Update 2.Grundschule: Umdenken wäre im Sinne der Kinder

Fünf Monate sind seit dem letzten Blog-Artikel zur Schule vergangen: Was hat sich inzwischen getan und vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde in den nächsten Wochen und Monaten? Die wichtigste Frage jedoch: Wann wird es endlich eine Entlastung für die Grundschule am Wald geben und damit ein Verbesserung der Situation geben?

Rückblick

Die wichtigste Entscheidung war sicherlich die Beauftragung des Bürgermeisters, mit der Evangelischen Schulstiftung ein Vertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer freien, zweizügigen Grundschule auszuarbeiten (27.4.21). Dies erfolgte, nachdem die Gemeinde zur Erkenntnis kam, dass sie nicht in der Lage ist, eine zweite, eigenständige Grundschule zu finanzieren. Wermutstropfen: Laut Aussagen der Verwaltung ist die neue Schule aufgrund der vorangeschrittenen Zeit und Kirchen-internen Entscheidungsketten erst zum Schuljahr 2024/25 möglich (zu den Unterstreichungen folgen später noch Ergänzungen).

Für Irritationen sorgten indes neue Geburtenzahlen und eine daraus abgleitete "Schülerzahlen-Prognose". Erst nach mehrmaligen Nachfragen der Grünen und Korrekturen durch das Amt wurden daraus halbwegs nachvollziehbare Zahlen. Ein "Wanderungsgewinn" von Kindern zwischen dem ersten und zwölften Lebensjahr, der in der Vergangenheit deutlich höher war als der Wanderungsgewinn aller Altersgruppen, ist in den Gemeindezahlen noch immer nicht enthalten. Aus unserer Sicht lässt sich zudem ein weitergehender Ausblick wagen (siehe http://gruene-in-zes.blogspot.com/2021/05/schulerzahlen-was-die-zahlen-der.html). Als Erkenntnis bleibt, dass vor allem in den kommenden 5 Jahren ein massives Raum-Problem besteht, das wohl noch größer ist, als von der Verwaltung in ihrer Prognose dargestellt wird. In der zweiten Hälfte der 20er Jahre könnte sich die Situation langsam entspannen.

Solche Zahlen sind selbstverständlich nie hundertprozentig, mit jedem Jahr weiter in der Zukunft nehmen Unsicherheiten zu. Sie geben auch kein vollständiges Abbild der tatsächlich benötigten Schulplätze wieder, da Kinder auch freie Schule oder Schulen in anderen Kommunen besuchen können, genauso können Kinder aus anderen Gemeinden in die Zeuthener Grundschule gehen. Bislang gingen allerdings mehr Zeuthener Kinder auf fremde Schulen als umgekehrt. Dennoch ist es Pflicht jeder Kommune, jedem Zeuthener Kind auch ein Zeuthener Schulplatz anbieten zu können.

Von großer Bedeutung für das Gesamtkonzept ist auch der Bau des Multifunktionsgebäudes mit Mensa und Horträumen auf dem erweiterten Gelände der Grundschule am Wald. Anfang des Jahres wurde hier die Leistungsbeschreibung auf den Weg gebracht, die die Grundlage für die Generalübernehmerausschreibung bildet. Die Gemeinde geht hier davon aus, dass das Multifunktionsgebäude zum Schuljahresbeginn 2023/24 zur Verfügung steht.
Update: Die Ausschreibung für den Genenalübernehmer ist bislang noch nicht erfolgt, weil man die Förderfähigkeit des Projektes aufgrund neuer Förderrichtlinien noch einmal prüfen möchte. Grundsätzlich ist solch eine Prüfung sinnvoll und wird von uns unterstützt, führt aber schon zu ersten Verzögerungen.

Das Projekt der freien Waldorf-Schule in Zeuthen schreitet ebenso voran. Auch wenn dort wohl noch nicht alle Hürden für den anvisierten Schulstart nach der Sommerpause überwunden zu sein scheinen, hat der Bürgermeister zumindest ein zeitweiliges Quartier gefunden. Mittelfristig ist aber auch hier eine größere Fläche notwendig, damit der Trägerverein sein Konzept einer einzügigen Schule (Klasse 1-13) umsetzen kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Waldorfschule im Primarbereich zu einer 1/2zügigen Entlastung der kommunalen Grundschule führen könnte.

Erwartbare Risiken werden ausgeblendet

Am 6.Mai wurde der aktuelle Stand mit Eltern und Vertretern der Fraktionen in einer Diskussionsrunde ausgetauscht. Wichtige Themen waren dabei Termine und Risiken, die sich vor allem auf Rechtsfragen und den Standort "Münchner Straße" bezogen. Hier gab der Bürgermeister Entwarnung: Er geht davon aus, dass selbst im Falle von Klagen gegen den Bebauungsplan kein Bauverzug zu erwarten ist. Als Jurist mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht wollen wir seiner Einschätzung vertrauen. 

Viele andere Risiken, die zu einer Verzögerung oder gar noch zum Scheitern des Projektes führen können, wurden bzw. werden ausgeblendet. Auch angesichts vieler kommunaler und privater Bauprojekte in Zeuthen, die viel langsamer als geplant voranschreiten, sollten diesbezügliche Warnungen ernst genommen und frühzeitig einkalkuliert werden.

Die Situation in der Baubranche ist noch immer überhitzt. Die Personal-Kapazitäten in Baubehörden, Planungsbüros und Baubetrieben ist und bleibt ein gewaltiges Nadelöhr, dass sich selbst mit vorgefertigten Modulbauten nur bedingt umgehen lässt. Hinzu kommen derzeit Materialengpässe, die zu enormen Preissteigerungen führen. Solche Kostensteigerungen können Projekte wesentlich verteuern und damit wiederum die Kalkulationen ins Wanken bringen - dies trifft private wie kommunale Bauherren und-projekte gleichermaßen.

