Sonntag, 11. Januar 2015

Bürgerforum zu Bahnhofsausbau Eichwalde/Zeuthen am 28.Januar

Nach den Aktionen von Bürgern und Gemeinden verspricht die Bahn nun einen schnelleren Baubeginn, durch den ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen der beiden Gemeinden erreicht werden soll. Vertreter des Bahnkonzerns und die Bürgermeister von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen informieren auf einem von den Fraktionen WIE, Grüne und Linke am 28. Januar um 19 Uhr
in der Alten Feuerwache Eichwalde veranstalteten Bürgerforum über die Pläne zum Bahnhofsumbau.

Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen

In der Gemeindevertretersitzung am 8. Januar wurde die von der Fraktion GRÜNE/FDP initierte Einwohnerbeteiligungssatzung einstimmig beschlossen. Damit setzt die Fraktion einen wesentlichen Punkt des grünen Kommunalwahlprogramms um: Ein bessere Beteiligung der Einwohner an gemeindlichen Entscheidungen und eine höhere Transparenz bei Beteiligungsmöglichkeiten. Zwar sind einige Beteiligungsmöglichkeiten bereits durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburges garantiert, jedoch sind diese nur wenigen auch bekannt.

Zudem enthält die Einwohnerbeteiligungssatzung Regelungen zu Beiräten, die die Verwaltung und Gemeindevertretung beraten können. Neben dem schon existierenden Seniorenbeirat besteht nun auch die Möglichkeit für einen Kinder- und Jugendbeirat. Die Baumschutzkommission wurde zu einem Baum- und Naturschutzbeirat weiterentwickelt.

Um größtmögliche Akzeptanz für die Einwohnerbeteiligungsatzung zu erzielen, hatte die Fraktion GRÜNE/FDP von Anfang an auch alle anderen Fraktionen beteiligt und ihnen angeboten, zu Mitantragsträgern zu werden.

Haushalt beschlossen - GRÜNE/FDP enthalten sich der Stimme - Umschuldung nicht notwendig

Am 8. Januar wurde die Gemeindevertretersitzung vom 16. Dezember 2014 fortgesetzt und dabei der Haushalt 2015 für die Gemeinde Zeuthen beschlossen. Insgesamt konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne größere Rückgriffe in die Rücklage beschlossen werden. Nachdem die Verwaltung eine zusätzlich geplante Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Bürgerempfang/Poststelle) nicht überzeugend begründen konnte, wurde diese mehrheitlich abgelehnt. Auch im Bereich des Ersatzneubaus einer Brücke am Siegertplatz nahmen die Gemeindevertreter eine Kürzung zu gunsten einer schmaleren Brücke vor und stellten die gekürzte Summe (30.000€) für eine bessere Unterhaltung der Gehwege ein (statt 50.000 stehen nun 80.000€ zur Verfügung). Zu den größten Investitionen (insgesamt 3,7 Mio €, 300.000 € mehr als 2014) gehören neben der Fortsetzung des Straßenausbauprogramm (Zeuthener Bürger müssen hier im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden mit 70% Beteiligung übrigens den niedrigsten Eigenanteil leisten) das Bürgerhaus im ehemaligen Güterboden, die Sanierung der Fassade der Paul-Dessau-Schule, der Um-/Anbau der Feuerwache Zeuthen sowie die Fertigstellung der Außenanlagen der Grundschule.

Mit einen Änderungsantrag versuchte die Fraktion GRÜNE/FDP den Plan den Verwaltung abzulehnen, einen Mitte 2015 fälligen Kredit in Höhe von 684.400 € nur in Höhe von 310.000 € zu tilgen und den Restbetrag in einen langfristigen neuen Kredit umzuschulden. Stattdessen schlug die Fraktion vor, den Gesamtbetrag zu tilgen. Dies wäre möglich gewesen, da die Gemeinde über eine stattliche Rücklage in Höhe von 5.177.000 € verfügt (2014: 5.153.000 €). Nachdem der Antrag noch im ersten Teil der Gemeindevertretersitzung mit den Stimmen der SPD und Linke knapp abgelehnt wurde, bot die Verwaltung in der Fortsetzungssitzung am 8.1. an, darüber noch einmal im Finanzausschuss zu beraten, wenn das Ergebnis des Haushalts 2014 abschließend festssteht.

Der Schuldenstand der Gemeinde senkt sich vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2015 von 1.559.000 € auf voraussichtlicht 1.159.000 €. Hätte man dem Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP zugestimmt, hätte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres sogar halbiert (auf dann 785.000 €).

Das die Grünenvertreter aus der Fraktion dem Haushalt 2015 am Ende trotz vieler positiver Aspekte nicht zustimmen konnte, lag in einer aus ihrer Sicht rechtlich bedenklichen Position: Die Bürgermeisterin hatte im vergangenen Jahr einem ergänzenden Vertrag mit dem Essenlieferanten WSG unterzeichnet, obwohl nach Meinung mehrerer Fraktion hierfür ein Beschluss des Hauptausschusses notwendig gewesen wären.

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