Zeuthen: Einwohner*Innen wehren sich gegen Grundschulstandort

Die Gemeindevertretung hat es sich mit ihrer Entscheidung für einen Grundschulstandort nicht leicht gemacht, doch der Prozess auf Weg dorthin war aus Sicht der Faktion B'90/Grüne nicht optimal (z.B. die Ausrichtung einer Untersuchung der möglichen Standorte, der Umgang mit Stellungnahmen der Bürger*Innen oder die Verknappung der Auswahl der Standorte seitens der Verwaltung). Es wurde viel gerungen und diskutiert in den letzten achtzehn Monaten über den richtigen Standort für eine zweite Grundschule im Ort. Dass die Entscheidung am Ende denkbar knapp auf ein Waldstück südlich der Münchner Straße fiel, stellt unsere Fraktion mehr als unzufrieden. Die Einwohnerfragestunde in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung, verschiedene Beiträge und Kommentare in lokalen Facebookgruppen sowie eine Petition von Zeuthener Bürger*Innen zeigen, dass es nicht nur uns so geht. Die Petition wird auch von Gewerbetreibenden unterstützt und liegt beispielsweise im Backstübchen und im Bioladen aus. Wir sind gespannt, wie viele Unterschriften gesammelt werden und glauben, dass längst nicht nur Anwohner*Innen des Bayrischen Viertels zu den Unterzeichner*Innen zählen werden. Denn der Ärger über die Entscheidung ist enorm, Unverständnis darüber, dass in Zeiten der Klimakrise ohne Not ein vitales Waldstück weichen soll. Wir begrüßen daher die Beteiligung der Bürger*Innen, denn sie haben eine legitime Stimme bezüglich der Entwicklung ihrer Gemeinde. Wir sind gespannt, ob und wo sich am Ende tatsächlich eine zweite Grundschule realisieren wird und ob das letzte Wort hier schon gesprochen ist? Aktuell wird eine Entwicklung des Zeuthener Winkels diskutiert... wenn es nach uns geht, dann mit einem Grundschulstandort, der eine Bebauung im Waldstück südlich der Münchner Straße hinfällig macht. 

Neues zum Ausbau der Goethe-/Seestraße (L401)

In der Hauptausschuss-Sitzung am 04.06.2020 haben wir nach dem aktuellen Sachstand der geplanten Straßenbaumaßnahme L401 gefragt und in der vergangenen Woche folgende Antwort vom Bürgermeister erhalten:

Im November 2020 findet der Erörterungstermin statt. Im Sommer 2021 erfolgt nach jetziger Planung der Planfeststellungsbeschluss und es wird die Planung der Maßnahmen beauftragt. Baubeginn erfolgt dann nach Abschluss der Planung in 2022.

Nachhaltige Entscheidungen für eine neue Grundschule in Zeuthen treffen - unser Standpunkt

Ende April wurden alle Bürger*Innen in einer Sonderausgabe der zeuthener Gemeindezeitung „Am Zeuthener See“ über den Planungsstand für eine neue Grundschule informiert und zugleich um eine Beteiligung im Rahmen eines Fragebogen gebeten. Konkret geht es derzeit um die Suche nach einem geeigneten Standort. Angesichts der derzeitigen Situation scheint diese Art von Beteiligung eine geeignete Form zu  sein, um die geplante, aber wieder abgesagte Einwohnerversammlung zu ersetzen.

Unsere Fraktion begrüßt die Einwohnerbeteiligung und freut sich über Ihre Antworten.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für gute Lernbedingungen ein – dies ist auch mit entsprechenden Räumlichkeiten verbunden. Alle Gemeinden im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald haben derzeit Probleme, die wieder zunehmende Zahl von Kindern adäquat zu beschulen. Nicht nur aus finanzieller Sicht macht es Sinn, gemeinsame Lösungen zu finden.

