Samstag, 31. Dezember 2016

Zum Jahreswechsel 2016/17

Jahreswechsel bieten sich an, um zurück zu blicken und nach vorne zu schauen. Zeuthen ist trotz - oder gerade wegen - der sich weltweit politisch verändernde Lage ein Ort, in dem man gerne lebt. Eine Gemeinde, die sich verändert, aber doch weitgehend so geblieben ist, wie wir sie schätzen.  Sie besitzt nach wie vor eine hohe Attraktivität auf Menschen, die nach einem neuen Wohnort Ausschau halten. In den letzten 3-5 Jahren hat sich in diesem Punkt jedoch etwas verändert. Zeuthen ist nicht mehr für jeden bezahlbar. Die Bodenpreise und Mieten steigen und steigen - in 2016 so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gentrifizierung - die Verdrängung sozial Schwacher durch Reichere - ist längst kein Phänomen von Stadtbezirken wie dem Prenzlauer Berg  mehr. Wer schon in Zeuthen in seinem Eigenheim wohnt - und das ist die Mehrheit - den betrifft das sicherlich weniger. Die gestiegenen Einwohnerzahler machen sich jedoch immer stärker in den voll ausgelasteten Kitas und Schulen bemerkbar - eigentlich ein Grund zu Freude. Noch vor rund 10 Jahren gab es die Sorge um das Weiterbestehen der  gymnasialen Oberstufe an der Paul-Dessau-Schule. Doch auch das Gegenteil stellt Zeuthen vor Herausforderungen. Kita- und Schulerweiterungen müssen gut bedacht sein, denn sie sind langfristig bedeutsam. Zeuthen als auch Eichwalde und Schulzendorf, die wie wir attraktive Wohnorte im Grünen sein wollen, bleiben durch die nach wie vor nicht erfolgte Eröffnung des Flughafens BER vieles im Schwebezustand: Welche Auswirkungen wird der Flugverkehr auf uns haben? Wie werden sich Verkehrsströme am Boden dann entwickeln? Und wie wird man die Lebensqualität in unseren Orten erhalten, im besten Fall sogar steigern können? Inzwischen ist davon auszugehen, dass auch in 2017 der BER nicht öffnen wird. Wieder ein verlorenes Jahr? Nicht unbedingt. Es gibt uns die Möglichkeit, uns besser auf das kommende vorzubereiten - gemeinsam.

Eine der positiven Entwicklungen im Jahr 2016 war die Bildung des Interkommunalen Ausschusses von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Die drei Gemeinden sind hinsichtlich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend begrenzt, und auch die Verwaltungen sind hinsichtlich ihrer Kapazitäten an manchen Stellen erschöpft.  Eine bessere Interkommunale Zusammenarbeit scheint da eine Option zu sein. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass dies noch mehr Abstimmung untereinander bedarf.  Dies braucht viel Energie, Willen und Zeit. Die gemeinsame Schaffung von Kita- und Schulplätzen wird sich hier als eine Nagelprobe erweisen. Der Interkommunale Ausschuss hat eine Chance verdient. Jedoch sollte man auch weiterhin ein Zusammenschluss der drei Gemeinden nicht ausschließen, wenn es im Interesse der Bürger letztlich mehr Vorteile bietet. Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist „Identität“. Er wird gerne von denjenigen angeführt, die einen Zusammenschluss ablehnen. Die Zusammensetzung der Zeuthener Bevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren deutlich verändert. Der frühere Bürgermeister Klaus-Dieter-Kubick hat als Motto „Wasser, Wald und Wohnen“ geprägt. Doch reicht das schon, um den Zusammenhalt in unserer Gemeinde auch zukünftig zu beschreiben? Die noch Anfang der 1990er Jahre geplante Uferpromenade ist unrealistischer denn je. Und über wieviel und welchen Wald reden wir in Zukunft? Muss sich Zeuthen dem Druck nach mehr Wohnraum beugen und mehr Bebauung zulassen? Wird dies die Lebensqualität der hier schon Lebenden steigern? In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Zeuthener SPD zu begrüßen, die eine Leitbilddiskussion für unseren Ort angestoßen hat. Daran sollen alle Bürger beteiligt werden. Entscheidend wird sein, dass dies kein „weiterer Plan für die Schublade wird“, sondern dass man das Leitbild als Auftrag und Basis für die weitere Arbeit versteht.  Die letzte große Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurde vor 15 Jahren beschlossen und trägt noch den Geist der 1990er Jahre in sich. Fehlentwicklungen in den letzten Jahren werfen die Frage auf, ob wir zukünftig noch mehr Bebauungspläne und eine Gestaltungssatzung brauchen, die den Individualismus einschränken.

Immer wieder ist von zu wenig direkter Demokratie und Beteiligung zu hören. Schön sind dann die Beispiele, die dies widerlegen. Unter sehr aktiver Beteiligung unserer Fraktion wurde ein von mehr als 1200 Personen unterzeichneter Einwohnerantrag angenommen, der sich für den Erhalt des Festplatzes in Miersdorf eingesetzt hat. Ebenso sind wir nicht unbeteiligt daran, dass Anwohner im Hochland danach befragt werden, wir ihre Straßen ausgebaut werden sollen.  Im nächsten Jahr werden nun alle wahlberechtigten Bürger gefragt werden, wer neuer Bürgermeister werden soll. Vor sieben Jahren haben wir Grünen auf Beate Burgschweiger gesetzt. Rückblickend sind wir enttäuscht. Vieles wurde nicht oder zu langsam im Sinne der Bürger umgesetzt. Hauptgrund dafür war weniger das Geld, als vielmehr die Unfähigkeit, eine gemeinsame Arbeitsebene oder den gemeinsamen Nennen zu finden. Wir - Gemeindevertreter und Gemeindeverwaltung - haben zu häufig gegeneinander als -miteinander gearbeitet. Auch wenn hier die Frage nach Selbstkritik berechtigt ist, so  bleibt es doch eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters, als Interessensvermittler zu wirken. Und genau das war Beate Burgschweiger kaum. Jeder Mensch macht Fehler. Aber wenn ein Mensch kategorisch Fehler von sich weist und sich sogar der Eindruck verfestigt, dass Fehler vertuscht werden sollen, oder wenn man vom Bürgermeisten nicht über den aktuellen, umfänglichen Erkenntnisstand informiert wird, dann fühlt man sich getäuscht. Das ist keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Bevor die Wähler im September 2017 an die Wahlurne gebeten werden, wird es in den kommenden Wochen an der Zeuthener SPD liegen, wen sie als Kandidaten aufstellen.

