Rüge für Zeuthener Bürgermeisterin

Mit einem Beschluss der Gemeindevertretung am 19.11.2014 wurde ein fast einjähriges Stellenausschreibungsverfahren zur Besetzung der Ordnungsamtsleiterstelle beendet. Da dieses Verfahren nicht nur ungewöhnlich lange dauerte, sondern aus Sicht vieler Gemeindevertreter unbefriedigend und schwer nachvollziehbar verlief, entschlossen sich die Vorsitzende der GV, Karin Sachwitz, die Vorsitzende des Hauptausschuss, Nadine Selch, sowie deren Vertreter, Jonas Reif und Karl Uwe Fuchs, zu einer gemeinsamen Rüge der Bürgermeisterin.

Hierüber berichtete auch die Märkische Allgemeine (Dahme-Kurier) am 22.11.2014 (der Artikel ist online leider nicht einsehbar). Die Bürgermeisterin wies die bemängelten Punkte sowohl in der Gemeindevertretersitzung und in dem Artikel als falsch zurück: Es habe keine Fehler gegeben. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf das klare Abstimmungsergebnis in der nichtöffentlichen Sitzung zugunsten der von ihr vorgeschlagenen Bewerberin Frau Brüsehaber zurück.

Hiermit möchte ich folgendes feststellen: Bei Vorgesprächen mit Gemeindevertretern wurde deutlich, dass man sich hier in eine Zwangssituation versetzt sieht. Einerseits haben viele Gemeindevertreter erhebliche Zweifel an dem Ablauf des Bewerbungsverfahren, es fällt jedoch nicht leicht, die schwere der festgestellten Mängel - einzeln und in der Summe - abschließend zu bewerten. Andererseits fühlen sich die Gemeindevertreter verpflichtet, den reibunsglosen Verwaltungsablauf zu gewährleisten und eine nun fast schon ein Jahr andauernde Hängepartie zu beenden. Außerdem wurde mit Frau Brüsehaber eine Bewerberin vorgeschlagen, die - zumindest aus meiner Sicht - sich als fließige, engagierte Mitarbeiterin und langjährige Stellvertreterin des bisherigen Amtsleiters bewährt hat.

Was ist mit unserem Trinkwasser ?

Im Oktober fanden sich in der Presse alarmierende Meldungen zur Trinkwasserqualität (Wasserwerke Eichwalde & Wildau). Wir sehen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gefordert, zeitnah die tatsächliche Dimension des Problems darzustellen und Lösungen zu erarbeiten. Dazu haben wir in Zeuthen den Vorsitzenden des Verbandes, Peter Sczepanski, in die Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses (25.11.) einladen lassen.

Neuer Fachausschuss "Flughafen und Lärmschutz "

Erste Wahlversprechen umgesetzt

Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben sich in Zeuthen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP entschlossen, auch in dieser Wahlperiode als gemeinsame Fraktion zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns nicht an Versprechungen messen lassen, sondern an dem, was wir tatsächlich umsetzen können. In den kommenden Monaten sollen daher möglichst viele der in den  Wahlprogrammen genannten Ziele angegangen werden. Da wir der Meinung sind, dass in einem Ortsparlament Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen sollte, sind wir der festen Überzeugung, dass es uns auch als kleinster Fraktion gelingen kann, für gute Ideen Mehrheiten zu finden – genauso, wie wir gute Ideen anderer Fraktionen unterstützen.

Auf unsere Initiative hin wurde die Bildung eines neuen Fachausschusses „Flughafen und Lärmschutz“ beschlossen. Bereits seit langem wird die Lebensqualität in Zeuthen durch den Bahnlärm beeinträchtigt. Durch den Flughafen BER, für den der Ausbau zu einem internationalen Drehkreuz angestrebt wird, besteht die reale Gefahr, dass ein Leben in unserem Ort unerträglich wird. Eine dritte Start- und Landebahn würde zwangsläufig zur Verlärmung des gesamten Siedlungsgürtels Eichwalde-Königs Wusterhausen führen. Der neue Ausschuss möchte daher alle Möglichkeiten nutzen, um die negativen Folgen zu begrenzen. Da Zeuthen in keiner Lärmschutzzone liegt, aber dennoch von Fluglärm betroffen sein wird, ist eine der drängendsten Fragen, wie der Schutz gemeindlicher Einrichtungen und der Bürger dennoch gewährleistet werden kann. Der Ausschuss soll außerdem für eine bessere Verzahnung des bestehenden Bürgerengagements mit dem Verwaltungshandeln und den politischen Beschlüssen der Gemeindevertretung sorgen.

