Samstag, 20. Februar 2016

L401: Alleebäume erhalten oder neu pflanzen?

Die See- und Goethestraße (bis zum sogenannten „Goethebogen“) soll ausgebaut werden. Statt „lautem“ Granitpflaster soll der Fahrbahnbelag dann aus „leisem“ Asphalt bestehen. Dafür engagieren sich Anwohner seit Jahren. Als der Landesbetrieb Straßenwesen, der für diesen Abschnitt der verantwortlich ist, die Ausbaupläne vorlegte und verkündete, dass alle Bäume weichen müssten und man auch keine Allee neu pflanzen würde, war die Bestürzung in der Bevölkerung groß. Die Allee in der Seestraße gehört zum Zeuthener Ortsbild. Dem engagierten Einsatz von Einwohnern, unserer Fraktion GRÜNE/FDP (hier vor allem Uwe Bruns) und der CDU haben dazu beitragen, dass der Landesbetrieb inzwischen die Neupflanzung der Allee vorschlägt. Doch kann man sich auf so etwas einlassen, also einfach mal so die alten und schönen Linden opfern? Natürlich liegt die Antwort nahe: Auf gar keinen Fall! Wenn man die Situation aber gründlich betrachtet, kann man auch zu einer anderen Einschätzung kommen - gerade weil man die Allee will.

Zunächst muss man wissen, dass Alleen in Brandenburg durch das Naturschutzgesetz geschützt sind - allerdings handelt es sich um keinen absoluten Schutz. Wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist, kann ein Baum  teilweise oder ganz entfernt werden. Ab einem gewissen Baumalter steigt selbst dann das Schadensrisiko, wenn Bäume regelmäßig gepflegt werden. Irgendwann muss jeder Baum dran glauben (egal ob an der Straße oder nicht). Während im Gesetz geregelt ist, was passieren muss wenn ein gesunder Baum gefällt wird (dann muss nämlich ein oder sogar mehrere Bäume als Ersatz neu gepflanzt werden), bleibt der Gesetzgeber bei „aus Altersgründen Verstorbenen“ unklar - im Regelfall kommt also kein neuer hin.

Um zu klären, welchen „Gesundheitszustand“ die Bäume in der Seestraße haben, hat die Gemeinde auf eigene Kosten (die Bäume „gehören“ dem Land) ein Gutachten erstellen lassen, dass der Zustand der noch verbliebenen 247 Linden (es gibt ja schon etliche Lücken) recht gut ist, alle Bäume noch mindestens 10 Jahre vor sich haben, die meisten sogar mehr als 15. Bei einem nur 6m breiten Ausbau der Straße (anstelle der aktuellen 7m und der geplanten 6,5m) hätten die Bäume auch noch einen guten Erwartungshorizont, so der Gutachter. Ein weiterer Gutachter kam zu der Erkenntnis, dass 6m Straßenbreite vollkommen ausreichend sein.

Also spricht alles für den Erhalt der alten Alleebäume. Oder nicht?

Zunächst einmal weigert sich der Landesbetrieb Straßenwesen, von den 6,5m abzurücken. Hier ist der Einfluss der Gemeinde extrem begrenzt. Jegliches versteifen auf eine schmalere Straßenbreite würde vermutlich dazu führen, dass die Landesstraße in den kommenden Jahren nicht ausgebaut würde. Für eine etwas breitere Fahrbahn spricht jedoch auch, dass dann mehr Platz (=Sicherheit) für Fahrradfahrer zur Verfügung stehen würde. Ein Radweg UND alte bzw. neue Alleebäume lassen sich aufgrund der mangelnden Gesamtstraßenbreite leider nicht realisieren.

