Kuhfinanzierung geklärt, Stelle und Eröffnung für alle Bürger noch offen

Siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Gueterboden-wird-zum-Buergerhaus

Leserbrief zum MAZ-Artikel „Güterboden wird zum Bürgerhaus“

Vielen Dank an die MAZ, dass sie zur Klärung der Kuh-Finanzierung beigetragen hat - eine offizielle Anfrage von Gemeindevertretern wollte oder konnte die Gemeinde nicht beantworten. Eine Aussage im Artikel ist jedoch nicht so zutreffend. Die Gemeindevertreter haben die Personalstelle nur für das Jahr 2016 verwehrt, weil die Eröffnung des Bürgerhauses erst für das Ende des Jahres anvisiert war. Im kürzlich von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 war diese Stelle nicht enthalten. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Ortschronisten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben und werde mich für die Schaffung der Stelle einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgermeisterin noch einen weiteren Kritikpunkt unserer Fraktion korrigiert: Wir finden, dass eine Bürgerhaus-Eröffnung im kleinen Kreis unpassend ist und fordern daher einen Tag der offenen Tür, an dem sich jeder selbst ein Bild vom neuen Schmuckstück im Ortszentrum machen kann.

Jonas Reif, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/FDP Zeuthen

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Gemeinde Zeuthen

Zeuthen 20.11.2016 

Sehr geehrte Frau Burgschweiger, 

zusammen mit Ihnen haben wir uns am vergangenen Donnerstag über die Eröffnung des neuen Bürgerhauses am S-Bahnhof Zeuthen gefreut. Das sanierte Gebäude wertet das Ortszentrum erheblich auf und bietet unseren Bürgern nun ein angemessenes Haus, um kulturelle, politische sowie private Veranstaltungen in angemessenem Rahmen durchzuführen. Es wird ohne Frage den Ortschronisten und Senioren eine gute Heimstätte bieten. Wir möchten uns bei allen am Bau Beteiligten hiermit herzlich bedanken.

Unsere Freude ist dennoch nicht ungetrübt. Wir möchten daran erinnern, dass für das Gebäude bereits seit 2009 eine Baugenehmigung vorlag und die Freigabe der notwendigen Baugelder nur deshalb nicht früher erfolgen konnte, weil von Ihnen kein tragfähiges Nutzungskonzept vorgelegt wurde. Erst kurz vor Auslaufen der Baugenehmigung Ende 2014 haben Sie uns ein Konzept präsentiert, dass die hohe Bausumme mehrheitlich gerechtfertigt hat. Dieses Konzept sah unter anderem die Schaffung eines Bürgerbüros, einer Tourist-Info und einer öffentlichen Toilette im Güterboden vor. Auch angesichts der von Ihnen immer wieder festgestellten Raumnot im Rathaus ist nicht nur unsere Fraktion fest davon ausgegangen, dass Sie die zusätzlichen Raumkapazitäten nutzen werden und zum Beispiel die Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung in das Bürgerhaus verlagern würden. Davon war bei der Eröffnung leider nichts zu hören, ebenso wenig wie von festen Öffnungszeiten des Hauses.

Ohnehin scheint es trotz der langen Vorbereitungszeit noch immer kein vollständig umgesetztes Nutzungskonzept zu geben. Ob zum Beispiel Gemeindevertretersitzungen im Bürgerhaus stattfinden werden, so wie es von Ihnen versprochen wurde, ist wohl immer noch offen. Auch hätten wir erwartet, dass man auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, wie und zu welchen Bedingungen Privatpersonen die Räumlichkeiten mieten können. Damit vergeben wir Chancen, zusätzliche Erlöse zu generieren.

Es mutet sehr eigenartig an, dass man ein Bürgerhaus eröffnet, ohne allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich das neue Schmuckstück einmal selbst anzuschauen. Wir schlagen vor diesen Fehler zu beheben und an einem der kommenden Samstage ein „Tag der Offenen Tür“ durchzuführen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, dass Gebäude noch von der Giebel- und Bahnseite mit einem weithin sichtbaren Schriftzug zu versehen. Die bisherige Beschilderung direkt über dem Eingang ist kaum erkennbar und besonders für Sehbeeinträchtigte unlesbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jonas Reif 

In Namen der Fraktion GRÜNE/FDP

Kuh wird auf den Namen „Beate“ getauft

Unklare Nutzung, Einweihung ohne Bürger, aber mit Kuh. Mit einer ungewöhnlichen Aktion kritisiert die Fraktion GRÜNE/FDP die Eröffnung des neuen Bürgerhauses.

