Rückschau auf die letzte Sitzung Gemeindevertretung: Gemeinsam gegen Fluglärm, einsam für die Zeuthener Heide

 Die vergangene Sitzung der Gemeindevertretung wurde von den allgegenwärtigen Störungen durch den Fluglärm bestimmt. Dabei wurde deutlich, dass es zwei Probleme gibt: Zum einen der Fluglärm, der aus dem Ausfasern der Hoffmannkurve resultiert und zum anderen der Fluglärm, der durch die Nutzung des 15-Grad-Knicks anstelle der Hoffmannkurve entsteht. Zwischen Verwaltung, den Fraktionen und Dirk Schulz als ehrenamtlich Entsandten Zeuthens in der Fluglärmkommission gibt es eine große Einigkeit in dem Wunsch, dass hier schnell Abhilfe geschaffen wird und entsprechende Schritte wurden - soweit von kommunaler Seite aus möglich - eingeleitet. Was uns in Zeuthen bislang fehlt, ist ein klarer Ansprechpartner in der Gemeinde für die Anfragen und Hinweise der BürgerInnen in der Angelegenheit und eine transparente Kommunikation, welche Schritte bereits eingeleitet wurden. Wir haben als Fraktion den Vorschlag eingebracht, hier eine feste Stelle eines kommunalen Fluglärmbeauftragten zu schaffen und werden diesen Vorschlag im kommenden Finanzausschuss am 7.09.21 als Beschlussvorlage behandeln. An die BürgerInnen können wir nur appellieren: Informieren Sie sich auf zeuthen-gegen-fluglaerm.de, schreiben Sie dem Fluglärmbeauftragten des BERs sowie der Deutschen Luftsicherung und werden Sie dort Ihren berechtigten Ärger los.

Weitere Themen auf der Agenda war der Beschluss, dass in Zeuthen zukünftig zum Tag gegen Homophobie die Regenbogenflagge gehisst wird, als Zeichen der Toleranz. Zeuthen bekennt hier im wahrsten Sinne des Wortes Farbe und wir freuen uns besonders, dass dieser Antrag von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. 

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde unser Vorstoß, die genaue Platzierung des zukünftigen Schulstandortes innerhalb der riesigen dafür vorgesehenen Waldfläche in der Zeuthener Heide vor dem Start des Bebauungsplanverfahrens in Varianten zu untersuchen. Unser Ziel war es, den Schaden, der ohnehin für Natur und AnwohnerInnen nicht zu vermeiden sein wird, so gering wie möglich zu halten. Wir hätten uns auch für die AnwohnerInnen schnell Klarheit darüber gewünscht, mit welcher Anordnung und Zuwegung sie zu rechnen haben. Wir finden es bedenklich, wenn eine Mehrheit der GVT diese Verantwortung allein dem Bauherren zuschiebt, statt unsere Gestaltungshoheit hier so weit wie möglich zu nutzen.

Anika Darmer, Janina Böhm und Jonas Reif für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Geradeaus-Starts statt Hoffmannkurve: Keiner übernimmt die Verantwortung

Daniela Wagner MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses und in der Grünenfraktion zuständig für Luftverkehr, äußert sich folgendermaßen  zu den Abweichungen vom festgelegten Flugroutenkonzept am Flughafen BER:

Am Flughafen BER geht es bei der Einhaltung der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erlassenen Flugrouten drunter und drüber, durchgehend zu Lasten der Menschen in der Flughafenregion. Keiner übernimmt die Verantwortung. Die Flughafengesellschaft verweist auf die Deutsche Flugsicherung. Die Deutsche Flugsicherung lässt Fluggesellschaften und Pilot*innen gewähren. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verhängt keine Strafen, weil folglich nicht gegen Anweisungen der Deutschen Flugsicherung verstoßen wurde. Das ergeben die Antworten auf meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung (im unten).