Wie in der Sonderausgabe richtig beschrieben ist, gibt es schon seit ein paar Jahren Planungen für einen neuen Schulstandort im ZES (Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf)-Gebiet – auch sehr von unserer Fraktion vorangetrieben. Dennoch blieb die Betrachtung möglicher Standorte bislang sehr oberflächlich. Auch die aktuelle Standortuntersuchung (2020) konnte unsere Hoffnung auf eine objektive und detaillierte Analyse der tatsächlichen Vor- und Nachteile verschiedener Standorte nicht erfüllen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach Betrachtung aller bislang bekannten Daten für den Standort „Bauhof Eichwalde“ (siehe Foto) aus. In der von der Gemeinde Zeuthen beauftragten Bewertung durch ein externes Planungsbüro schnitt dieser Standort verhältnismäßig schlecht ab. 

Wir möchten Ihnen anhand von fünf wesentlichen Standortkriterien erläutern, warum wir die von der Gemeinde beauftragte Bewertung hinsichtlich der Bauhoffläche Eichwalde nicht teilen:

Grundstück (Flächengröße/ Eigentumsverhältnisse/ Verfügbarkeit)

(Quelle: https://bb-viewer.geobasis-bb.de/)

Das Grundstück (Flurstück 7 in der gezeigten Karte) ist circa 13.350 m² groß – wäre laut bisheriger Bewertung somit 1650 m² zu klein für das geplante Vorhaben. Zunächst stellt sich die Frage, ob die vom Planungsbüro geforderten 15.000 m² tatsächlich benötigt werden. Aus unserer Sicht nicht zwingend, denn die benötigten Freiflächen (Schulhof) für Schule (2.700 m²) und Hort (2.100 m²) können durchaus „doppelt“ genutzt werden – wie es bei der „Grundschule am Wald“ auch gemacht wird.  Somit würde nur etwa 13.000 m² tatsächlich gebraucht. Zudem steht mit dem Flurstück Nr. 290 in unmittelbarer Nähe ein weiteres, im kommunalem Besitz befindliches Grundstück theoretisch zur Verfügung (circa 6.300 m²), das zum Bespiel auch eine Sporthalle und den Sportplatz aufnehmen könnte.

Das Bauhofgrundstück gehört besitzrechtlich der Gemeinde Eichwalde, liegt aber in Zeuthen. Es wird schon seit Jahren als Lagerplatz für Schnittgut, Erde und Baumaterialien genutzt. Wir möchten aber in das Bewusstsein rufen, dass die Gemeinde Eichwalde selbst ein großes Interesse am dem Bau der Schule haben drüfte. Eichwalde möchte die Schule gerne mitnutzen, sich aber an den eigentlichen Baukosten nicht beteiligen. Wir halten es daher für geboten, dass Eichwalde die Fläche zur Verfügung stellt. Die als Grünland klassifizierte Fläche hat laut aktuellen Bodenrichtwerten übrigens nur einen Wert von etwa 17.500 Euro! Ersatzlagerflächen für Schnittgut, Erde und Baustoffe könnten sicherlich auch auf anderen Grundstücken gelagert werden, zumal derzeit nur ein kleiner Teil der Fläche dafür benötigt wird.

Umwelt (ohne Schallschutz)

Leider ist die Bewertung des beauftragten Planungsbüros wenig differenziert. Im Vergleich der fünf möglichen Standorte hat die Bauhoffläche aktuell mit Sicherheit den geringsten ökologischen Wert. Waldflächen von anderen infrage kommenden Standorten wurden in der Untersuchung einheitlich bewertet, obwohl es hier teilweise Flächen mit hochwertigen Laubwald im Altersstadium (westlich Schillerstraße) genauso wie Bereiche mit fast reinen Kiefernbeständen.

In den Karten der Gemeinde wird dieBauhoffläche als Altlasten(verdachts)-Fläche eingestuft. Leider erfolgte keine genauere Erkundung, ob es hier tatsächlich Altlasten existieren. Nach unseren Erkundigungen scheint es hier zumindest keine Altlasten zu geben, die den Bau und Betrieb einer Schule ausschließen. Zudem wäre es sogar wünschenswert, wenn Altlastenstandorte nach und nach saniert oder zumindest gesichert werden.  Eine zukünftige Schule an dieser Stelle würde dazu sicherlich Gelegenheit bieten.