Im November 2014 machten die Gemeindevertreter den Weg frei für den Umbau des ehemaligen Güterbodens zu einem Kulturbahnhof und beendeten damit eine jahrelange Hängepartie - bereits seit 2009 lag eine Baugenehmigung vor. Vor allem die hohe Bausumme von geplant über 900.000€ wurde von einigen Gemeindevertretern sehr kritisch gesehen. Dennoch überwog die Zustimmung - auch oder gerade weil die Gemeinde viel mit dem zentral gelegenen Gebäude plante: Es sollte nicht nur ein Veranstaltungsraum sein und den Ortschronisten und Senioren eine neue Heimstätte bieten, sondern zugleich Bürgerbüro und Tourist-Info werden. Außerdem sollte damit auch eine lange geforderte öffentliche Toilette im Ortszentrum geschaffen werden. Mit zweimonatiger Verspätung ist der „Kulturbahnhof“ nun fertiggestellt. Allerdings blieben bei der Eröffnung am 17.11. unter Anwesenheit von geladenen Gästen viele Fragen offen:

• Wird es auch noch eine Eröffnungsfeier für alle Bürger geben?

• Was ist aus der Bürgerbüro- und Tourist-Info-Idee geworden? 

• Wie wird das Bürgerhaus und die Toilette geöffnet haben?

• Werden hier wie ursprünglich geplant Gemeindevertretersitzungen stattfinden (hierzu gibt es derzeit keine klaren Aussagen)?

• Wie hoch waren letztlich die Baukosten (dem Vernehmen nach lagen sie höher als zunächst geplant)?

• Und warum wurde dann auch noch ohne Beteiligung von Ausschüssen und Öffentlichkeit Geld für ein erklärungsbedürftiges Kunstobjekt („die Kuh hinter dem Bahnhof“) ausgeben?

Die Fraktion GRÜNE/FDP hat diese Fragen an die Bürgermeisterin gerichtet, aber noch keine Antwort erhalten.

Um unserer Kritik Ausdruck zu verleihen, wollen wir nicht nur das Bürgerhaus einweihen, sondern auch die „Kuh“ begrüßen und sie auf den Namen „Beate“ taufen. Der Name wurde übrigens auf einer Facebook-Seite über Zeuthen vorgeschlagen.

 

Mietwohnraum schaffen - Zusammenfassung der Veranstaltung

(Der nachfolgende Text stammt von Jonas Reif, Michael Fürst und Andreas Körner)

Unter dem Motto „Bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum schaffen“ veranstalteten die Wählerinitiative Eichwalde (WIE) und die GRÜNEN aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 11.11.2016 in der Eichwalder Feuerwache eine Diskussionsveranstaltung, zu der etwa 50 Personen kamen. Andreas Körner (GRÜNE Schulzendorf) wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass v.a. Zeuthen und Schulzendorf auf Grund ihrer Nähe zu Berlin und Schönefeld mit erheblichem Zuzug aus dem ländlichen und Berliner Raum rechnen müssen. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Schätzungen des jüngsten Landesentwicklungsplans in den drei Gemeinden ca. 1.000 Wohneinheiten entstehen.  Angesichts der steigenden Mieten und der strukturell älter werdenden Gesellschaft wolle man mit den Gästen nach Wegen suchen, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum zu schaffen.

