Trotz Wahlkampf: Wir machen keine falschen Grundsteuer-Versprechungen

In Wahlkampfzeiten neigen Politiker gerne zu großmündigen Versprechen, die sich im Nachhinein nicht selten als Versprecher herausstellen.

Während einer gestrigen Großveranstaltung einer anderen Partei in Zeuthen wurde versprochen, dass es nach einer - zwingend anstehenden - Grundsteuerreform (siehe hierzu den Artikel in der ZEIT) zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen wird, wenn man ihre Partei wählt. Das hört der Bürger gerne, doch lässt sich eine Mehrbelastung einiger Bürger nicht generell ausschließen - zumindest, wenn man als Kommune nicht auf die Grundsteuer verzichten kann. Und in dieser Situation dürften die Wohngemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf kaum sein.

Unsere Gemeinden leben von den Steuern ihrer Bürger. Doch nur einen Teil erhalten sie aus direkten Steuern, also denen, die sie selbst festlegen können. Hauptsächlich sind dies eben die Grundsteuern (A und B, wobei A nur für land- und forstwirtschaftliche Flächen gelten und somit keine große Rolle in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf spielen) und Gewerbesteuern (für Wildau und Schönefeld maßgeblich, in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf weniger bedeutsam). Daneben gibt es noch ein paar "kleine Steuern" (z.B. Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer), die aber für das Gesamtsteueraufkommen nur wenig Bedeutung haben. Einen großen Anteil an den kommunalen Einnahmen machen dagegen Zuweisungen vom Land und Bund bzw. Anteilen an anderen Steuern (z.B. Einkommens- und Kapitalertragsteuer) aus, auf die jedoch kein Einfluss genommen werden kann. Die dritte "Finanzierungssäule" sind Gebühren, aber diese müssen sich zwingend an den tatsächlichen Kosten der Gemeinde orientieren und sind somit ein "Nullsummenspiel".

Die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) ist also ein wichtiger Baustein der kommunalen Finanzierung in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Über Hebesätze können die Gemeinden die Höhe der Steuer beeinflussen. In den vergangenen Jahren wurden diese Hebesätze (zumindest in  Zeuthen) nicht angetastet, was angesichts der niedrigen, aber doch kontinuierlichen Inflation de facto eine Entlastung der Bürger bedeutet. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Gesetzgeber aufgefordert, noch bis Ende de Jahre 2019 eine neue, gerechtere Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Auch wenn noch nicht klar ist, wie diese genau aussehen wird, ist klar, dass die Gemeinde die Höhe der Steuer auch weiterhin beeinflussen kann. Aber selbst wenn sich die Gemeinde dazu entschließt, ein ähnliches Steueraufkommen wie bisher zu erzielen, wird es durch die neue Besteuerungsgrundlage "Gewinner" und "Verlierer" geben. Wer dies sein wird, und wie hoch der "Gewinn" und "Verlust" sein wird, wird sich noch zeigen. Aber von vorneherein zu sagen, dass es bei angestrebten gleichem Steueraufkommen keine "Verlierer" geben wird, ist fahrlässig.

Außerdem sollte man noch etwas anderes Bedenken: Seit mehr als einem Jahrzehnt steigen die Einnahmen der Gemeinden an - auch oder gerade weil es Deutschland in den vergangenen Jahren relativ gut ging. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben fast im gleichem Maße an (vor allem in der Kinderbetreuung, einer der wichtigsten kommunalen Aufgaben, aber auch durch Tariflohnsteigerungen im öffentlichen Dienst). Sollten die Zuweisungen oder die Anteile an nicht beeinflussbaren Steuern nun etwa bei einer wirtschaftlichen Schwächephase deutlich sinken, dann sind die Gemeinden gezwungen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, wie man diese Lücke wieder schließen kann. Wie bereits oben geschrieben sind die Möglichkeiten arg begrenzt und Ausgabenkürzungen sind nur bedingt machbar. Eine dauerhafte Stabilität der Grundsteuer heute schon zu versprechen, könnte sich dann schneller als gedacht als ein "Versprecher" herausstellen.

