Ein Leitbild für Zeuthen: Aufruf zur finalen Beteiligung

In den vergangenen Monaten ist ein Leitbild für Zeuthen entstanden. Maßgeblich ist dies in einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern der Zeuthener Gesellschaft (Vereinen, Interessengruppen, etc.) sowie Mitgliedern der Gemeindevetretung entwickelt worden. Weiterhin wurden während mehrerer öffentlicher Veranstaltungen um Ideen und Wünschen von Bürgern gebeten. Letztlich wurden 11 Leitsätze gebildet, die bei zukünftigen Entscheidungen in Zeuthen berücksichtigt werden sollen. Noch bis zum 1.September haben nun noch einmal alle die Möglichkeit, sich dazu in Form von Anregungen und Wünschen zu positionieren. 

Titelseite Entwurf Leitbild (Quelle: www.zeuthen.de)

Am 13.September soll dann das Leitbild formell durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Leitsätze, der Gesamtbericht zum Prozess samt Anhängen sowie ein Formular für Wünsche und Anregungen finden Sie unter https://www.zeuthen.de/Ein-Leitbild-fuer-Zeuthen-Aufruf-zur-finalen-Beteiligung-680803.html

Sommerpause beendet: Darum geht es jetzt in der Zeuthener Kommunalpolitik

Nach mehreren Wochen ohne Sitzungen geht es jetzt wieder los. In dieser Woche tagen Umweltausschuss (Dienstag, 23.8.), Gemeindevertretung (Mittwoch, 24.8.) und Hauptausschuss (Donnerstag, 25.8.). In den beiden Folgewochen sind dann der Ortsentwicklungsausschuss (30.8.) Regionalausschuss (1.9.), Sozialausschuss (6.9.) und der temporäre Ausschuss "Schule" (8.9.) an der Reihe. Am 31.8. findet um 18:30h zudem ein BürgerDialog zum Thema Fußgängerunterführung in der Mehrzweckhalle statt.

Hier ein kleiner Überblick zu den wichtigsten Themen:

Verbesserung der Grundschulsituation

Der Start der zweiten Grundschule in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung ist definitiv nicht vor 2026/27 zu erwarten - eine finale Entscheidung der Stiftung steht noch aus. Der dringend erwartete Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald wird derzeit erneut ausgeschrieben, eine Bieter-Entscheidung ist zum Jahreswechsel geplant - vorausgesetzt, die Finanzierung ist durch die Gemeinde möglich. Im positiven Fall ist wohl ab 2024 mit einer Entlastung zu rechnen. Angesichts aktueller Schülerprognosen ist bereits ab dem nächsten Schuljahr (23/24) die Schule mehr als überfüllt. Wir Grünen haben die Verwaltung nochmals um Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten VOR Fertigstellung des Multifunktionsbaus gebeten. Im temporärer Ausschuss "Schule" könnten dazu Ergebnisse präsentiert werden.

Verbesserung der Oberschulsituation

Schon jetzt ist absehbar, dass sich auch die Situation in der Sekundarstufe I und II in der ZEWS-Region drastisch verschärfen wird. Derzeit sehen sich weder die Gemeinden noch der Landkreis in der Verantwortung - es gibt bislang unterschiedliche Handhabungen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie und kein "Beamten-Mikado". Am 1.9. wird dies von uns im Regio-Ausschuss erneut thematisiert.

Freibad Miersdorfer See

Das Seebad bleibt aufgrund einer Anordnung des Landkreises weiter geschlossen. Derzeit herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit der Proben, die zu dieser Anordnung geführt haben. Nach einer Überschreitung des Grenzwertes für Intestinale Enterokkoken im Jahr 2021 kam es in diesem Sommer zu einer Überschreitung von E.-Coli-Bakterien - trotz geschlossenem Freibad. Die genaue Ursache ist bislang noch immer nicht geklärt. Sowohl zur Rechtmäßigkeit der Proben - die Gemeinde hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet - als auch zur Ursache ist dringend Klärung erforderlich, soll das Freibad nicht noch weitere Jahre geschlossen bleiben. Neuigkeiten dazu könnte es im Umweltausschuss am 23.8. von der Verwaltung geben.