Der Moderator, Jörg Jennoch (WIE) bat zunächst die drei geladenen Gäste um eine kurze Einführung in das Thema. Frau Britta Hecht von der "Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier" (FAPiQ) berichtete über ihr von der Landesregierung gefördertes Modellprojekt, das 2015 an fünf Standorten die Arbeit aufnahm. Ziel sei es, älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.  Die meisten Menschen wollten in den Orten alt und gepflegt werden, in denen sie den Großteil ihres Lebens verbracht haben. Neben Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen würden immer mehr unterstützende Wohnformen, aktive Freunde und Nachbarn und zivilgesellschaftliches Engagement gebraucht. Das Modellprojekt verfolge dabei mehrere Arbeitsschwerpunkte, darunter auch das Thema neue Wohnformen für Ältere und Pflegebedürftige. Die Fachstelle biete hier Beratungsmöglichkeiten für Kommunen, Vereine, Handwerker usw. an.

Anschließend erläuterte Frank Kerber von der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWo), dass es in erster Linie um bedarfsgerechten Wohnraum für verschiedene Zielgruppen ginge. Es seien eben nicht nur Leute, die sich keine Häuser leisten können, sondern auch solche, die keine (mehr) benötigen würden: RentnerInnen, junge Menschen und Personen, die aus Arbeitsgründen hier ihren Zweitwohnsitz haben. Auch Scheidungsfamilien, wo ein Elternteil den gemeinsamen Wohnsitz verlasse, gehörten zu den regelmäßigen Kunden seiner Wohnungsbaugesellschaft. Frank Kerber sprach dann ein wichtiges Thema der Veranstaltung an: Wie kann man preiswerten Wohnraum schaffen. Er nahm dabei die Hoffnung, dass beim Neubau Mieten deutlich unter 10€/m² möglich sind. Auch die öffentlichen Förderprogramme des Landes seien angesichts der Auflagen in der derzeitigen Niedrigzinsphase wenig attraktiv. „Wir können jedoch Wohnungen bauen, die sehr kompakt gestaltet sind und orientieren uns dabei an DDR-Plattenbauten - aber mit größeren Bädern und Fenstern“. So können auch 3- und 4-Raum-Wohnungen mit relativ wenigen Quadratmetern realisiert werden. Die sind dann deutlich preiswerter als vergleichbare Wohnungen mit der gleichen Raumanzahl. 

Gregor Haeger von der Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Brandenburg Süd erläuterte zunächst Faktoren, die beim Neubau die Mietpreise in die Höhe trieben. Als wichtige Stellgröße nannte er die zulässige Gebäudegröße (Geschosshöhe/ Grundflächenzahl). Man könne zwar keinen Bodenpreis verändern, jedoch  bestehe in den Gemeinden die Möglichkeit, die Bebaubarkeit eines Grundstücks deutlich zu erhöhen. Dadurch würde die Miethöhe schon etwas sinken können.

Eine solche innerörtliche Verdichtung ist, wie sich in der Diskussion zeigte, nicht unumstritten. 

Holger Schmidt, Haus- und Immobilienverwalter aus Eichwalde, machte auf die fehlende Bereitschaft der Gemeinde Eichwalde aufmerksam, derartiges zu unterstützen. Er hätte in der Vergangenheit mehrfach erfolglos versucht, größere Gebäude zu errichten. Der Eichwalder Bürgermeister, Bernd Speer, der ebenfalls im Publikum saß, verteidigte sich: Er sei an den Flächennutzungsplan gebunden - es stehe natürlich den Gemeindevertretern frei, etwas daran zu ändern. Eine weitere Zuhörerin, Sabine Peter, machte jedoch deutlich, dass sie den Bau von weiteren "Kloppern" ablehne: Das würde schließlich bedeuten, dass es bald noch weniger Grün gibt.

