Neue Grundschule: Nicht reden, sondern handeln

Die "Grundschule am Wald" ist kapazitätsmäßig nahe dem Anschlag, der Hort ist schon jetzt zu 100% belegt. Nachdem im Schulhjahr 2016/17 5-zügig eingeschult wurde und dies nach derzeitigem Kinderzahlen-Stand keine Ausnahme bleiben dürfte, besteht deutlicher Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat im letzten Herbst eine Studie in Auftrag gegeben, wie weitere Hortplätze geschaffen werden können - auf dem bestehenden Gelände oder an nahe gelegenen Standorten. Im Sozialauschuss am 17.Januar wurde nun ein weiteres Gebäude auf dem bestehenden Schulgelände vorgeschlagen. Dieses fand bei etlichen Gemeindevertretern und Mitglieder der Schule wenig Anklang. Dadurch würde nicht nur das Gelände verbaut und neue Probleme geschaffen (Fahrradstellplätze auf dem Bürgersteig), sondern auch mit hohem Finanzaufwand relativ wenig erreicht.
Bereits im letzten Jahr sprachen sich daher mehrere Gemeindevertreter für einen Schulneubau im Zeuthener Winkel aus. Angesichts ähnlicher Probleme in Eichwalde und Schulzendorf ließe sich vielleicht eine gemeinsame Lösung finden. Die Fraktion GRÜNE/FDP geht jetzt mit Unterstützung weiterer Fraktionen in die Offensive und fordert eine Machbarkeitsstudie zum Grundschulneubau ein, bei der ein konkreter Standort im Gebiet des Zeuthener Winkels gefunden werden soll. Die Gemeinde Zeuthen besitzt zwar noch ein Grundstück im Zeuthener Winkel (gegenüber der Eichwalder Kita Pinocchio), dieses ist aber viel zu klein. Aus Sicht der Fraktion könnte zum Beispiel die Lagerplatzfläche des Eichwalder Bauhof (Flurstück 7, siehe

http://bb-viewer.geobasis-bb.de?projection=EPSG:25833&center=405806.6897383795,5802389.986029972&zoom=11&bglayer=1&layers=1

) geeignet sein. Sie ist in etwa so groß wie das Grundstück der "Grundschule am Wald" und würde somit den Bau einer 3-zügigen Grundschule ermöglichen. Interessenkonflikte sind durch ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung kaum zu befürchten.

Ein Nachteil des Zeuthener Winkels sei aber nicht verschwiegen: Er liegt näher an den BER-Flugrouten als die bisherige Schule. Ein entsprechend hoher baulicher Schallschutz wäre hier zwingend erforderlich.

Egal welche Fläche letztlich in der Machbarkeitsstudie vorschlagen wird, so bedarf es noch vieler Abstimmungen, Plan-Änderungen (Flächennutzungsplan) bzw. -Aufstellungen (Bebauungsplan) sowie der Klärung der Kostenteilung, bevor eine Schule gebaut werden kann. Sollten die Prognosen stimmen, dass 2019/20 die "Grundschule am Wald" vollständig belegt ist, dann ist bereits jetzt konsequentes, mit den Nachbargemeinden abgestimmtess Handeln erforderlich.

Partei ergreifen - Mitglied bei den Grünen werden

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Schranke Forstweg: Offener Brief an die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Burgschweiger,

aus dem heutigen Dahme-Kurier (18.1.2017) ist zu erfahren, dass Sie eine gutachterliche Videoüberwachung der Gefahrenstelle „Schranke Forstweg“ in Auftrag geben und damit den Druck auf die Kreuzungs-Beteiligten erhöhen wollen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stellen sich jedoch mehrere Fragen: Warum haben Sie derartiges nicht schon früher versucht? Die dazu notwendigen Haushaltsmittel hätten die Gemeindevertreter sicherlich bereitwillig zur Verfügung gestellt. Wieder bleibt das Gefühl, dass wichtige Projekte durch Sie verzögert wurden. Weiterhin - auch das ist ein schon häufiger geäußerter Kritikpunkt an Ihrer Arbeit - erwarten wir Gemeindevertreter, zeitnah durch Sie direkt informiert zu werden und nicht erst durch die Presse.