Geleitet wird der Ausschuss von Uwe Bruns, der Gründungs- und Vorstandsmitglied des „Bürgervereins Leben in Zeuthen“ ist. In der ersten Sitzung im November wurde der Stand der gesetzlich geforderten Lärmaktionsplanung vorgestellt sowie der Arbeitsplan für 2015 abgesteckt.

Barrierefreiheit jetzt!

Grüne gründen Ortsverband Zeuthen-Eichwalde-Schulzendorf

Motiviert von den guten Kommunalwahlergebnissen, steigenden Mitgliederzahlen und vor allem  aufgrund gemeinsamer Herausforderungen haben sich die Grünen aus dem Norden des Landkreis entschlossen, einen gemeinsamen Ortsverband für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu gründen. Bislang gab es nur einen Ortsverband in Zeuthen. Bei der konstituierenden Sitzung am 30.Oktober in Zeuthen wurde Hans-Michael Fürst zum Vorsitzenden  gewählt, der sich in seinem Heimatort seit Jahren gegen die negativen Auswirkungen des Flughafens BER engagiert und Vorstandsmitglied in der Bürgerinitiative „Leben in Zeuthen“ (BLiZ) ist. Zur Stellvertreterin wurde die Eichwalder Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgitt Klunk, bestimmt, die seit 2000 in den Gremien der Gemeindevertretung mitarbeitet. Mittelfristig soll der Vorstand noch erweitert werden.

Hans-Michael Fürst und Birgit Klunk

Wesentliches Ziel des neuen Ortsverbandes ist der Erhalt guter Lebensbedingungen. „Und da machen die Beeinträchtigungen, die auf uns in den nächsten Jahren zukommen, keinen Halt an den Ortsgrenzen", ist sich Birgitt Klunk sicher. „Das Wasserwerk Eichwalde beliefert alle drei Gemeinden. Und nach dem, was uns bekannt ist, müssen wir uns große Sorgen darum machen, dass wir auch in Zukunft  sauberes Trinkwasser bekommen.“ Hans-Michael Fürst, der in diesem Zusammenhang auf die ohnehin angespannte Versorgungslage mit Trinkwasser im Norden des Landkreises verweist, ist der Meinung, dass viele die derzeitige Umweltsituation  zu positiv sehen. Auch beim Thema Flughafen werden die Bürger an der Nase herumgeführt. „Ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot wird von der Landesregierung angenommen, um dann nach nie ernsthaft geführten Verhandlungen in der Schublade zu verschwinden. Bei der Realisierung des passiven Schallschutzes handelt die Flughafengesellschaft nach wie vor rechtswidrig, ohne dass die aufsichtsführende Behörde eingreift. Das ist nicht akzeptabel und einer Demokratie unwürdig. Viele betroffene Menschen in Schulzendorf und Eichwalde sind deshalb desillusioniert", konstatiert Fürst. „Wir haben das Vertrauen in die Flughafenpolitik der Landesregierung verloren. Im Koalitionsvertrag wird auf eine 3. Start- und Landebahn nicht eingegangen, intern die Planungen dafür aber vorangetrieben“ ergänzt Birgitt Klunk. „Die BIs führen den Widerstand gegen den Flughafen fort, den wir bereits zu Beginn des Jahrtausends mit vielen Einwendungen begonnen haben. Noch haben wir die Chance, uns eine lebenswerte Umgebung zu erhalten". Aus diesem Grund würden sich die Grünen freuen, wenn der derzeitige Kreis aus 20 Mitgliedern und Unterstützern weiter wachsen würde.

Schallschutz: Antwort auf Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Bei der Veranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf (21.08.2014) zum Schallschutz      wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass von Seiten der Flughafengesellschaft (FBB) an Schallschutzberechtigte bedenkliche Verzichtserklärungen verteilt werden. Christine Dorn, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs, warnte Bürgerinnen und Bürger, eindringlich davor, diese Verzichtserklärungen zu unterschreiben. Wer derzeit keinen Schallschutz beantragen möchte und die Verzichtserklärung unterschreibt, verzichtet damit auch für die Zukunft unwiderruflich auf seine kompletten Schallschutzansprüche.

Die grüne Landtagsfraktion hatte daher Ende August in einer Kleinen Anfrage (Nr. 3726/27.08.2014) gefragt:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass diese Verzichtserklärungen durch die FBB verschickt werden? Wenn ja: seit wann?
2. Welche Position hat die Landesregierung zu dieser Verzichtserklärung? 
3. Was hat die Landesregierung unternommen um diese Verzichtserklärung zu verhindern?