Zwischenzeitlich wurde den Gemeindevertretern Gelegenheit gegeben, die aktuelle Situation in den Kommunen darzustellen. Jonas Reif, Grüner Gemeindevertreter aus Zeuthen, verwies auf den relativ hohen Anteil kommunaler Wohnungen in Zeuthen. Allerdings befände sich von den 326 Wohnungen längst nicht alle in größeren Wohneinheiten, sondern auch in Ein- und Zwei-Familienhäusern, was sehr untypisch sei. Bereits seit 2012, als es fast keinen Leerstand mehr gab, habe die Fraktion GRÜNE/FDP darauf hingewiesen, hier zu handeln. 2013 habe man einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Bau neuer Wohnungen prüfen solle - bislang ohne nennenswertes Ergebnis. Besonders schockierend sei, das Zeuthen von seine Wohnungen lebe. Jedes Jahr werde ein größerer 6-stelliger Betrag aus der Wohnungswirtschaft entnommen, um die allgemeinen Ausgaben zu decken - 2015 über 640.000€. „Wir fordern schon länger, dass die Gewinne aus den Mieten wieder in den Wohnraum investiert werden - sei es um energetisch zu sanieren, wirklich barrierefreien Wohnraum zu schaffen oder gar den Wohnungsbestand zu erhöhen.“ Die Verwaltung habe bereits vor 1,5 Jahren angekündigt, ein Konzept für die Zukunft der Wohnungsbewirtschaftung vorzulegen. „Da dies noch immer nicht der Fall ist, muss davon ausgegangen werden, dass wir es nicht selbst können“ zieht Jonas Reif Bilanz. „Für mich wäre eine Fremdbewirtschaftung durch eine regional verankerte Wohnungsbaugesellschaft mit Blick auf die positive Bilanz der WiWo eine echte Option. „Die können jedenfalls Wohnungen sanieren und bauen.“ 

Als ein weiteres Problem benannte Jonas Reif die bislang fehlende Bereitschaft anderer Gemeindevertreter, in Bebauungsplänen stärker auf den Bau von Mietwohnungen hinzuwirken. „Es darf hier nicht nur um die Interessen der Investoren gehen, die bevorzugt Einfamilienhäuser bauen“.  Auch auf gemeindeeigenen Grundstücken, die oft um die 1000m² groß sind, könnte man Mietwohnraum schaffen. Eine Lösung könnte ein „Haustyp Zeuthen“ sein: Ein 2,5 geschossiger Bau mit 6 Wohneinheiten, die unteren beiden barrierefrei. So ein Bau könnte man nach §34 auf vielen Grundstücken errichten und würde sich städtebaulich gut einfügen, ist sich Jonas Reif sicher.

Andreas Körner berichtete von den Diskussionen in Schulzendorf. Laut Bevölkerungsprognosen wird die Gemeinde in den kommenden 15 Jahren weiter wachsen, vor allem aber würde der Anteil der über 65-jährigen deutlich ansteigen. Es werde privat gebaut, vor allem Einfamilienhäuser. Über 90 Prozent der Wohngebäude seien Einfamilienhäuser und es gäbe im Ort wenig Mietwohnungen. Junge Menschen müssten häufig auf andere Orte ausweichen; aber auch Alleinstehende, die ihr Eigenheim nicht mehr bewirtschaften könnten, fehlen Mietwohnungen. Es gäbe mehrere Bebauungspläne mit mehr als 200.000 m², aber dort ginge seit Jahren nichts voran. Die Gemeinde habe nur ein dutzend kommunale Wohnungen. 

Nach längerer Diskussion habe man sich im September fraktionsübergreifend auf einen Antrag geeinigt, mehrere Optionen von der Verwaltung prüfen zu lassen. Zum einen ginge es darum, eine Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie, v.a. für das Umfeld des alten Gemeindeamtes zu entwickeln und hierfür nach Förderprogrammen Ausschau zu halten. Zum anderen ginge es darum, zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder die Kooperation mit anderen Wohnungsbaugesellschaften eine Option wäre. Der Vorschlag von Herrn Kerber, zunächst eine Gesellschaft ohne teure Overhead-Kosten zu gründen, und im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen - z.B. mit der WiWo - einzelne Projekte voranzutreiben, werde dabei besonders interessiert geprüft. Das dritte Element des gemeinsamen Antrags sei es, die Möglichkeiten des Baurechts bei der Schaffung von belegungs- oder mietpreisgebundem Wohnraum stärker zu nutzen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung prüfen, inwieweit das "Münchner Modell" für eine sozialgerechte Bodennutzung auf die kommunale Situation übertragbar ist. Dabei geht es darum, Grundsätze für eine angemessene Beteiligung der Investoren an den Folgekosten (Straßen, Schulen, Kitas) zu formulieren.