Das größte Problem liegt jedoch unter den Gehwegen: Die Leitungen zahlreicher „Medien“, also Gas, Wasser, Strom, Telekomunikation etc. Diese müssen in regelmäßigen Abständen repariert oder ausgetauscht werden, weshalb sich die Medienträger standhaft weigern sich unterhalb der Fahrbahn verlegen zu lassen. Nun sollen im Zusammenhang mit dem Straßenausbau auch alle „Medien“ neu verlegt werden. Während unterhalb der Fahrbahn in der Regel nur wenig Wurzeln verlaufen (so war es zumindest im Straßenabschnitt Richtung Wildau so), sind im Grünstreifen und unter dem Gehweg viele Wurzeln zu finden. Die Gesamtmaßnahme, also Fahrbahnausbau, Gehwegbau und Medienneuverlegung, würde selbst bei vorsichtigem Vorgehen vermutlich zu einer Schädigung der Bäume führen. Es ist leider anzunehmen, dass dann einige Bäume binnen weniger Jahre verloren gehen würden, ohne dass es zu einer Neupflanzung käme („altersbedingtes Ableben“).

Wir haben also folgende Optionen: Mit großen politischen Aufwand und Risiko (denn so leicht wird sich der Landesbetrieb von der jetzt vorgelegten Variante nicht abbringen lassen, ggf. wird es auf den Ausbau verzichten) könnte man die Beibehaltung der alten Alleebäume durchsetzen. Es käme dann vermutlich zu einem langsamen sterben der Allee, ohne das nachgepflanzt wird.

Variante zwei lautet: Alle Bäume fällen und eine Allee für die kommende Generation sichern. Statt 247 Bäume (eigentlich sind es jetzt nur noch 243) hätten wir dann wieder einen geschlossenen Baumbestand mit 280 Bäumen, die natürlich noch viel kleiner sind. Bei der Neuverlegung der Medien könnte man diese möglichst weit von den Baumwurzeln entfernt legen, so dass auch beim Eingehen einen Baumes noch Nachpflanzungen möglich sind. Um nicht ganz so kleine Bäumchen wie in der Wildauer Schwarzkopfsiedlung zu pflanzen, könnte man größere Bäume (schon 7m Höhe) verwenden. Das macht schon mal 5-10 Jahre Zeitersparnis. Wichtig ist vor allem eine gute Pflege während der ersten 5 Jahre, damit die Bäume gut anwachsen und schnell größer werden. Leider werden oft nur 3 Jahre Pflege gewährleistet. Hier sollte die Gemeinde ihrem eigenen Anspruch genügen und die 2 Folgejahre übernehmen.

Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an unsere Altvorderen nehmen: Auch sie haben die Alleebäume nicht für sich, sondern für die nächsten Generationen gepflanzt. Wir konnten uns an ihrer Schönheit über Jahrzehnte erfreuen. Jetzt ist es Zeit, auch unseren Kindern und Enkeln etwas von dieser Schönheit zu schenken.

Der Text stellt ausschließlich die Meinung von Jonas Reif dar.

Freitag, 12. Februar 2016

Grüne fordern Öffentlichkeit ein, wenn der Innenminister kommt

Wie dem heutigen Dahme-Kurier (12.02.2016) zu entnehmen ist, soll der Innenminister am 16.März nach Zeuthen kommen, um über eine Zusammenarbeit der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zu sprechen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Angesichts der seit Wochen kursierenden Gerüchte über einen Zusammenschluss der Kommunen ist eine derartige Veranstaltung von Bedeutung, die durch die Nichtöffentlichkeit an Brisanz gewinnt. Die Gemeindevertreter der Grünen in den drei Gemeinden, Birgit Klunk (Eichwalde), Andreas Körner (Schulzendorf) sowie Uwe Bruns und Jonas Reif (Zeuthen) fordern die Bürgermeister dringlich dazu auf, die Veranstaltung öffentlich durchzuführen, um den Eindruck von "Vorentscheidungen hinter verschlossenen Türen" zu vermeiden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Optionen bestehen. Eine bessere Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Ziel, an dem die Grünen sehr interessiert sind. Dies darf auf keinen Fall durch falsche Signale an die Bürger aufs Spiel gesetzt werden.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Rewe-Markt soll bis Oktober fertig sein - es wird auch Zeit!