Für noch mehr Irritationen sorgen aber die folgenden Äußerungen: Wie kommen Sie darauf, das zwingend eine kostengünstigere Brücke zu bauen wäre? Die Entscheidung dazu trifft einzig und allein die Gemeindevertretung. Bei derartigen „Jahrhundertbauwerken“ sind durchaus Überlegungen berechtigt, auch größere Summen in die Hand zu nehmen, um die beste Lösung für die Bürger zu realisieren. Für die Mehrheit der Gemeindevertreter ist ein Tunnel die Vorzugslösung - so ist zumindest der letzte hierzu gefällte Beschluss zu werten. Weiterhin sprechen Sie von einer Machbarkeitsstudie, die belegen würde, dass das Tankstellengrundstück nicht benötigt wird. Mir ist keine Machbarkeitsstudie dazu bekannt. Ich bitte hierzu zeitnah um Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Reif

Zum Jahreswechsel 2016/17

Jahreswechsel bieten sich an, um zurück zu blicken und nach vorne zu schauen. Zeuthen ist trotz - oder gerade wegen - der sich weltweit politisch verändernde Lage ein Ort, in dem man gerne lebt. Eine Gemeinde, die sich verändert, aber doch weitgehend so geblieben ist, wie wir sie schätzen.  Sie besitzt nach wie vor eine hohe Attraktivität auf Menschen, die nach einem neuen Wohnort Ausschau halten. In den letzten 3-5 Jahren hat sich in diesem Punkt jedoch etwas verändert. Zeuthen ist nicht mehr für jeden bezahlbar. Die Bodenpreise und Mieten steigen und steigen - in 2016 so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gentrifizierung - die Verdrängung sozial Schwacher durch Reichere - ist längst kein Phänomen von Stadtbezirken wie dem Prenzlauer Berg  mehr. Wer schon in Zeuthen in seinem Eigenheim wohnt - und das ist die Mehrheit - den betrifft das sicherlich weniger. Die gestiegenen Einwohnerzahler machen sich jedoch immer stärker in den voll ausgelasteten Kitas und Schulen bemerkbar - eigentlich ein Grund zu Freude. Noch vor rund 10 Jahren gab es die Sorge um das Weiterbestehen der  gymnasialen Oberstufe an der Paul-Dessau-Schule. Doch auch das Gegenteil stellt Zeuthen vor Herausforderungen. Kita- und Schulerweiterungen müssen gut bedacht sein, denn sie sind langfristig bedeutsam. Zeuthen als auch Eichwalde und Schulzendorf, die wie wir attraktive Wohnorte im Grünen sein wollen, bleiben durch die nach wie vor nicht erfolgte Eröffnung des Flughafens BER vieles im Schwebezustand: Welche Auswirkungen wird der Flugverkehr auf uns haben? Wie werden sich Verkehrsströme am Boden dann entwickeln? Und wie wird man die Lebensqualität in unseren Orten erhalten, im besten Fall sogar steigern können? Inzwischen ist davon auszugehen, dass auch in 2017 der BER nicht öffnen wird. Wieder ein verlorenes Jahr? Nicht unbedingt. Es gibt uns die Möglichkeit, uns besser auf das kommende vorzubereiten - gemeinsam.

