Bürgerforum zu Bahnhofsausbau Eichwalde/Zeuthen am 28.Januar

Nach den Aktionen von Bürgern und Gemeinden verspricht die Bahn nun einen schnelleren Baubeginn, durch den ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen der beiden Gemeinden erreicht werden soll. Vertreter des Bahnkonzerns und die Bürgermeister von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen informieren auf einem von den Fraktionen WIE, Grüne und Linke am 28. Januar um 19 Uhr
in der Alten Feuerwache Eichwalde veranstalteten Bürgerforum über die Pläne zum Bahnhofsumbau.

Einwohnerbeteiligungssatzung beschlossen

In der Gemeindevertretersitzung am 8. Januar wurde die von der Fraktion GRÜNE/FDP initierte Einwohnerbeteiligungssatzung einstimmig beschlossen. Damit setzt die Fraktion einen wesentlichen Punkt des grünen Kommunalwahlprogramms um: Ein bessere Beteiligung der Einwohner an gemeindlichen Entscheidungen und eine höhere Transparenz bei Beteiligungsmöglichkeiten. Zwar sind einige Beteiligungsmöglichkeiten bereits durch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburges garantiert, jedoch sind diese nur wenigen auch bekannt.

Zudem enthält die Einwohnerbeteiligungssatzung Regelungen zu Beiräten, die die Verwaltung und Gemeindevertretung beraten können. Neben dem schon existierenden Seniorenbeirat besteht nun auch die Möglichkeit für einen Kinder- und Jugendbeirat. Die Baumschutzkommission wurde zu einem Baum- und Naturschutzbeirat weiterentwickelt.

Um größtmögliche Akzeptanz für die Einwohnerbeteiligungsatzung zu erzielen, hatte die Fraktion GRÜNE/FDP von Anfang an auch alle anderen Fraktionen beteiligt und ihnen angeboten, zu Mitantragsträgern zu werden.

Haushalt beschlossen - GRÜNE/FDP enthalten sich der Stimme - Umschuldung nicht notwendig

Am 8. Januar wurde die Gemeindevertretersitzung vom 16. Dezember 2014 fortgesetzt und dabei der Haushalt 2015 für die Gemeinde Zeuthen beschlossen. Insgesamt konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne größere Rückgriffe in die Rücklage beschlossen werden. Nachdem die Verwaltung eine zusätzlich geplante Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Bürgerempfang/Poststelle) nicht überzeugend begründen konnte, wurde diese mehrheitlich abgelehnt. Auch im Bereich des Ersatzneubaus einer Brücke am Siegertplatz nahmen die Gemeindevertreter eine Kürzung zu gunsten einer schmaleren Brücke vor und stellten die gekürzte Summe (30.000€) für eine bessere Unterhaltung der Gehwege ein (statt 50.000 stehen nun 80.000€ zur Verfügung). Zu den größten Investitionen (insgesamt 3,7 Mio €, 300.000 € mehr als 2014) gehören neben der Fortsetzung des Straßenausbauprogramm (Zeuthener Bürger müssen hier im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden mit 70% Beteiligung übrigens den niedrigsten Eigenanteil leisten) das Bürgerhaus im ehemaligen Güterboden, die Sanierung der Fassade der Paul-Dessau-Schule, der Um-/Anbau der Feuerwache Zeuthen sowie die Fertigstellung der Außenanlagen der Grundschule.

Mit einen Änderungsantrag versuchte die Fraktion GRÜNE/FDP den Plan den Verwaltung abzulehnen, einen Mitte 2015 fälligen Kredit in Höhe von 684.400 € nur in Höhe von 310.000 € zu tilgen und den Restbetrag in einen langfristigen neuen Kredit umzuschulden. Stattdessen schlug die Fraktion vor, den Gesamtbetrag zu tilgen. Dies wäre möglich gewesen, da die Gemeinde über eine stattliche Rücklage in Höhe von 5.177.000 € verfügt (2014: 5.153.000 €). Nachdem der Antrag noch im ersten Teil der Gemeindevertretersitzung mit den Stimmen der SPD und Linke knapp abgelehnt wurde, bot die Verwaltung in der Fortsetzungssitzung am 8.1. an, darüber noch einmal im Finanzausschuss zu beraten, wenn das Ergebnis des Haushalts 2014 abschließend festssteht.

Der Schuldenstand der Gemeinde senkt sich vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2015 von 1.559.000 € auf voraussichtlicht 1.159.000 €. Hätte man dem Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP zugestimmt, hätte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres sogar halbiert (auf dann 785.000 €).

Das die Grünenvertreter aus der Fraktion dem Haushalt 2015 am Ende trotz vieler positiver Aspekte nicht zustimmen konnte, lag in einer aus ihrer Sicht rechtlich bedenklichen Position: Die Bürgermeisterin hatte im vergangenen Jahr einem ergänzenden Vertrag mit dem Essenlieferanten WSG unterzeichnet, obwohl nach Meinung mehrerer Fraktion hierfür ein Beschluss des Hauptausschusses notwendig gewesen wären.