Im Ortszentrum von Zeuthen klafft seit über einem Jahr eine sichtbare Baulücke. Noch viel schlimmer ist jedoch die Versorgungslücke, die dadurch entstanden ist. Insbesondere für ältere Menschen fehlt nach dem Abriss des Kaisers-Marktes ein Nahversorgungsmarkt in der Ortsmitte. Seit letztem Winter steht auf dem Grundstück ein Baustellenschild, das hier einen neuen Rewe ankündigt. Ursprünglich sollte es schon 2015 mit den Bauarbeiten losgehen. Im Ortsentwicklungsausschuss, in dem der Bebauungsplan entsprechend den Wünschen des Bauherren angepasst wurde, war immer von schneller Realisierung die Rede. Nach einem Jahr Bauruhe fragen sich immer mehr Bürger, ob Rewe überhaupt noch baut. Fragen, die dazu während der Gemeindevertretersitzung am 16.12. und früheren Sitzungen gestellt wurden, konnten von Verwaltung noch nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund haben die Grünen nachgehakt und folgenden Antwort bekommen (Stand 27.Januar 2016): Der Markt wird gebaut, im April soll es losgehen. Die Fertigstellung ist für Oktober, spätestens November geplant. Nach Aussage der Planungsabteilung von Rewe musste ein langer sehr detailllierte Genehmigungsprozess durchlaufen werden. Mittlerweile liegt die Baugenehmigung aber vor. Aus Sicht der Grünen wird es auch höchste Zeit: Wer kein Auto hat, der braucht den Markt im Zeuthener Zentrum - und zwar so schnell wie möglich!

Montag, 11. Januar 2016

Gemeinsamer Neujahrsempfang: Eine irritierende Veranstaltung

Siehe hierzu auch den MAZ-Artikel
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Zusammenarbeit-wird-intensiver

Am 9.Januar fand zum zweiten Mal ein gemeinsamer Neujahrsempfang der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf statt. Nachdem die Premiere 2015 nicht nur Zuspruch fand, war die erneute gemeinsame Veranstaltung durchaus eine Überraschung. Die Bürgermeister begrüßten kurz nach 10 Uhr die anwesenden Gemeindevertreter, Ehrenamtler und Wirtschaftsvertreter sowie Gäste aus der Landes- und Bundespolitik und den Partnergemeinden in Polen. Nicht dabei war diesmal Landrat Loge, der beim letzten Mal noch Grußworte an die  Gäste richtete.
Die Ansprachen der Bürgermeister standen unter dem Themenkreis der aktuellen Kommunalpolitik, insbesondere zur Kitaproblematik und Flüchtlingssituation, obwohl letzteres die drei Kommunen bislang kaum betrifft. Auch die im vergangegenen Jahr schon thematisierte bessere interkomunale Zusammenarbeit wurde wieder auf die Agenda gesetzt. Zur Überraschung der anwesenden Gemeindevertreter kündigten die Bürgermeister eine gemeinsame Gemeindevertretersitzung an, obwohl sie eine derartige Sitzung weder einberufen dürfen noch die Vorsitzenden der Kommunalvertretungen darüber im Vorfeld informierten. Was sie mit der gemeinsamen Sitzung genau bezwecken wollen, wurde allerdings nicht näher erläutert.
Der gut zweistündige Neujahrsempfang wurde von den Anwesenden für intensive Gespräche genutzt, die musikalische Untermalung entsprach aber eher einem lautstarken Wachwerdeprogramm. Die Band war keinesfalls schlecht, nur für eine derartige Veranstaltung doch etwas irritierend - und passte dann doch wieder zur Veranstaltung.