Allein die benötigte Zeit für einen Bebauungsplan kann 2 Jahre schnell überschreiten (siehe Tabelle unten). Dies gilt vor allem dann, wenn es zu zahlreichen Einwendungen und Hinweisen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger Öffentlicher Belange kommt, größere Umwelteingriffe zu erwarten sind und geeignete Ausgleichsmaßnamen gesucht werden müssen. Auch die Planung von komplexeren verkehrlichen Erschließungen von zukünftigen Bauflächen braucht seine Zeit.

Tabelle: Benötigte Zeit für B-Plan-Verfahren (beschlossene B-Pläne seit 2015)

Quelle: Allris, Gemeinde Zeuthen

Würde man die Zeit zwischen finalem Beschluss in der Gemeindevertretung und tatsächlicher Fertigstellung von Bauprojekten in Zeuthen als Grundlage nehmen, z.B. die Kitaerweiterung Miersdorf, die Öffentliche Toilette am Bahnhof, den Fußgängertunnel, usw., wären wohl 2025 für den Multifunktionsbau und 2026/27 für die neue Grundschule samt Sporthalle und Sportplatz sichere Termine. Angesichts eines Generalübernehmers beim Multifunktionsbau und Evangelischer Schulstiftung besteht eine realistische Hoffnung, dass diese Ziele jeweils ein Jahr früher erreicht werden.

Besser jetzt gute Übergangslösungen statt Notprovisorien in letzter Minute

So unsicher Schülerzahlenprognosen sein mögen - eines steht fest: Die hohen Schülerzahlen sind bereits jetzt ein Problem und werden es auch die nächsten 5 Jahre sein. Auf das "Prinzip Hoffnung" und Fertigstellungen in 2023 bzw. 2024 zu setzen, widerspricht einer Politik, die sich an realistischen Maßstäben orientiert. Das Übergangslösungen in Diskussionen wenig beliebt sind, ist nachvollziehbar: Nicht selten werden daraus Dauerlösungen. Andererseits haben Diskussionen in der Gemeindevertretung hier durchaus Alternativen aufgezeigt, die weiter verfolgt werden sollten. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass die Probleme hoher Schülerzahlen in der Folge im Sekundarbereich (Oberschulen) ankommen werden.

Die schulorganisatorisch sicherlich einfachste Lösung wäre das Aufstellen von Containern an der Grundschule am Wald (neben der "Großen Schwester"). Bereits die "Große Schwester" ist damals kurzfristig aus einer Notsituation errichtet worden (ohne Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans!). Die Preise für Container sind überschaubar, Qualitätseinbußen im Unterrichtsbetrieb übersteigen in keinem Fall den Verlust von Fachräumen, die andernfalls geopfert werden müssen. Die Frage, ob die Container den Bau des Multifunktionsgebäudes behindern könnten, ist bislang nicht beantwortet worden. 

Eine womöglich bessere, wenngleich schulorganisatorisch kompliziertere Lösung, sind Container für einen Klassenzug auf dem Bolzplatz in der Schulstraße. Auch wenn hier noch viele Fragen geklärt werden müssten (wo befindet sich der Pausenhof der Grundschüler? Wie wird die Schulspeisung und der Hort gelöst? Wie lässt sich der Sportunterricht umsetzen? usw.) hat der "Schulzentrum-Vorschlag" viel Charme. Es wäre der erste Schritt, um in der Folge die Raumkapazitäten an der Paul-Dessau-Schule zu erweitern und final das SPOX-Gebäude für den Primar-Bereich umbauen und nutzen zu können (ggf. ist auch ein zusätzlicher, größerer Sportraum notwendig). Dies würde auf beiden Seiten der Bahn kommunale Grundschulplätzen bieten und durch entsprechende Schulbezirke zu tatsächlich kürzeren Schulwegen für "kurze Beine" führen. Zugleich würde das "Projekt Schulzentrum" bestehende Probleme in der Oberschule angehen, z.B. noch immer fehlende Fachräume.

Zeuthener Winkel bleibt der bessere Standort für Schulen in freier Trägerschaft

Anders als in der Besprechung am 6.Mai von der Verwaltung dargestellt, basiert der schon in Aufstellung befindliche Bebauungsplan "Zeuthener Winkel" auf einem von der Gemeindevertretung gebilligten Konzept ("Variante C"), welche Flächen konkret für den Gemeinbedarf benennt - dazu zählen auch Schulen. Auf einer Fläche ließen sich ggf. sogar zwei Schulprojekte - Evangelische Grundschule und Waldorfschule - zusammenführen, so dass Außenanlagen, Sportplatz und Turnhalle effizient gemeinsam genutzt werden können.  

Die schon mehrfach aufgetauchten Behauptungen zu dieser Fläche (Grundwasserschutzgebiet & Altlastenverdacht) sind ebenso mehrfach wiederlegt worden, u.a. von der Kreisumweltbehörde. Anders als Waldflächen lassen sich Wiesenflächen verhältnismäßig leicht ausgleichen, teilweise werden sogar Dach- und Fassadenbegrünungen als (Teil-)Ausgleich anerkannt. Die Erschließung ist durch eine östlich zum bisherigen Baugebiet verlaufende neue Straße gegeben, ebenso ist ein Radweg geplant. Eine Fußgängerbrücke oder -tunnel würde den kurzen Weg in das Bayrische Viertel schaffen. Anders als bei vielen anderen Projekten werden sichere Schulwege übrigens noch immer gut gefördert!