Abschließend möchte ich mich über ein paar abgeschlossene Bauprojekte in diesem Jahr freuen: Die Straßen im Falkenhorst, die Brücke am Siegertplatz, die Feuerwache in Zeuthen und nicht zuletzt der Güterboden. Manches erscheint als überdimensioniert oder zu teuer. Angesichts der Lebensdauer solche Projekte und zukünftiger Erweiterungsoptionen, die man bereits berücksichtigt hat, relativiert sich jedoch vieles. Der Güterboden kann zu einem richtigen Bürgerhaus werden, wenn er vielseitig mit Leben gefüllt wird. Hierzu kann jeder einen Beitrag leisten. Schon jetzt freue ich mich auf den von uns Grünen angeregten neuen, großen Spielplatz in der Schulstraße, der bis zum Herbst 2017 fertiggestellt werden soll.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Zur Anliegerversammlung der Straßen "Am Pulverberg"/"Am Kurpark"

Am heutigen Tag fand eine Anliegerversammlung statt, um den geplanten grundhaften Ausbau erneut vorzustellen. Ab morgen sollen die Anlieger Schreiben erhalten, in denen Sie zum Ausbau verbindlich befragt werden. Es stehen jeweils zwei Ausbauvarianten und zwei Qualitäten (Asphalt und Betonstein) zur Wahl.

Hintergrund war das unbefriedigende Ergebnis des ersten Veranstaltung, die offiziell nur der Information dienen sollte, aber mit einer Art Abstimmung zu Ende ging. Dieses Meinungsbild lässt jedoch keinen Rückschluss darüber zu, ob es tatsächlich die Mehrheitsmeinung der Anlieger darstellt. Aus diesem Grund hat der zuständige Ortsentwicklungsausschuss noch einmal eine formelle Befragung der Anlieger gefordert. Bevor die Unterlagen in den Briefkästen landen, sollten in einer Infomationsveranstaltung noch einmal die Optionen dargestellt werden.

In beiden Straßen gibt es zwei Ausbauvarianten: In der Straße "Am Pulverberg" 4,75m mit und ohne Gehweg, ""Am Kurpark 4,75m und 4m. Die Variante mit Gehweg bzw. die breite Straße stellen die Vorzugsvarainte des Planers bzw. der Gemeinde dar, ohne Gehweg und die schmalere Straße sind die Minimalvariante, die man aus Sicht der Verkehrsicherheit gerade noch akzeptieren könnte.

Asphalt ist gegenüber Betonstein etwas günstiger und leiser als Betonstein, animiert jedoch - so die gefüllte Meinung nicht weniger - zu schnellerem Fahren. Außerdem lässt sich ein Betonsteinpflaster bei Reperaturmaßnahmen aufnehmen und wiederverlegen.

Als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss habe ich noch einmal für die Vorzugsvariante geworben, da sie aus meiner Sicht den besseren Schutz für den unmotorisierten Verkehr (Fußgänger, Radfahrer) darstellt.

Für etwas Verägerung sorgte, dass die Gemeinde nicht schlüssig erklären konnte, weshalb die Beitragssätze in der Straße "Am Kurpark" trotz geringerer Ausbaubreite bzw. ohne Gehweg höher sind als in der Straße "Am Pulverberg". Ein Versuch dazu von meiner Seite: Die tatsächlichen Ausbaukosten sind natürlich in der Straße höher, in der ein höherer Ausbaustand hergestellt wird, also im konkreten Fall "Am Pulverberg". Allerdings sind die summierten Grundstücksflächen bzw. der Nutzungsgrad in dieser auch Straße höher, weshalb auch der Teiler größer ist. Im konkreter Fall führt dies dazu, dass die Straße "Am Kurpark" pro m² Beitragspflichtiger Grundstücksgröße höher ist. Dies mag man nun gerecht finden oder nicht, entspricht aber geltendem Gesetz.

Ich hätte mir zum Abschluss der Präsentation eine Information gewünscht, dass es sich nur um geschätzte Kosten handelt. Je nach Ausschreibungsergebnis kann der tatsächliche Betrag niedriger oder auch höher liegen.

Montag, 19. Dezember 2016

Aus der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung

Haushalt 2017
Durch die intensive Mitwirkung unserer Fraktion trägt der etwa 23 Mio Euro umfassende Haushalt wieder eine „grün-gelbe“ Handschrift: Keine neuen Schulden und weiterer Abbau von Altschulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2016 bei 93€/Bürger und wird zum Jahresende auf 82€ je Einwohner sinken. Auch wird es keine Steuererhöhungen geben - und dass trotz der Zusatzbelastung Turnhallensanierung. Zeuthen hat eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Brandenburg (Gemeinde-Durchschnitt war zum 31.12.2015 in Dahme-Spreewald 404€/Einwohner). Auch die Hebe-Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer liegen in Zeuthen unter bzw. im Landes-Durchschnitt (Grundsteuer B: 365 v. H./ Gewerbesteuer: 350 v. H.).
Bei den Investitionen haben wir uns auf das Machbare konzentriert: Gehwege und Straßenbeleuchtung genießen weiter Priorität. Auch der von uns angeschobene Spielplatz in der Schulstraße kann nun gebaut werden. Nach wie vor unzufrieden sind wir mit der Wohnungsbewirtschaftung. Unserer Meinung nach sollten die Einnahmen aus kommunalen Wohnungen auch dort wieder investiert werden - entweder durch Sanierung (energetisch, altersgerecht) oder durch Erweiterung des Wohnungsbestandes. Leider ist die Verwaltung das für Herbst 2015 versprochene Konzept noch immer schuldig.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR)
Derzeit wird der LEP-HR erarbeitet. Der Entwurf dazu war sehr widersprüchlich: Während Gebiete, in denen alle 100 Jahre ein Hochwasserereignis auftritt, zurecht unbebaut bleiben sollen, sind Wohngebiete bis direkt unter die Landebahn des BER-Flughafens weiterhin möglich. Wo ist da der Vorsorgegedanke, der solchen Plänen eigentlich zu Grunde liegen soll? Unsere Fraktion war wesentlich beim Verfassen der Zeuthener Stellungnahme zum LEP-HR beteiligt: Dort steht drin: Keine dritte Landebahn, kein Nachtflug, keine neuen Wohngebiete in den Einflugschneisen.