Sonntag, 10. Januar 2016

Leserbrief zum Artikel „Mehrfamilienhäuser am Rande der Festwiese“

hier der Artikel: http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Wohnungen-am-Rande-der-Festwiese

Leider erlauben ein paar Aussagen im Artikel falsche Rückschlüsse zum aktuellen Stand. Die zuvor im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellten Pläne des Investors sehen bislang hauptsächlich den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften vor, Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen - die in Zeuthen dringend benötigt werden - machen nur einen kleinen Teil der Gebäude aus. Von einer Kompromissvariante zu sprechen, ist angesichts der unterschiedlichen Auffassungen im Fachausschuss und der derzeitigen Planungsstand mehr als übertrieben. Die Fraktion GRÜNE/FDP hat sich dafür ausgesprochen, aufgrund der zentralen Ortslage sowie der Verfügbarkeit von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser hier ausschließlich Mehrfamilienhäuser zu errichten. Weiterhin hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, andere Teile des Bebauungsplangebietes als Natur- und Erholungsraum frei zu halten beziehungsweise die Freifläche hinter der Feuerwehr komplett als Festwiese zu nutzen. Bisher sehen die Pläne für die letztgenannte Fläche eine Teilbebauung vor, die einerseits die Nutzung der Fläche einschränken und bestehende Baum- und Strauchzonen, die eine gute Abschirmung darstellen, vernichten würden.
Wie die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) zu der Erkenntnis kommt, dass hier Wohnungen sozialverträglich vermietet werden, ist mir bislang unklar. Im Fachausschuss wurde lediglich über die mögliche Anmietung von Wohnungen durch den Landkreis informiert. Inwieweit dort genannten Preise für andere Kundengruppen gelten und ob es dann überhaupt noch „freie“ Wohnungen gibt, bleibt fraglich. Außerdem stellen die derzeit anvisierten 30-36 Wohnungen nur ein Tropfen Wasser auf den heißen Stein dar.
Im April 2013 hat die Fraktion GRÜNE/FDP einen später mehrstimmig beschlossenen Antrag eingebracht, in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen und erste Ideen dafür benannt. Trotz mehrfacher Nachfrage ist dazu bislang nichts passiert. Im jetzt beschlossenen B-Plangebiet gehören mehrere Grundstücke der Gemeinde. Weiterhin nimmt Zeuthen mit seinen circa 330 kommunalen Wohnungen seit längerem 300-500.000€ pro Jahr mehr ein, als die Gemeinde für die Erhaltung und Entwicklung ausgibt. Hier ist endlich ein klares Handeln der Gemeinde erforderlich.

Samstag, 2. Januar 2016

Fraktion GRÜNE/FDP: Jahresrückblick 2015

Die Fraktion hat im Jahresverlauf viele Themen für Zeuthen in den Auschüssen und im Gremium der Gemeindevertreter fachkundig begleitet und bei Bedarf passende Anträge gestellt. Eine Auswahl wichtiger Punkte soll in diesem kleinen Rückblick beleucht werden.

Flüchtlinge
Vermutlich über eine Million Flüchtlinge, vorwiegend aus dem Nahen Osten, kamen 2015 nach Deutschland. Zeuthen ist hiervon bislang kaum betroffen, da keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten existieren.
Bereits zum Jahresanfang, als noch von weit geringeren Zahlen ausgegangen wurde, hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Gemeinde bestmöglich auf die neue Situation vorzubereiten. Eine Notunterbringung in einer Turnhalle sollte um jeden Preis verhindert werden. Wichtig war für uns von Anfang an, die Öffentlichkeit soweit wie möglich an den Gedankengängen von Verwaltung und Gemeindevertretung teilhaben zu lassen. Dies trug sicherlich auch dazu bei, dass im Frühjahr im DESY eine sehr sachliche erste Information durch die Verwaltung erfolgen konnte - bei den geschätzten 300 Teilnehmern zeigte sich mehrheitlich eine "Willkommenskultur".
Aber nicht nur die Notunterbringung muss gewährleistet werden, sondern auch die dauerhafte Quartierung für die anerkannten Flüchtlinge. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit, dass ein angemessener Anteil der kommunalen Wohnungen zur Unterstützung zur Verfügung gestellt werden soll.
Um im Notfall auch Unterkünfte für Flüchtlinge ohne endgültigen Bleibestatus bereitstellen zu können, hat sich die Gemeindevertretung zudem bereitserklärt, den ehemaligen Generationentreff (Fortsweg 30), der eigentlich 2017 veräußert werden sollte, dem Kreis anzubieten. Aufgrund der begrenzten Raumkapazität dort und Anforderungen an den Brandschutz, die erst noch erfüllt werden müssen, ist jedoch noch nicht mit einer zeitnahen Inanspruchname zu rechnen.
Besonders begrüßenswert ist das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Flüchtling in Zeuthen untergebracht war, gründete sich im Herbst die Initiative WIND (Willkommen Im Nördlichen Dahmenland). Innerhalb kürzester Zeit konnte mit einer erstaunlich großen Zahl von Mitbürgern eine funktionsfähige Struktur aufgebaut werden - ein gutes Zeichen dafür, dass Zeuthen eine weltoffene Gemeinde ist.