Neben einer schnelleren (= von der Gemeinde beeinflussbaren) Schaffung von Baurecht spricht auch die bessere Lage im "Dreiorte-Eck" für den Standort "Zeuthener Winkel". Einerseits werden hier wohl die meisten neuen Häuser in Zeuthen entstehen und sich damit hier auch der Zuzug von Kindern konzentrieren. Schulzendorf wird die nächsten 10-20 Jahren angesichts vieler aktueller und geplanter Bauprojekte im ZES-Verbund am stärksten wachsen. Somit könnte auch die sichere Auslastung der freien Schulen über das Jahr 2030 hinaus sichergestellt werden. Auch wenn die Kommune nicht für diese Schulen verantwortlich ist, wäre ein Scheitern solcher Angebote mit neuen Problemen verbunden.

Das Thema Kosten sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Im Gemeindehaushalt 2021 wurden 190.000 Euro für einen Schul-Bebauungsplan vorgesehen. Würde man die Schule(e)  im Zeuthener Winkel bauen, könnte man diese Summe einsparen (die Kosten des B-Plan-Verfahrens soll dort der Investor tragen).

Auch wenn man die Leitbilder von Schulträgern bzw. ihrer Dachorganisationen ernst nimmt, wie zum Beispiel das seit 1.1.2021 gültige  Klimaschutzgesetz der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz, kann eine Rodung eines gut entwickelten Mischwaldes in der Münchner Straße keine Option mehr darstellen.

Lieber jetzt umdenken statt Dauerstreit fortsetzen

An einmal gefassten Beschlüssen festzuhalten, kann für Verlässlichkeit und politische Konstanz stehen, aber genauso spricht es auch für die Unfähigkeit, sich an veränderte Situationen anzupassen. Die erwartbaren Probleme bei den beiden Bauprojekten werden entweder zu einer noch länger angespannten Situation in der Grundschule am Wald führen, oder Notlösungen "in letzter Minute" erfordern (z.B. Eröffnung von Gebäudeteilen, Ausfall von Sportunterricht oder Übergangsräume in öffentlichen Gebäuden).

Die Option Schulzentrum Schulstraße trägt dagegen der Hauptforderung nach (kommunalen) Grundschulplätzen beiderseits der Bahn Rechnung. Hier aufgestellte Container würden umgehend zu einer Entlastung der Grundschule führen - und damit allen Schulkindern helfen.

Mit einem Wechsel von der Münchner Straße zum Zeuthener Winkel würde man nicht nur Geld sparen und Wald schützen, sondern einen Dauerstreit in der Gemeinde und der Gemeindevertretung beilegen. Es gibt genug Dinge im Ort, auf die man sich mehr konzentrieren und im politisch guten Sinn streiten sollte.

Zusammen mit der SPD haben wir Grünen einen entsprechenden "Umdenken"-Antrag in die Gemeindevertretung am 18.5. eingebracht. Aus unserer Sicht bietet dieser die beste Möglichkeit, zeithnah die Grundschule zu entlasten, ein langfristig sinnvolles Schulzentrum anzugehen und freien Schulen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Nebenbei wird Wald geschont und Geld gespart.

Schülerzahlen: Bald über 700 Grundschulkinder, bis 2030 weniger

 

In den vergangenen Monaten haben wir Grünen mehrfach um Erläuterung der Schülerzahlen-Prognose gebeten. Ausgangspunkt war eine vermeintlich niedrige Geburtenzahl im Jahr 2020 und dennoch konstant bleibende Einschülerzahlen bis 2026. Auch nachdem die Verwaltung die Zahl für 2020 nach oben korrigierte, blieb die Frage nach Ermittlung der Schülerzahlen zunächst unbeantwortet. Erst in der Sozialausschusssitzung am 11.5. gelang der Verwaltung mit überarbeiteten Zahlen eine nachvollziehbare Darstellung. 

Um Einschülerzahlen zu ermitteln, verwendet man die Geburtenzahl der im betreffenden Jahrgang befindlichen Kinder (jeweils 1.10. bis 30.9. des Folgejahres). Für Jahrgänge, die weniger als 5 Jahre von der Einschulung entfernt liegen, nutzt man aktuelle Zahlen der im betreffenden Jahrgang befindlichen Kinder (Daten des Einwohnermeldeamtes). Hinzu kommen aktuelle Schülerzahlen.

Schülerzahlen-Prognose der Gemeinde Zeuthen, Stand 11.5.2021

Quelle: Gemeinde Zeuthen, Sozialausschuss-Sitzung am 11.5.2021

Diese Gemeinde-Zahlen lassen schon erahnen, dass in den nächsten 5 Jahren mit einer deutlich höheren Schülerzahl als 2020/21 zu rechnen ist. Noch vor wenigen Jahren gingen weniger als 600 Kinder in die Grundschule am Wald, in den 1990er und früher Nuller-Jahren waren es unter 500.

Dennoch sind die vorgelegten Zahlen noch immer unzureichend. Ein wesentlicher, nicht berücksichtigter Faktor ist das Saldo aus Zu- und Fortzügen in der Zukunft, also zwischen den aktuellen Daten bis zur Einschulung bzw. bis zur 6.Klasse.

