Geradeaus-Starts statt Hoffmannkurve: Keiner übernimmt die Verantwortung

Daniela Wagner MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses und in der Grünenfraktion zuständig für Luftverkehr, äußert sich folgendermaßen  zu den Abweichungen vom festgelegten Flugroutenkonzept am Flughafen BER:

Am Flughafen BER geht es bei der Einhaltung der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erlassenen Flugrouten drunter und drüber, durchgehend zu Lasten der Menschen in der Flughafenregion. Keiner übernimmt die Verantwortung. Die Flughafengesellschaft verweist auf die Deutsche Flugsicherung. Die Deutsche Flugsicherung lässt Fluggesellschaften und Pilot*innen gewähren. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verhängt keine Strafen, weil folglich nicht gegen Anweisungen der Deutschen Flugsicherung verstoßen wurde. Das ergeben die Antworten auf meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung (im unten).

Dazu Daniela Wagner: "Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Wenn im Straßenverkehr Höchstgeschwindigkeiten, die aus Lärmschutzgründen erlassen wurden, überschritten werden, ist ein Bußgeld fällig. Im Luftverkehr dagegen gibt es extrem weite Spielräume, die folgenlos ausgenutzt werden. Die rechtliche Situation und das Verhalten aller Beteiligten ist unbefriedigend und in hohem Maß rücksichtlos. Unter dem unnötigen Lärm leiden viele tausend Menschen. Es ist dringend notwendig, sofort für mehr Disziplin zu sorgen. Außerdem zeigt dieses unschöne Beispiel erneut, dass wir Gesetze und Regelungen brauchen, die die Menschen in den Flughafenregionen besser schützt."

Hintergrund:
Bei Abflug am Flughafen BER von der Südbahn nach Osten führt eine Flugroute direkt über die Orte Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen mit zusammen rund 27.000 Einwohnern. Wegen der hohen Lärmbetroffenheit müssen Pilot*innen für diese Route eine Freigabe von der  Deutschen Flugsicherung einholen. Diese dürfen die Pilot*innen ausschließlich dann erhalten, wenn sie die alternativen, lärmärmeren Routen nicht fliegen können. Letztere kurven unmittelbar nach dem Start und deutlich vor dem Siedlungsriegel ab. Simulationen der Deutschen Flugsicherung hatten ergeben, dass die Route über den Siedlungsriegel nur für eine verschwindende Minderheit der Flugzeuge erforderlich ist. EasyJet verwendet diese Route nun ausschließlich, auch von anderen Fluggesellschaften wird sie genutzt. Obwohl der Flughafen weit von seiner Vollauslastung entfernt ist, wurden am 5. August über 40 Flugzeuge auf dieser Route gezählt. Einwohner*innen registrierten an nachfolgenden Tagen mit Ostbetrieb über 50 Flüge. Ursprünglich prognostiziert waren 11 Flugzeuge auf dieser Route bei Vollauslastung des Flughafens.

Auch eine halbwegs präzise Befliegung der Kurvenrouten klappt bei der Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer*innen nicht. Vorgesehen ist ein Abheben weit vor dem Ende der Piste und eine reduzierte Geschwindigkeit im Steigflug, um eine Überschießen über die Kurven zu vermeiden. Tatsache ist, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich nicht die Zeit nehmen, vom Terminal (im Osten des Flughafens) den Beginn der Piste (im Westen des Flughafens) anzufahren, um ein vorzeitiges Abheben zu ermöglichen. Die Deutsche Flugsicherung zieht sich darauf zurück, dass sie den Piloten die komplette Bahnlänge anbietet. Weder die Flugsicherung, noch der Flughafenbetreiber kümmern sich aber um eine entsprechende Nutzung. Die Folge sind weit zum Siedlungsriegel hin verlagerte Flüge und teilweise sogar ein Drehen über den Ortschaften. Da die Kurven immer noch von der Mehrzahl der Piloten genutzt werden, stellt auch das eine große, unnötige Lärmbelastung dar.

 

Gesprächsrunde zwischen den ZES-Gemeinden, Flughafen und Easyjet

Wenn ab morgen Ostwind kommt, wird es wieder laut... Die regionalen und überregionalen Medien haben über das Problem der neuen Flugpraxis von Easyjet, entgegen der vereinbarten Flugrouten, ausführlich berichtet. Die nun von Easyjet verkündete Lösung, die ganze Flugbahn zu nutzen, um immernoch gerade über das nördliche Zeuthen zu fliegen, nur etwas höher, soll einen Unterschied von -2db machen. Dieser Lösungsvorschlag ist absolut unzufriedenstellend. Wir fordern, dass die vereinbarten Flugrouten wieder eingehalten werden. 

Passend dazu an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Gemeinde Zeuthen: 

"Fluglärm über den ZES-Gemeinden Gesprächsrunde am Donnerstag, 26. August 2021

In den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gibt es erhebliche Beschwerden von Einwohnern, dass in der ersten Augustwoche in sehr hoher Zahl Abflüge von der Südbahn am BER nicht unter ordnungsgemäßer Einhaltung der „Hoffmann-Kurve“, sondern ausschließlich im 15Grad Knick erfolgten.