Dazu Daniela Wagner: "Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Wenn im Straßenverkehr Höchstgeschwindigkeiten, die aus Lärmschutzgründen erlassen wurden, überschritten werden, ist ein Bußgeld fällig. Im Luftverkehr dagegen gibt es extrem weite Spielräume, die folgenlos ausgenutzt werden. Die rechtliche Situation und das Verhalten aller Beteiligten ist unbefriedigend und in hohem Maß rücksichtlos. Unter dem unnötigen Lärm leiden viele tausend Menschen. Es ist dringend notwendig, sofort für mehr Disziplin zu sorgen. Außerdem zeigt dieses unschöne Beispiel erneut, dass wir Gesetze und Regelungen brauchen, die die Menschen in den Flughafenregionen besser schützt."

Hintergrund:
Bei Abflug am Flughafen BER von der Südbahn nach Osten führt eine Flugroute direkt über die Orte Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen mit zusammen rund 27.000 Einwohnern. Wegen der hohen Lärmbetroffenheit müssen Pilot*innen für diese Route eine Freigabe von der  Deutschen Flugsicherung einholen. Diese dürfen die Pilot*innen ausschließlich dann erhalten, wenn sie die alternativen, lärmärmeren Routen nicht fliegen können. Letztere kurven unmittelbar nach dem Start und deutlich vor dem Siedlungsriegel ab. Simulationen der Deutschen Flugsicherung hatten ergeben, dass die Route über den Siedlungsriegel nur für eine verschwindende Minderheit der Flugzeuge erforderlich ist. EasyJet verwendet diese Route nun ausschließlich, auch von anderen Fluggesellschaften wird sie genutzt. Obwohl der Flughafen weit von seiner Vollauslastung entfernt ist, wurden am 5. August über 40 Flugzeuge auf dieser Route gezählt. Einwohner*innen registrierten an nachfolgenden Tagen mit Ostbetrieb über 50 Flüge. Ursprünglich prognostiziert waren 11 Flugzeuge auf dieser Route bei Vollauslastung des Flughafens.

Auch eine halbwegs präzise Befliegung der Kurvenrouten klappt bei der Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer*innen nicht. Vorgesehen ist ein Abheben weit vor dem Ende der Piste und eine reduzierte Geschwindigkeit im Steigflug, um eine Überschießen über die Kurven zu vermeiden. Tatsache ist, dass die Verkehrsteilnehmer*innen sich nicht die Zeit nehmen, vom Terminal (im Osten des Flughafens) den Beginn der Piste (im Westen des Flughafens) anzufahren, um ein vorzeitiges Abheben zu ermöglichen. Die Deutsche Flugsicherung zieht sich darauf zurück, dass sie den Piloten die komplette Bahnlänge anbietet. Weder die Flugsicherung, noch der Flughafenbetreiber kümmern sich aber um eine entsprechende Nutzung. Die Folge sind weit zum Siedlungsriegel hin verlagerte Flüge und teilweise sogar ein Drehen über den Ortschaften. Da die Kurven immer noch von der Mehrzahl der Piloten genutzt werden, stellt auch das eine große, unnötige Lärmbelastung dar.

 

Gesprächsrunde zwischen den ZES-Gemeinden, Flughafen und Easyjet

Wenn ab morgen Ostwind kommt, wird es wieder laut... Die regionalen und überregionalen Medien haben über das Problem der neuen Flugpraxis von Easyjet, entgegen der vereinbarten Flugrouten, ausführlich berichtet. Die nun von Easyjet verkündete Lösung, die ganze Flugbahn zu nutzen, um immernoch gerade über das nördliche Zeuthen zu fliegen, nur etwas höher, soll einen Unterschied von -2db machen. Dieser Lösungsvorschlag ist absolut unzufriedenstellend. Wir fordern, dass die vereinbarten Flugrouten wieder eingehalten werden. 

