Zeuthener Winkel: Schwierige Situation - Straße wird dennoch gebaut

Einwohner des Zeuthener Winkels fühlen sich manchmal als 5.Rad am Wagen der Gemeinde Zeuthen: Es gibt keinen direkten Bauanschluss an das Hauptgebiet und noch nicht einmal eine ordentlich gewidmete Straße, die dorthin führt. Außerdem würden die umliegenden Grünflächen nicht in dem Zustand sein, wie sie es laut Bebauungsplan und den dort gemachten Grünfestsetzungen sein sollten.

Nach Rückfragen bzw. Äußerungen der Verwaltung im Ortsentwicklungsausschuss stellt sich die Situation wie folgt dar.

Mit dem Projektentwicklungstrräger des Zeuthener Winkels - der VEWA - wurde ein Entwicklungs- und Erschließungsvertrag geschlossen, der entsprechend des Umsetzungsfortschrittes - der Zeuthener Winkel wurde in drei Baugebiete unterteilt - Maßnahmen und Kostenbeteiligungen seitens der VEWA bedeutet hat bzw. hätte - denn bevor der 3.Bauabschnitt realisert werden konnte, musste die VEWA Insolvenz anmelden.

Siehe hierzu http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Streit-um-Investoren-Forderung

Zu den bislang nicht realierten Maßnahmen gehört die ordentliche Zufahrtsstraße Richtung Zeuthen. Die Baustraße, die von Fahrzeugen offiziell nicht befahren werden darf, entspricht in Aufbau und Gestaltung nicht den baulichen Anforderungen einer Straße. Dies betrifft vor allem einen seperaten Geh-/Radweg und - aufgrund der direkt angrenzenden Bahntrasse - einen Blendschutz.

Ursprünglich war geplant, die Zufahrtsstraße quer über den südlichen Zeuthener Winkel verlaufen zu lassen. Da aber keine Einigung mit den Grundstückseigentümern erzielt werden konnte, entschied man sich, die Baustraße auszubauen. Bis zuletzt erhoffte die Gemeinde, dass ein Rechtsnachfolger der VEWA hierfür einen Kostenanteil übernehmen würde. Da es wohl noch immer keinen Nachfolger gibt, der den dritten Bauabschnitt realisiert und ohnehin die Frage steht, ob dieser in die VEWA-Verträge einsteigen wird oder muss, hat sich die Gemeindeverwaltung entschlossen, den Gemeindevertretern einen zeitnahen Ausbau der Zufahrtsstraße vorzuschlagen - auch wenn dann der Kostenannteil der Gemeinde deutlich höher wird.

Um die Widmung als Durchfahrtsstaße möglichst zeitnah zu realiseren, schlägt die Verwaltung zunächst vor, den Geh- und Radweg sowie den Blendschutz zu bauen. Dies könnte schon im nächsten Jahr erfolgen, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die dafür notwendige Grundfläche wurde bereits erworben. Anschließend ist die Widmung (Öffnung) der Straße möglich.

Der Ausbau der Fahrbahn selbst könnte danach folgen, wobei die Fahrbahnbreite bei den 5,5m der Baustraße bleibt. Diese Breite würde auch einen Buslinienverkehr möglich machen (auch wenn dieser derzeit nicht geplant ist).

Im Ortentwicklungsausschuss signalisierten die Gemeindevertreter zum Verwaltung-Vorschlag ihre  Zustimmung.

Während in den Entwicklungs- und Erschließungsverträgen Übergabezeitpunkte der Verkehrsanlagen vom Projektträger auf die Gemeinde klar definiert wurden, wurde bei den Grünflächen (mit den Ausgleichsmaßnahmen) kein Termine vereinbart. Insofern wäre eigentlich der Investor verpflichtet, die mit den Ausgleichsmaßnahmen verbundenen Pflegemaßnahmen (wie die Mahd der Langgraswiesen) auf seinen Grundstücken dauerhaft durchzuführen. Üblicher Weise wird allerdings auch bei Grünanlagen ein Übergang von Flächen an die Gemeinde vereinbart. Die Verwaltung strebt daher im Zuge der Verhandlung mit einem neuen Investor eine Klärung an. Solange dies nicht geschehen ist, kann die Gemeinde jedoch nicht auf eigene Faust (und Kosten) im Fremdbesitz befindliche Flächen mähen (lassen).

