SPD.

*der Autor dieser Zeilen fährt seit April 2018 einen elektrisch betriebenen Smart - monatliche Leasingrate ca. 150€. Da er aber unweit des Bahnhofs wohnt und fast alle Wege mit dem Fahrrad erledigt, kommt er selber nicht als Nutzer der Park-&-Ride-Parkplätze in Frage.

Fraktion GRÜNE/FDP macht sich für Bus-Shuttle stark

Angesichts noch immer nicht schnell voranschreitender Bauarbeiten am Fußgängertunnel und erheblicher Umsatzeinbußen bei den Gewerbetreibenden im Bahnhofsumfeld hat die Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Busshuttles in die Gemeindevertretung eingebracht, der eine mehrheitliche Zustimmung erfuhr. Bis Dezember muss nun die Verwaltung ein entsprechendes Angebot einholen. Sofern dieses im finanziellen Rahmen bleibt, kann hier bereits ab Januar 2019 ein Shuttle-Service für die Bürger eingerichtet werden.