Vor allem bei Kindern zwischen 1 und 6 Jahren war in der Vergangenheit ein überdurchschnittlicher Wanderungsgewinn festszustellen (Bertelsmann Stiftung, siehe https://www.wegweiser-kommune.de/kommunale-berichte/demographiebericht/zeuthen.pdf, Seite 5). Die dort angegebenen absoluten Zahlen decken sich mit eigenen Berechnungen, die mit Daten des Statistischen Informationssystem Berlin-Brandenburg (StaIS-BBB, www.statistik-berlin-brandenburg.de) durchgeführt worden.

Entwicklung Kinder- und Einwohnerbestand über 5 Jahre (Betrachtungszeitraum 2007-18)

Quelle: Statistische Informationssystem Berlin-Brandenburg, eigene Berechnungen

Für eine realistische Prognose der Schülerzahlen müssten solch deutliche Zuwächse fortwährend  einkalkuliert werden. Um diese vereinfachend zu berücksichtigen, wurde nachfolgend nur der Zuwachs bis zur Einschulung berechnet und der mittlere jährliche Zuwachs von 6,3% (gemittelt über 5 Jahre, 2007-2018, siehe Tabelle oben) als Grundlage genommen. 

Vom 6. bis zum 10.Lebensjahr verringern sich die Zuzugsgewinne deutlich (siehe Wegweiser Kommune, Seite 5). Angesichts einer allgemein etwas abflauenden Bevölkerungsentwicklung (zwischen 2015 und 2019 nur noch +0,7%/a statt 1,1%/a zwischen 2007 und 2018) sollte die Gesamtzahl der Schüler auch ohne Berücksichtigung der Zuzugsgewinne bei den 6-10jährigen Kindern nah an der Realtität liegen.

Quelle: www.statistik-berlin-brandenburg.de

 

Ein wichtiger Faktor für die Prognose von Schülerzahlen über 2026 hinaus sind erwartbare Geburtenraten. Diese lassen sich angesichts bekannter Altersverteilungen in der Gesellschaft - üblicherweise dargestellt in Alterspyramiden - ermitteln (siehe Grafik oben für Berlin und Brandenburg). Die Bertelsmann-Stiftung ("Wegweiser Kommune") geht angesichts geringer Geburtenzahlen im Zeitraum 1990-2000 davon aus, dass der Anteil von Elternjahrgängen bis 2025 bzw. 2030 deutlich sinken wird (von 13,3 in 2012 auf 10,5 bzw. 9,8). 

Dies macht sich in der Geburtenrate bemerkbar. Sie sinkt von 8,0 im Jahr 2018 auf prognostizierte 6,1 bzw. 5,9 in 2025 bzw. 2030. Selbst bei steigenden Einwohnerzahlen in der Gemeinde kann in den nächsten Jahren nur mit etwas mehr als 70 Geburten/Jahr gerechnet werden. Damit würden wieder Zahlen erreicht, die für die Jahre 2007-11 typisch waren. Im Zeitraum 2012-2016 hingegen waren es im Mittel 90 Geburten pro Jahr.

Nimmt man diese Daten als Grundlage, kommt man zu einem etwas anderen Schülerzahlen-Szenario: 

Prognose mit jährlichem Zuwachs von 6,3% vom 1. bis 6. Lebensjahr, danach 0%, rot markierte Zahlen mit angenommener Geburtenzahl 72.

Quelle: Datengrundlage Gemeinde, eigene Berechnungen

Berechnungserläuterung: Grundlage bilden die Daten der Gemeinde. In Abhängigkeit von den Jahren bis zur Einschulung wurde entsprechend oft mit dem Faktor 1,063 multipliziert. Beispiel: Für das Schuljahr 23/24 (also in 2 Jahren) kalkuliert die Gemeinde bislang mit 111 Einschülern. Diese Zahl wurde nun 2x mit 1,063 multipliziert = 125. Für die Schuljahre 2026/27ff wurde entsprechend 5x mit dem Faktor 1,063 multipliziert.

Erst ab dem Jahr 2026/27 kann also mit einer minimalen Entspannung gerechnet werden. Ab 2029 ist wieder mit Zahlen wie zu Beginn des Jahrzehnts zu rechnen.  

Aber selbst dann, wenn das positive Wanderungssaldo bei Kindern zwischen dem 1. und 6. Lebensjahr in Zukunft nur noch halb so hoch liegt, würde die Zahl der potentiellen Grundschüler auf über 700 steigen.

Prognose mit jährlichem Zuwachs von 3,15% vom 1. bis 6 .Lebensjahr, danach 0%, rot markierte Zahlen mit angenommener Geburtenzahl 72.

Quelle: Datengrundlage Gemeinde, eigene Berechnungen

Aus diesen Zahlen lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

1. Es braucht sofort eine Übergangslösung, "organisatorische Maßnahmen" an der GSaW alleine werden den Zuwachs nicht mehr auffangen können. Das Multilfunktionsgebäude und die neue Evangelische Schule kommen selbst bei pünktlicher Fertigstellung in 2023 und 24/25 zu spät.

2. Auch wenn die geplante Waldorfschule nur 10 Kinder pro Jahrgang aus Zeuthen aufnehmen würde, könnte dies schon eine wichtige Entlastung darstellen. Auch hier sollte die Gemeinde - soweit rechtlich möglich und im Sinne der Gleichbehandlung erlaubt - Unterstützung leisten.