Hiernach erklärte die Fluggesellschaft EasyJet, dass Sie ab sofort bei Starts von der Südbahn in Richtung Osten nicht mehr die „Hoffmann-Kurve“ sondern ausschließlich den 15deg Knick fliegen werden. Dies belastet die Gemeinden Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde in besonderem Maße, da alle drei Gemeinden über keinen entsprechenden Lärmschutz nach der Planfeststellung verfügen.

Vor diesem Hintergrund soll mit den Bürgermeistern der Gemeinden, der betreffenden Fluggesellschaft EasyJet, der Flughafengesellschaft (FBB GmbH) und weiteren Gästen aus den betroffenen Umlandgemeinden in einer Gesprächsrunde dieses Thema diskutiert werden.

Die Diskussionsrunde findet am Donnerstag, 26. August 2021 um 17:30 Uhr

in der Gemeinde Zeuthen statt.

Sie wird für alle Einwohner und interessierten Bürgerinnen und Bürger von KW-TV im Livestream übertragen."

Christine Wehle verlässt grüne Fraktion in der Zeuthener Gemeindevertretung

Christine Wehle hat in der letzten Woche bekannt gegeben hat, dass sie die Fraktion Bündnis 90/ Grüne in der Gemeindevertretung Zeuthen verlässt. Sie wird ihr Mandat als Gemeindevertreterin jedoch behalten. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir als Fraktion zahlreiche Anträge gestellt und die politische Diskussion in Zeuthen maßgeblich mitgeprägt. Auch wenn wir dabei Werte und Ziele teilen, gab es innerhalb der Fraktionen immer wieder unterschiedliche Arbeitsweisen und Fragen zum "Wie". Daher sind wir nun zu dem Schluss gekommen, auf getrennten Wegen effektiver unsere politischen Ziele verfolgen zu können. Als dreiköpfige Fraktion Bündnis 90/ Grüne stehen wir für eine grüne Kommunalpolitik, welche die Bewahrung der Natur, das Wohl von Kindern, Familien und Älteren, den Erhalt der Lebensqualität im Ort und das tolerante Miteinander in einer bunter werdenden Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

Neue Kita eröffnet. Ein Grund zur Freude - und zur Verbesserung

Seit heute (12.7.) steht das neue Kitagebäude in der Dorfstraße hinter der Bibliothek den Kindern und Erziehern zur Verfügung. In solchen Augenblicken überwiegt die Freude über die neuen Räumlichkeiten. Jahrelang mussten Kinder in einer Ersatzkita in Eichwalde untergebracht werden. Mit dem neuen Gebäude, in dem auch ein 100m² großer Sportraum und großzügige Spielflure zu finden sind, wird in der bewegungsorientierten Kita erstmals die Möglichkeit für Bewegung im Innenraum geboten. 5 Gruppenräume und ein Therapieraum komplettieren das Angebot am Standort Dorfstraße 23. Allerdings hat die bauliche Ergänzung einschließlich Außenanlagen und Einrichtung auch 3,8 Mio. Euro gekostet, von denen nur 276.000€ gefördert wurden. Der Großteil der Summe musste somit aus den beschränkten Investitionsmitteln der Gemeinde gestemmt werden. Wir wünschen allen Kindern und Erziehern viel Freude mit ihrer neuen Heimstätte, die nun "Kinderkiste 2" heißt.

Die neue "Kinderkiste 2" - davor wachsen Hybrid-Ulmen und Blumen-Eschen.

Trotz aller Begeisterung, die mit der Einweihung solch eines Gebäudes verbunden ist, sollte man selbstkritisch hinterfragen, was zukünftig (zum Beispiel beim Bau der neuen Grundschule) besser laufen kann oder muss. Folgende Probleme traten auf oder sind aus Sicht des Autors kritisch zu sehen:

- die Notwendigkeit für den Bau einer zusätzliche Kita wurde bereits im Spätherbst 2015 erkannt. Die Gemeindevertretung reagierte mit der Bildung einer Arbeitsgruppe schnell, so dass schon im zeitigen Frühjahr die Weichen für den Neubau in Miersdorf gestellt waren. Dennoch brauchte es bis Mitte 2021, bis die Kita fertiggestellt war - also 5,5 Jahre. Das ist viel zu lang. In der Zwischenzeit musste kostenintensiv eine Kita in Eichwalde angemietet werden, die noch zu den Baukosten von 3,8 Mio. Euro hinzukommen. Vor allem zwischen 2016-18 ging es nicht richtig vorwärts. Mit der Verzögerung stiegen auch die geplanten Baukosten deutlich an (bzw. mussten sinnvolle Dinge entfallen).

- es gab zu Beginn des Planungsprozesses zahlreiche gute Vorschläge von Erziehern, Eltern und Gemeindevertretern, die nur zum Teil umgesetzt wurden. Besonders enttäuschend ist, dass der Sportraum nicht von Vereinen und Sportgruppen in den Abendstunden genutzt werden kann, weil ein separater Umkleideraum eingespart wurde. Auch ein Verbindungsgang zwischen Kinderkiste (1) und 2 wurde nicht gebaut, noch nicht einmal ein überdachter Weg - ebenfalls aus Sparzwängen.