Kitaengpass - die Gemeindevertretung reagiert schnell
Ebenfalls zum Jahresanfang beantragten die Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP eine gemeinsame Kitabedarfsplanung mit den Nachbarkommunen, um den langfristigen Bedarf gerecht zu werden. Wie schnell dieser Bedarf vorhanden war, hatte wohl niemand erwartet: Im März verkündete eine Mitarbeiterin der Verwaltung in Sozialausschuss, dass bereits zum kommenden Schuljahr 70 zusätzliche Plätze benötigt würden: "Deshalb sollten die Gemeindevertreter am besten innerhalb der nächsten Wochen den Beschluss zum Bau einer neuen Kita fällen."
Angesichts dieser Herausforderung beantragte die Fraktion GRÜNE/FDP die Bildung eines temporären Sonderausschusses zur Kitaplanung, der heute den Namen "SOKO Kita" trägt.
Innerhalb weniger Wochen tagte dieser Ausschuss mehrmals. Man einigte sich darauf, die Kita in der Dorfstraße 23 auszubauen, auch weil man dabei das schon lange geforderte Bewegungshaus intergrieren konnte und hier ausreichend Platz zur Verfügung stand. Im Juli einigte man sich, drei Planungsbüro mit konkurrierenden Vorplanungen zu beauftragen. Das Büro, dass die überzeugendste Vorplanung vorlegen würde, sollte den Gesamtplanungsauftrag erhalten. Leider bestanden hinsichtlich der konkreten Aufgabenstellung durch die Verwaltung noch Rückfragen, so dass sich der Ausschuss im September nochmals mit der Beauftragung der Vorplanung beschäftigen musste. Ende November wurden nun endlich die Aufträge an die Planungsbüros erteilt.
Das man sich mit der Kita so viel Zeit lassen konnte, war auch dem glücklichen Umstand geschuldet, dass Zeuthen in Eichwalde ein Gebäude als temporäre Kita anmieten konnte - was allerdings nicht ganz preiswert ist.

Kita-Streik: Rückzahlung der Gebühren
Im späten Frühjahr war Zeuthen von einem mehrwöchigen Kita-Streik betroffen, der die Eltern in große Bedrängnis brachte. Auch wenn die Gründe, die zum Streik führten, berechtigt waren, sorgte die Nichtbetreuung der Kinder für Unmut bei den Eltern - zumal sie auch für die Streiktage Gebühren bezahlen sollten. Die Fraktion GRÜNE/FDP - wieder in Zusammenarbeit mit der CDU - war der Ansicht, dass die Eltern nicht doppelt gestraft werden sollten. Deshalb brachte man den Antrag ein, ein Teil der Kita-Gebühren zurückzuerstatten - und fand damit eine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Rettung des Miersdorfer Sees
Die lange Trockenperiode im Frühsommer hinterließ auch in Zeuthen ihre Spuren. Im Juli war der Wasserstand des Miersdorfer Sees massiv gefallen. Im Bereich der Ufer und an der Insel waren deutliche Erosionsspuren erkennbar, Laichreviere der Fische drohten gar trockenzufallen. Durch das entschlossene Engagement der Fraktion beschloss die Gemeindevertretung einen Antrag, dem See durch den Bau eines Brunnens wieder auf die Sprünge zu helfen. Innerhalb weniger Tage wurde der Brunnen gebohrt und schon nach kurzer Zeit war der Wasserspiegel angehoben - auch zur Freude der Seebadbesucher, die die zwischenzeitlich gesperrte Rutsche wieder benutzen konnten.