Zweite Grundschule: Grüne weiterhin für Zeuthener Winkel

2014/15 wurde offensichtlich, dass die Kapazitäten im Kita-Bereich nicht ausreichen. Für uns Zeuthener Grüne stellte sich schon damals die Frage, ob dieses Problem mit leichter Verzögerung nicht auch für die Grundschule gelten würde. Doch erst 2016/2017 wollte man dies seitens der Verwaltung eingestehen. 2017 gab es zwei Optionen: Ausbau der Grundschule am Wald – zusätzlich zum ohnehin benötigten Mensa/Hort-Gebäude – oder Bau einer zweiten Grundschule. Damals war für uns eindeutig letzteres die bessere Option, weil

• Förderprogramme existieren (mit einer Förderquote >50%)
• die Finanzlage der Gemeinde keine Sorge bereitete
• die allgemeine wirtschaftliche Lage positiv war
  

Trotz weiterer Anträge unserer Fraktion, die eine zweite Grundschule vorangetrieben haben (z.B. 2019), lief der weitere Prozess sehr schleppend. Die Finanzierung einer zweiten kommunalen Grundschule stellte sich zunehmend als schwierig heraus, da die angenommenen Kosten höher lagen als erwartet, Nachbarkommunen wie z.B. Eichwalde trotz Interesse an einer gemeinsamen Schule keine konkreten Finanzzusagen machten (bzw. machen konnten). Deshalb wurde alternativ auch die freie Trägerschaft intensiver ins Auge gefasst, die eine geringere finanzielle Belastung für die Kommune bedeuten würde.

Als besonders unbefriedigend erwies sich die Suche nach einem geeigneten Standort. Obwohl hier anfänglich eine klare Richtschnur gezogen wurde (möglichst kein Wald), wurden ebensolche Standorte vorgeschlagen. Mögliche potentielle Standorte wurden nicht untersucht, weil man nur nach sehr großen Flächen Ausschau hielt. Als Richtwert wurden hier 15.000m² genannt. Eine derart große Fläche wäre aber nur notwendig, wenn man alle Räume ebenerdig bauen und Außenflächen für Pausenhof und Hort gesondert ausweisen würde. Realistisch würde man niemals so bauen, dies gebietet schon §1a (2) des Baugesetzbuches. (Die 4,5zügige Grundschule am Wald steht auf einer Fläche von 11.300m², daher erscheinen uns für eine 2-3 zügige Grundschule auch 8.-10.000m² ausreichend).

Der von den Grünen favorisierte Standort im Zeuthener Winkel (Bauhoffläche Eichwalde) wurde nach unserem Empfinden in den Bewertungen schlechter gemacht als er ist. Selbst nach unseren Hinweisen zu Fehlern in der Darstellung wurden diese nicht zeitnah korrigiert. Die Fläche liegt weder im Wasserschutzgebiet noch sind dort Altlasten bekannt. Auch ein Schreiben des Eichwalder Bürgermeisters (obwohl das Grundstück in Zeuthen liegt, gehört sie besitzrechtlich Eichwalde), dass man die Fläche grundsätzlich zur Verfügung stellen würde, wurde dies den Gemeindevertretern nicht zeitnah mitgeteilt.

Bauhoffläche im Zeuthener Winkel: Hier sind verzögernde Klagen kaum zur erwarten.

Letztlich wurde im September 2020 mit einer denkbar knappen Mehrheit der Standort Münchner Straße ausgewählt. Als Grüne warnten wir im Vorfeld, dass die zur Auswahl stehenden Waldstandorte naturschutzfachlich wertvoll sind, zur Grundwasserneubildung beitragen und hier Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten sei. Inzwischen liegen über 800 Unterschriften vor, die sich allgemein gegen einen Waldstandort und speziell gegen die Münchner Straße ausgesprochen haben. Damit hat sich auch gezeigt, dass eine derartige Entscheidung, wie von einigen behauptet, nicht nur (zukünftige) Eltern betrifft, sondern es von allgemeinem Interesse ist, wo die Schule gebaut wird.

Aus unserer Sicht gibt es nunmehr drei Optionen, wie weiter verfahren werden kann:

1. Es bleibt beim Standort Münchner Straße
Aufgrund der recht großen Fläche muss jedoch erst noch nach einem genauen Standort auf diesem Areal gesucht werden. Hier könnte es unterschiedliche Positionen geben. Für ein Standort direkt an der Münchner Straße spricht eine geringere Inanspruchnahme und Zerschneidung von Waldfläche, dagegen dürften Anlieger einen ausreichend großen Abstand zur Wohnbebauung einfordern. Das Bebauungsplanverfahren (B-Plan-Verfahren) dürfte sich mindestens ein Jahr hinziehen. Trotz der Standortentscheidung im September 2020 hat die Verwaltung das B-Plan-Verfahren mit einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss noch nicht gestartet. Angesichts des jetzt schon vorhandenen Widerstandes gegen den Standort ist damit zu rechnen, dass nach Beschluss des Bebauungsplans vor dem Verwaltungsgericht geklagt wird. Ein solches Klageverfahren dauert regelmäßig 2-3 Jahre. Erst anschließend – und bei keinen weiteren Instanzen - wäre dann der Bau der Schule möglich. Ein realistische Schuleröffnung scheint hier also erst 2026/27 zu erwarten.

Bei der Schulträgerschaft muss davon derzeit ausgegangen werden, dass bei einer zweiten Grundschule wohl nur ein freier Träger möglich ist. Auch wenn es hier einen sehr guten Interessenten gibt (Evangelische Schulstiftung), würde dies Schulgeld bedeuten. Auch das Argument einer wohnortnahen Beschulung, das immer wieder für einen Standort östlich der Bahn angebracht wurde, zieht im Falle einer privaten Trägerschaft nicht mehr. Eine Privatschule hat keinen Schulbezirk: Die Schülerschaft setzt sich unabhängig vom Wohnort zusammen.