- ökologisch betrachtet bleibt der Bau hinter den heutigen Möglichkeiten weit zurück: Keine Nutzung von Fotovoltaik, keine Nutzung von regenerativen Energien für die Heizung, nur partielle Extensivdachbegrünung statt Intensivdachbegrünung (wo bessere Wärmedämmung, mehr Wasserrückhalt und mehr Artenvielfaltmöglich möglich ist), keine Fassadenbegrünung, keine nachwachsenden Baustoffe, etc.

Die neue Zufahrt wurde einen Meter schmaler gebaut. Auf unsere Anregung wurde zumindest noch die Kurve verbreitert. Leider wurde die Pflasterung nicht bis zum Parkplatz fortgesetzt. Die "Nicht-die-Ecke-überfahren-Findlinge" tragen unter Landschaftsarchitekten auch die Bezeichnung "Planungsfehler-Gedenkstein".

- ein kleiner architektonischer Wettbewerb blieb trotz guter Entwürfe unberücksichtigt. Letztlich kam ein anderer Architekt zum Zuge. Die Gemeindevertretung wurde in die finale Gestaltung nur noch bedingt einbezogen. Die für eine Kita und für das Umfeld "ungewöhnliche" Gebäudefarbe (grau) wurde einfach festgelegt, obwohl es hier aus dem Kitaumfeld andere Vorschläge gab oder sich angeboten hätten. Die Außenanlagen (Bereich zwischen den Kitagebäuden und der Bibliothek) wurde im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt, dann aber doch in Teilen anders gebaut. Ärgerlich ist vor allem die neue enge Zufahrt, die eigentlich einen Meter breiter geplant war. Ein sichere Trennung von Bereichen für Fußgänger und motorisierten Verkehr fehlt. Eine notdürftige Abpflasterung der Zufahrtskurve ist hierfür kein adäquater Ersatz! Wieder wurde mehr an Autofahrer als an Fußgänger und Radfahrer gedacht (leider auch wieder keine Abstellboxen für Fahrradanhänger).

Auch eine gerade Fortsetzung des Fußgängerampel-Übergangs wäre eine logische Alternative für einen Fußweg zur Kita/Bibliothek gewesen.

Was Flut- und Ebbegraben mit dem Austrocknen der Landschaft und schlechter Wasserqualität im Zeuthener See zu tun haben

Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sind dicht besiedelte Gebiete. Die westlich daran angrenzende Landschaft bis Rotberg ist von Feldern und Wiesen geprägt. 

Dies was nicht immer so. Niederungen waren früher schlecht nutzbare Bereiche, weder Ackerbau noch Bebauung möglich. Schon früh begann der Mensch das Land trocken zu legen, in dem er Gräben anlegte, natürliche Wasserabläufe begradigte und vertiefte. 

Für unsere Region ist vor allem der (Selchower) Flutgraben, im geringeren Umfang, der Ebbegraben von Bedeutung (in der Karte blau markiert). Mit dem planfestgestellten Flughafen BER hat der Flutgraben eine zusätzliche Aufgabe festgesetzt bekommen. Er muss bei starken Niederschlägen einen wesentlichen Teil des Regenwassers abführen.

(Selchower) Flutgraben (heute am Flughafen beginnend) und Ebbegraben. Karte: OpenStreetMaps.

Für die Unterhaltung der Gräben ist der Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte mit Sitz in Gallun verantwortlich. Die Gemeinde Zeuthen ist Mitglied des Verbandes und beteiligt sich über eine Flächen-(Nutzungs-)Abgabe an den Kosten.

Klimawandel bringt beides: Mehr und weniger Wasser

Den Modellen des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) müssen wir in den folgenden Jahrzehnten sowohl mit der Zunahme von Extremniederschlägen als auch mit langanhaltenden sommerlichen Hitze- und Trockenperioden rechnen. In der Summe verändert sich die Niederschlagsmenge kaum, nimmt langfristig eventuell sogar zu (vor allem im Winter).

Und dennoch stellt die Mischung aus Starkniederschlägen und langen Trockenperioden eine erhebliche Herausforderung dar: Einerseits muss gewährleistet werden, dass übeschüssiges Wasser schnell abfließen kann. Zugleich sorgt ein effektives Entwässerungssystem dafür, dass Wasser nicht in der Landschaft gehalten. Dann wird es Pflanzen und Tieren noch mehr als heute fehlen.

Liegt der Graben zudem "sehr tief" (große Differenz zwischen Böschungsoberkante und Grabensohle) und handelt es sich um Sandboden - beides ist an vielen Stellen im Flut- und Ebbegrabengebiet in Zeuthen und Schulzendorf gegeben -, dann wirkt dieser besonders dränend. Es wird nicht nur "überschüssiges" Oberflächen-Regenwasser abgeführt, sondern die Landschaft bis auf die Höhe der Wasseroberfläche des Grabens kontinuierlich entwässert. Oder anders ausgedrückt: So niedriger der Wasserstand im Graben, um so stärker die Entwässerungswirkung.

