Am 31.Mai fand
eine gemeinsame Ausschusssitzung („Finanzen“ und „Kita- und
Bewegungshausplanung“) statt. Nachdem vor über einem Jahr, im Frühjahr 2015,
bekannt wurde, dass dringend weitere Kitaplätze benötigt werden, ist noch immer
keine tragfähige Lösung gefunden worden. Über die Fraktionsgrenzen bestand
jedoch Einigkeit, am bislang favorisierten Modell eines Anbaus an die Kita Dorfstraße
23 festzuhalten und noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen.
Über das „Kitachaos“ hatte bereits die Fraktion GRÜNE/FDP in
der Mai-Ausgabe der Ortzeitung am Zeuthener See berichtet (siehe Kasten).
Kitachaos beenden
Fraktionsübergreifend bestand eine hohe
Handlungsbereitschaft, als im Frühjahr 2015 bekannt wurde, dass dringend
weitere 100 Kitaplätze benötigt werden. Durch unsere Fraktion wurde ein
Sonderausschuss initiiert, der innerhalb weniger Wochen mehrfach tagte und bis
Juli konkrete Lösungsvorschläge erarbeitete. Kurzfristig fand man in Eichwalde
Abhilfe. Ein ehemaliges Kitagebäude wurde für zwei Jahre (+ ein Optionsjahr)
angemietet. Mittelfristig sollte die Kitaerweiterung in Miersdorf für die
benötigten Plätze sorgen, wo ohnehin ein neuer Bewegungsraum geplant war. Trotz
Ausschuss-Empfehlung hat die Gemeindeverwaltung jedoch bis heute keinen
Architekten mit der Planung beauftragt. Im Rathaus wurde noch nicht einmal eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich der Aufgabe gesamtheitlich widmet.
Angesichts widersprüchlicher Aussagen aus den einzelnen Ämtern zum
tatsächlichen Bedarf erwartet unsere Fraktion schon länger, dass die
Bürgermeisterin das Kitaproblem endlich zur Chefsache macht. Aufgrund der
bereits jetzt eingetretenen Verspätung muss davon ausgegangen werden, dass das
Optionsjahr zwingend benötigt wird. Damit fallen für die Zeuthener Steuerzahler
über 100.000€ Mehrausgaben an. Zudem müssen Eltern ihre Kinder länger als
notwendig in eine weiter entfernt liegende Not-Kita unterbringen.
Leider ließ sich die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger
auch bei der gemeinsamen Ausschusssitzung wieder nicht blicken. Dabei hätte Sie
einiges zur Aufklärung beitragen können. Stattdessen mussten sich ihre
Mitarbeiter dafür rechtfertigen, weshalb trotz klarer Gemeindevertreter-Empfehlung
für einen Anbau an die Kita Dorfstraße 23 die Verwaltung nun einen neuen
Vorschlag für den Bau eines separaten dreigeschossigen Kitabaus auf dem
Grundstück zwischen Bibliothek und der evangelischer Kita „Senfkorn“ vorlegte.
Oder für die in diesem Plan berücksichtigten 10 Kinder, die zukünftig in die
Eichwalder Kita Pinocchio gehen sollen (siehe Kasten).
Die Causa Kita Pinocchio
Die 2001 eröffnete Kita
Pinocchio im Zeuthener Winkel (und damit auf Zeuthener Gemeindegebiet) mit 86
Plätzen wird von der Gemeinde Eichwalde betrieben. Hintergrund ist, dass
Eichwalde selbst kein Grundstücke im eigenen Besitz hatte, die für
die Errichtung einer Kita geeignet waren. Die damaligen Bürgermeister
Kubick (Zeuthen) und Klischies (Eichwalde) handelten einen Vertrag aus, der
diesen Ausnahmefall möglich machte. Im Vertrag wurde vereinabrt, das Kinder aus dem Zeuthener Winkel diese Kita besuchen können. Da Zeuthen bis vor kurzem über ausreichend Plätze in den eigenen Einrichtungen verfügte, wurden diese Plätze nicht beansprucht. Nach dem
Bekanntwerden des Zeuthener Fehlbedarfs stellte die Gemeinde im vergangenen
Jahr erstmalig den Antrag, 25 Plätze zu beanspruchen. Eichwalde lehnte ab,
da man selbst alle 86 Plätze benötigte. Außerdem - so die Rechtsauffassung im
Eichwalder Rathaus - würde der Vertrag formelle Fehler enthalten (so soll keine
Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen). Im Frühjahr 2016 wiederholte Zeuthen seinen Antrag auf die
Nutzung der Kiat Pinocchia, diesmal allerdings gleich 60 Plätze. Erneut gab es eine Absage aus dem Eichwalder Rathaus. Da
Zeuthen keinen Widerspruch gegen die Ablehnungen Eichwaldes
eingereicht hat, dürften sich die Chancen, die Plätze juristisch einzufordern, nochmals reduziert haben.