Fußgänger-Bahntunnel

Nach derzeitigem Stand soll der Fußgängertunnel Ende September (teilweise) bzw. im Oktober (vollständig) eröffnet werden - 2022 wohlgemerkt. Der aktuelle Bauzustand erweckt durchaus Zweifel. Am 31.8. könnte die Bahn (siehe oben) Klarheit verschaffen.

Pavillon am Siegert-Platz

Noch immer ist nicht geklärt, was aus dem Gastro-Pavillon am Siegert-Platz wird. Neben einem für den Ort passenden Konzept wird erwartet, dass der Bieter den Rohbau vollendet. Bei einem ersten Ausschreibungsversuch wollte oder konnte kein Bieter sämtliche Bedingungen der Gemeinde erfüllen. Die Grünen haben hierzu ein Verfahrensvorschlag eingebracht, der am 25.8. im Hauptausschuss diskutiert werden soll.

Haushaltslage

Auch für die Gemeinde könnte sich die Haushaltssituation durch die gestiegenen Energiekosten bzw. die Gasumlage schon bald deutlich verschlechtern. Eine Anfrage von uns dazu kann vielleicht schon in der Gemeindevertretersitzung am 24.8. beantwortet werden.

Leitbild

Die Gemeindevertretung Zeuthen hat sich zur Aufstellung eines Leitbildes veranlasst gesehen, um mittel- und langfristige Ziele entsprechend von Einwohnerwünschen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Das Ergebnisse dieses Prozesses, dem auch mehrere Bürger-Beteiligungs-Formate seit Juni 2021 vorausgegangen sind, sollen am 24.8. durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Das Leitbild selbst entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit, soll aber bei weiteren Entscheidungen und der Aufstellung von (verbindlichen) Plänen Berücksichtigung finden.

BER-Flugrouten

Die Verkehrszunahme am BER war in diesem Sommer deutlich zu spüren. Neben zahlreichen Tagen mit Ostwind, die Starts gen Osten zur Folge hatten, waren vor allem im August viele Abflüge auf der sogenannten Hoffmannn-Kurve zu registrieren, die wenig "Spur-treu" waren und bebautes Wohngebiet in Zeuthen überflogen. Vermutlich am 27.9. (Umweltausschuss) soll der "Flugsommer" am BER ausgewertet werden. Ab Mitte September könnten zudem veränderte Regelungen bei Abflug zu spüren sein.

Ausbau der Seestraße und Kreuzung Mierdorfer Chaussee/Fortsweg dürfen nicht länger aufgeschoben werden

Durch Zeuthen verlaufen zwei Landesstraßen (L401 und L402). Beide Straßen wurden bereits in einigen Bereichen ausgebaut: Die L401 wurde im südlichen Abschnitt vom Goethebogen bis zur Ortsgrenze Wildau erneuert, die L402 in der Ortsdurchfahrt Miersdorf.
Der nördliche Abschnitt der L401 (Goethestraße/Seestraße) hätte ebenfalls längst ausgebaut sein sollen. Mehrfach wurden dafür Pläne diskutiert und ausgelegt. Die Gelder für den Ausbau sind vorhanden - so hieß es jedenfalls noch vor drei Jahren. Losgehen sollte es sofort nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. 

Doch dieser lässt weiter auf sich warten. Woran es genau liegt, kann zumindest in der Gemeinde Zeuthen niemand so recht beantworten. Statt Straßenausbau wurde aufgrund der schlechten Fahrbahnqualitätt Tempo-30 angeordnet. Dies führt widerum - so zumindest die Vermutung vieler - dazu, dasss die Schul- und Schillerstraße als Alternative immer stärker genutzt wird. Ohnehin schon kritische Überwege und Kreuzungen (höhe Paul-Dessau-Schule und Heinrich-Heine-Straße werden noch problematischer.

Auch eine andere Kreuzung ist für alle Verkehrsbeteiligten extrem unübersichtlich: Forstweg/Miersdorfer Chaussee/Elbestraße (die Landesstraße 402 stellt hier die abknickende Vorfahrtsstraße dar). Selbst wenn hier Verkehrsteilnehmer ihren Abbiegewunsch richtig signalisieren, sind Missverständnisse möglich. Über die Kreuzung verlaufen zudem wichtige Rad- und Fußwegeverbindungen (zur Grundschule als auch zwischen den Ortszentren von Zeuthen und Miersdorf).