Nährstoffe werden freigesetzt statt gespeichert

Eine Entwässerung der Landschaft führt zugleich zu einer stärkeren Durchlüftung des Bodens und damit einhergehend zu einem stärkerem Abbau organischer Substanz. Dadurch werden Stoffe, allen voran Kohlenstoffdioxid und Stickstoff, freigesetzt. Der Eutrophierung der Gewässer wird damit weiter Vorschub geleistet. Schlamm am Gewässergrund und starke Algenbildung (verstärkt durch hohen Phospat-Gehalt) im Sommer sind die Folgen.

Die Wasserqualität des Zeuthener Sees mag aus Badesicht (noch) gut sein - hinsichtlich anderer ökologischer Parameter ist der Zustand schlecht (chemischer Zustand 2011 und 2015, Quelle: Umsetzung der WRRL in Brandenburg, 2016, S.53).

Durch die Entwässerung der Landschaft sind vor allem (periodische) Kleingewässer im Einzugsgebiet des Flut- und Ebbegrabens gefährdet, aber auch die angrenzenden Wälder werden über einen längeren Zeitraum in Mitleidenschaft gezogen: Altbäume vergreisen schneller, eine Naturverjüngung wird erschwert. Der Umbau zu artenreicheren, naturnahen und widerstandfähigeren Wäldern gerät ins Stocken.

Sind "leistungsfähige Gräben", die in Extremsituationen viel Wasser abführen können, nicht mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes vereinbar? 

Wasser wieder "langsam" machen

Ein Steuerung der Abflussmengen über regulierbare Wehre würde sicherlich eine einfache Möglichkeit bieten, Wasser zu halten, wenn Wasser gehalten werden kann und soll. Allerdings sind Wehre kostenintensiv zu bauen und zu unterhalten. Deutlich günstiger sind Sohlgleiten, die keine Regulierung des Wasserstandes erlauben. Dies dürfen das Wasser aber nicht so stark anstauen, dass es im Fall von Starkregenereignissen im Oberlauf zu Überflutungsschäden kommt. Ideal sind deshalb Bereiche, die ausreichend Retetionsraum bieten. Besonders geeignet erscheinen Niederungen, die Badewannengleich volllaufen können, wenn großen Wassermengen anfallen, und dank der Sohlgleite über einen Überlauf verfügen. Solche Sohlgleiten sind im Grenzbereich zwischen Zeuthen und Schulzendorf  an mehreren Stellen möglich (im Bereich zwischen Otto-Krien- und Richard-Wagner-Straße).

Auch der Flutgraben im Zeuthener Winkel bietet durchaus Potential für Verbesserungen. Ein aufgeweitetes Grabenprofil würde die Möglichkeit für eine stärkeren natürlichen Bewuchs des Grabenbettes bieten, ohne im Extremfall die notwendige Abflussmenge zu reduzieren. Unter Normalbedingungen würde der Bewuchs nicht nur die Durchflussgeschwindigkeit reduzieren und damit mehr Feinpartikel sedimentieren lassen, sondern eine aktive Filterfunktion übernehmen.

Update 2.Grundschule: Umdenken wäre im Sinne der Kinder

Fünf Monate sind seit dem letzten Blog-Artikel zur Schule vergangen: Was hat sich inzwischen getan und vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde in den nächsten Wochen und Monaten? Die wichtigste Frage jedoch: Wann wird es endlich eine Entlastung für die Grundschule am Wald geben und damit ein Verbesserung der Situation geben?

Rückblick

Die wichtigste Entscheidung war sicherlich die Beauftragung des Bürgermeisters, mit der Evangelischen Schulstiftung ein Vertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer freien, zweizügigen Grundschule auszuarbeiten (27.4.21). Dies erfolgte, nachdem die Gemeinde zur Erkenntnis kam, dass sie nicht in der Lage ist, eine zweite, eigenständige Grundschule zu finanzieren. Wermutstropfen: Laut Aussagen der Verwaltung ist die neue Schule aufgrund der vorangeschrittenen Zeit und Kirchen-internen Entscheidungsketten erst zum Schuljahr 2024/25 möglich (zu den Unterstreichungen folgen später noch Ergänzungen).

Für Irritationen sorgten indes neue Geburtenzahlen und eine daraus abgleitete "Schülerzahlen-Prognose". Erst nach mehrmaligen Nachfragen der Grünen und Korrekturen durch das Amt wurden daraus halbwegs nachvollziehbare Zahlen. Ein "Wanderungsgewinn" von Kindern zwischen dem ersten und zwölften Lebensjahr, der in der Vergangenheit deutlich höher war als der Wanderungsgewinn aller Altersgruppen, ist in den Gemeindezahlen noch immer nicht enthalten. Aus unserer Sicht lässt sich zudem ein weitergehender Ausblick wagen (siehe http://gruene-in-zes.blogspot.com/2021/05/schulerzahlen-was-die-zahlen-der.html). Als Erkenntnis bleibt, dass vor allem in den kommenden 5 Jahren ein massives Raum-Problem besteht, das wohl noch größer ist, als von der Verwaltung in ihrer Prognose dargestellt wird. In der zweiten Hälfte der 20er Jahre könnte sich die Situation langsam entspannen.

