Die Zeuthener CDU zieht auf Plakaten mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf: Anlieger. Beiträge. Halbieren. Da die CDU vermutlich nicht die Anlieger UND Beiträge halbieren möchte, geht es wohl um die Halbierung der Anliegerbeiträge. Eine Nachfrage bestätigte das. Ebenso möchte man die Anliegergebühren (Straßendienst/Winterdienst) halbieren. Die Begründung: Man möchte die Zeuthener Bürger, die im Vergleich zu anderen Kommunen angeblich zu hohe Beiträge bezahlen müssen, entlasten.
Doch was bedeutet das? Und stimmt's überhaupt?
1. Wenn Bürger in Anliegerstraßen statt 70% nur noch 35% der umlagefähigen Kosten zahlen müssen, dann hat die Gemeinde für 65% statt 30% aufzukommen - und damit die Allgemeinheit. Das Geld fehlt dann für andere Investititionen und Dienstleistungen, für Kitas und Vereine, Senioren, aber auch den Bau von Straßen und Gehwegen allgemein. Geld kann man nur einmal ausgeben.
An dieser Stelle sei noch einmal an das Wahlprogramm auf der CDU-Homepage erinnert: "Gemeindefinanzen auf Nachhaltigkeit überprüfen. Ausgaben senken und zielgerichtet einsetzen. Kritische Abwägung bei finanziellen Großprojekten der Kommune. Keine unnötigen Ausgaben zu Lasten unserer Kinder."
2. Eine sehr spannende Frage ist die, wie man mit Bürgern umgeht, die in den vergangenen Jahren die bisherigen Anliegerbeiträge (70%) gezahlt haben. Werden diese etwas zurück erhalten? Wohl kaum. Pech gehabt... Auch spannend: Falls Klagen zur Zahlung von Anliegerbeiträgen bei Gerichten anhängig oder Zahlungen noch offen sind, wird diese Ungleichbehandlung sicherlich noch weniger akzeptiert werden. Warum hat die CDU nicht vor ein paar Jahren, als man dass große Ausbauprogramm der Anliegerstraßen beschlossen hat, sich für niedrige Beiträge eingesetzt?
3. 70% ist viel, ohne Frage. Nicht aber in Relation zu anderen Kommunen. In Eichwalde und Wildau müssen vom Bürger ebenfalls 70% bei Anliegerstraßen gezahlt werden. In Schulzendorf und Königs Wusterhausen sind es sogar 75%.
Also noch einmal nachgefragt: Die CDU hat wohl Berechnungen durchgeführt, dass die Zeuthener Straßen pro m² am teuersten sind. Ob das stimmt, kann ich nicht bestätigen, werde aber gerne die Zahlen hier veröffentlichen (Liebe CDU-Mitglieder: Bitte die Kommentarfunktion nutzen). Ich möchte hier nur vorab schon eine kleine Anmerkung machen: Es gab vor dem Start des Bauprogramms viele Bürgergespräche, die dazu führten, dass man sich für eine möglichst geringe Straßenbreite in den Anliegerstraßen einigte. Somit kann die Straße zwar pro Quadratmeter Straße mehr kosten, die Höhe des Anliegerbeitrags aber niedriger sein als in Nachbarkommunen mit breiteren Straßen.
4. Und wie ist es mit den Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst? Das, was der einzelne weniger zahlt, muss die Mehrheit mehr zahlen. Oder vereinfacht: Bürger, die in einer Sandstraße wohnen und keine Straßenreinigung und Winterdienst haben, sollen dafür über ihre Steuern anteilig mehr zahlen.
Fazit: Eine Gebührensatzung ist nicht in Stein gemeißelt. Sinnvolles nachjustieren sollte immer möglich sein. Aber man sollte sie auch nicht wahltaktisch Missbrauchen.
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