Ich hoffe, dass mit diesen Ausführungen deutlich wird, dass uns die Bürger im Zeuthener Winkel genauso wichtig sind wie alle anderen auch. Es ist jedoch verständlich, wenn die Verwaltung versucht Kosten für die Allgemeineheit abzuwenden, wenn es hierzu die berechtigte Hoffnung gibt.

PS. Dies ist keine rechtverbindliche Auskunft, sondern nur eine vereinfachte Wiedergabe von mündlichen Aussagen.

Andreas Körner ist unser Bürgermeisterkandidat für Schulzendorf

Mehr unter www.koerner-fuer-schulzendorf.de

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Markt grüner Möglichkeiten am 9.September in Eichwalde

Grundschulerweiterung - Darum geht es!

In der Gemeindevertretersitzung am 12.Mai 2017 wurde über den richtigen Weg zur Verbesserung der Lern- und Betreuungsmöglichkeiten im Grundschulbereich debattiert. Letztlich wurde „nur“ der Bau eines weiteren Erweiterungsgebäudes der Grundschule am Wald beschlossen, der Entspannung bei der Essensversorgung und im Hortbereich bringen soll. Nicht beschlossen wurde der Bau weiterer Unterrichtsräume.

Ausgangslage

Die Schülerzahlen liegen seit Jahren deutlich über den vom Land aufgestellten, amtlichen Prognosen. Statt einer einst 3-zügig vorausgesagten Grundschule wird derzeit sogar 5-zügig eingeschult. Derzeit lernen hier über 600 Schülerinnen und Schüler. Zudem nehmen immer mehr Eltern für ihre Kinder die Hortbetreuung in Anspruch. Auch mit dem anfänglich nicht einkalkulierten, aber seit Jahren erfolgreich praktizierten Konzept der „verlässlichen Halbtagsgrundschule“ entstand zusätzlicher Raumbedarf. In den vergangenen Jahren entstanden so bereits zwei Erweiterungsbauten, die nicht mit dem Hauptgebäude verbunden sind. Trotzdem bestehen im Jahr 2017 schon wieder erhebliche Raum-Defizite, vor allem bei der Essensversorgung und im Hortbereich.

Zwei mögliche Modelle

Um die aktuellen und kur- bis mittelfristig zu erwartenden Probleme zu lösen, habe sich zwei Lösungsansätze aufgezeigt.

Modell A: Erweiterung der Grundschule am Wald

Neben der am 12.Mai beschlossenen Erweiterung für Mensa und Hort für schätzungsweise 2,5 Mio. Euro stand der Bau weiterer Unterrichtsräume an der Grundschule am Wald zu Diskussion. Diese hätten ebenfalls 2,5 Mio. Euro kosten sollen.

Modell B: Neubau einer Grundschule zusammen mit Eichwalde und/oder Schulzendorf

Derzeit wird nach einem Standort für einen Schulneubau gesucht. Da eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Schulzendorf und Eichwalde, die ähnliche Raum-Probleme im Grundschulbereich haben, angestrebt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Standort an der Nordgrenze Zeuthens liegen könnte. Ersten Schätzungen zufolge könnte der Neubau 10-15 Mio. Euro kosten.

Was sind die Vor- und Nachteile der Modelle?

	Modell A (Erweiterung)	Modell B (Neubau)
Vorteile	Lässt sich relativ leicht und vermutlich auch schneller realisieren. Es bedarf keiner Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Die Kosten sind derzeit besser zu kalkulieren und vermutlich niedriger. Eine große Schule bietet zudem den Vorteil, dass die Schüler aus einem großen Angebot von Förderklassen und Hortangeboten wählen können.	Zwei kleine Grundschulen (jeweils 3zügig) mit zwei Sporthallen/Sportfeldern. Für viele Kinder kürzerer Weg zur Schule. Neue Schule könnte von Anfang an als barrierefreie Integrationsschule geplant/gebaut werden, dadurch ist eine höhere Förderung möglich (ebenso durch den interkommunalen Ansatz). Wieder mehr Platz in der Grundschule am Wald.
Nachteile	„Massenschule“ (unpersönlich/unübersichtlich). Neue Unterrichtsräume verbessern nur bedingt die Situation (keine Anpassung Sporthalle/Sportfeld/Lehrerzimmer). Keine Verbindung zwischen  den Gebäuden. Die ohnehin angespannte Verkehrssituation vor der Schule dürfte sich weiter verschlechtern. Der namensgebende Wald geht fast komplett verloren.	Es muss erst ein geeigneter Standort gefunden und baurechtlich gesichert/gewidmet werden. Mehr Abstimmungsbedarf mit den Nachbargemeinden. Braucht mehr Zeit und kostet vermutlich auch mehr, wenn es zu keiner/geringen Förderung kommt.