Solche Zahlen sind selbstverständlich nie hundertprozentig, mit jedem Jahr weiter in der Zukunft nehmen Unsicherheiten zu. Sie geben auch kein vollständiges Abbild der tatsächlich benötigten Schulplätze wieder, da Kinder auch freie Schule oder Schulen in anderen Kommunen besuchen können, genauso können Kinder aus anderen Gemeinden in die Zeuthener Grundschule gehen. Bislang gingen allerdings mehr Zeuthener Kinder auf fremde Schulen als umgekehrt. Dennoch ist es Pflicht jeder Kommune, jedem Zeuthener Kind auch ein Zeuthener Schulplatz anbieten zu können.

Von großer Bedeutung für das Gesamtkonzept ist auch der Bau des Multifunktionsgebäudes mit Mensa und Horträumen auf dem erweiterten Gelände der Grundschule am Wald. Anfang des Jahres wurde hier die Leistungsbeschreibung auf den Weg gebracht, die die Grundlage für die Generalübernehmerausschreibung bildet. Die Gemeinde geht hier davon aus, dass das Multifunktionsgebäude zum Schuljahresbeginn 2023/24 zur Verfügung steht.
Update: Die Ausschreibung für den Genenalübernehmer ist bislang noch nicht erfolgt, weil man die Förderfähigkeit des Projektes aufgrund neuer Förderrichtlinien noch einmal prüfen möchte. Grundsätzlich ist solch eine Prüfung sinnvoll und wird von uns unterstützt, führt aber schon zu ersten Verzögerungen.

Das Projekt der freien Waldorf-Schule in Zeuthen schreitet ebenso voran. Auch wenn dort wohl noch nicht alle Hürden für den anvisierten Schulstart nach der Sommerpause überwunden zu sein scheinen, hat der Bürgermeister zumindest ein zeitweiliges Quartier gefunden. Mittelfristig ist aber auch hier eine größere Fläche notwendig, damit der Trägerverein sein Konzept einer einzügigen Schule (Klasse 1-13) umsetzen kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Waldorfschule im Primarbereich zu einer 1/2zügigen Entlastung der kommunalen Grundschule führen könnte.

Erwartbare Risiken werden ausgeblendet

Am 6.Mai wurde der aktuelle Stand mit Eltern und Vertretern der Fraktionen in einer Diskussionsrunde ausgetauscht. Wichtige Themen waren dabei Termine und Risiken, die sich vor allem auf Rechtsfragen und den Standort "Münchner Straße" bezogen. Hier gab der Bürgermeister Entwarnung: Er geht davon aus, dass selbst im Falle von Klagen gegen den Bebauungsplan kein Bauverzug zu erwarten ist. Als Jurist mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht wollen wir seiner Einschätzung vertrauen. 

Viele andere Risiken, die zu einer Verzögerung oder gar noch zum Scheitern des Projektes führen können, wurden bzw. werden ausgeblendet. Auch angesichts vieler kommunaler und privater Bauprojekte in Zeuthen, die viel langsamer als geplant voranschreiten, sollten diesbezügliche Warnungen ernst genommen und frühzeitig einkalkuliert werden.

Die Situation in der Baubranche ist noch immer überhitzt. Die Personal-Kapazitäten in Baubehörden, Planungsbüros und Baubetrieben ist und bleibt ein gewaltiges Nadelöhr, dass sich selbst mit vorgefertigten Modulbauten nur bedingt umgehen lässt. Hinzu kommen derzeit Materialengpässe, die zu enormen Preissteigerungen führen. Solche Kostensteigerungen können Projekte wesentlich verteuern und damit wiederum die Kalkulationen ins Wanken bringen - dies trifft private wie kommunale Bauherren und-projekte gleichermaßen.

Allein die benötigte Zeit für einen Bebauungsplan kann 2 Jahre schnell überschreiten (siehe Tabelle unten). Dies gilt vor allem dann, wenn es zu zahlreichen Einwendungen und Hinweisen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger Öffentlicher Belange kommt, größere Umwelteingriffe zu erwarten sind und geeignete Ausgleichsmaßnamen gesucht werden müssen. Auch die Planung von komplexeren verkehrlichen Erschließungen von zukünftigen Bauflächen braucht seine Zeit.

Tabelle: Benötigte Zeit für B-Plan-Verfahren (beschlossene B-Pläne seit 2015)

Quelle: Allris, Gemeinde Zeuthen

Würde man die Zeit zwischen finalem Beschluss in der Gemeindevertretung und tatsächlicher Fertigstellung von Bauprojekten in Zeuthen als Grundlage nehmen, z.B. die Kitaerweiterung Miersdorf, die Öffentliche Toilette am Bahnhof, den Fußgängertunnel, usw., wären wohl 2025 für den Multifunktionsbau und 2026/27 für die neue Grundschule samt Sporthalle und Sportplatz sichere Termine. Angesichts eines Generalübernehmers beim Multifunktionsbau und Evangelischer Schulstiftung besteht eine realistische Hoffnung, dass diese Ziele jeweils ein Jahr früher erreicht werden.