Minister Vogelsänger hat nach mehr als vier Wochen im Namen der Landesregierung geantwortet (Nr 5/9456):

"Laut Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gibt es keine Anweisung der FBB oder des zuständigen Projektsteuerers an die beauftragten Ingenieurbüros, Komplett- oder Teilverzichtserklärungen an die Anspruchsberechtigten zu versenden.  Die  FBB  hat  mitgeteilt,  dass  die  in  der  Musterakte  für  die  Ingenieurbüros bereitgestellten  Verzichtserklärungen  nur  bei  Bedarf  als  Vorlage  einzusetzen  sind,
wenn ein Antragsteller dies ausdrücklich wünscht. Die FBB hat die Ingenieurbüros erneut angewiesen, nur die von der FBB vorgegebenen Unterlagen zu versenden. Sollten die Anspruchsberechtigten Abweichungen von dieser Praxis feststellen, bittet die FBB um konkrete Benennung des Ingenieurbüros."

Aus der Antwort kann man entnehmen, dass die rot-rote Landesregierung nicht zugeben will, seit wann ihr das Vorgehen bekannt ist und auch nichts zu tun gedenkt, um die Weiterververbreitung der Verzichtserklärungen zu verhindern. Die Flughafengesellschaft gibt den schwarzen Peter einfach an die Ingenieurbüros weiter.

Terminhinweis: 16.10.2014 - Blankenfelde-Mahlow

Wer am 21.08. in Schulzendorf nicht dabei sein konnte, hat die Gelegenheit, sich am
Donnerstag, den 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Dahlewitz (Bahnhofstraße 63, Blankenfelde-Mahlow, Ortsteil Dahlewitz) zu informieren.

Mit dabei sind:

• Peter Ohm (VDGN-Präsident) /"Aktueller Stand -Schutzkriterium – Realisierung“
• Alexander Fröhlich /„Stand der gemeindlichen Schallschutz-Klageverfahren“
• Christine Dorn /„Leistungsverzeichnisse und Wertermittlung"
• Eckhard Bock /„Erforderliche bauliche Maßnahmen“
• Ulrich Geske / Winfried Sellnau /„Berechnung von Lärmschutz und Belüftung“

Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeisterin auf die Probe gestellt

In den letzten Wochen kam es zwischen Gemeindevertretern - auch von unserer Fraktion - und der Bürgermeisterin Beate Burgschweiger mehrfach zu Konfrontationen, die die Zusammenarbeit bzw. die gemeinsame Fortentwicklung des Ortes belasten bzw. unnötig verzögern.

Zum einen betrifft es die vakante Ordnungsamtsleiterstelle, die im Januar 2014 ausgeschrieben wurde, da der damalige Leiter zur Jahresmitte 2014 aufgrund seiner Pensionierung ausscheiden musste. Trotz zahlreicher Bewerber hat die Bürgermeisterin bis heute keinen geeigneten Kandidaten zur Bestätigung durch die Gemeindevertretung vorgeschlagen. Derzeit wird die Stelle durch Frau Brüsehaber kommisarisch geleitet, die Stellvertreterin vom bisherigen Amtsleiter war. Aus rechtlichen Gründen kann sie diese kommisarische Funktion jedoch nur 6 Monate übernehmen, also bis zum Jahresende.

Ein weiteres Vertrauensproblem entstand aus einer geplanten Anmietung von Räumlichkeiten für die Verwaltung, um ein bestehendes Raumproblem zu lösen. Ab einer Jahresmietsumme von über 25.000€ muss laut Hauptsatzung jedoch der Hauptausschuss darüber entscheiden. Nachdem ursprünglich von einem schon unterschriebenen Mietvertrag die Rede war, wurde dies zu einem späteren Zeitpunkt wiederrufen: Es handelte sich angeblich nur um eine Hausmitteilung, die Frau Burgschweiger unterschrieben hatte. Grundsätzlich signalisierten die meisten Gemeindevertreter in der letzten Gemeindevertretersitzung die Bereitschaft das Problem zu lösen, von deren Brisanz sie jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Durch den Finanz- und Hauptausschuss ist jetzt zu prüfen, ob dast vorliegende Angebot wirtschaftlich und nachhaltig ist oder ob noch weitere Alternativen bestehen.

Mehr hierzu im Dahme-Kurier