Auch Eichwalde verfügt, so Jörg Jennoch, kaum über Kommunalen Wohnraum. Auf Grund der hohen Einwohnerdichte gebe es kaum Möglichkeiten, im großen Stil Wohnungen zu bauen. Das Hauptprojekt sei gegenwärtig die Planung am Chopinplatz. Umso mehr sei man daran interessiert, dass auf den wenigen Grundstücken etwas geschehe. Jörg Jenoch und Gäste aus dem Publikum fragten daher Gregor Haeger nach den Umsetzungsplänen. Die AWO ist seit mehreren Jahren im Besitz einer Fläche in der Tschaikowskystraße, ohne das bislang - zum Unmut einiger Anwesender - etwas geschehen ist. Haeger erwiderte, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hätten. 2017 werde man aber die endgültigen Pläne vorstellen.

Zum Abschluss wurde nochmal das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ angesprochen. Was heißt denn das genau, wollte eine Zuhörerin wissen. Auf eine genaue Summe wollte sich keiner festlegen. Letztendlich hänge dies auch vom verfügbaren Einkommen ab. Als Faustregel könne man von 25 - 30 % des Einkommens ausgehen. Fest steht, dass beim Bau Vorgaben existierten, die wirklich niedrige Quadratmeterpreise ausschließen. Zwar sind die Zinsen niedrig, aber die Grundstücks- und Baupreise enorm gestiegen. Einig war man sich indes, dass jede zusätzliche Mietwohnung wichtig sei.

Vereine fördern, aber richtig

Die Förderung der Vereinsarbeit gehört zu den freiwilligen, aber sehr bedeutsamen Aufgaben der Gemeinde. Es gilt dabei, die beschränkten Mittel gerecht und transparent zu verteilen. Um dies zu erreichen, hat die Gemeinde Zeuthen im Jahr 2011 auf Anregung der Grünen die "Förderrichtlinie für gemeinnützige und eingetragene Vereine in der Gemeinde Zeuthen" beschlossen.  In dieser werden allgemeine Voraussetzungen und förderwürdige Zwecke benannt. Als ein weiteres, indirektes Förderinstrument gilt die kostengünstige Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Grundstücken.

Aus Sicht der Gemeindevertreter, die im Sozialausschuss Empfehlungen zur Förderung aussprechen, ist es geboten, dass die Bedingungen der Richtlinie eingehalten werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Informationsgrundlage, die durch die Vereine und die Verwaltung vorzubereiten sind.

In der Oktober-Sitzung des Sozialausschusses traten bei der Behandlung eines Förderantrages Zweifel an dessen Berechtigung auf.. Der Zeuthener Yachtclub hatte 1000€ Zuschuss für die Reparatur der Heizung beantragt. Laut Förderrichtlinie ist eine Heizungsreparatur kein Förderzweck. Außerdem wollten die Gemeindevertreter wissen, welche Regelungen dazu im Pachtvertrag getroffen wurden. Da die Verwaltung während der Sitzung die Fragen nicht beantworten konnte, habe ich mehrere Fragen schriftlich an die Bürgermeisterin gerichtet und Akteneinsicht genommen. Heute erhielt ich eine schriftliche Antwort. Im Ergebnis lässt sich feststellen:

- Der Pachtvertrag regelt eindeutig die Pflichten des Pächters: Der Verein muss sämtliche Instandhaltungskosten tragen.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Verein schon im Jahr 2014 etwa 5000€ für die Rekonstruktion eines Hofgebäudes und eine Reparatur der Heizung.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin sind nur etwa 1/4 der Mitglieder des Yachtclubs Zeuthener Bürger. Damit wird ein entscheidendes Kriterium der Förderrichtlinie nicht erfüllt.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Yachtclub seit 2011 rund 3500€ für Vereinszwecke (außer Instandhaltung der Gebäude).

Hiermit fordere ich die Verwaltung auf, die Einhaltung von Förderrichtlinien-Kriterien bei Anträgen vorab zu überprüfen und auf deren Einhaltung hinzuweisen. Weiterhin rege ich eine Überprüfung des Pachtvertrages mit dem Zeuthener Yachtclub an.