 

 

Schallschutz

Alle in die nähere Wahl gekommenen Flächen liegen in der Überflugzone des Flughafens BER – wobei dies wegen des vorgeschriebenen „Gerade“-Einfliegens „nur“ die Abflüge nach Osten betrifft, die aufgrund der häufigeren Westwindlagen auch etwas seltener stattfinden.  Der wahrnehmbare Unterschied am Schall dürfte zwischen den fünf Standorten verschwindend gering sein (Überflughöhe 975 -1080m).

Viel größere Bedeutung besitzt vermutlich der Lärm von Schiene und Straße. Die Bauhoffläche scheint hier aufgrund der direkten Nachbarschaft zur Bahntrasse Nachteile zu haben. Tatsächlich bietet das Grundstück jedoch die besten Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes. Aufgrund der Trapezform mit der schmalen Seite zur Bahn hin könnte bereits eine relativ kurze Schallschutzwand ausreichen, um den Bahnlärm effektiv abzuhalten. Die benachbarte ehemalige Mülldeponie wirkt bereits wie eine solche Schallschutzwand. Zudem sind S-Bahn und Regionalbahnzüge in den vergangenen Jahren deutlich leiser geworden, der laute Güterverkehr findet vorwiegend in den Abend- und Nachtstunden statt.
Zudem gibt es an diesem Standort keinen nennenswerten Lärm durch Straßenverkehr.

Lage/Erschließung

Eine Schule westlich der Bahn wird von einigen als kritisch gesehen, weil es bereits eine zeuthener Grundschule westlich der Bahn gibt. Tatsächlich benötigen wir in Zeuthen jedoch nicht zwangläufig eine neue Schule für die Kinder im Zeuthener Osten, sondern vielmehr eine Schule im Zeuthener Norden! Die Entscheidung für die Bauhoffläche könnte zudem Anlass sein, eine neue Rad-/Fußweg-Verbindung auf die andere Bahnseite zu schaffen und somit eine gute Anbindung an das Bayrische und Brandenburger Viertel zu schaffen. Zudem wird argumentiert, Eichwalde läge überwiegend östlich der Bahn. Dennoch würde die Bauhoffläche für den westlichen Gemeindeteil, der immerhin ein Fünftel der Gesamtfläche ausmacht, eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

Die Bauhoffläche würde so gut wie keine andere Fläche im „Dreiländerecke“ von ZES liegen, so dass die Schule auch für viele Schulzendorfer Kinder die am besten zu erreichende Grundschule sein könnte. Angesichts der geplanten Bauflächenerweiterungen in Schulzendorf ist fraglich, ob die dortige Schulerweiterung dauerhaft genug Platz schafft.

Der Zeuthener Winkel ist bislang eine Zeuthener Enklave, ohne maßgebliche soziale Infrastruktur. Schon in Kürze soll der 3. Bauabschnitt angegangen werden. Diese würde nicht nur viele neue Familien dort bedeuten, sondern auch die Chance, mit dem Investor gemeinsam die planerischen Lösungen für eine bestmögliche Erschließung des Bauhofgrundstückes zu suchen.

Trinkwasserschutzgebiet

Die Bauhoffläche wird in der Karte in der Sonderausgabe „Am Zeuthener See“ und im Geoportal der Gemeinde Zeuthen der Trinkwasserschutzgebietszone 3B zugehörig markiert – dies ist aber laut der „Verordnung zur Festsetzung des Schutzgebietes für das Wasserwerk Eichwalde“ (siehe https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211660) nicht der Fall. Leider wurde dies trotz unseres Hinweises nicht korrigiert.

Nachhaltige Entscheidungen für die neue Grundschule in Zeuthen treffen

Ab Anfang Mai finden Sie an dieser Stelle eine ausführliche Fassung unserer Stellungnahme unserer Fraktion. Hier die in der Sonderausgabe zur Schulstandortentscheidung abgedruckte "Kurzfassung":

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bildung höchste Priorität. Die nach wie vor wachsenden Einwohnerzahlen machen trotz der derzeitigen Corona-Krise die schnelle Realisierung einer zweiten Grundschule unabdingbar. Die Wahl eines Schulstandortes muss alle relevanten Kriterien berücksichtigen. Gemeint sind eine sichere Erreichbarkeit, die Betrachtung von Lärm,der auf die Kinder einwirkt als auch Geräusche, die von ihnen ausgehen, ebenso wie die Umweltauswirkungen. Eichwalde und Schulzendorf stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Da ein Grundschulneubau eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, erscheint es uns geboten, eine langfristige Auslastung zu garantieren. Für uns ist daher das geografische Zusammentreffen der Orte im Zeuthener Winkel der beste Platz für eine neue Grundschule. 