Hochrangiger FDP-Besuch in Zeuthen

Am Mittwoch besucht der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki Zeuthen. Herr Kubicki ist nicht nur medial sehr präsent, sondern auch vielseitig politisch engagiert - wie dieser kleine Beitrag zeigt 😉

Was fällt Ihnen spontan zu Schleswig-Holstein ein? Sommerurlaub, Seehundaugen, Wacken, Windrad, Wattenmeer? Genau. Aber Verbrechen? Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren ein Sumpf der Kriminalität? Allerdings, denn allein im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein mehrere hundert Hortensien gestohlen. Das sagt jedenfalls die offizielle Kriminalitätsstatistik des Landes. Damit führt Schleswig-Holstein in dieser Verbrechenssparte weltweit vor den berüchtigten Hochburgen des Bösen wie Chicago oder Mexiko-Stadt. Selbst in den Slums von Rio werden weniger Hortensien gestohlen als zwischen Kieler Bucht und Eider.

Damit solche Schreckensnachrichten nicht die Touristen vergraulen und die Strandkörbe leer bleiben, möchte die Polizei des Landes den Hortensienklau nicht mehr in die Kriminalstatistik aufnehmen. Weil, so die Begründung der Kripo, es sehr wahrscheinlich sei, das die Pflanzen gar nicht gestohlen, sondern schlicht von den Karniggeln (Kaninchen) gefressen wurden. Und in diesen Fällen möchte man von einer Strafverfolgung wegen Mundraubes absehen.

Das ist eine gute Idee. Die Kriminalitätsrate sinkt hortensienbereinigt schlagartig in den Keller, übrig bleiben noch die wenigen Fälle von Vandalismus in Grünkohl-Feldern und alle sind glücklich.

Nein, so einfach geht es nicht, sagt die Opposition im Landtag. „Man kann natürlich über Hortensien lächeln, aber damit fängt das an. Als nächstes wird Ladendiebstahl oder Fahrraddiebstahl nicht mehr verfolgt“, entrüstet sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki über die Tricksereien des Landeskriminalamtes. Wie glücklich das Land, in dem noch die feste Stimme der Hotel- und Hortensienbesitzer zu vernehmen ist. Denn natürlich hat Wolfgang Kubicki Recht: das Lächeln über Hortensien gilt unter Fachleuten schon längst als Eintrittskarte in die Unterwelt. Danach geht‘s dann lustig weiter mit Mädchenhandel und Falschparken.

Allerdings gibt es auch ernstzunehmende Gerüchte, das die lokale Jugend auf der verzweifelten Suche nach Rauschmitteln die Hortensien raucht und auch inhaliert. Schon längst gilt das  Pinneberger Baumschulgebiet mit seinen sorgfältig getarnten Hortensienfeldern als das Goldene Dreieck des Nordens! Nun haben Hortensien zwar gar keine Wirkung, aber wenigstens geht es einem danach schlecht. Im Gift-Informationszentrum des Landes weiß man von rund 200 Fällen von Hortensien-Abusus zu berichten. Am schlimmsten habe es einen Hund getroffen, der sich mehrfach übergeben musste, erinnert sich ein Mitarbeiter.

Mal ehrlich, möchten Sie in einem Land Urlaub machen, das so auf den Hund gekommen ist?

Der Text stammt von Jörg Pfenningschmidt. Er ist unter dem Titel "Husum und Gomorrha" im Buch "Hier wächst nichts" - beim deutschen Gartenbuchpreis als beste Gartenprosa 2018 ausgezeichnet - von Jörg Pfenningschmidt und Jonas Reif zu finden.