Doch bislang gibt es auch für die 10 Plätze keine
öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Frau Wilke
rechtfertigte die eingeplanten 10 Plätze mit einer Aussage von Bürgermeisterin
Burgschweiger, die dazu eine Zusage von Bernd Speer (Bürgermeister Eichwalde)
erhalten haben soll. Aus Eichwalde ist wiederum zu hören, dass man zwar im
Sinne einer guten interkommunalen Zusammenarbeit gewillt sei, Plätze
bereitzustellen - aber nur, wenn es freie Plätze gibt. Und die gibt es auf
absehbare Zeit nicht.
Das die gemeinsame Ausschusssitzung am 31.Mai zwar ohne
festes Ergebnis endete, aber dennoch als Fortschritt gewertet werden kann, lag
an der lösungsorientierten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Doch der Reihe
nach:
Zunächst wurde festgestellt, dass die vorliegenden Daten zum
Kitaplatzbedarf und zu den geschätzten Baukosten noch immer nicht in der Tiefe
vorliegen, die für eine Entscheidung notwendig wären.
Das von der Verwaltung „neu in den Ring“ geworfene Modell
eines separaten Baus fand wenig Zuspruch, da sowohl die Baukostenschätzung als
auch die Realisierbarkeit in der 390m² großen Baulücke von einigen
Gemeindevertretern als unrealistisch betrachtet wurde.
Die Verwaltung, die den neuen Vorschlag u.a. mit einer
möglichen schnelleren Realisierbarkeit begründete, musste zugeben, dass auch bei
dieser Variante das Optionsjahr notwendig wird (siehe Kasten „Kitachaos beenden“)
und damit die Zusatzausgaben in sechsstelliger Höhe sicher sind.
Das Festhalten an der bislang durch die Gemeindevertreter favorisierten
Lösung, dem An- und Umbau Kita Dorfstraße 23, würde 5,3 Millionen kosten, so
die neusten Zahlen aus der Verwaltung. Außerdem müsste die Betriebsgenehmigung
der Bestands-Kita überprüft werden.
Dennoch sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, eine
zukunftsfähige Lösung umzusetzen. Und die sieht man nach wie vor nur im An- und
Umbau. Allerdings scheinen 5,3 Mio Euro derzeit nicht zwingend notwendig. Die
Gemeindevertreter sprachen sich in der Vergangenheit für eine bedarfsgerechte,
stufenweise Realisierung des Projektes aus und taten es an diesem Abend erneut.
Herr Hassler (SPD) machte deutlich, dass es hier um drei Abschnitte geht:
1. Anbau zu Schaffung von 80-100 Plätzen, 2. zeitnahe Erweiterung,
um den Altbau vorübergehend „freizuziehen“ und 3.Sanierung des Altbaus. Er wies außerdem
darauf hin, dass das bislang von der Ausschussmehrheit und der Kitaleitung
bevorzugte Architekturbüro seine Planung überarbeiten müsste, damit diese
dreistufige Realisierung möglich ist.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zum 22.Juni - dann wird
der temporäre Ausschuss Kita- und Bewegungshausplanung erneut tagen -
konkretere Daten inklusive detaillierter Kostenaufschlüsselung für das An- und
Umbau-Projekt vorzulegen. Ziel aller Fraktionen ist es, in der
Gemeindevertretersitzung am 6.Juli eine wegweisende Entscheidung zu treffen.