2. Schaffung zusätzlicher Klassenräume an der Grundschule am Wald
Ein derzeit laufendes, kurz vor Abschluss stehenden B-Plan-Verfahren (bislang ohne große Widerstände in der Bevölkerung) würde nicht nur den Bau des Multifunktionsgebäudes (Mensa/Hort) erlauben, sondern immer noch den Bau von 8 Klassenräumen ermöglichen. Diese wurden 2017 mit etwa 4 Mio. Euro kalkuliert – eine Summe, die die Gemeinde wohl noch finanzieren könnte. Damit würde sich die Klassenraumsituation zeitnah entspannen lassen – je nach Bauweise (Container oder massiv) wäre hier schon 2021/22 oder 2024 eine Lösung vorhanden. Andererseits würde die Erweiterung wohl den einen Schulstandort dauerhaft machen. Nach derzeitigem Stand ist eine „mehr-als-5-Zügigkeit“ nicht zu erwarten (deutlicher Geburtenrückgang 2020 in Zeuthen). Viele empfinden dennoch eine 4-5zügige Grundschule als zu groß. Außerdem bestehen im Umfeld der Grundschule Verkehrsprobleme, die nicht so einfach zu lösen sind (z.B. Parkplätze, sichere Radwege).

3. Ein anderer, weniger konfliktreicher Standort
Wir gehen davon aus, dass ein anderer Standort für die Schule weniger Konflikte und Klagepotential mit sich bringen würde – und damit auch eine schnellere Realisierung möglich wäre (bis 2024). Nach wie vor sehen wir den besten Platz im Zeuthener Winkel. Ein Investor möchte dort gerne bauen, über das Maß und die Art der Bebauung können die Gemeindevertreter entscheiden. Im Rahmen eines ohnehin notwendigen B-Plan-Verfahrens könnte hier eine Schule eingeplant werden - der Investor zeigt sich dafür jedenfalls offen. Wünschenswert wäre eine Fußgängerunterführung bzw. -unterquerung für einen direkten, schrankenlosen Weg ins Bayerische Viertel.
Auch hier müsste man aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde von einer Schule in freier Trägerschaft mit Schulgeld ausgehen.

Nach intensiver Diskussion haben wir uns Grün-intern für Option 3 – also ein anderer, wenig konfliktreicher Standort – entschieden. Für unsere Entscheidung stand und steht die zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der Lehrbedingungen für alle Schüler, Lehrer und Erzieher im Vordergrund. Sie trägt zugleich den von vielen Schülern in den letzten Jahren geforderten Bemühungen für mehr Umweltschutz Rechnung.

Zeuthen: Einwohner*Innen wehren sich gegen Grundschulstandort

Die Gemeindevertretung hat es sich mit ihrer Entscheidung für einen Grundschulstandort nicht leicht gemacht, doch der Prozess auf Weg dorthin war aus Sicht der Faktion B'90/Grüne nicht optimal (z.B. die Ausrichtung einer Untersuchung der möglichen Standorte, der Umgang mit Stellungnahmen der Bürger*Innen oder die Verknappung der Auswahl der Standorte seitens der Verwaltung). Es wurde viel gerungen und diskutiert in den letzten achtzehn Monaten über den richtigen Standort für eine zweite Grundschule im Ort. Dass die Entscheidung am Ende denkbar knapp auf ein Waldstück südlich der Münchner Straße fiel, stellt unsere Fraktion mehr als unzufrieden. Die Einwohnerfragestunde in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung, verschiedene Beiträge und Kommentare in lokalen Facebookgruppen sowie eine Petition von Zeuthener Bürger*Innen zeigen, dass es nicht nur uns so geht. Die Petition wird auch von Gewerbetreibenden unterstützt und liegt beispielsweise im Backstübchen und im Bioladen aus. Wir sind gespannt, wie viele Unterschriften gesammelt werden und glauben, dass längst nicht nur Anwohner*Innen des Bayrischen Viertels zu den Unterzeichner*Innen zählen werden. Denn der Ärger über die Entscheidung ist enorm, Unverständnis darüber, dass in Zeiten der Klimakrise ohne Not ein vitales Waldstück weichen soll. Wir begrüßen daher die Beteiligung der Bürger*Innen, denn sie haben eine legitime Stimme bezüglich der Entwicklung ihrer Gemeinde. Wir sind gespannt, ob und wo sich am Ende tatsächlich eine zweite Grundschule realisieren wird und ob das letzte Wort hier schon gesprochen ist? Aktuell wird eine Entwicklung des Zeuthener Winkels diskutiert... wenn es nach uns geht, dann mit einem Grundschulstandort, der eine Bebauung im Waldstück südlich der Münchner Straße hinfällig macht. 

Neues zum Ausbau der Goethe-/Seestraße (L401)

In der Hauptausschuss-Sitzung am 04.06.2020 haben wir nach dem aktuellen Sachstand der geplanten Straßenbaumaßnahme L401 gefragt und in der vergangenen Woche folgende Antwort vom Bürgermeister erhalten:

Im November 2020 findet der Erörterungstermin statt. Im Sommer 2021 erfolgt nach jetziger Planung der Planfeststellungsbeschluss und es wird die Planung der Maßnahmen beauftragt. Baubeginn erfolgt dann nach Abschluss der Planung in 2022.

Nachhaltige Entscheidungen für eine neue Grundschule in Zeuthen treffen - unser Standpunkt

Ende April wurden alle Bürger*Innen in einer Sonderausgabe der zeuthener Gemeindezeitung „Am Zeuthener See“ über den Planungsstand für eine neue Grundschule informiert und zugleich um eine Beteiligung im Rahmen eines Fragebogen gebeten. Konkret geht es derzeit um die Suche nach einem geeigneten Standort. Angesichts der derzeitigen Situation scheint diese Art von Beteiligung eine geeignete Form zu  sein, um die geplante, aber wieder abgesagte Einwohnerversammlung zu ersetzen.

