Donnerstag, 11. Juli 2019

Erfolg - die Bahn beteiligt sich an den Kosten des Bürgerbusses in Eichwalde

Jana Schimke (MdB; CDU), Dorothea Schulze (B90 / Grüne), Joachim Trettin (DB), Tina Fischer (MdL; SPD) (vorne) und viele Bürger*innen beim Ortstermin in konstruktiver Diskussion.
Die Bauarbeiten am Fußgängertunnel und dabei auftretende Verzögerungen (inzwischen fast ein Jahr) sind für viele Eichwalder eine große Belastung. Der provisorische Bahnhofszugang über die Brücke ist für viele ältere oder körperlich nicht ganz so fitte Menschen aber auch für Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen ein großes Hindernis. Hinzu kommt, dass die alte Fußgängerunterführung (wenn auch nicht rein rechtlich, so doch aber ganz praktisch) die beiden Ortsteile miteinander verbunden hat, und damit die Bauaktivitäten ganz praktisch eine Trennung des Ortes bedeutet und für viele Geschäftstreibende auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt.
Im Februar haben Dorothea Schulze und Andrea Lübcke eine Unterschriftensammlung initiiert mit dem Ziel, die Bahn dazu zu bewegen, sich an einem Bustransfer zu beteiligen. Knapp 700 Unterschriften wurden gesammelt. Den Bustransfer gibt es inzwischen an 2 Tagen pro Woche (finanziert durch die Gemeinde). Gestern konnten nun endlich die Unterschriften an die Bahn (konkret an Dr. Joachim Trettin) übergeben werden. Das Gespräch fand in sehr konstruktiver Atmosphäre vor Ort statt. Viele Betroffene, der Gewerbeverein, der Bürgermeister aber auch viele Kommunalpolitiker*innen haben die Diskussion mit den Vertretern der Bahn gesucht. Auch die Presse war vor Ort. Und das Ergebnis? Wie heute die MAZ berichtet hat, hat die Bahn zugestimmt, sich an den Kosten des Busshuttles zu beteiligen. Dadurch wird sich der Bustransfer an einem dritten Wochentag realisieren lassen. Große Freude bei uns! Vielen lieben Dank auch ganz besonders an Jana Schimke (MdB; CDU), die den Termin mit der Bahn ermöglicht hat, an Joachim Trettin (Bahn) und an Tina Fischer (MdL, SPD) für ihre konstruktive Diskussionsbeiträge.

Montag, 24. Juni 2019

Zeuthener Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Am 18.Juni trat die neugewählte Gemeindevertretung erstmalig zusammen. Erstmalig sind dort 7 Fraktionen vertreten, darunter zahlreiche Neulinge. Auch der Frauenanteil liegt mit 41% höher als bisher (zuletzt 32%). Die Bürger für Zeuthen (BfZ) und die Grünen stellen mit jeweils 4 Gemeindevertreten die größten Fraktionen, jeweils 3 Sitze entfallen auf SPD, CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmalig mit zwei Personen im Gemeindeparlament vertreten.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde in geheimer Abstimmung Jonas Reif (Grüne) gewählt, der in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender war. Die bisherige Vorsitzende, Karin Sachwitz, verzichtete nach 25 Jahren an der Spitze des Kommunalparlaments um eine Kandidatur als Vorsitzende. Sie wurde zur Stellvertreterin gewählt.

Zur Ausschussaufteilung, den Vorsitzenden und zur Anzahl der jeweiligen Sitze gab es bereits im Vorfeld zwischen allen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung, die in der Gemeindevertretersitzung "amtlich" gemacht wurde.

Dem Hauptausschuss gehören zukünftig 9 Gemeindevertreter plus Bürgermeister an. Für die Grünen sind es Christine Wehle und Jonas Reif.

Karin Sachwitz übernimmt für die Bürger für Zeuthen den Vorsitz im Sozialausschuss. Auch im Ortsentwicklungsausschuss bleibt es mit Jörgen Hassler (SPD) beim alten Vorsitzenden. Der Finanz- und Ordnungsausschuss wird zukünftig von Philpp Martens (Linke) geleitet. Der Regionalausschuss wird von Michael Wolter (CDU) angeführt. Der bisherige Flughafen- und Lärmschutzausschuss wird zum Umweltausschuss aufgewertet, den Vorsitz übernimmt die grüne Fraktionschefin Christine Wehle. Die FDP, die freiwillig auf einen Ausschussvorsitz verzichtete, möchte die Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen. Der Bürgermeister zog daher den Antrag, den Vorsitz zukünftig selbst zu übernehmen, zurück.