Besser jetzt gute Übergangslösungen statt Notprovisorien in letzter Minute

So unsicher Schülerzahlenprognosen sein mögen - eines steht fest: Die hohen Schülerzahlen sind bereits jetzt ein Problem und werden es auch die nächsten 5 Jahre sein. Auf das "Prinzip Hoffnung" und Fertigstellungen in 2023 bzw. 2024 zu setzen, widerspricht einer Politik, die sich an realistischen Maßstäben orientiert. Das Übergangslösungen in Diskussionen wenig beliebt sind, ist nachvollziehbar: Nicht selten werden daraus Dauerlösungen. Andererseits haben Diskussionen in der Gemeindevertretung hier durchaus Alternativen aufgezeigt, die weiter verfolgt werden sollten. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass die Probleme hoher Schülerzahlen in der Folge im Sekundarbereich (Oberschulen) ankommen werden.

Die schulorganisatorisch sicherlich einfachste Lösung wäre das Aufstellen von Containern an der Grundschule am Wald (neben der "Großen Schwester"). Bereits die "Große Schwester" ist damals kurzfristig aus einer Notsituation errichtet worden (ohne Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans!). Die Preise für Container sind überschaubar, Qualitätseinbußen im Unterrichtsbetrieb übersteigen in keinem Fall den Verlust von Fachräumen, die andernfalls geopfert werden müssen. Die Frage, ob die Container den Bau des Multifunktionsgebäudes behindern könnten, ist bislang nicht beantwortet worden. 

Eine womöglich bessere, wenngleich schulorganisatorisch kompliziertere Lösung, sind Container für einen Klassenzug auf dem Bolzplatz in der Schulstraße. Auch wenn hier noch viele Fragen geklärt werden müssten (wo befindet sich der Pausenhof der Grundschüler? Wie wird die Schulspeisung und der Hort gelöst? Wie lässt sich der Sportunterricht umsetzen? usw.) hat der "Schulzentrum-Vorschlag" viel Charme. Es wäre der erste Schritt, um in der Folge die Raumkapazitäten an der Paul-Dessau-Schule zu erweitern und final das SPOX-Gebäude für den Primar-Bereich umbauen und nutzen zu können (ggf. ist auch ein zusätzlicher, größerer Sportraum notwendig). Dies würde auf beiden Seiten der Bahn kommunale Grundschulplätzen bieten und durch entsprechende Schulbezirke zu tatsächlich kürzeren Schulwegen für "kurze Beine" führen. Zugleich würde das "Projekt Schulzentrum" bestehende Probleme in der Oberschule angehen, z.B. noch immer fehlende Fachräume.

Zeuthener Winkel bleibt der bessere Standort für Schulen in freier Trägerschaft

Anders als in der Besprechung am 6.Mai von der Verwaltung dargestellt, basiert der schon in Aufstellung befindliche Bebauungsplan "Zeuthener Winkel" auf einem von der Gemeindevertretung gebilligten Konzept ("Variante C"), welche Flächen konkret für den Gemeinbedarf benennt - dazu zählen auch Schulen. Auf einer Fläche ließen sich ggf. sogar zwei Schulprojekte - Evangelische Grundschule und Waldorfschule - zusammenführen, so dass Außenanlagen, Sportplatz und Turnhalle effizient gemeinsam genutzt werden können.  

Die schon mehrfach aufgetauchten Behauptungen zu dieser Fläche (Grundwasserschutzgebiet & Altlastenverdacht) sind ebenso mehrfach wiederlegt worden, u.a. von der Kreisumweltbehörde. Anders als Waldflächen lassen sich Wiesenflächen verhältnismäßig leicht ausgleichen, teilweise werden sogar Dach- und Fassadenbegrünungen als (Teil-)Ausgleich anerkannt. Die Erschließung ist durch eine östlich zum bisherigen Baugebiet verlaufende neue Straße gegeben, ebenso ist ein Radweg geplant. Eine Fußgängerbrücke oder -tunnel würde den kurzen Weg in das Bayrische Viertel schaffen. Anders als bei vielen anderen Projekten werden sichere Schulwege übrigens noch immer gut gefördert!

Neben einer schnelleren (= von der Gemeinde beeinflussbaren) Schaffung von Baurecht spricht auch die bessere Lage im "Dreiorte-Eck" für den Standort "Zeuthener Winkel". Einerseits werden hier wohl die meisten neuen Häuser in Zeuthen entstehen und sich damit hier auch der Zuzug von Kindern konzentrieren. Schulzendorf wird die nächsten 10-20 Jahren angesichts vieler aktueller und geplanter Bauprojekte im ZES-Verbund am stärksten wachsen. Somit könnte auch die sichere Auslastung der freien Schulen über das Jahr 2030 hinaus sichergestellt werden. Auch wenn die Kommune nicht für diese Schulen verantwortlich ist, wäre ein Scheitern solcher Angebote mit neuen Problemen verbunden.