Ein wichtiger Schritt zum Alleenerhalt
Alleen prägen unseren Ort. Damit wir uns daran auch in Zukunft erfreuen können, muss jetzt gehandelt werden. Wir haben nun mit einem Antrag der Verwaltung den Rücken gestärkt, damit sie in bestehenden Alleen leichter Bäume nachpflanzen kann. Dies ist wegen dort verlaufender unterirdischen Leitungen oft komplizierter als angenommen. Die Gemeindevertretung besteht darauf, dass trotz Kabeln und Rohren Bäume dort wieder gepflanzt werden dürfen, wo sie schon in der Vergangenheit standen.

Öffentliche Fahrradluftpumpe am Bahnhof
Dass man mit kleinen Dingen den Alltag verbessern kann, zeigt die neue, von uns initiierte öffentliche Fahrrad-Luftpumpe am Bürgerhaus. Sie steht jedermann kostenfrei zur Verfügung.

Bürgerhaus
Am 17.November wurde das 1,1 Mio. Euro teure Bürgerhaus (ehemals Güteboden) am Bahnhof eingeweiht. Leider konnten sich diejenigen, für die das Haus gedacht ist, selbst kein Bild vom Objekt machen. Die Fraktion GRÜNE/FPD fordert die Bürgermeisterin auf, diesen Fauxpax mit einem „Tag der offenen Tür“ zeitnah nachzuholen. Eine derart hohe Investition muss zudem mit Leben gefüllt werden. Ursprünglich hatte Frau Burgschweiger in dem Gebäude auch ein wochentags besetztes Bürgerbüro mit öffentlichem WC und Tourist-Info in Aussicht gestellt - davon ist leider nichts mehr zu hören. Die omminöse, circa 900€ teure Kuh hinter dem Bahnhof wurde wie bereits berichtet hälftig durch die Bürgermeisterin sowie die beteiligte Architektin gespendet. Auffällig ist jedoch, dass die Bereitsschaft zur Spende erst nach unserer Fraktions-Anfrage aktenkundig wurde.

Mittwoch, 23. November 2016

Kuhfinanzierung geklärt, Stelle und Eröffnung für alle Bürger noch offen

Siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Gueterboden-wird-zum-Buergerhaus

Leserbrief zum MAZ-Artikel „Güterboden wird zum Bürgerhaus“

Vielen Dank an die MAZ, dass sie zur Klärung der Kuh-Finanzierung beigetragen hat - eine offizielle Anfrage von Gemeindevertretern wollte oder konnte die Gemeinde nicht beantworten. Eine Aussage im Artikel ist jedoch nicht so zutreffend. Die Gemeindevertreter haben die Personalstelle nur für das Jahr 2016 verwehrt, weil die Eröffnung des Bürgerhauses erst für das Ende des Jahres anvisiert war. Im kürzlich von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 war diese Stelle nicht enthalten. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Ortschronisten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben und werde mich für die Schaffung der Stelle einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgermeisterin noch einen weiteren Kritikpunkt unserer Fraktion korrigiert: Wir finden, dass eine Bürgerhaus-Eröffnung im kleinen Kreis unpassend ist und fordern daher einen Tag der offenen Tür, an dem sich jeder selbst ein Bild vom neuen Schmuckstück im Ortszentrum machen kann.

Jonas Reif, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/FDP Zeuthen

Montag, 21. November 2016

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Gemeinde Zeuthen

Zeuthen 20.11.2016 
Sehr geehrte Frau Burgschweiger, 

zusammen mit Ihnen haben wir uns am vergangenen Donnerstag über die Eröffnung des neuen Bürgerhauses am S-Bahnhof Zeuthen gefreut. Das sanierte Gebäude wertet das Ortszentrum erheblich auf und bietet unseren Bürgern nun ein angemessenes Haus, um kulturelle, politische sowie private Veranstaltungen in angemessenem Rahmen durchzuführen. Es wird ohne Frage den Ortschronisten und Senioren eine gute Heimstätte bieten. Wir möchten uns bei allen am Bau Beteiligten hiermit herzlich bedanken.

Unsere Freude ist dennoch nicht ungetrübt. Wir möchten daran erinnern, dass für das Gebäude bereits seit 2009 eine Baugenehmigung vorlag und die Freigabe der notwendigen Baugelder nur deshalb nicht früher erfolgen konnte, weil von Ihnen kein tragfähiges Nutzungskonzept vorgelegt wurde. Erst kurz vor Auslaufen der Baugenehmigung Ende 2014 haben Sie uns ein Konzept präsentiert, dass die hohe Bausumme mehrheitlich gerechtfertigt hat. Dieses Konzept sah unter anderem die Schaffung eines Bürgerbüros, einer Tourist-Info und einer öffentlichen Toilette im Güterboden vor. Auch angesichts der von Ihnen immer wieder festgestellten Raumnot im Rathaus ist nicht nur unsere Fraktion fest davon ausgegangen, dass Sie die zusätzlichen Raumkapazitäten nutzen werden und zum Beispiel die Mitarbeiter der Öffentlichkeitsabteilung in das Bürgerhaus verlagern würden. Davon war bei der Eröffnung leider nichts zu hören, ebenso wenig wie von festen Öffnungszeiten des Hauses.