Miersdorfer Ortszentrum bedarfsgerecht entwickeln
In der zweiten Jahreshälfte rückte das Ortszentrum von Miersdorf in den Fokus. Für die nördlich des Dorfangers liegende Freifläche, zu der auch der bisherige "Osterfeuerplatz" hinter der Feuerwehr gehört (ehemaliger Gutshof), lag das Bauinteresse eines Investors vor, der sein Ansinnen in der Septembersitzung des Ortsentwicklungsausschusses erstmalig präsentierte: Mehrere mehrgeschossige Bauten mit 5-6 Wohneinheiten, viele Doppelhaushälften und zahlreiche Einfamilienhäuser. Grundlage seines Planes war der 2013 beschlossene Rahmenplan für diese Fläche.
Auch Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP zeigte sich schnell, dass der damalige Rahmenplan nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprach. Daher forderte man umgehend Änderungen: Statt eines kleines Dorfplatzes sollte eine Festwiese samt Abstandsgrün in den bisherigen Abmessungen erhalten bleiben. Und statt Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften sollte man die restliche Fläche ausschließlich für den mehrgeschossigen Wohnungsbau nutzen, da an dieser Stelle die Infrastruktur für eine derartige Bebauung hervorragend geeignet wäre. Zudem würde die mehrgeschossige Bebauung die Ortszentrums-Funktionalität stärken. Für Einfamilienhäuser gibt es zudem noch ausreichend freie Grundstücke (auch der voraussichtlich im Jahr 2016 zu verabschiedende 3.Bebauungsplans im Zeuthener Winkel wird eine Einfamilienhausbebauung ermöglichen). Inzwischen sind in Zeuthen Mietwohnungen derart rar, das bei Neuvermietungen 10€ und mehr pro Quadratmeter verlangt wird. Auch Sicht der Fraktion wäre dieser Platz dafür prädestiniert, den schon 2013 von der Fraktion geforderten und von der Gemeindevertretung einstimmig so beschlossenen Sozialwohnungsbau wieder aufleben zu lassen.
Im Dezember wurde der Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Gemeindevertretung im Grundsatz gebilligt, nachdem er noch im Oktober auf Antrag unserer Faktion keine Zustimmung fand. Allerdings ist damit noch nicht die genaue Ausprägung festgelegt. Um hier zeitnah eine Konkretisierung zu ermöglichen, wollte unsere Fraktion die Bürger befragen, ob sie einen kleinen Festplatz (so wie im Rahmenplan vorgeschlagen) oder die von unserer Fraktion favorisierte größere Festwiese bevorzugen. Leider wurde unser Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.