Eine der positiven Entwicklungen im Jahr 2016 war die Bildung des Interkommunalen Ausschusses von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Die drei Gemeinden sind hinsichtlich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend begrenzt, und auch die Verwaltungen sind hinsichtlich ihrer Kapazitäten an manchen Stellen erschöpft.  Eine bessere Interkommunale Zusammenarbeit scheint da eine Option zu sein. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass dies noch mehr Abstimmung untereinander bedarf.  Dies braucht viel Energie, Willen und Zeit. Die gemeinsame Schaffung von Kita- und Schulplätzen wird sich hier als eine Nagelprobe erweisen. Der Interkommunale Ausschuss hat eine Chance verdient. Jedoch sollte man auch weiterhin ein Zusammenschluss der drei Gemeinden nicht ausschließen, wenn es im Interesse der Bürger letztlich mehr Vorteile bietet. Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist „Identität“. Er wird gerne von denjenigen angeführt, die einen Zusammenschluss ablehnen. Die Zusammensetzung der Zeuthener Bevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren deutlich verändert. Der frühere Bürgermeister Klaus-Dieter-Kubick hat als Motto „Wasser, Wald und Wohnen“ geprägt. Doch reicht das schon, um den Zusammenhalt in unserer Gemeinde auch zukünftig zu beschreiben? Die noch Anfang der 1990er Jahre geplante Uferpromenade ist unrealistischer denn je. Und über wieviel und welchen Wald reden wir in Zukunft? Muss sich Zeuthen dem Druck nach mehr Wohnraum beugen und mehr Bebauung zulassen? Wird dies die Lebensqualität der hier schon Lebenden steigern? In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Zeuthener SPD zu begrüßen, die eine Leitbilddiskussion für unseren Ort angestoßen hat. Daran sollen alle Bürger beteiligt werden. Entscheidend wird sein, dass dies kein „weiterer Plan für die Schublade wird“, sondern dass man das Leitbild als Auftrag und Basis für die weitere Arbeit versteht.  Die letzte große Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurde vor 15 Jahren beschlossen und trägt noch den Geist der 1990er Jahre in sich. Fehlentwicklungen in den letzten Jahren werfen die Frage auf, ob wir zukünftig noch mehr Bebauungspläne und eine Gestaltungssatzung brauchen, die den Individualismus einschränken.

Immer wieder ist von zu wenig direkter Demokratie und Beteiligung zu hören. Schön sind dann die Beispiele, die dies widerlegen. Unter sehr aktiver Beteiligung unserer Fraktion wurde ein von mehr als 1200 Personen unterzeichneter Einwohnerantrag angenommen, der sich für den Erhalt des Festplatzes in Miersdorf eingesetzt hat. Ebenso sind wir nicht unbeteiligt daran, dass Anwohner im Hochland danach befragt werden, wir ihre Straßen ausgebaut werden sollen.  Im nächsten Jahr werden nun alle wahlberechtigten Bürger gefragt werden, wer neuer Bürgermeister werden soll. Vor sieben Jahren haben wir Grünen auf Beate Burgschweiger gesetzt. Rückblickend sind wir enttäuscht. Vieles wurde nicht oder zu langsam im Sinne der Bürger umgesetzt. Hauptgrund dafür war weniger das Geld, als vielmehr die Unfähigkeit, eine gemeinsame Arbeitsebene oder den gemeinsamen Nennen zu finden. Wir - Gemeindevertreter und Gemeindeverwaltung - haben zu häufig gegeneinander als -miteinander gearbeitet. Auch wenn hier die Frage nach Selbstkritik berechtigt ist, so  bleibt es doch eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters, als Interessensvermittler zu wirken. Und genau das war Beate Burgschweiger kaum. Jeder Mensch macht Fehler. Aber wenn ein Mensch kategorisch Fehler von sich weist und sich sogar der Eindruck verfestigt, dass Fehler vertuscht werden sollen, oder wenn man vom Bürgermeisten nicht über den aktuellen, umfänglichen Erkenntnisstand informiert wird, dann fühlt man sich getäuscht. Das ist keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Bevor die Wähler im September 2017 an die Wahlurne gebeten werden, wird es in den kommenden Wochen an der Zeuthener SPD liegen, wen sie als Kandidaten aufstellen.

Abschließend möchte ich mich über ein paar abgeschlossene Bauprojekte in diesem Jahr freuen: Die Straßen im Falkenhorst, die Brücke am Siegertplatz, die Feuerwache in Zeuthen und nicht zuletzt der Güterboden. Manches erscheint als überdimensioniert oder zu teuer. Angesichts der Lebensdauer solche Projekte und zukünftiger Erweiterungsoptionen, die man bereits berücksichtigt hat, relativiert sich jedoch vieles. Der Güterboden kann zu einem richtigen Bürgerhaus werden, wenn er vielseitig mit Leben gefüllt wird. Hierzu kann jeder einen Beitrag leisten. Schon jetzt freue ich mich auf den von uns Grünen angeregten neuen, großen Spielplatz in der Schulstraße, der bis zum Herbst 2017 fertiggestellt werden soll.

Zur Anliegerversammlung der Straßen "Am Pulverberg"/"Am Kurpark"

Am heutigen Tag fand eine Anliegerversammlung statt, um den geplanten grundhaften Ausbau erneut vorzustellen. Ab morgen sollen die Anlieger Schreiben erhalten, in denen Sie zum Ausbau verbindlich befragt werden. Es stehen jeweils zwei Ausbauvarianten und zwei Qualitäten (Asphalt und Betonstein) zur Wahl.