Ohnehin scheint es trotz der langen Vorbereitungszeit noch immer kein vollständig umgesetztes Nutzungskonzept zu geben. Ob zum Beispiel Gemeindevertretersitzungen im Bürgerhaus stattfinden werden, so wie es von Ihnen versprochen wurde, ist wohl immer noch offen. Auch hätten wir erwartet, dass man auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, wie und zu welchen Bedingungen Privatpersonen die Räumlichkeiten mieten können. Damit vergeben wir Chancen, zusätzliche Erlöse zu generieren.

Es mutet sehr eigenartig an, dass man ein Bürgerhaus eröffnet, ohne allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich das neue Schmuckstück einmal selbst anzuschauen. Wir schlagen vor diesen Fehler zu beheben und an einem der kommenden Samstage ein „Tag der Offenen Tür“ durchzuführen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, dass Gebäude noch von der Giebel- und Bahnseite mit einem weithin sichtbaren Schriftzug zu versehen. Die bisherige Beschilderung direkt über dem Eingang ist kaum erkennbar und besonders für Sehbeeinträchtigte unlesbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jonas Reif 
In Namen der Fraktion GRÜNE/FDP

Sonntag, 20. November 2016

Kuh wird auf den Namen „Beate“ getauft

Unklare Nutzung, Einweihung ohne Bürger, aber mit Kuh. Mit einer ungewöhnlichen Aktion kritisiert die Fraktion GRÜNE/FDP die Eröffnung des neuen Bürgerhauses.

Im November 2014 machten die Gemeindevertreter den Weg frei für den Umbau des ehemaligen Güterbodens zu einem Kulturbahnhof und beendeten damit eine jahrelange Hängepartie - bereits seit 2009 lag eine Baugenehmigung vor. Vor allem die hohe Bausumme von geplant über 900.000€ wurde von einigen Gemeindevertretern sehr kritisch gesehen. Dennoch überwog die Zustimmung - auch oder gerade weil die Gemeinde viel mit dem zentral gelegenen Gebäude plante: Es sollte nicht nur ein Veranstaltungsraum sein und den Ortschronisten und Senioren eine neue Heimstätte bieten, sondern zugleich Bürgerbüro und Tourist-Info werden. Außerdem sollte damit auch eine lange geforderte öffentliche Toilette im Ortszentrum geschaffen werden. Mit zweimonatiger Verspätung ist der „Kulturbahnhof“ nun fertiggestellt. Allerdings blieben bei der Eröffnung am 17.11. unter Anwesenheit von geladenen Gästen viele Fragen offen:
  • Wird es auch noch eine Eröffnungsfeier für alle Bürger geben?
  • Was ist aus der Bürgerbüro- und Tourist-Info-Idee geworden? 
  • Wie wird das Bürgerhaus und die Toilette geöffnet haben?
  • Werden hier wie ursprünglich geplant Gemeindevertretersitzungen stattfinden (hierzu gibt es derzeit keine klaren Aussagen)?
  • Wie hoch waren letztlich die Baukosten (dem Vernehmen nach lagen sie höher als zunächst geplant)?
  • Und warum wurde dann auch noch ohne Beteiligung von Ausschüssen und Öffentlichkeit Geld für ein erklärungsbedürftiges Kunstobjekt („die Kuh hinter dem Bahnhof“) ausgeben?
Die Fraktion GRÜNE/FDP hat diese Fragen an die Bürgermeisterin gerichtet, aber noch keine Antwort erhalten.

Um unserer Kritik Ausdruck zu verleihen, wollen wir nicht nur das Bürgerhaus einweihen, sondern auch die „Kuh“ begrüßen und sie auf den Namen „Beate“ taufen. Der Name wurde übrigens auf einer Facebook-Seite über Zeuthen vorgeschlagen.

 

Montag, 14. November 2016

Mietwohnraum schaffen - Zusammenfassung der Veranstaltung

(Der nachfolgende Text stammt von Jonas Reif, Michael Fürst und Andreas Körner)

Unter dem Motto „Bezahlbaren und generationengerechten Wohnraum schaffen“ veranstalteten die Wählerinitiative Eichwalde (WIE) und die GRÜNEN aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 11.11.2016 in der Eichwalder Feuerwache eine Diskussionsveranstaltung, zu der etwa 50 Personen kamen. Andreas Körner (GRÜNE Schulzendorf) wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass v.a. Zeuthen und Schulzendorf auf Grund ihrer Nähe zu Berlin und Schönefeld mit erheblichem Zuzug aus dem ländlichen und Berliner Raum rechnen müssen. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Schätzungen des jüngsten Landesentwicklungsplans in den drei Gemeinden ca. 1.000 Wohneinheiten entstehen.  Angesichts der steigenden Mieten und der strukturell älter werdenden Gesellschaft wolle man mit den Gästen nach Wegen suchen, bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum zu schaffen.

Der Moderator, Jörg Jennoch (WIE) bat zunächst die drei geladenen Gäste um eine kurze Einführung in das Thema. Frau Britta Hecht von der "Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier" (FAPiQ) berichtete über ihr von der Landesregierung gefördertes Modellprojekt, das 2015 an fünf Standorten die Arbeit aufnahm. Ziel sei es, älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.  Die meisten Menschen wollten in den Orten alt und gepflegt werden, in denen sie den Großteil ihres Lebens verbracht haben. Neben Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen würden immer mehr unterstützende Wohnformen, aktive Freunde und Nachbarn und zivilgesellschaftliches Engagement gebraucht. Das Modellprojekt verfolge dabei mehrere Arbeitsschwerpunkte, darunter auch das Thema neue Wohnformen für Ältere und Pflegebedürftige. Die Fachstelle biete hier Beratungsmöglichkeiten für Kommunen, Vereine, Handwerker usw. an.