Allee in der See- und Goethestraße erhalten (L401)
In der Mai-Sitzung des Ortsentwicklungsausschuss präsentierte der Landesbetrieb Straßenwesen die langersehnten Pläne zum grundhaften Ausbau der L401. Zum Schock vieler sollte dafür die gesamte Allee (über 240 Bäume) gefällt werden. Und nicht nur das: Eine Neupflanzung der Allee wurde erst gar nicht angedacht.
Stattdessen wurden im Fachausschuss zwei Optionen "zur Wahl" gestellt. Einmal ganz ohne Bäume (beidseits 2,5m breite Geh-/Radwege mit 6,5m Fahrbahnbreite) und einmal eine einseitige Baumreihe (eine Seite mit Gehweg, die andere mit breiterem Geh-/Radweg und wiederum 6,5m Fahrbahnbreite).
Die Lösung mit einer einreihigen Baumreihe wurde dann auf der Grundlage einer Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses als Vorzugsvariante der Gemeinde Zeuthen an den Landesbetrieb für Straßenwesen gemeldet. Aus Sicht unserer Fraktion war das keine Lösung - und auch vieler Anwohner nicht, die sich nachfolgend bei unserer uns meldeten. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung versuchten wir noch einmal klarstellend dazulegen, dass für uns der Erhalt der Allee oder zumindest des Alleecharakters (durch eine vollständige Neupflanzung großkroniger Bäume) für das Ortsbild von größer Bedeutung ist. Der Antrag fand die Mehrheit in der Gemeindevertretung, zusammen mit einer von der CDU eingebrachten ergänzenden Aufforderung an die Verwaltung, zusätzlichen Sachverstand in Form eines renommierten Baumgutachters einzuholen. Dieser kam bei der Einzebetrachtung der Bäume zu der Erkenntnis, dass alle Bäume erhaltenswert sind. Sie weisen noch Reststandzeiten jenseits von 10 Jahren, im größeren Umfang auch 15 bis 20 Jahre und deutlich darüber hinaus, auf.Für unserer Fraktion war dies Ansporn, sich noch stärker für den Erhalt der Bäume einzusetzen. In die Dezembersitzung der Gemeindevertretung brachten wir deshalb einen weiteren Antrag ein, der beidseits schmalere Gehwege (also keine kombinierte Geh-/Radwege) ermöglicht. Damit ist zumindest eine Alleeneupflanzung im gesamten Abschnitt möglich. Weiterhin forderten wir aber die Verwaltung auf, nochmals beim Straßenbetrieb prüfen zu lassen, ob nicht 6m-Ausbaubreite (wir in der Fontaneallee auch!) ausreichend ist. Ein Begegnungsfall Linienbus-Linienbus ist bis zur Einmündung der Heinrich-Heine-Straße ohnenhin nicht möglich (dies wurde unter anderem als Begründung für 6,5m-Ausbaubreite genannt). Zudem ist bei einem Ausbau nicht zwingend erforderlich, das Lkws mit 50km/h aneinander vorbeibrausen.
Der Antrag war inhaltlich zwar nicht umstritten, jedoch taktisch hinterfragt worden. Im Ergebnis ist unser Antrag im zuständigen Ortsentwicklungsausschuss nicht empfohlen und damit praktisch abgelehnt worden. Würde ein solcher Beschluss des Antrages das Missfallen des Landesbetriebes hervorrufen, mit dem zwischenzeitlich neue Verhandlungen geführt wurden?
Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/FDP nicht, denn im Antrag stand nichts Anderes, als was die Verwaltung mit dem Landesbetrieb ohnehin zu besprechen beabsichtigte - schmalere Gehwege, alternative Prüfung einer Planungsvariante mit 6,0m Fahrbahnbreite.
Denn erst mit dem Willen zur Betrachtung und Konzeption einer solchen Planungsvariante kann der ortsbildprägende Erhalt der Bestandsallee angegangen werden.
Und das politische Signal zu ernsthaften Bemühungen um den Erhalt der Bestandsallee musste jetzt erfolgen und nicht erst bei einer im ersten Quartal 2016 dann vorliegenden Planung des Straßenbetriebes mit 6,5m Fahrbahnbreite.
Dieser Auffassung schlossen sich letztlich auch die Gemeindevertreter mit deutlicher Mehrheit an - unser Antrag wurde angenommen.