Das Thema Kosten sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Im Gemeindehaushalt 2021 wurden 190.000 Euro für einen Schul-Bebauungsplan vorgesehen. Würde man die Schule(e)  im Zeuthener Winkel bauen, könnte man diese Summe einsparen (die Kosten des B-Plan-Verfahrens soll dort der Investor tragen).

Auch wenn man die Leitbilder von Schulträgern bzw. ihrer Dachorganisationen ernst nimmt, wie zum Beispiel das seit 1.1.2021 gültige  Klimaschutzgesetz der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz, kann eine Rodung eines gut entwickelten Mischwaldes in der Münchner Straße keine Option mehr darstellen.

Lieber jetzt umdenken statt Dauerstreit fortsetzen

An einmal gefassten Beschlüssen festzuhalten, kann für Verlässlichkeit und politische Konstanz stehen, aber genauso spricht es auch für die Unfähigkeit, sich an veränderte Situationen anzupassen. Die erwartbaren Probleme bei den beiden Bauprojekten werden entweder zu einer noch länger angespannten Situation in der Grundschule am Wald führen, oder Notlösungen "in letzter Minute" erfordern (z.B. Eröffnung von Gebäudeteilen, Ausfall von Sportunterricht oder Übergangsräume in öffentlichen Gebäuden).

Die Option Schulzentrum Schulstraße trägt dagegen der Hauptforderung nach (kommunalen) Grundschulplätzen beiderseits der Bahn Rechnung. Hier aufgestellte Container würden umgehend zu einer Entlastung der Grundschule führen - und damit allen Schulkindern helfen.

Mit einem Wechsel von der Münchner Straße zum Zeuthener Winkel würde man nicht nur Geld sparen und Wald schützen, sondern einen Dauerstreit in der Gemeinde und der Gemeindevertretung beilegen. Es gibt genug Dinge im Ort, auf die man sich mehr konzentrieren und im politisch guten Sinn streiten sollte.

Zusammen mit der SPD haben wir Grünen einen entsprechenden "Umdenken"-Antrag in die Gemeindevertretung am 18.5. eingebracht. Aus unserer Sicht bietet dieser die beste Möglichkeit, zeithnah die Grundschule zu entlasten, ein langfristig sinnvolles Schulzentrum anzugehen und freien Schulen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Nebenbei wird Wald geschont und Geld gespart.

Schülerzahlen: Bald über 700 Grundschulkinder, bis 2030 weniger

 

In den vergangenen Monaten haben wir Grünen mehrfach um Erläuterung der Schülerzahlen-Prognose gebeten. Ausgangspunkt war eine vermeintlich niedrige Geburtenzahl im Jahr 2020 und dennoch konstant bleibende Einschülerzahlen bis 2026. Auch nachdem die Verwaltung die Zahl für 2020 nach oben korrigierte, blieb die Frage nach Ermittlung der Schülerzahlen zunächst unbeantwortet. Erst in der Sozialausschusssitzung am 11.5. gelang der Verwaltung mit überarbeiteten Zahlen eine nachvollziehbare Darstellung. 

Um Einschülerzahlen zu ermitteln, verwendet man die Geburtenzahl der im betreffenden Jahrgang befindlichen Kinder (jeweils 1.10. bis 30.9. des Folgejahres). Für Jahrgänge, die weniger als 5 Jahre von der Einschulung entfernt liegen, nutzt man aktuelle Zahlen der im betreffenden Jahrgang befindlichen Kinder (Daten des Einwohnermeldeamtes). Hinzu kommen aktuelle Schülerzahlen.

Schülerzahlen-Prognose der Gemeinde Zeuthen, Stand 11.5.2021

Quelle: Gemeinde Zeuthen, Sozialausschuss-Sitzung am 11.5.2021

Diese Gemeinde-Zahlen lassen schon erahnen, dass in den nächsten 5 Jahren mit einer deutlich höheren Schülerzahl als 2020/21 zu rechnen ist. Noch vor wenigen Jahren gingen weniger als 600 Kinder in die Grundschule am Wald, in den 1990er und früher Nuller-Jahren waren es unter 500.

Dennoch sind die vorgelegten Zahlen noch immer unzureichend. Ein wesentlicher, nicht berücksichtigter Faktor ist das Saldo aus Zu- und Fortzügen in der Zukunft, also zwischen den aktuellen Daten bis zur Einschulung bzw. bis zur 6.Klasse.

Vor allem bei Kindern zwischen 1 und 6 Jahren war in der Vergangenheit ein überdurchschnittlicher Wanderungsgewinn festszustellen (Bertelsmann Stiftung, siehe https://www.wegweiser-kommune.de/kommunale-berichte/demographiebericht/zeuthen.pdf, Seite 5). Die dort angegebenen absoluten Zahlen decken sich mit eigenen Berechnungen, die mit Daten des Statistischen Informationssystem Berlin-Brandenburg (StaIS-BBB, www.statistik-berlin-brandenburg.de) durchgeführt worden.