Hintergrund war das unbefriedigende Ergebnis des ersten Veranstaltung, die offiziell nur der Information dienen sollte, aber mit einer Art Abstimmung zu Ende ging. Dieses Meinungsbild lässt jedoch keinen Rückschluss darüber zu, ob es tatsächlich die Mehrheitsmeinung der Anlieger darstellt. Aus diesem Grund hat der zuständige Ortsentwicklungsausschuss noch einmal eine formelle Befragung der Anlieger gefordert. Bevor die Unterlagen in den Briefkästen landen, sollten in einer Infomationsveranstaltung noch einmal die Optionen dargestellt werden.

In beiden Straßen gibt es zwei Ausbauvarianten: In der Straße "Am Pulverberg" 4,75m mit und ohne Gehweg, ""Am Kurpark 4,75m und 4m. Die Variante mit Gehweg bzw. die breite Straße stellen die Vorzugsvarainte des Planers bzw. der Gemeinde dar, ohne Gehweg und die schmalere Straße sind die Minimalvariante, die man aus Sicht der Verkehrsicherheit gerade noch akzeptieren könnte.

Asphalt ist gegenüber Betonstein etwas günstiger und leiser als Betonstein, animiert jedoch - so die gefüllte Meinung nicht weniger - zu schnellerem Fahren. Außerdem lässt sich ein Betonsteinpflaster bei Reperaturmaßnahmen aufnehmen und wiederverlegen.

Als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss habe ich noch einmal für die Vorzugsvariante geworben, da sie aus meiner Sicht den besseren Schutz für den unmotorisierten Verkehr (Fußgänger, Radfahrer) darstellt.

Für etwas Verägerung sorgte, dass die Gemeinde nicht schlüssig erklären konnte, weshalb die Beitragssätze in der Straße "Am Kurpark" trotz geringerer Ausbaubreite bzw. ohne Gehweg höher sind als in der Straße "Am Pulverberg". Ein Versuch dazu von meiner Seite: Die tatsächlichen Ausbaukosten sind natürlich in der Straße höher, in der ein höherer Ausbaustand hergestellt wird, also im konkreten Fall "Am Pulverberg". Allerdings sind die summierten Grundstücksflächen bzw. der Nutzungsgrad in dieser auch Straße höher, weshalb auch der Teiler größer ist. Im konkreter Fall führt dies dazu, dass die Straße "Am Kurpark" pro m² Beitragspflichtiger Grundstücksgröße höher ist. Dies mag man nun gerecht finden oder nicht, entspricht aber geltendem Gesetz.

Ich hätte mir zum Abschluss der Präsentation eine Information gewünscht, dass es sich nur um geschätzte Kosten handelt. Je nach Ausschreibungsergebnis kann der tatsächliche Betrag niedriger oder auch höher liegen.

Aus der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung

Haushalt 2017
Durch die intensive Mitwirkung unserer Fraktion trägt der etwa 23 Mio Euro umfassende Haushalt wieder eine „grün-gelbe“ Handschrift: Keine neuen Schulden und weiterer Abbau von Altschulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2016 bei 93€/Bürger und wird zum Jahresende auf 82€ je Einwohner sinken. Auch wird es keine Steuererhöhungen geben - und dass trotz der Zusatzbelastung Turnhallensanierung. Zeuthen hat eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Brandenburg (Gemeinde-Durchschnitt war zum 31.12.2015 in Dahme-Spreewald 404€/Einwohner). Auch die Hebe-Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer liegen in Zeuthen unter bzw. im Landes-Durchschnitt (Grundsteuer B: 365 v. H./ Gewerbesteuer: 350 v. H.).
Bei den Investitionen haben wir uns auf das Machbare konzentriert: Gehwege und Straßenbeleuchtung genießen weiter Priorität. Auch der von uns angeschobene Spielplatz in der Schulstraße kann nun gebaut werden. Nach wie vor unzufrieden sind wir mit der Wohnungsbewirtschaftung. Unserer Meinung nach sollten die Einnahmen aus kommunalen Wohnungen auch dort wieder investiert werden - entweder durch Sanierung (energetisch, altersgerecht) oder durch Erweiterung des Wohnungsbestandes. Leider ist die Verwaltung das für Herbst 2015 versprochene Konzept noch immer schuldig.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR)
Derzeit wird der LEP-HR erarbeitet. Der Entwurf dazu war sehr widersprüchlich: Während Gebiete, in denen alle 100 Jahre ein Hochwasserereignis auftritt, zurecht unbebaut bleiben sollen, sind Wohngebiete bis direkt unter die Landebahn des BER-Flughafens weiterhin möglich. Wo ist da der Vorsorgegedanke, der solchen Plänen eigentlich zu Grunde liegen soll? Unsere Fraktion war wesentlich beim Verfassen der Zeuthener Stellungnahme zum LEP-HR beteiligt: Dort steht drin: Keine dritte Landebahn, kein Nachtflug, keine neuen Wohngebiete in den Einflugschneisen.