Vieles konnte durch unsere Fraktion im zu Ende gehenden Jahr auf den Weg gebracht werden, es ist aber noch nicht alles in "trockenen Tüchern". Ebenso zeichnet sich ab, dass die derzeitig gute Haushaltslage kaum ausreichen wird, aller in Zukunft angestrebten Projekte zeitnah zu realisieren.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Allee in der Seestraße (L401) / Zur aktuellen Baumfällung

In der vergangenen Woche wurden in der Seestraße drei Lindenbäume gefällt. Diese Baumfällung irritierte mehrere Einwohner und Gemeindevertreter, da kurz zuvor der Zwischenstand einer von der Gemeinde beauftragten Studie zur Lebenserwartung der Alleebäume vorgestellt wurde, in der alle 251 Bäume als erhaltenswert bezeichnet wurden. Die Studie wird von dem bundesweit renommierten Sachverständigenbüro Jochen Brehm aus Bestensee erstellt. Die Bäume wurden einzeln untersucht und in fünf Lebenserwartungsklassen eingeteilt (mindestens noch 10 Jahre, 15, 20, 30 oder 50 Jahre). Die nun gefällten Bäume waren in den Klassen 15+ und 20+ zugeordnet.

In der heutigen MAZ Dahmeland-Ausgabe (15.10.2015) ist nun zu entnehmen, dass „die Untere Naturschutzbehörde […] die Fällungen angeordnet“ hat, weil laut Pressesprecher des Landkreises Dahme-Spreewald „bei den betreffenden Bäumen […] die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet“ war.

Bei einer von mir durchgeführten Sichtung der Baumstümpfe am Wochenende wurden zwei komplett intakte Baumscheiben sowie ein Baum mit einer abgeschotteten Mittenmorschung (etwa 20% der Fläche) festgestellt. Eine derartige Morschung ist bei alten Bäumen keine Seltenheit und bis zu einem gewissen Grad nicht für die Standsicherheit bedenklich. Bäume sind zwar keine Menschen, die nach einer Mücke, die sie gerade stechen will, schlagen kann, besitzen aber ebenfalls Möglichkeiten, sich gegen Schädigungen und eindringenge Pilze zur Wehr zu setzen (Stichworte: Abschottung, Überwallung). Besonders relevant für die Standsicherheit ist vor allem die äußere Baumscheibe, die auch bei dem Baum mit der Mittenmorschung intakt erschien.

Sicherlich lässt sich aus einer Sichtung der Baumstümpfe nicht auf die Verkehrssicherheit des gesamten Baumes schließen (wobei der Stammfuß häufig ein neuralgischer Punkt ist). Auch ist in dem heutigen MAZ-Artikel zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das Büro Brehm nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Reststandzeit untersucht hat. Auch ein Baum, dem man eine Reststandzeit von 15 Jahres attestiert, kann früher absterben oder gefällt werden müssen, wenn es zu unerwarteten Schäden etc. kommt. Dennoch sind die jetzt angeblich festgestellten verkehrssicherheits-relevanten Baumzustände, die zur Fällung geführt haben, kaum glaubhaft, müsste doch dieser unerwartete Schaden wenige Tage nach der Begutachtung durch das Büro Brehm aufgetreten sein.

Im MAZ-Dahmeland-Artikel ist davon die Rede, dass „das Umweltamt [...] zweimal jährlich ein Baumschau“ durchführt. Dies ist irritierend, da normalerweise der Besitzer der Bäume (deren Rechte und Pflichten in diesem Fall die zuständige Straßenmeisterei wahrnimmt) für die Überprüfung und Dokumentation der Baum-Verkehrssicherheit zuständig sein müsste. Eben jene mit der Baumschau verpflichtend zu führende Dokumentation, in der auch die verkehrssicherheitsrelevanten Schäden festzuhalten sind und die Grundlage für eine Fällgenehmigung wären, konnte jedoch einem Bürger, der Akteneinsicht beantragt hatte, von der Unteren Naturschutzbehörde bis Donnerstag nicht vorgelegt werden. "Aus nicht nachvollziehbaren Gründen liegen die Unterlagen nicht vor", war die Äußerung der UNB-Mitarbeiterin.

Jonas Reif, Dipl.-Ing Landschaftsplanung

(Im MAZ-Artikel ist genannt, dass ich Baumkontrolleur bin. In der Tat habe ich die Zusatzqualifikation zum „FLL-zertifizierten Baumkontrolleur“ erworben, übe dies aber nicht als Beruf aus)

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