Freitag, 5. April 2013

Wer nicht am Bürger sparen will, muss für einen Zusammenschluss sein

Die Hauptausschusssitzung am Mittwoch in Schulzendorf offenbarte (siehe MAZ-Artikel), wie wichtig der hier im Blog gemachte Vorschlag für eine gemeinsame Großgemeinde Eichwalde-Schulzendorf-Zeuthen ist.

Die Hauptausschussmitglieder Schulzendorfs berieten über den Haushalt 2013, der um jeden Preis ausgeglichen werden soll, aber davon noch weit entfernt ist. Eine Liste von über 100 Kostenreduzierungsvorschlägen wurde vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bäumer (SPD/GRÜNE) vorgelegt. Insgesamt handelt es sich jedoch nur um Einsparungen auf niedrigem Niveau, die zudem von den Geschäftsbereichsleitern (ehem. Amtsleiter) mehrheitlich zurückgewiesen wurden.

Auch in Zeuthen hatte die SPD-Fraktion Vorschläge zum Sparen gemacht: Die Gemeindeverwaltung solle auf eines von 5 Dienstfahrzeugen verzichten.

Wer wirklich Einsparungen vornehmen möchte, die Haushalte ausgleichen oder Möglichkeiten für Investitionen für Bürger schaffen, muss jedoch strukturelle Änderungen vornehmen. Ob die Gemeindevertreter den Mut haben, dies ihren Bürgern zu sagen?

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