Neues aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf

Am heutigen Donnerstag (9.5.) fand die letzte Regio-Ausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode in Schulzendorf statt. Wie üblich, berichteten zunächst die Bürgermeister zu aktuellen Themen. Der Zeuthener Rundbus wird mit der RVS-Linie 731 "vereinigt", so dass dieser nicht nur in den Morgenstunden verkehrt, sondern auch in den Vor- und Nachmittagsstunden. Der genaue Fahrplan ist HIER zu finden.
Der Landesbetrieb hat inzwischen die Planung eines Radweges entlang der Landesstraße 402 vom Wüstemarker Weg (Sportplatz) bis zum Kreisverkehr genehmigt. Zeuthen wird noch im ersten Halbjahr 2019 die Vorplanung beauftragen. Dabei sollen verschiedene Varianten geprüft werden (Führung des Radweges links oder rechts der Straße oder auf dem ehemaligen Brandschutzstreifen).
Die Fertigstellung der Fußgängertunnel in Eichwalde und Zeuthen wird sich weiter verzögern. Die Bahn wird in Kürze neue Terminpläne vorlegen. Die Bürgermeister rechnen bereits mit dem 3.Quartal 2020.
Hauptthema der Sitzung waren aktuelle Verkehrsstudien (IHK/SpreeplanVerkehr) und das derzeit in Arbeit befindliche Gemeiname Strukturkonzept (GSK) des BER-Umfeldes. Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke konnte der Studie nur wenig abgewinnen, weil diese auch für das Jahr 2030 keine Verkehrsüberlastung für Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen prognostizierte. Die Studie, so Mückes Vermutung, hätte ohnhin nur das Ziel gehabt, den Straßenbauplänen von Schönefeld "Rückendeckung" zu geben. Dem Widersprachen mehrere Gemeindevertreter. Joachim Kolberg (CDU) machte auf die Notwendigkeit der Umfahrung des Schulzendorfer Altdorfers als drängenstes Problem aufmerksam. Karl-Uwe Fuchs (FDP) wies aus die Bedeutung einer neuen Autobahnausfahrt in Kiekebusch hin, die trotz großem Bedarf noch immer nicht ausreichend vom Land Brandenburg vorangetrieben wird. Eichwaldes Bürgermeister sah hier Amazon als zukünftigen Hauptnutzer in der Pflicht, sich an diesem Projekt zu beteiliegen. Doch nicht alle Gemeindeverterter waren davon überzeugt, ob zusätzliche Straßenbauten das Verkehrschaos vermeiden. Deshalb wurden auch Forderungen der Studie, zusätzliche Radwege zu bauen, von allen Anwesenden begrüßt - allen voran von Alf Hamann (WIE, Eichwalde). Unterschiedliche Auffassungen bestanden darüber, ob auch Tangentialverbindungen (zum Beispiel Zeuthen-Dahlewitz) benötigt werden. Heiko Witte (SPD) sprach sich auch für diese deutlich aus.
Konkrete Infrastrukturprojekte sollen im Rahmen von Leuchtturmprojekten des GSKs zeitnah umgesetzt werden. Es befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung und soll im Herbst öffentlich vorgestellt werden.
Zu guter Letzt blickten die beiden Ausschussvorsitzenden Wolfgang Burmeister und Andreas Körner (beide GRÜNE) sowie Joachim Kolberg noch einmal auf die vergangenen Jahre zurück. Nach holprigem Start habe der Ausschuss immer besser funktioniert, er sei eine wichtige Informationsaustauschplattform geworden. Es wäre sehr wünschenswert, diesen fortzusetzen. Die Angleichung von Satzungen, Gebühren und die bessere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten wurden als Ziele genannt.
Apropos gemeinsame Ziele: Die gemeimsame Vergabestelle wird jetzt defintiv in Zeuthen angesiedelt, die Vorbereitungen zur Betriebsaufnahme und der Besetzung der Stellen laufen. Ob Schulzendorf dabei ist, ist hingegen noch immer offen.

Eichwalder Grüne erklären ihre Position zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses (Grünauer Straße / Waldstraße)

Die vorletzte Sitzung der Gemeindevertretung am 30. April 2019 war vor Allem durch den Antrag der Verwaltung zu einer Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 1,4 Mio Euro bestimmt.

Die Notwendigkeit hatte sich ergeben durch die Suche nach einem ausreichend großen Grundstück zum Bau einer neuen Feuerwache.

Fündig geworden war die Gemeinde durch den Verkauf eines Grundstückes in der Grünauer Str. 2. Abgeleitet wurden daraus weitere Verkaufsoptionen angrenzender Grundstücke.

Um des bereits verkauften Grundstücks Grünauer Nr. 2 habhaft zu werden, hätte erstmalig in der Geschichte Eichwaldes die Option des Vorkaufsrechts gezogen werden müssen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte die Ankaufsgrundlage geschaffen werden.

Mehrheitlich stimmten die Gemeindevertreter dagegen.