Als Ausschussmitglieder und Sachkundige Einwohner wurden von den Grünen folgende Personen benannt:

Finanz- und Ordnungsausschuss: Christine Wehle (Sachkundige Einwohnerin: Margit Höhndorf)
Ortsentwicklungsausschuss: Jonas Reif (Uwe Bruns)
Sozialausschuss: Anika Darmer (Christine Nicholas)
Umweltausschuss: Christine Wehle (Torsten Kampe)
Regionalausschuss: Janina Böhm (hier gibt es keine Sachkundige Einwohner)

Mittwoch, 19. Juni 2019

Grünes Spitzenduo zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

In der Sitzung vom 17. Juni 2019 wählte die Fraktion der Schulzendorfer Bündnisgrünen ihre Vorsitzenden. Die Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Claudia Stölzel, 28, und der Politikwissenschaftler Andreas Körner, 57, werden als gleichberechtigte Doppelspitze in der nächsten Legislaturperiode die grüne Fraktion im Rathaus führen.
Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Michaela Lindovsky gewählt. Die 41-jährige Publizistin ist Nachrückerin für Christine Schütz, die ihr Mandat in der Gemeindevertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht angenommen hat.
Die Fraktion sucht weiterhin für eine engagierte ehrenamtliche Mitarbeit im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) sowie im Finanzausschuss sachkundige Einwohner oder Einwohnerinnen.

Interessierte, die das Greenteam im Rathaus tatkräftig unterstützen wollen, können sich unter kontakt@gruene-schulzendorf.de melden.

Erste Gemeindevertretungssitzung in Schulzendorf: Wir berichten LIVE

Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung sind gewählt und treffen heute um 18.30 Uhr das erste Mal im Rathaus zusammen. Damit alle Schulzendorfer*innen dabei sein können, bieten wir – die Bündnisgrünen, einen Online-Live-Ticker der Sitzung auf unserer Website an.
Gemeindevertreter*innen, die neu gewählt wurden, treten heute das erste Mal offiziell in Erscheinung. Viele wichtige Fragen werden heute entschieden: Wer wird Gemeinderatsvorsitzende*r ? Welche Ausschüsse gibt es zukünftig und wer wird diese leiten? Welche Parteien werden welche Fraktionen bilden? Wer sind die Fraktionsvorsitzenden?
Ein langer spannender Abend steht uns bevor. Damit alle Schulzendorf*innen auch von Zuhause und unterwegs aus dabei sein können, bieten wir einen Live-Ticker der konstituierenden Sitzung in Schulzendorf auf unserer Website an:
Also schaut rein und seid immer auf dem neuesten Stand!
Bis heute Abend vor Ort oder im Live-Blog!
Eure Bündnisgrünen Schulzendorf

Dienstag, 18. Juni 2019

10 Jahre Städtepartnerschaft Zeuthen-Interlaken - Was bringt es dem Bürger?

Am 29.März 2009 wurde im Interlakener Rathaus die Städtepartnerschaft formell besiegelt. Ich gehörte zu einer etwa 20köpfigen Delegation aus unserem Ort, die diesem Ereignis beiwohnen durften. Ich muss zugeben, dass ich damals sehr skeptisch war. Was bringt so eine Städtepartnerschaft? Geht es vielleicht nur darum, dass man auf Gemeindekosten in eine schöne Urlaubsregion fahren kann?