Entwicklung Kinder- und Einwohnerbestand über 5 Jahre (Betrachtungszeitraum 2007-18)

Quelle: Statistische Informationssystem Berlin-Brandenburg, eigene Berechnungen

Für eine realistische Prognose der Schülerzahlen müssten solch deutliche Zuwächse fortwährend  einkalkuliert werden. Um diese vereinfachend zu berücksichtigen, wurde nachfolgend nur der Zuwachs bis zur Einschulung berechnet und der mittlere jährliche Zuwachs von 6,3% (gemittelt über 5 Jahre, 2007-2018, siehe Tabelle oben) als Grundlage genommen. 

Vom 6. bis zum 10.Lebensjahr verringern sich die Zuzugsgewinne deutlich (siehe Wegweiser Kommune, Seite 5). Angesichts einer allgemein etwas abflauenden Bevölkerungsentwicklung (zwischen 2015 und 2019 nur noch +0,7%/a statt 1,1%/a zwischen 2007 und 2018) sollte die Gesamtzahl der Schüler auch ohne Berücksichtigung der Zuzugsgewinne bei den 6-10jährigen Kindern nah an der Realtität liegen.

Quelle: www.statistik-berlin-brandenburg.de

 

Ein wichtiger Faktor für die Prognose von Schülerzahlen über 2026 hinaus sind erwartbare Geburtenraten. Diese lassen sich angesichts bekannter Altersverteilungen in der Gesellschaft - üblicherweise dargestellt in Alterspyramiden - ermitteln (siehe Grafik oben für Berlin und Brandenburg). Die Bertelsmann-Stiftung ("Wegweiser Kommune") geht angesichts geringer Geburtenzahlen im Zeitraum 1990-2000 davon aus, dass der Anteil von Elternjahrgängen bis 2025 bzw. 2030 deutlich sinken wird (von 13,3 in 2012 auf 10,5 bzw. 9,8). 

Dies macht sich in der Geburtenrate bemerkbar. Sie sinkt von 8,0 im Jahr 2018 auf prognostizierte 6,1 bzw. 5,9 in 2025 bzw. 2030. Selbst bei steigenden Einwohnerzahlen in der Gemeinde kann in den nächsten Jahren nur mit etwas mehr als 70 Geburten/Jahr gerechnet werden. Damit würden wieder Zahlen erreicht, die für die Jahre 2007-11 typisch waren. Im Zeitraum 2012-2016 hingegen waren es im Mittel 90 Geburten pro Jahr.

Nimmt man diese Daten als Grundlage, kommt man zu einem etwas anderen Schülerzahlen-Szenario: 

Prognose mit jährlichem Zuwachs von 6,3% vom 1. bis 6. Lebensjahr, danach 0%, rot markierte Zahlen mit angenommener Geburtenzahl 72.

Quelle: Datengrundlage Gemeinde, eigene Berechnungen

Berechnungserläuterung: Grundlage bilden die Daten der Gemeinde. In Abhängigkeit von den Jahren bis zur Einschulung wurde entsprechend oft mit dem Faktor 1,063 multipliziert. Beispiel: Für das Schuljahr 23/24 (also in 2 Jahren) kalkuliert die Gemeinde bislang mit 111 Einschülern. Diese Zahl wurde nun 2x mit 1,063 multipliziert = 125. Für die Schuljahre 2026/27ff wurde entsprechend 5x mit dem Faktor 1,063 multipliziert.

Erst ab dem Jahr 2026/27 kann also mit einer minimalen Entspannung gerechnet werden. Ab 2029 ist wieder mit Zahlen wie zu Beginn des Jahrzehnts zu rechnen.  

Aber selbst dann, wenn das positive Wanderungssaldo bei Kindern zwischen dem 1. und 6. Lebensjahr in Zukunft nur noch halb so hoch liegt, würde die Zahl der potentiellen Grundschüler auf über 700 steigen.

Prognose mit jährlichem Zuwachs von 3,15% vom 1. bis 6 .Lebensjahr, danach 0%, rot markierte Zahlen mit angenommener Geburtenzahl 72.

Quelle: Datengrundlage Gemeinde, eigene Berechnungen

Aus diesen Zahlen lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

1. Es braucht sofort eine Übergangslösung, "organisatorische Maßnahmen" an der GSaW alleine werden den Zuwachs nicht mehr auffangen können. Das Multilfunktionsgebäude und die neue Evangelische Schule kommen selbst bei pünktlicher Fertigstellung in 2023 und 24/25 zu spät.

2. Auch wenn die geplante Waldorfschule nur 10 Kinder pro Jahrgang aus Zeuthen aufnehmen würde, könnte dies schon eine wichtige Entlastung darstellen. Auch hier sollte die Gemeinde - soweit rechtlich möglich und im Sinne der Gleichbehandlung erlaubt - Unterstützung leisten.