Bürgermeister-Kandidaten-Forum am 8.September in Zeuthen

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Markt grüner Möglichkeiten am 9.September in Eichwalde

Grundschulerweiterung - Darum geht es!

In der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai 2017 wurde über den richtigen Weg zur Verbesserung der Lern- und Betreuungsmöglichkeiten im Grundschulbereich debattiert. Letztlich wurde „nur“ der Bau eines weiteren Erweiterungsgebäudes der Grundschule am Wald beschlossen, der Entspannung bei der Essensversorgung und im Hortbereich bringen soll. Nicht beschlossen wurde der Bau weiterer Unterrichtsräume.

Ausgangslage

Die Schülerzahlen liegen seit Jahren deutlich über den vom Land aufgestellten, amtlichen Prognosen. Statt einer einst 3-zügig vorausgesagten Grundschule wird derzeit sogar 5-zügig eingeschult. Derzeit lernen hier über 600 Schülerinnen und Schüler. Zudem nehmen immer mehr Eltern für ihre Kinder die Hortbetreuung in Anspruch. Auch mit dem anfänglich nicht einkalkulierten, aber seit Jahren erfolgreich praktizierten Konzept der „verlässlichen Halbtagsgrundschule“ entstand zusätzlicher Raumbedarf. In den vergangenen Jahren entstanden so bereits zwei Erweiterungsbauten, die nicht mit dem Hauptgebäude verbunden sind. Trotzdem bestehen im Jahr 2017 schon wieder erhebliche Raum-Defizite, vor allem bei der Essensversorgung und im Hortbereich.

Zwei mögliche Modelle

Um die aktuellen und kur- bis mittelfristig zu erwartenden Probleme zu lösen, habe sich zwei Lösungsansätze aufgezeigt.

Modell A: Erweiterung der Grundschule am Wald

Neben der am 12.Mai beschlossenen Erweiterung für Mensa und Hort für schätzungsweise 2,5 Mio. Euro stand der Bau weiterer Unterrichtsräume an der Grundschule am Wald zu Diskussion. Diese hätten ebenfalls 2,5 Mio. Euro kosten sollen.

Modell B: Neubau einer Grundschule zusammen mit Eichwalde und/oder Schulzendorf

Derzeit wird nach einem Standort für einen Schulneubau gesucht. Da eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde, die ähnliche Raum-Probleme im Grundschulbereich haben, angestrebt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Standort an der Nordgrenze Zeuthens liegen könnte. Ersten Schätzungen zufolge könnte der Neubau 10-15 Mio. Euro kosten.

Was sind die Vor- und Nachteile der Modelle?

	Modell A (Erweiterung)	Modell B (Neubau)
Vorteile	Lässt sich relativ leicht und vermutlich auch schneller realisieren. Es bedarf keiner Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Die Kosten sind derzeit besser zu kalkulieren und vermutlich niedriger. Eine große Schule bietet zudem den Vorteil, dass die Schüler aus einem großen Angebot von Förderklassen und Hortangeboten wählen können.	Zwei kleine Grundschulen (jeweils 3zügig) mit zwei Sporthallen/Sportfeldern. Für viele Kinder kürzerer Weg zur Schule. Neue Schule könnte von Anfang an als barrierefreie Integrationsschule geplant/gebaut werden, dadurch ist eine höhere Förderung möglich (ebenso durch den interkommunalen Ansatz). Wieder mehr Platz in der Grundschule am Wald.
Nachteile	„Massenschule“ (unpersönlich/unübersichtlich). Neue Unterrichtsräume verbessern nur bedingt die Situation (keine Anpassung Sporthalle/Sportfeld/Lehrerzimmer). Keine Verbindung zwischen  den Gebäuden. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation vor der Schule dürfte sich weiter verschlechtern. Der namensgebende Wald geht fast komplett verloren.	Es muss erst ein geeigneter Standort gefunden und baurechtlich gesichert/gewidmet werden. Mehr Abstimmungsbedarf mit den Nachbargemeinden. Braucht mehr Zeit und kostet vermutlich auch mehr, wenn es zu keiner/geringen Förderung kommt.

Wieso haben sich die Gemeindevertreter gegen Modell A ausgesprochen?

In der Sitzung haben sich alle Gemeindevertreter bis auf Martina Mieritz gegen den Bau von weiteren Unterrichtsräumen an der Grundschule am Wald ausgesprochen - vorerst! Grund dafür ist in erster Linie, dass man den derzeit laufenden Gesprächen mit Eichwalde und Schulzendorf für eine gemeinsame Schule eine Chance geben will. Zumindest Eichwalde signalisierte jüngst größeres Interesse.

Selbst wenn es in den kommenden Monaten zu einer Grundsatzentscheidung zwischen den Gemeinden zu Bau einer Grundschule kommen wird, ist der weitere Weg noch steinig. Vor allem die Frage, wie die Schule finanziert und betrieben wird, stellt noch eine große Hürde da. Auch hier gibt es noch zwei Optionen.

Optionen zum Bau/Betrieb einer gemeinsamen Schule

  

Modell 1: Zeuthen baut, finanziert und betreibt alleine, die anderen Gemeinden „bezahlen“ ihren Bau- und Betriebs-Anteil über die tatsächliche Schülernutzung (Umlageverfahren).

Modell 2: Es wird ein Zweckverband von den beteiligten Gemeinden gegründet, der die Schule baut und betreibt. Damit wäre jede Gemeinde sofort und nach einem auszuhandelnden Anteil an den Kosten beteiligt.

Modell 1 hat klar den Vorteil, dass es schneller geht und Zeuthen die freie Hand bei vielen Entscheidungen hat. Dafür müsste aber auch Zeuthen zunächst alle Kosten tragen.