Unter Berücksichtigung aller genannter Aspekte favorisieren wir die sogenannte Eichwalder Bauhoffläche. Dieser Standort scheint – wenn man der Bewertung des von der Gemeinde beauftragten Planers folgt – ungeeignet. Im vorliegenden Bewertungssystem sind nicht alle erforderlichen Kriterien enthalten und die Wichtung zeigt Mängel auf. Unsere Stellungnahme dazu finden Sie im Internet unter www.gruene-in-zes.blogspot.com. 

Fakt ist: Bei der Bauhoffläche im Zeuthener Winkel handelt es sich um eine Ödlandfläche, die auf Zeuthener Territorium liegt. Als sinnvolle Ergänzung sehen wir eine Fußgängerbrücke (oder Tunnel), damit den Kindern vom Bayrischen und Brandenburger Viertel ein zusätzlicher Schulweg angeboten werden kann. Andere gemeindeeigene Grundstücke in unmittelbarer Umgebung könnten das Grundstück bspw. als Sportplatz ergänzen. Natürlich ist eine gute Anbindung wichtig. Aber: Wege kann man bauen. Ein gewachsenes Waldstück, das für ein gesundes Kleinklima, den Lärmschutz und die Erholung in unserer Gemeinde besonders wertvoll ist, lässt sich auf den knapp bemessenen freien Flächen unserer Gemeinde nicht ohne Weiteres ersetzen. 

100 Bäume geflanzt - vielen Dank!

Ende 2019 wurden von mir 100 Schnurbäume (botanisch Sophora japonica, Syn. Styphnolobium japonicum) an die Gemeinde Zeuthen gespendet. Dies ist für eine Grünflächenverwaltung und einen Bauhof, der sonst pro Jahr meist nur 30-50 Bäume pflanzt, durchaus eine Herausforderung. Denn bevor ein Baum wirklich seinen Platz erhält, muss geprüft werden, ob z.B. Leitungen im Boden liegen und diese eventuell geschädigt werden könnten. Auch Entwässerungsanlagen und für den Straßenverkehr notwendige Einsichten dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Auch wenn letztlich die Bäume andere Standorte erhielten, als von mir vorgeschlagen, möchte ich mich herzlich bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung und beim Bauhof bedanken: Inzwischen sind nämlich alle Schnurbäume professionell gepflanzt worden. Dazu gehört auch der Dreibock und das Anbinden (es dient übrigens weniger Vandalismus oder Anfahrschäden, sondern soll vermeiden, dass durch starke Windlast auf die Krone empfindliche Feinwurzeln im Boden reißen).

Die meisten Bäume wurden entlang der Straße zum Zeuthener Winkel (siehe Bild) gepflanzt, weitere sind im Falkenhorst und am Park&Ride-Platz Güterboden zu finden. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Bäume gut anwachsen.

Vollgas statt bremsen - Projekte jetzt vorantreiben

In der aktuellen Situation – noch vor dem Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland – blicken viele mit akuten Sorgen in die Zukunft: Wie bleibe ich gesund? Von welchem Geld werde ich die kommenden Wochen leben? Wie geht es mit meiner Firma weiter? Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut? All diese Fragen sind verständlich. Es wird erwartet, dass die Politik in dieser – für beide Seiten unverschuldeten - Situation hilft. Und das sollte sie auch. Aber nicht mit der Gießkanne, sondern nach tatsächlichen Bedarf und Notwendigkeit.

Aber schon jetzt muss die Politik einen Schritt weiterdenken: Wie kann man verhindern, dass es nach der Gesundheitskrise nicht zu einer langanhaltenden Wirtschaftskrise kommt. Spricht man mit Handwerkern und Projektentwicklern, dann ist die Sorge groß, dass die Wirtschaftskrise noch viel schlimmer wird. Die Öffentliche Hand (neben dem Bund und den Ländern sind das vor allem die Kommunen) muss weiter investieren, ja sogar noch mehr als vielleicht geplant, um zumindest einen Teil zu kompensieren, der in der privaten Wirtschaft unvermeidbar verloren geht.