Passend dazu an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Gemeinde Zeuthen: 

"Fluglärm über den ZES-Gemeinden Gesprächsrunde am Donnerstag, 26. August 2021

In den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gibt es erhebliche Beschwerden von Einwohnern, dass in der ersten Augustwoche in sehr hoher Zahl Abflüge von der Südbahn am BER nicht unter ordnungsgemäßer Einhaltung der „Hoffmann-Kurve“, sondern ausschließlich im 15Grad Knick erfolgten.

Hiernach erklärte die Fluggesellschaft EasyJet, dass Sie ab sofort bei Starts von der Südbahn in Richtung Osten nicht mehr die „Hoffmann-Kurve“ sondern ausschließlich den 15deg Knick fliegen werden. Dies belastet die Gemeinden Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde in besonderem Maße, da alle drei Gemeinden über keinen entsprechenden Lärmschutz nach der Planfeststellung verfügen.

Vor diesem Hintergrund soll mit den Bürgermeistern der Gemeinden, der betreffenden Fluggesellschaft EasyJet, der Flughafengesellschaft (FBB GmbH) und weiteren Gästen aus den betroffenen Umlandgemeinden in einer Gesprächsrunde dieses Thema diskutiert werden.

Die Diskussionsrunde findet am Donnerstag, 26. August 2021 um 17:30 Uhr

in der Gemeinde Zeuthen statt.

Sie wird für alle Einwohner und interessierten Bürgerinnen und Bürger von KW-TV im Livestream übertragen."

Christine Wehle verlässt grüne Fraktion in der Zeuthener Gemeindevertretung

Christine Wehle hat in der letzten Woche bekannt gegeben hat, dass sie die Fraktion Bündnis 90/ Grüne in der Gemeindevertretung Zeuthen verlässt. Sie wird ihr Mandat als Gemeindevertreterin jedoch behalten. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir als Fraktion zahlreiche Anträge gestellt und die politische Diskussion in Zeuthen maßgeblich mitgeprägt. Auch wenn wir dabei Werte und Ziele teilen, gab es innerhalb der Fraktionen immer wieder unterschiedliche Arbeitsweisen und Fragen zum "Wie". Daher sind wir nun zu dem Schluss gekommen, auf getrennten Wegen effektiver unsere politischen Ziele verfolgen zu können. Als dreiköpfige Fraktion Bündnis 90/ Grüne stehen wir für eine grüne Kommunalpolitik, welche die Bewahrung der Natur, das Wohl von Kindern, Familien und Älteren, den Erhalt der Lebensqualität im Ort und das tolerante Miteinander in einer bunter werdenden Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

Neue Kita eröffnet. Ein Grund zur Freude - und zur Verbesserung

Seit heute (12.7.) steht das neue Kitagebäude in der Dorfstraße hinter der Bibliothek den Kindern und Erziehern zur Verfügung. In solchen Augenblicken überwiegt die Freude über die neuen Räumlichkeiten. Jahrelang mussten Kinder in einer Ersatzkita in Eichwalde untergebracht werden. Mit dem neuen Gebäude, in dem auch ein 100m² großer Sportraum und großzügige Spielflure zu finden sind, wird in der bewegungsorientierten Kita erstmals die Möglichkeit für Bewegung im Innenraum geboten. 5 Gruppenräume und ein Therapieraum komplettieren das Angebot am Standort Dorfstraße 23. Allerdings hat die bauliche Ergänzung einschließlich Außenanlagen und Einrichtung auch 3,8 Mio. Euro gekostet, von denen nur 276.000€ gefördert wurden. Der Großteil der Summe musste somit aus den beschränkten Investitionsmitteln der Gemeinde gestemmt werden. Wir wünschen allen Kindern und Erziehern viel Freude mit ihrer neuen Heimstätte, die nun "Kinderkiste 2" heißt.

Die neue "Kinderkiste 2" - davor wachsen Hybrid-Ulmen und Blumen-Eschen.