Anschließend erläuterte Frank Kerber von der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWo), dass es in erster Linie um bedarfsgerechten Wohnraum für verschiedene Zielgruppen ginge. Es seien eben nicht nur Leute, die sich keine Häuser leisten können, sondern auch solche, die keine (mehr) benötigen würden: RentnerInnen, junge Menschen und Personen, die aus Arbeitsgründen hier ihren Zweitwohnsitz haben. Auch Scheidungsfamilien, wo ein Elternteil den gemeinsamen Wohnsitz verlasse, gehörten zu den regelmäßigen Kunden seiner Wohnungsbaugesellschaft. Frank Kerber sprach dann ein wichtiges Thema der Veranstaltung an: Wie kann man preiswerten Wohnraum schaffen. Er nahm dabei die Hoffnung, dass beim Neubau Mieten deutlich unter 10€/m² möglich sind. Auch die öffentlichen Förderprogramme des Landes seien angesichts der Auflagen in der derzeitigen Niedrigzinsphase wenig attraktiv. „Wir können jedoch Wohnungen bauen, die sehr kompakt gestaltet sind und orientieren uns dabei an DDR-Plattenbauten - aber mit größeren Bädern und Fenstern“. So können auch 3- und 4-Raum-Wohnungen mit relativ wenigen Quadratmetern realisiert werden. Die sind dann deutlich preiswerter als vergleichbare Wohnungen mit der gleichen Raumanzahl. 

Gregor Haeger von der Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Brandenburg Süd erläuterte zunächst Faktoren, die beim Neubau die Mietpreise in die Höhe trieben. Als wichtige Stellgröße nannte er die zulässige Gebäudegröße (Geschosshöhe/ Grundflächenzahl). Man könne zwar keinen Bodenpreis verändern, jedoch  bestehe in den Gemeinden die Möglichkeit, die Bebaubarkeit eines Grundstücks deutlich zu erhöhen. Dadurch würde die Miethöhe schon etwas sinken können.

Eine solche innerörtliche Verdichtung ist, wie sich in der Diskussion zeigte, nicht unumstritten. 
Holger Schmidt, Haus- und Immobilienverwalter aus Eichwalde, machte auf die fehlende Bereitschaft der Gemeinde Eichwalde aufmerksam, derartiges zu unterstützen. Er hätte in der Vergangenheit mehrfach erfolglos versucht, größere Gebäude zu errichten. Der Eichwalder Bürgermeister, Bernd Speer, der ebenfalls im Publikum saß, verteidigte sich: Er sei an den Flächennutzungsplan gebunden - es stehe natürlich den Gemeindevertretern frei, etwas daran zu ändern. Eine weitere Zuhörerin, Sabine Peter, machte jedoch deutlich, dass sie den Bau von weiteren "Kloppern" ablehne: Das würde schließlich bedeuten, dass es bald noch weniger Grün gibt.

Zwischenzeitlich wurde den Gemeindevertretern Gelegenheit gegeben, die aktuelle Situation in den Kommunen darzustellen. Jonas Reif, Grüner Gemeindevertreter aus Zeuthen, verwies auf den relativ hohen Anteil kommunaler Wohnungen in Zeuthen. Allerdings befände sich von den 326 Wohnungen längst nicht alle in größeren Wohneinheiten, sondern auch in Ein- und Zwei-Familienhäusern, was sehr untypisch sei. Bereits seit 2012, als es fast keinen Leerstand mehr gab, habe die Fraktion GRÜNE/FDP darauf hingewiesen, hier zu handeln. 2013 habe man einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Bau neuer Wohnungen prüfen solle - bislang ohne nennenswertes Ergebnis. Besonders schockierend sei, das Zeuthen von seine Wohnungen lebe. Jedes Jahr werde ein größerer 6-stelliger Betrag aus der Wohnungswirtschaft entnommen, um die allgemeinen Ausgaben zu decken - 2015 über 640.000€. „Wir fordern schon länger, dass die Gewinne aus den Mieten wieder in den Wohnraum investiert werden - sei es um energetisch zu sanieren, wirklich barrierefreien Wohnraum zu schaffen oder gar den Wohnungsbestand zu erhöhen.“ Die Verwaltung habe bereits vor 1,5 Jahren angekündigt, ein Konzept für die Zukunft der Wohnungsbewirtschaftung vorzulegen. „Da dies noch immer nicht der Fall ist, muss davon ausgegangen werden, dass wir es nicht selbst können“ zieht Jonas Reif Bilanz. „Für mich wäre eine Fremdbewirtschaftung durch eine regional verankerte Wohnungsbaugesellschaft mit Blick auf die positive Bilanz der WiWo eine echte Option. „Die können jedenfalls Wohnungen sanieren und bauen.“ 

Als ein weiteres Problem benannte Jonas Reif die bislang fehlende Bereitschaft anderer Gemeindevertreter, in Bebauungsplänen stärker auf den Bau von Mietwohnungen hinzuwirken. „Es darf hier nicht nur um die Interessen der Investoren gehen, die bevorzugt Einfamilienhäuser bauen“.  Auch auf gemeindeeigenen Grundstücken, die oft um die 1000m² groß sind, könnte man Mietwohnraum schaffen. Eine Lösung könnte ein „Haustyp Zeuthen“ sein: Ein 2,5 geschossiger Bau mit 6 Wohneinheiten, die unteren beiden barrierefrei. So ein Bau könnte man nach §34 auf vielen Grundstücken errichten und würde sich städtebaulich gut einfügen, ist sich Jonas Reif sicher.

Andreas Körner berichtete von den Diskussionen in Schulzendorf. Laut Bevölkerungsprognosen wird die Gemeinde in den kommenden 15 Jahren weiter wachsen, vor allem aber würde der Anteil der über 65-jährigen deutlich ansteigen. Es werde privat gebaut, vor allem Einfamilienhäuser. Über 90 Prozent der Wohngebäude seien Einfamilienhäuser und es gäbe im Ort wenig Mietwohnungen. Junge Menschen müssten häufig auf andere Orte ausweichen; aber auch Alleinstehende, die ihr Eigenheim nicht mehr bewirtschaften könnten, fehlen Mietwohnungen. Es gäbe mehrere Bebauungspläne mit mehr als 200.000 m², aber dort ginge seit Jahren nichts voran. Die Gemeinde habe nur ein dutzend kommunale Wohnungen. 