Seit dem 15.Juni 2019 ist die Städtepartnerschaft mit Interlaken auch durch Schilder am Ortseingang erkenntlich.
Die Tage in der Schweiz vergingen schnell. Man besuchte gemeinsam die Höhepunkte der Umgebung, das Essen und die Schweizer Gastfreundschaft. Es wurde auch viel diskutiert, man tauschte sich über Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus, über die große und kleine Politik. Für mich war damals das Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung. Es war interessant zu hören, worüber die Bürger entscheiden durften - und das es gar kein ungeteilte Freude über die von einigen als lästig empfundene Abstimmungen gab. Doch andererseits gab es so auch viel wenige Kritik an der Politik. Für mich bis heute ein wichtiger Ansatz für unsere Kommunalpolitik. Inzwischen hat auch Zeuthen eine Bürgerbeteiligungssatzung mit durchaus weitreichenden Möglichkeiten für die direkte Demokratie. Anders als in Interlaken müssen die Bürger jedoch etwas ihre Mitbestimmung tun. Da die Hürden aber nicht all zu hoch sind, möchte ich jeden dazu animieren, einmal ein Blick in unsere Einwohnerbeteiligungssatzung zu werfen.

Ein zweiter Punkt, der mich nachhaltig beeindruckt hat, war die Höhematte. Dabei handelt es sich um eine große Festwiese, die mitten in der Stadt frei von Bebauung belassen wurde. Sie wäre sicherlich heute wertvollstes Bauland, doch die Bürger der Stadt haben sich vor 150 Jahren dafür entschieden, nicht nur ein Panorama frei zulassen, sondern auch eine Festwiese und "Freiraum" zu erhalten.
Auch die Wiese neben der Feuerwache Miersdorf sollte vor etwa 5 Jahren bebaut werden, nur noch ein kleiner Bereich frei bleiben. Dank eines Einwohnerantrages, der von den Grünen stark unterstützt wurde, gelang es diese Fläche auch für zukünftige Generationen als Festwiese freizuhalten. Neben dem alljährlichen Osterfeuer soll der Platz in den kommenden Jahren aufgewertet werden, u.a. soll an den Rändern ein Spielplatz entstehen. Vermutlich hätte es von den Zeuthener Gemeindevertretern beim Einwohnerantrag nicht so ein klares Bekenntis zur Festwiese gegeben, hätte man nicht das Vorbild der Partnergemeinde so vor Augen gehabt.

Und noch etwas hat sich Zeuthen inzwischen bei der Schweizer Partnergemeinde abgeschaut: Im Januar 2019 fand der erste "Zuzügli-Brunch" statt. In Anwesenheit von örtlichen Vereinen wurden dort Zeuthener Neubürger begrüßt. Das große Interesse an der Veranstaltung war auch für die Verwaltung und Gemeindevertreter überraschend - und Anlass, diese Veranstaltung nun alljährlich zu wiederholen.

Diese drei Beispiele zeigen, dass Städtpartnerschaft vor allem "über den Tellerrand" blicken lässt. Es soll aber nicht heißen, dass diese Beziehung - und die zu unserer polnischen Partnerstadt Malomice - nicht noch ausgebaut werden kann und sollte, so dass noch mehr Bürger als bisher davon profitieren. Partnerschaft lässt sich natürlich am Leichtesten dort leben, wo auf der anderen Seite etwas Vergleichbares existiert, also etwas auf der Ebene von Vereinen oder der Feuerwehr. Ideen von Zeuthener Bürger - jedweder Art - sind immer Willkommen!

Freitag, 14. Juni 2019

Das ist die neue Grüne Fraktion in Zeuthen

Bei der Kommunalwahl am 26.Mai errangen die Grünen 17,2% der Stimmen und sicherten sich so vier Sitze in der zukünftigen Gemeindevertretung - zwei mehr als bisher. Aufgrund ihrer Stimmenzahl wurden Christine Wehle, Janina Böhm, Anika Darmer und Jonas Reif gewählt.

Vor der konstituierende Gemendevertretersitzung am 18.Juni hat sich nun die Fraktion Grüne offiziell gebildet. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Christine Wehle, die in der vergangenen Wahlperiode Sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklunsgausschuss war und zudem Sprecherin des Baum- und Naturschutzbeirats war. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Jonas Reif, der bisher bestehenden Fraktionsgemeindschaft GRÜNE/FDP den Vorsitz übernahm. Janina Böhm war bereits Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss, für Anika Darmer ist die Mitwirkung in der kommunalen Selbstverwaltung eine Premiere.

v.l.n.r.: Anika Darmer, Christine Wehle, Janina Böhm und Jonas Reif
Die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wird nach der konstituierenden Sitzung bekanntgegeben, weil es vermutlich noch Veränderungen gegenüber den heutigen Ausschusszuschnitten und -größen geben wird.