Ein wichtiger Schritt zum Alleenerhalt
Alleen prägen unseren Ort. Damit wir uns daran auch in Zukunft erfreuen können, muss jetzt gehandelt werden. Wir haben nun mit einem Antrag der Verwaltung den Rücken gestärkt, damit sie in bestehenden Alleen leichter Bäume nachpflanzen kann. Dies ist wegen dort verlaufender unterirdischen Leitungen oft komplizierter als angenommen. Die Gemeindevertretung besteht darauf, dass trotz Kabeln und Rohren Bäume dort wieder gepflanzt werden dürfen, wo sie schon in der Vergangenheit standen.

Öffentliche Fahrradluftpumpe am Bahnhof
Dass man mit kleinen Dingen den Alltag verbessern kann, zeigt die neue, von uns initiierte öffentliche Fahrrad-Luftpumpe am Bürgerhaus. Sie steht jedermann kostenfrei zur Verfügung.

Bürgerhaus
Am 17.November wurde das 1,1 Mio. Euro teure Bürgerhaus (ehemals Güteboden) am Bahnhof eingeweiht. Leider konnten sich diejenigen, für die das Haus gedacht ist, selbst kein Bild vom Objekt machen. Die Fraktion GRÜNE/FPD fordert die Bürgermeisterin auf, diesen Fauxpax mit einem „Tag der offenen Tür“ zeitnah nachzuholen. Eine derart hohe Investition muss zudem mit Leben gefüllt werden. Ursprünglich hatte Frau Burgschweiger in dem Gebäude auch ein wochentags besetztes Bürgerbüro mit öffentlichem WC und Tourist-Info in Aussicht gestellt - davon ist leider nichts mehr zu hören. Die omminöse, circa 900€ teure Kuh hinter dem Bahnhof wurde wie bereits berichtet hälftig durch die Bürgermeisterin sowie die beteiligte Architektin gespendet. Auffällig ist jedoch, dass die Bereitsschaft zur Spende erst nach unserer Fraktions-Anfrage aktenkundig wurde.

Kuhfinanzierung geklärt, Stelle und Eröffnung für alle Bürger noch offen

Siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Gueterboden-wird-zum-Buergerhaus

Leserbrief zum MAZ-Artikel „Güterboden wird zum Bürgerhaus“

Vielen Dank an die MAZ, dass sie zur Klärung der Kuh-Finanzierung beigetragen hat - eine offizielle Anfrage von Gemeindevertretern wollte oder konnte die Gemeinde nicht beantworten. Eine Aussage im Artikel ist jedoch nicht so zutreffend. Die Gemeindevertreter haben die Personalstelle nur für das Jahr 2016 verwehrt, weil die Eröffnung des Bürgerhauses erst für das Ende des Jahres anvisiert war. Im kürzlich von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 war diese Stelle nicht enthalten. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Ortschronisten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht haben und werde mich für die Schaffung der Stelle einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgermeisterin noch einen weiteren Kritikpunkt unserer Fraktion korrigiert: Wir finden, dass eine Bürgerhaus-Eröffnung im kleinen Kreis unpassend ist und fordern daher einen Tag der offenen Tür, an dem sich jeder selbst ein Bild vom neuen Schmuckstück im Ortszentrum machen kann.

Jonas Reif, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/FDP Zeuthen