Trotz aller Begeisterung, die mit der Einweihung solch eines Gebäudes verbunden ist, sollte man selbstkritisch hinterfragen, was zukünftig (zum Beispiel beim Bau der neuen Grundschule) besser laufen kann oder muss. Folgende Probleme traten auf oder sind aus Sicht des Autors kritisch zu sehen:

- die Notwendigkeit für den Bau einer zusätzliche Kita wurde bereits im Spätherbst 2015 erkannt. Die Gemeindevertretung reagierte mit der Bildung einer Arbeitsgruppe schnell, so dass schon im zeitigen Frühjahr die Weichen für den Neubau in Miersdorf gestellt waren. Dennoch brauchte es bis Mitte 2021, bis die Kita fertiggestellt war - also 5,5 Jahre. Das ist viel zu lang. In der Zwischenzeit musste kostenintensiv eine Kita in Eichwalde angemietet werden, die noch zu den Baukosten von 3,8 Mio. Euro hinzukommen. Vor allem zwischen 2016-18 ging es nicht richtig vorwärts. Mit der Verzögerung stiegen auch die geplanten Baukosten deutlich an (bzw. mussten sinnvolle Dinge entfallen).

- es gab zu Beginn des Planungsprozesses zahlreiche gute Vorschläge von Erziehern, Eltern und Gemeindevertretern, die nur zum Teil umgesetzt wurden. Besonders enttäuschend ist, dass der Sportraum nicht von Vereinen und Sportgruppen in den Abendstunden genutzt werden kann, weil ein separater Umkleideraum eingespart wurde. Auch ein Verbindungsgang zwischen Kinderkiste (1) und 2 wurde nicht gebaut, noch nicht einmal ein überdachter Weg - ebenfalls aus Sparzwängen.

- ökologisch betrachtet bleibt der Bau hinter den heutigen Möglichkeiten weit zurück: Keine Nutzung von Fotovoltaik, keine Nutzung von regenerativen Energien für die Heizung, nur partielle Extensivdachbegrünung statt Intensivdachbegrünung (wo bessere Wärmedämmung, mehr Wasserrückhalt und mehr Artenvielfaltmöglich möglich ist), keine Fassadenbegrünung, keine nachwachsenden Baustoffe, etc.

Die neue Zufahrt wurde einen Meter schmaler gebaut. Auf unsere Anregung wurde zumindest noch die Kurve verbreitert. Leider wurde die Pflasterung nicht bis zum Parkplatz fortgesetzt. Die "Nicht-die-Ecke-überfahren-Findlinge" tragen unter Landschaftsarchitekten auch die Bezeichnung "Planungsfehler-Gedenkstein".

- ein kleiner architektonischer Wettbewerb blieb trotz guter Entwürfe unberücksichtigt. Letztlich kam ein anderer Architekt zum Zuge. Die Gemeindevertretung wurde in die finale Gestaltung nur noch bedingt einbezogen. Die für eine Kita und für das Umfeld "ungewöhnliche" Gebäudefarbe (grau) wurde einfach festgelegt, obwohl es hier aus dem Kitaumfeld andere Vorschläge gab oder sich angeboten hätten. Die Außenanlagen (Bereich zwischen den Kitagebäuden und der Bibliothek) wurde im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt, dann aber doch in Teilen anders gebaut. Ärgerlich ist vor allem die neue enge Zufahrt, die eigentlich einen Meter breiter geplant war. Ein sichere Trennung von Bereichen für Fußgänger und motorisierten Verkehr fehlt. Eine notdürftige Abpflasterung der Zufahrtskurve ist hierfür kein adäquater Ersatz! Wieder wurde mehr an Autofahrer als an Fußgänger und Radfahrer gedacht (leider auch wieder keine Abstellboxen für Fahrradanhänger).

Auch eine gerade Fortsetzung des Fußgängerampel-Übergangs wäre eine logische Alternative für einen Fußweg zur Kita/Bibliothek gewesen.