Nach längerer Diskussion habe man sich im September fraktionsübergreifend auf einen Antrag geeinigt, mehrere Optionen von der Verwaltung prüfen zu lassen. Zum einen ginge es darum, eine Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie, v.a. für das Umfeld des alten Gemeindeamtes zu entwickeln und hierfür nach Förderprogrammen Ausschau zu halten. Zum anderen ginge es darum, zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder die Kooperation mit anderen Wohnungsbaugesellschaften eine Option wäre. Der Vorschlag von Herrn Kerber, zunächst eine Gesellschaft ohne teure Overhead-Kosten zu gründen, und im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen - z.B. mit der WiWo - einzelne Projekte voranzutreiben, werde dabei besonders interessiert geprüft. Das dritte Element des gemeinsamen Antrags sei es, die Möglichkeiten des Baurechts bei der Schaffung von belegungs- oder mietpreisgebundem Wohnraum stärker zu nutzen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung prüfen, inwieweit das "Münchner Modell" für eine sozialgerechte Bodennutzung auf die kommunale Situation übertragbar ist. Dabei geht es darum, Grundsätze für eine angemessene Beteiligung der Investoren an den Folgekosten (Straßen, Schulen, Kitas) zu formulieren.

Auch Eichwalde verfügt, so Jörg Jennoch, kaum über Kommunalen Wohnraum. Auf Grund der hohen Einwohnerdichte gebe es kaum Möglichkeiten, im großen Stil Wohnungen zu bauen. Das Hauptprojekt sei gegenwärtig die Planung am Chopinplatz. Umso mehr sei man daran interessiert, dass auf den wenigen Grundstücken etwas geschehe. Jörg Jenoch und Gäste aus dem Publikum fragten daher Gregor Haeger nach den Umsetzungsplänen. Die AWO ist seit mehreren Jahren im Besitz einer Fläche in der Tschaikowskystraße, ohne das bislang - zum Unmut einiger Anwesender - etwas geschehen ist. Haeger erwiderte, dass sich die Rahmenbedingungen verändert hätten. 2017 werde man aber die endgültigen Pläne vorstellen.

Zum Abschluss wurde nochmal das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ angesprochen. Was heißt denn das genau, wollte eine Zuhörerin wissen. Auf eine genaue Summe wollte sich keiner festlegen. Letztendlich hänge dies auch vom verfügbaren Einkommen ab. Als Faustregel könne man von 25 - 30 % des Einkommens ausgehen. Fest steht, dass beim Bau Vorgaben existierten, die wirklich niedrige Quadratmeterpreise ausschließen. Zwar sind die Zinsen niedrig, aber die Grundstücks- und Baupreise enorm gestiegen. Einig war man sich indes, dass jede zusätzliche Mietwohnung wichtig sei.

Freitag, 11. November 2016

Vereine fördern, aber richtig

Die Förderung der Vereinsarbeit gehört zu den freiwilligen, aber sehr bedeutsamen Aufgaben der Gemeinde. Es gilt dabei, die beschränkten Mittel gerecht und transparent zu verteilen. Um dies zu erreichen, hat die Gemeinde Zeuthen im Jahr 2011 auf Anregung der Grünen die "Förderrichtlinie für gemeinnützige und eingetragene Vereine in der Gemeinde Zeuthen" beschlossen.  In dieser werden allgemeine Voraussetzungen und förderwürdige Zwecke benannt. Als ein weiteres, indirektes Förderinstrument gilt die kostengünstige Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Grundstücken.

Aus Sicht der Gemeindevertreter, die im Sozialausschuss Empfehlungen zur Förderung aussprechen, ist es geboten, dass die Bedingungen der Richtlinie eingehalten werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Informationsgrundlage, die durch die Vereine und die Verwaltung vorzubereiten sind.

In der Oktober-Sitzung des Sozialausschusses traten bei der Behandlung eines Förderantrages Zweifel an dessen Berechtigung auf.. Der Zeuthener Yachtclub hatte 1000€ Zuschuss für die Reparatur der Heizung beantragt. Laut Förderrichtlinie ist eine Heizungsreparatur kein Förderzweck. Außerdem wollten die Gemeindevertreter wissen, welche Regelungen dazu im Pachtvertrag getroffen wurden. Da die Verwaltung während der Sitzung die Fragen nicht beantworten konnte, habe ich mehrere Fragen schriftlich an die Bürgermeisterin gerichtet und Akteneinsicht genommen. Heute erhielt ich eine schriftliche Antwort. Im Ergebnis lässt sich feststellen:

- Der Pachtvertrag regelt eindeutig die Pflichten des Pächters: Der Verein muss sämtliche Instandhaltungskosten tragen.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Verein schon im Jahr 2014 etwa 5000€ für die Rekonstruktion eines Hofgebäudes und eine Reparatur der Heizung.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin sind nur etwa 1/4 der Mitglieder des Yachtclubs Zeuthener Bürger. Damit wird ein entscheidendes Kriterium der Förderrichtlinie nicht erfüllt.
- Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Yachtclub seit 2011 rund 3500€ für Vereinszwecke (außer Instandhaltung der Gebäude).

Hiermit fordere ich die Verwaltung auf, die Einhaltung von Förderrichtlinien-Kriterien bei Anträgen vorab zu überprüfen und auf deren Einhaltung hinzuweisen. Weiterhin rege ich eine Überprüfung des Pachtvertrages mit dem Zeuthener Yachtclub an.