Unbenommen der absoluten Dringlichkeit eines neuen Standortes für die Feuerwehr, hat aus unserer Sicht diese Variante allzu viele Unwägbarkeiten beinhaltet:

• Es war weder davon auszugehen, dass die 3 weiteren Grundstücksbesitzer einem Verkauf an die Gemeinde zustimmen würden, noch war durch die rechtliche Unsicherheit vorab erkennbar, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit realisierbar wäre.
• Der derzeitige Bestand an liquiden Mitteln von 3 Mio Euro wäre deutlich gemindert worden auf die Hälfte, ohne absehbare Steigerung in den nächsten Jahren. Alleine für die kommenden Jahren stehen Kosten für Bauvorhaben in beträchtlicher Höhe an:
  • Containeranbau an der Grundschule
  • Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze plus des Ankaufs zumindest eines Vorplatzes.
  • Ungeklärte Lage zur anteiligen Finanzierung und Beteiligung der Gemeinde beim Straßenausbau
  • Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien
  • Modulanbaus für die Grundschule
  • Umgestaltung des Schillerplatzes
  • Der eigentliche Bau des Feuerwehrgerätehauses

Darüber hinaus werden aktuell weitere mögliche Alternativen geprüft. Die Variante in der Grünauer Straße / Waldstraße ist weder die einzige noch die absehbar schnellste oder absehbar günstigste Möglichkeit, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu realisieren.

Über diese weiteren Möglichkeiten und den Stand der jeweiligen Verhandlungen wurde erst unmittelbar vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt berichtet. Eine sorgfältige Prüfung dieser Unterlagen war nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass auch noch nicht alle Informationen für die Bewertung der alternativen Standorte zur Verfügung stehen, hat sich unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die 1,4 Mio Euro für dieses Projekt nicht freizugeben.

Quelle: gruene-in-eichwalde.de

Wiederholung der Veranstaltung zur H-Lösung am 23.5. in Zeuthen

Aufgrund der großen Resonanz haben wir uns zur Wiederholung der Veranstaltung - diesmal in Zeuthen - entschlossen:

Das Ergebnis der Spielplatzumfrage - wir werden es beherzigen!

Ende März haben wir Sie gefragt, wo neue Spielplätze beziehungsweise -flächen in Zeuthen entstehen sollen. Ausgangspunkt dafür war ein aktuelles Spielplatzkonzept mit Standortvorschlägen sowie dem zeitnahen Verlust des Miersdorfer Spielplatzes hinter der Bibliothek (hier erfolgt der Kitaneubau). Mehr zu den Hintergründen finden sie hier.

Bis Anfang Mai haben sich 148 Personen an der Abstimmung beteiligt. Jeder hatte dabei die Möglichkeit, für bis zu drei Standorte zu stimmen, die realisiert werden sollen. Neben vorgegebenen Standortvorschlägen (entsprechend dem Spielplatzkonzept) gab es auch die Möglichkeit, für andere  Standorte zu stimmen. Mehrfach (5x) wurde dabei "An der Eisenbahn" genannt, andere Standorte wurden maximal zweimal genannt.

Wenig überraschend wurde der "Festplatz Miersdorf" als Hauptwunsch für einen neuen Spielplatz genannt (90 Stimmen = 61 Prozent). Die Fläche liegt nicht weit vom bisherigen Miersdorfer Spielplatz entfernt, sie ist ausreichend groß und kann gut mit dem Jugendclub "verbunden" werden. Platz 2 teilen sich mit jeweils 40 Stimmen das Waldgebiet zwischen Miersdorfer Chaussee und Hankelweg und der Heidebergplatz - zwei Orte, bei denen die Sicherung "für Spielzwecke" sehr angebracht ist. Schon mit kleineren Maßnahmen kann man hier sicherlich viel erreichen. Platz 3 geht an "Im Wald Zeuthener Heide" (35 Stimmen). Knapp 20% (29 Stimmen) entfielen auf den seit fast 30 Jahren nicht mehr genutzten Spielplatz in der Straße am Elsenbusch (hinter der Dorfstraße 4), dicht gefolgt vom Waldgebiet "Am Kienpfuhl" (27 Stimmen), welches sich durch die dort aufgestellten Holz-Figuren schon ein Name als Märchenwald gemacht hat.

Mehr als 10% der Stimmen entfielen auch auf den Grünzug Am Tonberg, die Fläche südlich der Münchner Straße und auf den Grünzug zwischen Ost- und Westpromenade.

Bündnis 90/Die Grünen nehmen das Abstimmungsergebnis sehr ernst. Wir werden uns für eine vollständigen Umsetzung des Konzeptes - also aller Standorte - einsetzten. Ebenso werden wir die Aufnahme einer (neuen) Spielmöglickeit "An der Eisenbahn" einfordern. Das Abstimmungsergbenis dient uns dabei als wichtiger Fingerzeig für die Reihenfolge der Realisierung.

Vielen Dank für die Teilnahme - wir bleiben am Thema dran!

 

Grüne in Zeuthen: Was wir gemacht haben, was wir noch vorhaben