Unsere Fraktion begrüßt die Einwohnerbeteiligung und freut sich über Ihre Antworten.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für gute Lernbedingungen ein – dies ist auch mit entsprechenden Räumlichkeiten verbunden. Alle Gemeinden im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald haben derzeit Probleme, die wieder zunehmende Zahl von Kindern adäquat zu beschulen. Nicht nur aus finanzieller Sicht macht es Sinn, gemeinsame Lösungen zu finden.

Wie in der Sonderausgabe richtig beschrieben ist, gibt es schon seit ein paar Jahren Planungen für einen neuen Schulstandort im ZES (Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf)-Gebiet – auch sehr von unserer Fraktion vorangetrieben. Dennoch blieb die Betrachtung möglicher Standorte bislang sehr oberflächlich. Auch die aktuelle Standortuntersuchung (2020) konnte unsere Hoffnung auf eine objektive und detaillierte Analyse der tatsächlichen Vor- und Nachteile verschiedener Standorte nicht erfüllen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach Betrachtung aller bislang bekannten Daten für den Standort „Bauhof Eichwalde“ (siehe Foto) aus. In der von der Gemeinde Zeuthen beauftragten Bewertung durch ein externes Planungsbüro schnitt dieser Standort verhältnismäßig schlecht ab. 

Wir möchten Ihnen anhand von fünf wesentlichen Standortkriterien erläutern, warum wir die von der Gemeinde beauftragte Bewertung hinsichtlich der Bauhoffläche Eichwalde nicht teilen:

Grundstück (Flächengröße/ Eigentumsverhältnisse/ Verfügbarkeit)

(Quelle: https://bb-viewer.geobasis-bb.de/)

Das Grundstück (Flurstück 7 in der gezeigten Karte) ist circa 13.350 m² groß – wäre laut bisheriger Bewertung somit 1650 m² zu klein für das geplante Vorhaben. Zunächst stellt sich die Frage, ob die vom Planungsbüro geforderten 15.000 m² tatsächlich benötigt werden. Aus unserer Sicht nicht zwingend, denn die benötigten Freiflächen (Schulhof) für Schule (2.700 m²) und Hort (2.100 m²) können durchaus „doppelt“ genutzt werden – wie es bei der „Grundschule am Wald“ auch gemacht wird.  Somit würde nur etwa 13.000 m² tatsächlich gebraucht. Zudem steht mit dem Flurstück Nr. 290 in unmittelbarer Nähe ein weiteres, im kommunalem Besitz befindliches Grundstück theoretisch zur Verfügung (circa 6.300 m²), das zum Bespiel auch eine Sporthalle und den Sportplatz aufnehmen könnte.

Das Bauhofgrundstück gehört besitzrechtlich der Gemeinde Eichwalde, liegt aber in Zeuthen. Es wird schon seit Jahren als Lagerplatz für Schnittgut, Erde und Baumaterialien genutzt. Wir möchten aber in das Bewusstsein rufen, dass die Gemeinde Eichwalde selbst ein großes Interesse am dem Bau der Schule haben drüfte. Eichwalde möchte die Schule gerne mitnutzen, sich aber an den eigentlichen Baukosten nicht beteiligen. Wir halten es daher für geboten, dass Eichwalde die Fläche zur Verfügung stellt. Die als Grünland klassifizierte Fläche hat laut aktuellen Bodenrichtwerten übrigens nur einen Wert von etwa 17.500 Euro! Ersatzlagerflächen für Schnittgut, Erde und Baustoffe könnten sicherlich auch auf anderen Grundstücken gelagert werden, zumal derzeit nur ein kleiner Teil der Fläche dafür benötigt wird.

Umwelt (ohne Schallschutz)

Leider ist die Bewertung des beauftragten Planungsbüros wenig differenziert. Im Vergleich der fünf möglichen Standorte hat die Bauhoffläche aktuell mit Sicherheit den geringsten ökologischen Wert. Waldflächen von anderen infrage kommenden Standorten wurden in der Untersuchung einheitlich bewertet, obwohl es hier teilweise Flächen mit hochwertigen Laubwald im Altersstadium (westlich Schillerstraße) genauso wie Bereiche mit fast reinen Kiefernbeständen.

In den Karten der Gemeinde wird dieBauhoffläche als Altlasten(verdachts)-Fläche eingestuft. Leider erfolgte keine genauere Erkundung, ob es hier tatsächlich Altlasten existieren. Nach unseren Erkundigungen scheint es hier zumindest keine Altlasten zu geben, die den Bau und Betrieb einer Schule ausschließen. Zudem wäre es sogar wünschenswert, wenn Altlastenstandorte nach und nach saniert oder zumindest gesichert werden.  Eine zukünftige Schule an dieser Stelle würde dazu sicherlich Gelegenheit bieten.

 

 

Schallschutz

Alle in die nähere Wahl gekommenen Flächen liegen in der Überflugzone des Flughafens BER – wobei dies wegen des vorgeschriebenen „Gerade“-Einfliegens „nur“ die Abflüge nach Osten betrifft, die aufgrund der häufigeren Westwindlagen auch etwas seltener stattfinden.  Der wahrnehmbare Unterschied am Schall dürfte zwischen den fünf Standorten verschwindend gering sein (Überflughöhe 975 -1080m).