Wieso haben sich die Gemeindevertreter gegen Modell A ausgesprochen?

In der Sitzung haben sich alle Gemeindevertreter bis auf Martina Mieritz gegen den Bau von weiteren Unterrichtsräumen an der Grundschule am Wald ausgesprochen - vorerst! Grund dafür ist in erster Linie, dass man den derzeit laufenden Gesprächen mit Eichwalde und Schulzendorf für eine gemeinsame Schule eine Chance geben will. Zumindest Eichwalde signalisierte jüngst größeres Interesse.

Selbst wenn es in den kommenden Monaten zu einer Grundsatzentscheidung zwischen den Gemeinden zu Bau einer Grundschule kommen wird, ist der weitere Weg noch steinig. Vor allem die Frage, wie die Schule finanziert und betrieben wird, stellt noch eine große Hürde da. Auch hier gibt es noch zwei Optionen.

Optionen zum Bau/Betrieb einer gemeinsamen Schule

  

Modell 1: Zeuthen baut, finanziert und betreibt alleine, die anderen Gemeinden „bezahlen“ ihren Bau- und Betriebs-Anteil über die tatsächliche Schülernutzung (Umlageverfahren).

Modell 2: Es wird ein Zweckverband von den beteiligten Gemeinden gegründet, der die Schule baut und betreibt. Damit wäre jede Gemeinde sofort und nach einem auszuhandelnden Anteil an den Kosten beteiligt.

Modell 1 hat klar den Vorteil, dass es schneller geht und Zeuthen die freie Hand bei vielen Entscheidungen hat. Dafür müsste aber auch Zeuthen zunächst alle Kosten tragen.

Vorteil von Modell 2 ist die gleiche Verteilung von Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken auf alle Beteiligten. Angesichts der angespannten, aber nicht aussichtslosen Finanzlage Eichwaldes erscheint dieses Modell derzeit nur mit größeren Anstrengungen (Verzicht auf schon geplante Projekte) möglich zu sein.  

Fazit

Weder Modell A noch Modell B stellen einen „Königsweg“ dar.  Wenn in den nächsten Monaten keine Einigung zwischen Zeuthen und den Nachbargemeinden möglich ist, wird wohl doch Modell A kommen.

Ergänzung: Die schon erwähnte Gemeindeverteterin Martina Mieritz "favorsiert" nicht (nur) Modell A, sondern möchte auch das Modell B umsetzen, da nach ihrem Empfinden in Zukunft noch weitaus mehr Schul- und Hortplätze benötigt werden bzw. die Schulen mehr Platz brauchen. Auch wenn letzteres durchaus wünschenswert ist, kann sich der Autor dieser "Forderung" angesicht der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht anschließen. Für ihn gibt es nur Modell A oder B, aber nicht A und B.

Endlich: Bushaltestellen am Goethebogen haben Wartehalle

Seit 2010 verkehrt die Buslinie 733/734 auf der Route Königs Wusterhausen - Berlin Schmöckwitz - Zeuthen - Mierdorf - Waltersdorf. Zwischenzeitlich wurde auch der Halt auf der entgegengesetzen Fahrtroute im Zeuthener Zentrum auf die östliche Bahnseite verlegt. Obwohl hier ein großer Umsteigeverkehr stattfindet und die Schüler der Paul-Dessau-Schule aus- und zusteigen, gab es bislang keine Unterstände, die den Wartenden Schutz vor Regen und Wind boten. Auf Drängen der Grünen wurde im Haushalt 2017 endlich Geld eingestellt, um entsprechende Wartehallen zu bauen. Diese wurden nun endlich errichtet. Vielen Dank an alle Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Verwaltung für Ihre Unterstützung.