Sonntag, 9. Juni 2019

Miersdorfer Chausse - wie weiter?

Die Negativ-Entwicklung in der Miersdorfer Chaussee kann keinen Zeuthener kalt lassen: Nachdem in den vergangenen Jahren schon einige Geschäfte verloren gingen (Schuhladen, Optiker) kommt es im Juni 2019 ganz dick: Erst die Ankündigung, dass Ende des Monat die Fleischerei schließt, dann gab es plötzlich keine Post mehr und am Donnerstag war auch noch die Dahlbackfiliale geschlossen. Auf der anderen Bahnseite ist seit Ende Mai der Tabak- und Lottoladen von Hans Casper  geschlossen. Die unendliche Tunnelbaustelle, so scheint es, fordert nun in aller Härte ihren Tribut.

In der Tat wird die fehlende Querung und der nicht vorhandene Zugang zur S-Bahn bei den betroffenen Geschäften zu teils erheblichen Umsatzrückgängen geführt haben. Doch in fast allen Fällen gibt es noch andere Gründe, die teils noch schwerer wiegen und der wirkliche Grund der Schließung sind. Bei Dahlback gab es seit der Übernahme durch den Lila-Bäcker fragwürdige Entwicklungen (Rabattsystem mit kostenpflichtiger Kundenkarte), auch die Qualität der Backwaren nahm ab. Die Fleischerei Lehmann aus Trebbin, die "Fleischer Hölzner" übernahm, verabschiedete sich von vielen geschätzten Rezepten. Und bei Hans Casper, so wurde es zumindest berichtet, waren auch die zahlreichen Einbrüche ein Grund, weshalb das Geschäft nicht mehr fortgeführt wird. Ein besonderer Fall scheint die ehemalige Postfiliale zu sein. Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 7.Juni nach gab es zwischen der Betreiberin und der Post Meinungsverschiedenheiten über Abrechnungen, die letztlich zur Aufkündigung des Vertrages durch die Post führten.

Schaut die Gemeinde der Entwicklung nur regungslos zu?

Vor allem in den Zeuthener Facebook-Gruppen wurde der Unmut geäußert, dass Gemeindevertreter und -verwaltung dem Siechtum der Miersdorfer Chaussee tatenlos zusehen. Es gibt jedoch nicht allzu viele Möglichkeiten als Gemeindevertreter hier direkt und aktiv tätig zu werden. Dennoch habe ich in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche geführt. Der Vermieter des Ladens, in dem die Postfiliale bisher zu finden war, hat erklärt, dass er bereits mit der Post einen Nachfolger gefunden hätte, der umgehend am bisherigen Standort die Postdienstleitungen wieder anbieten könnte.

Laut Aussagen des Vermieters könnte hier in wenigen Tagen schon wieder eine Postfiliale eröffnen.
Auch für die Dahlback-Filiale gibt es erste Interessenten. Allerdings wird es wohl länger dauern, bis hier wieder Geschäfte getätigt werden können. Das Insolvenzverfahren ist noch am Laufen und es ist nicht klar, inwieweit damit noch das bisherige Mietverhältnis besteht. Schwieriger könnte es werden, einen neuen Fleischer für die Miersdorfer Chaussee zu finden. Ein anderer örtlicher Fleischermeister hat leider abgewunken. Vielleicht braucht er nur mehr Motivation von den Zeuthener Bürgern?

In der neuen Gemeindevertretung, die erstmalig am 18.Juni zusammenkommt, sollte schnellstmöglich geklärt werden, ob auch eine aktive Hilfe möglich ist. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass sich die Gemeinde bis zur Fertigstellung des Fußgängertunnels an den Mietkosten der Gewerbetreibenden beteiligt, wenn diese deutliche Umsatzrückgänge durch den Tunnel nachweisen können. Abgesehen davon, ob noch genug Geld im Haushalt der Gemeinde verfügbar wäre, müssten vor allem (wettbewerbs-)rechtliche Fragen geklärt werden.

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