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Ein paar News zur Turnhalle AKTUALISIERT

Aufgrund der Akteneinsicht am 11.11. und der Gemeindevertretersitzung hier ein paar News zur Turnhalle:

- bei der Akteneinsicht konnten den Gemeindevertretern keine vollständigen Akten vorgelegt werden
- die zuständige Sachbearbeiterin befindet sich derzeit im Urlaub und konnte daher nicht befragt werden
- die Frage, weshalb nach einer Sichtkontrolle durch einen Sachverständigen im Februar, bei denen deutliche Schäden dokumentiert wurde, in der Verwaltung über 4,5 Monate nicht reagiert wurde, wollten oder konnten weder die zuständige Amtsleiterin noch die Bürgermeisterin erklären
- laut der zu Protokoll gegebener Stellungnahme der Bürgermeisterin lassen sich von Seiten der Verwaltung jegliche Fehler ausschließen
- der Spezialsachverständige Koch, der nach Sichtung des Schadens die Halle sofort sperren ließ, sprach von einem schweren Schaden und Einsturzgefahr, deren Richtigkeit eine noch intensivere Begutachtung in der letzten Woche bestätigte
- auf meine Nachfrage, ob er die Halle auch schon bei einer Begutachtung vor 4,5 Monaten (also dem Zeitraum, den die Verwaltung anscheinend verstreichen lassen hat) hätte sperren lassen, stimmte der Sachverständige Koch zu. Somit hätte bei einer gleichen Kette der Begutachtungen die Halle schon Mitte Mai dichtgemacht werden müssen.
- Der Sachverständige Koch verwies auf eine Richtlinie, nach der eine intensive Kontrolle des Turnhallendach alle 15 Jahre erfolgen soll, im Falle der Grundschule also 2011. Laut Verwaltung diese erfolgte aber nicht.

Zur Aufarbeitung der Verwaltungsentscheidung und Vermeindung zukünftiger Fehler wurde in der gestrigen Gemeindevertretersitzung ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Laut Koch muss man mit einem längeren Instandsetzungszeitraum rechnen. Er geht nicht davon aus, dass die Maßnahmen vor Ende des Schuljahres abgeschlossen sind.

Die Verwaltung teilte weiterhin mit, dass man in Zusammenarbeit mit der Schule und den Vereinen intensiv nach Ausweichlösungen für den Schul- und Vereinsport sucht, aber noch keine fertigen Lösungen gefunden hat. Möglich wäre die Verlagerung in das Schulgebäude selbst oder in die Sporthalle Schulstraße, eine Traglufthalle oder die Nutzung des Atriums des Kindergarten Heinrich-Heine-Straße. Unsere Fraktion hatte bereits den Güterboden/Kulturbahnhof und Räumlichkeiten im DESY vorgschlagen.

Zum großen Erstaunen musste unsere Fraktion heute feststellen, dass der Weg entlang der Grundschulsporthalle bislang nicht gesperrt wurde, obwohl dieser direkt unter den stark geschädigten Dachüberständen der Halle verläuft. Wir haben umgehend eine Sperrung angefordert.INZWISCHEN IST DER WEG GESPERRT.

Samstag, 8. Oktober 2016

Gesperrte Turnhalle: Eine Chronologie der Ereignisse AKTUALISIERT

In den letzten Tagen wurden immer neue Fakten und Erkenntnisse zum maroden Turnhallendach bekannt. Zur besseren Übersicht hier eine Chronologie der Ereignisse:


Dezember 15  Schäden am Turnhallendach werden festgestellt und  Instandsetzungsmaßnahmen angefragt.
11.2.2016        Mail eines Hausmeisters an eine Mitarbeiterin der Gebäudeverwaltung:
Deutliche Schäden. (O-Ton "Die Sache sieht nicht mehr lustig aus").
22.2.2016        Die Verwaltungsmitarbeiterin Gebäudeverwaltung notiert ein Gespräch mit dem von ihr in der Vorwoche angefragten Ingenieur Kai Billinger über den Ortstermin vom 21.2, zu dem auch eine ortsansässige Zimmerei gerufen wurde. Billinger war nicht die ganze Zeit vor Ort, hat sich aber Bilder, die die Zimmerei gemacht hat, angesehen.
23.2.2016        Die für die Gebäudeverwaltung zuständige Amtsleiterin bittet die Verwaltungsmitarbeiterin um einen schriftlichen Bericht von Billinger, um genaue Kenntnis von den Schäden zu bekommen.
(19 Wochen vergehen. Laut der Amtsleiterin kommt es zu "einer wöchentlichen Wiedervorlage" nicht erledigter Fälle und Aufträge. Insofern muss der Auftrag 18mal auf der Tagesordnung gestanden haben, ohne dass deren Nichtbearbeitung zu einer Konsequenz geführt hat) 
5.7.2016          Die Verwaltungsmitarbeiterin Gebäudeverwaltung bittet Billinger endlich um eine schriftliche Stellungnahme.
15.7.2016        Billinger weist darauf hin, dass er für eine schriftliche Stellungnahme eine Beauftragung braucht (den Vor-Ort-Termin im Februar hat er scheinbar ohne Auftrag wahrgenommen).
August 2016   Die schriftliche Stellungnahme geht am 19.8. bei der Gemeinde (SG Gebäudewirtschaft) ein.
Die Schäden sind offensichtlich, da andauernd Feuchtigkeit in das Holz eindringen kann. Jedoch lässt sich von außen nicht erkennen, wie weit die Schädigung vorangeschritten ist.  „[...] die Zerstörungen im äußeren Bereich der Untergurte [können] bei hoher Belastung (z.B. Schneeanhäufungen) zu Folgeschäden im Bereich der Dachüberstände" führen. Es wird empfohlen, kurzfristig zu handeln. Ein konstruktiver Feuchteschutz (“Verblechung“) soll das Eindringen von Wasser verhindern
Abschließend heißt es: „Wenn aus zeitlichen Gründen eine Sanierung vor dem Winter nicht mehr möglich ist, kann auch alternativ eine detaillierte Begutachtung durchgeführt werden. Anschließend ist … die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion zu beurteilen. Je nach Ergebnis dieser Beurteilung kann es erforderlich sein, dass im Winter zusätzliche konstruktive Maßnahmen zur Sicherung vorgenommen werden müssen.“
1.9.2016          Die Gemeinde beauftragt in der Folge den Sachverständigen Henning Pohle mit einer Begutachtung. Am 1.9. kommt es zu einem Vororttermin. An der Stelle, an der die größte Schädigung vermutet wird, wird außen ein Gerüst aufgebaut. Bei der Begutachtung zerfallen sicherheitsrelevante Holzteile, die unmittelbar auf den Außenmauer auflagern, bei bloßer Berührung.
3.9.2016          In der Turnhalle finden die Einschulungsfeiern statt. Neben 120 Schulanfänger sind Eltern, Geschwister und weitere Verwandte anwesend. Ebenso Kinder höherer Klassen, die am Programm beteiligt sind. Mindestens 600 Personen sind an dem Tag in der Halle, vielleicht sind es sogar 1.000. (Anmerkung: Die hohe Anzahl von Menschen wird mit hoher Sicherheit zu einer erheblichen Veränderung der Luftfeuchte und Temperatur in der Halle geführt haben, die das Holz an diesem Tag ordentlich „arbeiten“ lassen hat).
8.9.2016          Mit dem Datum 8.9. geht bei der Gemeinde die schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Pohle vom (ebenfalls) 8.9.2016 ein. Diesmal ist das Schreiben direkt an die Bürgermeisterin (Schillerstraße 1) gerichtet. (Auf dem den Gemeindevertretern vorgelegten Scan ist jedoch der Eingangsstempel der „Nebenstelle Rathaus“ vorhanden.)
                        In der Stellungnahme heißt es abschließend (in Fettschrift und unterstrichen): „Aus meiner Sicht ist aufgrund des vorgefundenen Schadenbildes Gefahr in Verzug“ (dieser Begriff aus der Verwaltungssprache heißt nichts anderes, als das Gefahr für Leib und Leben besteht - sofortiges Handeln ist erforderlich)
Der Sachverständige Pohle rät für Sicherungs- und Instandsetzungs-Maßnahmen dringlich einen Tragwerksplaner einzuschalten. Als Ursache vermutet Pohle ein Zusammenwirken von fehlendem konstruktivem Holzschutz (Fehlplanung am Bau) und einem falschen, unzulässigen Anstrich, der bei einer späteren Instandsetzung aufgebracht wurde und das abtrocknen des Holzes verhindere.
(Der Stellungnahme ist eine bildliche Dokumentation der Begehung vom 1.9. beigefügt, die das Ausmaß der Schäden deutlich sichtbar macht)
9.9.2016          Mit einer Unterschrift auf dem Schreiben vom 8.9. bestätigt die stellvertretende Bürgermeisterin die Kenntnisnahme der Stellungnahme.
4.10.2016        In einer Art Protokoll verfasst die Amtsleiterin A 30 die Ereignisse des Vormittags. Danach ist es erst an diesem Tag möglich, ein Auswertungsgespräch mit einem Bausachverständigen und einem Mitarbeiter der PLAFON GmbH zu führen, die man nach der Stellungnahme vom Sachverständigen Pohle beauftragt hatte. Man kommt dabei zum gleichen Ergebnis: „Gefahr im Verzug“. Jetzt erst entschließt man sich zur Sperrung und Information der Schulleiterin. Diese lässt umgehend die Halle sperren. Weiter heißt es im Schreiben, dass in der am selbigen Tag stattfindenden Sozialausschuss-Sitzung sowie auf der Gemeinde-Homepage über die Sperrung informiert werden soll.
Am Abend wird dann während der Ausschusssitzung eher beiläufig über die Schließung berichtet. Dabei äußert sich der Sachgebietsmitarbeiter Schule so, dass die „Gefahr im Verzug“ bereits am 8.9. schriftlich bekannt war, was zum Erstaunen und Entsetzen bei anwesenden Gemeindevertretern führt.
5.10.2016        Gemeindevertreter beantragen Akten-Einsicht und fordern zu einer Information über der Hallensperrung auf der Homepage auf. Am Nachmittag informiert eine Amtsleiterin eine Gemeindevertreterin, dass die Bürgermeisterin die Akteneinsicht erst nach der Gemeindevertretersitzung ermöglichen will oder kann.
6.10.2016        Die MAZ informiert die Öffentlichkeit über die Hallensperrung. Dort wird auch die Bürgermeisterin zitiert:
Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) zeigte sich am Mittwoch schockiert. Zwar habe sie schon seit Anfang September gewusst, dass es hier ein Problem gebe. „Doch erst das neue Gutachten hat das ganze Ausmaß des Schadens ans Licht gebracht“, so die Bürgermeisterin.
Erst nach Erscheinen des MAZ-Artikels veröffentlicht die Gemeinde auf ihrer Homepage einen kurzen Artikel über die Sperrung der Halle.
Gemeindevertreter fordern unterdessen vor der Gemeindevertretersitzung Einsicht in die Akten zu bekommen. Außerdem fordern sie die Veröffentlichung der Gutachten.
7.10.2016        Die MAZ berichtet erneut über die Turnhalle und die Anfragen von Gemeindevertretern. Die Bürgermeisterin antwortet den Gemeindevertretern über den Artikel:
Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) sagte, die Akteneinsicht werde vorbereitet und könne in der kommenden Woche vorgenommen werden. Allerdings sei es normales Prozedere, dass dann ein Amtsleiter oder sie selbst anwesend sei. Im Übrigen führe sie selbst die Kommunikation mit den Gemeindevertretern: „Keiner im Haus ist berechtigt, derartige Fragen nach dem Sinn einer Akteneinsicht zu stellen.“
Dies verwundert die Gemeindevertreter, schließlich fanden frühere Akteneinsichten auch unter Aufsicht von einfachen Sachbearbeitern statt. Sie verlangen sofortige Akteneinsicht.
Am Mittag versendet eine Verwaltungsmitarbeiterin drei Akten, darunter auch das Gutachten vom 8.9. Weiterhin wird nun doch ein Termin zur Einsicht in die Akten vor der Gemeindevertretersitzung ermöglicht.
Aus der Stellungnahme vom 8.9. entnehmen die Gemeindevertreter, dass die im Sozialausschuss gemachten Aussagen vom 4.10. stimmen. Bereits Anfang September war der Verwaltung somit die aus den Schäden hervorgehende Gefahr bekannt.
8.10.2016        In einem dritten Artikel zitiert nun auch die MAZ aus der Stellungnahme vom 8.9.2016.  Die Bürgermeisterin beschwert sich, dass das Gutachten nicht für die Öffentlichkeit gedacht sei. Außerdem behauptet sie, erst am 4.10. von der „Gefahr im Verzug“ erfahren zu haben.

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