Rüge für Zeuthener Bürgermeisterin

Mit einem Beschluss der Gemeindevertretung am 19.11.2014 wurde ein fast einjähriges Stellenausschreibungsverfahren zur Besetzung der Ordnungsamtsleiterstelle beendet. Da dieses Verfahren nicht nur ungewöhnlich lange dauerte, sondern aus Sicht vieler Gemeindevertreter unbefriedigend und schwer nachvollziehbar verlief, entschlossen sich die Vorsitzende der GV, Karin Sachwitz, die Vorsitzende des Hauptausschuss, Nadine Selch, sowie deren Vertreter, Jonas Reif und Karl Uwe Fuchs, zu einer gemeinsamen Rüge der Bürgermeisterin.

Hierüber berichtete auch die Märkische Allgemeine (Dahme-Kurier) am 22.11.2014 (der Artikel ist online leider nicht einsehbar). Die Bürgermeisterin wies die bemängelten Punkte sowohl in der Gemeindevertretersitzung und in dem Artikel als falsch zurück: Es habe keine Fehler gegeben. In diesem Zusammenhang wies sie auch auf das klare Abstimmungsergebnis in der nichtöffentlichen Sitzung zugunsten der von ihr vorgeschlagenen Bewerberin Frau Brüsehaber zurück.

Hiermit möchte ich folgendes feststellen: Bei Vorgesprächen mit Gemeindevertretern wurde deutlich, dass man sich hier in eine Zwangssituation versetzt sieht. Einerseits haben viele Gemeindevertreter erhebliche Zweifel an dem Ablauf des Bewerbungsverfahren, es fällt jedoch nicht leicht, die schwere der festgestellten Mängel - einzeln und in der Summe - abschließend zu bewerten. Andererseits fühlen sich die Gemeindevertreter verpflichtet, den reibunsglosen Verwaltungsablauf zu gewährleisten und eine nun fast schon ein Jahr andauernde Hängepartie zu beenden. Außerdem wurde mit Frau Brüsehaber eine Bewerberin vorgeschlagen, die - zumindest aus meiner Sicht - sich als fließige, engagierte Mitarbeiterin und langjährige Stellvertreterin des bisherigen Amtsleiters bewährt hat.

Was ist mit unserem Trinkwasser ?

Im Oktober fanden sich in der Presse alarmierende Meldungen zur Trinkwasserqualität (Wasserwerke Eichwalde & Wildau). Wir sehen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) gefordert, zeitnah die tatsächliche Dimension des Problems darzustellen und Lösungen zu erarbeiten. Dazu haben wir in Zeuthen den Vorsitzenden des Verbandes, Peter Sczepanski, in die Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses (25.11.) einladen lassen.

Neuer Fachausschuss "Flughafen und Lärmschutz "

Erste Wahlversprechen umgesetzt

Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben sich in Zeuthen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP entschlossen, auch in dieser Wahlperiode als gemeinsame Fraktion zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns nicht an Versprechungen messen lassen, sondern an dem, was wir tatsächlich umsetzen können. In den kommenden Monaten sollen daher möglichst viele der in den  Wahlprogrammen genannten Ziele angegangen werden. Da wir der Meinung sind, dass in einem Ortsparlament Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen sollte, sind wir der festen Überzeugung, dass es uns auch als kleinster Fraktion gelingen kann, für gute Ideen Mehrheiten zu finden – genauso, wie wir gute Ideen anderer Fraktionen unterstützen.

Auf unsere Initiative hin wurde die Bildung eines neuen Fachausschusses „Flughafen und Lärmschutz“ beschlossen. Bereits seit langem wird die Lebensqualität in Zeuthen durch den Bahnlärm beeinträchtigt. Durch den Flughafen BER, für den der Ausbau zu einem internationalen Drehkreuz angestrebt wird, besteht die reale Gefahr, dass ein Leben in unserem Ort unerträglich wird. Eine dritte Start- und Landebahn würde zwangsläufig zur Verlärmung des gesamten Siedlungsgürtels Eichwalde-Königs Wusterhausen führen. Der neue Ausschuss möchte daher alle Möglichkeiten nutzen, um die negativen Folgen zu begrenzen. Da Zeuthen in keiner Lärmschutzzone liegt, aber dennoch von Fluglärm betroffen sein wird, ist eine der drängendsten Fragen, wie der Schutz gemeindlicher Einrichtungen und der Bürger dennoch gewährleistet werden kann. Der Ausschuss soll außerdem für eine bessere Verzahnung des bestehenden Bürgerengagements mit dem Verwaltungshandeln und den politischen Beschlüssen der Gemeindevertretung sorgen.

Geleitet wird der Ausschuss von Uwe Bruns, der Gründungs- und Vorstandsmitglied des „Bürgervereins Leben in Zeuthen“ ist. In der ersten Sitzung im November wurde der Stand der gesetzlich geforderten Lärmaktionsplanung vorgestellt sowie der Arbeitsplan für 2015 abgesteckt.

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