Vorteil von Modell 2 ist die gleiche Verteilung von Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken auf alle Beteiligten. Angesichts der angespannten, aber nicht aussichtslosen Finanzlage Eichwaldes erscheint dieses Modell derzeit nur mit größeren Anstrengungen (Verzicht auf schon geplante Projekte) möglich zu sein.  

Fazit

Weder Modell A noch Modell B stellen einen „Königsweg“ dar.  Wenn in den nächsten Monaten keine Einigung zwischen Zeuthen und den Nachbargemeinden möglich ist, wird wohl doch Modell A kommen.

Ergänzung: Die schon erwähnte Gemeindeverteterin Martina Mieritz "favorsiert" nicht (nur) Modell A, sondern möchte auch das Modell B umsetzen, da nach ihrem Empfinden in Zukunft noch weitaus mehr Schul- und Hortplätze benötigt werden bzw. die Schulen mehr Platz brauchen. Auch wenn letzteres durchaus wünschenswert ist, kann sich der Autor dieser "Forderung" angesicht der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht anschließen. Für ihn gibt es nur Modell A oder B, aber nicht A und B.

Endlich: Bushaltestellen am Goethebogen haben Wartehalle

Seit 2010 verkehrt die Buslinie 733/734 auf der Route Königs Wusterhausen - Berlin Schmöckwitz - Zeuthen - Mierdorf - Waltersdorf. Zwischenzeitlich wurde auch der Halt auf der entgegengesetzen Fahrtroute im Zeuthener Zentrum auf die östliche Bahnseite verlegt. Obwohl hier ein großer Umsteigeverkehr stattfindet und die Schüler der Paul-Dessau-Schule aus- und zusteigen, gab es bislang keine Unterstände, die den Wartenden Schutz vor Regen und Wind boten. Auf Drängen der Grünen wurde im Haushalt 2017 endlich Geld eingestellt, um entsprechende Wartehallen zu bauen. Diese wurden nun endlich errichtet. Vielen Dank an alle Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre Unterstützung.

Deutlich mehr Zugverkehr ab 2022 - Tunnel statt Schranke jetzt!

Wie in dieser Woche bekannt geworden ist, wird die S.Bahn Berlin GmbH im Auftrag Brandenburgs ab Oktober 2022 im Berufsverkehr die Linie 8 nach Wildau verlängern. Bereits vor 2 Jahren hat die DB Fernverkehr angekündigt, ab Ende 2022 eine neue Intercity-Linie in 2-Stundenstakt von Emden über Magdeburg/Berlin nach Cottbus einzurichten. Im Ergebnis führt dies während der Berufszeiten (Mo-Fr 5-9h und 14.30-18.30h) zu 7 zusätzlichen Zügen die Stunde, die dann die Forstwegschranke passieren - bisher sind es 12 Personenzüge plus circa 2 Güterzüge die Stunde. Damit nimmt die Verkehrsleistung um circa 50% zu und die Schranke würde somit deutlich länger als ohnehin schon geschlosen bleiben. Dies ist für den Pkws und Fußgänger eine erhebliche Verschlechterung, für Busse und Rettungsfahrzeuge wäre dies sogar eine dramatische Verschlechterung.

Als derzeit amt. Vorsitzender der Gemeindevertretung habe ich ein gemeinsames agieren der Gemeindevertretung und -verwaltung vorgeschlagen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. In den kommenden Tagen soll hierzu eine Abstimmung über die Maßnahmen erfolgen. Die Losung muss aber defintiv "Tunnel statt Schranke" lauten!

Aktuelles aus der Gemeindevertretersitzung vom 5.April

Aufgrund der gesundheitsbedingten Auszeit von Frau Sachwitz übernehme ich vorrübergehend den Gemeindevertretervorsitz von ihr. In dieser Zeit übernimmt Karl Uwe Fuchs (FDP) den Vorsitz in der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/FDP.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wird die Gemeinde Zeuthen bei einer Waldversteigerung  der BVVG in Zeuthen mitbieten - die Verwaltung hatte zunächst gegenteiliges vorgeschlagen. Die an die Lindenallee angrenzende Waldfläche soll nach dem Willen der Gemeindevertreter auch zukünftig als solche erhalten bleiben. Eine Umwandlung in Bauland wird abgelehnt.

Auf Initiative der Fraktion GRÜNE/FDP wurde im Namen aller Fraktion ein Antrag zur Vermietung des Forstwegs 30 an einen Kita-Träger eingereicht, nachdem die Waldkita Eichwalde ein entsprechendes Interesse bekundet hatte und das kommunale Gebäude derzeit nicht anderweitig gebraucht wird. Ein Gemeindvertreter-Beschluss aus dem Jahr 2014 sah ohnehin die Vermarktung der Immobilie nach Umzug des Generationentreffs in den Güterboden vor. Unter den Gemeindevertretern gibt es jedoch noch Fragen zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und -kosten sowie zur geeigneten Vermarktungsform (Verkauf, Verpachtung, Vermietung), so dass man den Antrag zunächst in den Finanz- und Sozialausschuss verwies.

Für Diskussion sorgte eine Bürgeranfrage zum Ausbau der Heinrich-Heine-Straße, bis wann welcher Baufortschritt erreicht wird. Die Gemeindeverwaltung gab an, hier keine genauen Daten nennen zu dürfen, was den heftigen Widerspruch vieler Gemeindevertreter erntete. Die Verwaltung wurde aufgefordet darzulegen, welche rechtlichen Gründe die Darstellung von Bauzeiträumen und fristen verbietet.