Ein kürzlich durchgeführtes Verkehrsaudit für beide Bereiche zeigt, dass wirkliche Verbesserungen nur dann möglich sind, wenn ein weiterer Ausbau der beiden Landesstraßen stattfindet: Durch eine vollständige ausgebaute L401 würde die Schul- und Schillerstraße an Attraktivität verlieren. Bei der L402 könnte schon eine Umwandlung der heutigen Kreuzung in einen Kreisverkehr viel bringen - ein Konzept dafür liegt seit langem in den Rathaus-Schubladen. Aber auch hier muss das Land mitziehen.

Um beide Bereiche vorwärts zu bringen, haben die Grünen in die Gemeindevertretung am 5.4. einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister (erneut) mit dem Infrastrukturministerium in Kontakt treten soll, um Antworten und gemeinsame Lösungen zu ersuchen. Unabhängig davon werden wir versuchen über unsere Landtagsfraktion auf das Infrastrukturministerium einzuwirken.

Vor Ausbau der Miersdorfer Chaussee: Gemeinsame Begehung mit Gewerbetreibenden und Hausbesitzern

Der Ausbau der Miersdorfer Chaussee zu einer attraktiven Einkaufsstraße ist ein langgehegter Wunsch vieler Zeuthener. Bereits vor zwanzig Jahren ab es konkrete Pläne, immer wieder wurden diese aus verschiedenden Gründen aufgeschoben. In den nächsten Jahren soll sich - nach lange verzögerter Fertigstellung des Fußgängertunnels - nun daran etwas ändern. 

Da die ursprünglichen Pläne nicht mehr zeitgemäß erscheinen (und damals nicht nur Zuspruch fanden) und sich die "Landschaft der Gewerbetreibenden" verändert hat, soll nun zunächst ergründet werden, was bei der erneuten Planung wichtig ist. Dazu fand am 6.4. ein gemeinsamer Rundgang statt. Der von der Gemeinde beauftragte Planer erläuterte zunächst den Bereich, der betrachtet werden soll (von der Oldernburger Straße ab Kreuzung Delmenhorster Straße, Miersdorfer Chausee ab Sparkasse, Friesenstraße ab Stedinger Straße). Weiterhin berichtete er über Möglichkeiten der zukünftigen Verkehrsführung (wie bisher Tempo 30, Verkehrsberuhigter Bereich, Einbahnstraßen). Die meisten Anwesenden zeigten sich für derartige Überlegungen zunächst offen. Wichtig war ihnen jedoch, dass auch zukünftig Kunden bis vor die Tür fahren und dort parken könnten. Im Verlauf des Rundgangs wurden diverse Detailfragen angesprochen und diskutiert. Jeder konnte seine Anregungen auf einer Karte notieren, die nun die Planer auswerten.

Grundsätzlich wird der Ausbau begrüßt, einige äußerten jedoch ihre Bedenken bezüglich der zu erwartenden Baustelle, die erneut zu Umsatzeinbußen führen wird. Sie würden es begrüßen,wenn der Ausbau noch etwas warten könnte. Der Stellvertretende Bürgermeister, Herr Schulz, und die Stellvertretende Ortsentwicklungsamtleiterin, Frau Urban, versuchten zu beruhigen. Angesichts der frühen Planungsphase und der Haushaltssituation wird innerhalb der nächsten zwei Jahre noch kein Bagger in der Miersdorfer Chaussee rollen. Weiterhin wurde das Thema Regenentwässerung von Anwohnern hinterfragt. Allerdings gibt es auch hier noch kein genaues Konzept, lediglich frühere Ideen, die aber aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen nicht mehr in der ursprünglichen Form umgesetzt werden können.

Grüne: Viele Ideen lassen sich jetzt schon umsetzen & prüfen

Bis die Planungen konkreter werden, geschweige denn umgesetzt werden, wird noch Zeit vergehen. Aus Sicht der Grünen könnte heute schon geprüft werden, ob bestimmte Ideen funktionieren (oder nicht). Dazu gehört die Idee eines Einbahnstraßenverkehrs, der den Verkehr allgemein übersichtlicher werden lassen könnte und mehr Platz für Fahrradfahrer auf der Fahrbahn schaffen würde. Auch die Aufstellung von Bänken oder die temporäre Umnutzung von Fahrbahnfläche für gastronomische Zwecke in den Sommermonaten könnte man bereits heute erproben.