Viel größere Bedeutung besitzt vermutlich der Lärm von Schiene und Straße. Die Bauhoffläche scheint hier aufgrund der direkten Nachbarschaft zur Bahntrasse Nachteile zu haben. Tatsächlich bietet das Grundstück jedoch die besten Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes. Aufgrund der Trapezform mit der schmalen Seite zur Bahn hin könnte bereits eine relativ kurze Schallschutzwand ausreichen, um den Bahnlärm effektiv abzuhalten. Die benachbarte ehemalige Mülldeponie wirkt bereits wie eine solche Schallschutzwand. Zudem sind S-Bahn und Regionalbahnzüge in den vergangenen Jahren deutlich leiser geworden, der laute Güterverkehr findet vorwiegend in den Abend- und Nachtstunden statt.
Zudem gibt es an diesem Standort keinen nennenswerten Lärm durch Straßenverkehr.

Lage/Erschließung

Eine Schule westlich der Bahn wird von einigen als kritisch gesehen, weil es bereits eine zeuthener Grundschule westlich der Bahn gibt. Tatsächlich benötigen wir in Zeuthen jedoch nicht zwangläufig eine neue Schule für die Kinder im Zeuthener Osten, sondern vielmehr eine Schule im Zeuthener Norden! Die Entscheidung für die Bauhoffläche könnte zudem Anlass sein, eine neue Rad-/Fußweg-Verbindung auf die andere Bahnseite zu schaffen und somit eine gute Anbindung an das Bayrische und Brandenburger Viertel zu schaffen. Zudem wird argumentiert, Eichwalde läge überwiegend östlich der Bahn. Dennoch würde die Bauhoffläche für den westlichen Gemeindeteil, der immerhin ein Fünftel der Gesamtfläche ausmacht, eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

Die Bauhoffläche würde so gut wie keine andere Fläche im „Dreiländerecke“ von ZES liegen, so dass die Schule auch für viele Schulzendorfer Kinder die am besten zu erreichende Grundschule sein könnte. Angesichts der geplanten Bauflächenerweiterungen in Schulzendorf ist fraglich, ob die dortige Schulerweiterung dauerhaft genug Platz schafft.

Der Zeuthener Winkel ist bislang eine Zeuthener Enklave, ohne maßgebliche soziale Infrastruktur. Schon in Kürze soll der 3. Bauabschnitt angegangen werden. Diese würde nicht nur viele neue Familien dort bedeuten, sondern auch die Chance, mit dem Investor gemeinsam die planerischen Lösungen für eine bestmögliche Erschließung des Bauhofgrundstückes zu suchen.

Trinkwasserschutzgebiet

Die Bauhoffläche wird in der Karte in der Sonderausgabe „Am Zeuthener See“ und im Geoportal der Gemeinde Zeuthen der Trinkwasserschutzgebietszone 3B zugehörig markiert – dies ist aber laut der „Verordnung zur Festsetzung des Schutzgebietes für das Wasserwerk Eichwalde“ (siehe https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211660) nicht der Fall. Leider wurde dies trotz unseres Hinweises nicht korrigiert.

Nachhaltige Entscheidungen für die neue Grundschule in Zeuthen treffen

Ab Anfang Mai finden Sie an dieser Stelle eine ausführliche Fassung unserer Stellungnahme unserer Fraktion. Hier die in der Sonderausgabe zur Schulstandortentscheidung abgedruckte "Kurzfassung":

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bildung höchste Priorität. Die nach wie vor wachsenden Einwohnerzahlen machen trotz der derzeitigen Corona-Krise die schnelle Realisierung einer zweiten Grundschule unabdingbar. Die Wahl eines Schulstandortes muss alle relevanten Kriterien berücksichtigen. Gemeint sind eine sichere Erreichbarkeit, die Betrachtung von Lärm,der auf die Kinder einwirkt als auch Geräusche, die von ihnen ausgehen, ebenso wie die Umweltauswirkungen. Eichwalde und Schulzendorf stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Da ein Grundschulneubau eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, erscheint es uns geboten, eine langfristige Auslastung zu garantieren. Für uns ist daher das geografische Zusammentreffen der Orte im Zeuthener Winkel der beste Platz für eine neue Grundschule. 

Unter Berücksichtigung aller genannter Aspekte favorisieren wir die sogenannte Eichwalder Bauhoffläche. Dieser Standort scheint – wenn man der Bewertung des von der Gemeinde beauftragten Planers folgt – ungeeignet. Im vorliegenden Bewertungssystem sind nicht alle erforderlichen Kriterien enthalten und die Wichtung zeigt Mängel auf. Unsere Stellungnahme dazu finden Sie im Internet unter www.gruene-in-zes.blogspot.com. 

Fakt ist: Bei der Bauhoffläche im Zeuthener Winkel handelt es sich um eine Ödlandfläche, die auf Zeuthener Territorium liegt. Als sinnvolle Ergänzung sehen wir eine Fußgängerbrücke (oder Tunnel), damit den Kindern vom Bayrischen und Brandenburger Viertel ein zusätzlicher Schulweg angeboten werden kann. Andere gemeindeeigene Grundstücke in unmittelbarer Umgebung könnten das Grundstück bspw. als Sportplatz ergänzen. Natürlich ist eine gute Anbindung wichtig. Aber: Wege kann man bauen. Ein gewachsenes Waldstück, das für ein gesundes Kleinklima, den Lärmschutz und die Erholung in unserer Gemeinde besonders wertvoll ist, lässt sich auf den knapp bemessenen freien Flächen unserer Gemeinde nicht ohne Weiteres ersetzen.