Schon jetzt – also während der Corona-Krise – müssen die Kommunen die Weichen für Investitionen stellen. Die Zinsen sind extrem niedrig und die Chance, dass sich bald wieder mehr Unternehmen um Aufträge von Gemeinden bewerben – zuletzt ein riesiges Problem – dürften schnell steigen.

Auch Zeuthen sollte alles Mögliche tun, um Investitionen voranzutreiben – und wo möglich sogar zu beschleunigen. Auch wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland kommen sollte, bleibt die Region zwischen BER, Berliner Stadtgrenze und Tesla in Grünheide eine Wachstumsregion. Die zweite Grundschule muss kommen – so schnell wie möglich.

Gleiches gilt für einen Straßentunnel unter der Bahn. Aber auch kleinere Projekte müssen schnell umgesetzt werden, wie z.B. eine energiesparende Beleuchtung in der Mehrzweckhalle, die sich innerhalb von weniger als 10 Jahren rentiert. Aber auch Fußgänger-/Radfahrerbrücke im Zeuthener Winkel über den Flutgraben oder Radwege (z.B. entlang der L402 nach Kiekebusch) müssen zeitnah gebaut werden.

Gleiches gilt für größere private Projekte, etwa den letzten Bauabschnitt im Zeuthener Winkel, geplanten Bauten am Seehotel Zeuthen, in der Goethestraße am Bahnhof (gegenüber Güterboden) oder in der Forstallee. Auch die Idee einer Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie im Zeuthener Winkel sollte zeitnah umgesetzt werden.

Neben dem Aufstellen von Bebauungsplänen sollten Satzungen auf bürokratische Hindernisse überprüft werden. An einigen Stellen kann man durchaus Investoren und der Gemeindeverwaltung mehr Gestaltungsspielraum überlassen, wie z.B. der Stellplatzsatzung.

Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist Vieles möglich. Einwohner- und Umweltbelange dürfen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Es geht nicht darum, Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum, stringent kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen.

Jonas Reif als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss /Gemeindevertreter

ABSAGE: Frauen. Macht. Politik!

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen und zur Risikivermeidung haben wir uns entschieden, die heutige Veranstaltung abzusagen.

Wir planen die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen und werden dazu wieder informieren.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Frauen. Macht. Politik! Veranstaltung am 13.03.2020 in Eichwalde

Nur 30 von 88 Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind weiblich.  

Damit werden (nicht nur in Brandenburg) Frauen weniger gehört als Männer.  

Vor einem Jahr hat der Brandenburgische Landtag das Paritätsgesetz verabschiedet. Ist damit alles gut?

Im Rahmen der 30. Brandenburgischen Frauenwoche wollen wir mit Ihnen darüber reden, wie sich feministische Politik bis heute entwickelt hat, aber vor allem auch darüber, was sich weiterhin tun muss auf dem Weg zu einer echten gleichberechtigten Teilhabe. Was motiviert insbesondere Frauen, sich politisch zu engagieren und was hält sie davon ab?

Kommen Sie ins Gespräch mit  und mit grünen Kommunalpolitikerinnen der Region.  

Am 13.03. 18-20 Uhr in der alten Feuerwache in Eichwalde

Was erwartet Sie?
 Eine Einführung zur Paritätsregelung im Landeswahlgesetz
mit Alexandra Pichl, Landesvorsitzende v. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
  
Ein Weltcafé mit folgenden Tischen zu den Themen Teilhabe.Mitbestimmung.Parität – Es geht um uns! Netzwerke.Ressourcen.Mentoring – So geht´s! 
Alte.Weiße.Männer – Es geht anders! 
Familie.Beruf.Ehrenamt – Das geht! 

Wer ist mit dabei?

Alexandra Pichl, Brandenburgische Landesvorsitzende B90 / Grüne
Sabine Freund, Vorsitzende des Kreisverbandes B90/ Grüne
Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Eichwalde  
Claudia Stölzel, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Schulzendorf
Anika Darmer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne in Zeuthen
Und Sie?