Zeuthener Heide nach langem Ringen doch noch gerettet

Als im Verlauf des Jahres 2020 der Standort südlich der Münchner Straße als Alternative für die zweite Grundschule erstmals genannt wurde, war die Grüne Fraktion sofort entsetzt. Immer wieder haben wir versucht zu erklären, warum es sich hierbei um den hochwertigsten Wald handelt und wieso die Wahl  dieses Standortes den denkbar größten ökologischen Schaden anrichtet. 

Allen Bemühungen - Debatten, schriftliche Analysen und Führungen vor Ort - zum Trotz hat sich die Mehrheit der Gemeindevertretung im September 2020 für ebendiesen Standort in der Zeuthener Heide ausgesprochen. Der berechtigte BügerInnenprotest ließ nicht lange auf sich warten. Es wurden 800 Unterschriften zum Erhalt der Zeuthener Heide gesammelt und als Petition eingereicht. Zunächst ohne Erfolg.

Von Anfang an haben wir Grünen ebenfalls auf die hoher Erschließungskosten, die von der Gemeinde zu finanzieren, hingewiesen.

Die Beharrlichkeit der EinwohnerInnen, die in einer sachlich getragenen aber dennoch emotional geladenen Einwohnerversammlung gipfelte, hat letztlich auch andere GemeindevertreterInnen und die Verwaltung umdenken lassen. So konnte nach langem Ringen mehr als ein Jahr später die Standortdiskussion doch noch einmal eröffnet werden. Wir haben dabei sehr bedauert, dass man ausschließlich Standorte östlich der Bahn in eine vertieften Umweltprüfung einbezogen hat. Westlich der Bahn hätte es im Zeuthener Winkel eine Fläche im geringwertigen ökologischen Zustand gegeben, die eine Schulrealisierung schon 2024 möglich gemacht hätte. 

Wir hätten es weiterhin für richtig gehalten, den Standort für eine zweite Grundschule in den Zeuthener Winkel zu legen, denn der jetzt gefundene Kompromiss-Standort in der Schillerstraße ist Wald, dessen Ersatz Jahrzehnte benötigt, um gleiche ökologische Funktionen zu erbringen. Dieser wird vermutlich auch nicht in Zeuthen gepflanzt werden können, da es keine geeigneten Flächen gibt. Auch wird es kaum möglich sein, hier schon eine Schule 2024 zu eröffnen. Wir halten in der Schillerstraße eher 2025 oder 26 für realistisch.

Dennoch sind wir erleichtert, dass mit dieser Entscheidung der Standort Münchner Straße endgültig zurückgenommen wurde. Trotz Lage im Wasserschutzgebiet ist der Standort westlich der Schillerstraße besser geeignet, weil deutlich weniger Fläche versiegelt wird. Zudem handelt es sich um ein Randstück - es geht kein sensibler Flächenverbund verloren.

Wir möchten den Bürgermeister beim Wort nehmen, der einen möglichst geringen Wald-Eingriff in Aussicht gestellt hat. Vor allem der im hinteren Teil der Fläche befindliche Eichenwald muss erhalten bleiben.  

Für zukünftige Projekte mit großer Tragweite für die gesamte Gemeinde ziehen wir folgende Schlüsse aus dem langen Entscheidungsprozess:

- Natur- und Klimaschutz muss als Ankerpunkt in unserer Kommunalpolitik von Anfang an berücksichtigt werden.

- Bürgerbeteiligung muss frühzeitig und ausführlich erfolgen. Die dafür investierte Zeit spart man im Nachhinein, wenn dafür Protest ausbleibt.

Es ist eine Ermutigung für die ZeuthenerInnen, dass sich ihr Einmischen lohnt. Für die investierte Kraft und Ausdauer der Bürgerinitiative zum Erhalt der Zeuthener Heide möchte wir uns bedanken.

Haushalt 2022

Mit dem von uns  in die Wege gebrachten Umdenken von Münchner zur Schillerstraße haben wir der Gemeinde Erschließungskosten von etwa einer 3/4 Mio. Euro erspart. Solch nachhaltige, wirkungsvolle Einsparmöglichkeiten lassen sich in einer 2,5 Monate andauernden Haushaltsdiskussion nicht immer finden. 

Bedeutende Einsparpotentiale - z.B. beim Energieverbrauch, durch effektivere Nutzung von Förderprogrammen oder durch eine effizientere Gebäudeunterhaltung - brauchen Vorlauf. Leider fanden 2021 unsere Bemühungen diesbezüglich bei anderen Fraktionen nicht immer die notwendige Unterstützung. Auch das Tempo bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ist ein erheblicher Kostentreiber - man bedenke nur die erheblichen Kostensteigerungen beim Multifunktionsbau für die Grundschule.

Somit blieb uns bei der Haushaltsaufstellung 2022 als letztes Mittel nur der "Biss in den sauren Apfel", die Eröhung der Grundsteuer auf den Brandenburger Durchschnittswert. Eine Ablehnung der Steuererhöhung hätte das Finanzierungsproblem nur in die kommenden Jahre verschoben.

In den kommenden Jahren wird sich das Finanzierungsproblem weiter vergrößern. Wir möchten mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung jetzt schon nach Lösungen suchen, wie dies verhindert werden kann - und nicht 5 Minuten vor Zwölf.

 

Zeuthens Einwohnerzahl sinkt leicht, weiter wenig Geburten

Lange Jahre schien es ein Paradox zu sein: Die Einwohnerzahl von Zeuthen stieg und stieg, die Landesprognose (LBV-Bevölkerungsvorausschätzung*) für unsere Gemeinde sagte jedoch eine Reduktion voraus. In den 10er Jahren war die Zunahme an 0-6jährigen Kinder besonders stark (siehe http://gruene-in-zes.blogspot.com/2021/05/schulerzahlen-was-die-zahlen-der.html). Dadurch kam und kommt die Gemeinde an ihre Kapazitätsgrenzen im Kita- und Schulbereich. Nach der Kita-Erweiterung wurde ein Schulneubau in freier Trägerschaft beschlossen bzw. wird derzeit vorbereitet. Auch die Kapazitäten im Oberschulbereich könnten zeitnah an die Grenzen gelangen.

Seit 2020 scheint sich aber die Prognose des Landes zu bestätigen - zumindest sind die Zeiten der Bevölkerungszunahme (vorerst) gestoppt. Während Nachbargemeinden wie Wildau und Schulzendorf stark wachsen, stagniert die Zahl in Zeuthen. Vom 31.12.2020 bis 31.12.2021 sank sie sogar um 46, von 11487 auf 11441. 

Die genauen Gründe dafür werden sich nicht genau beziffern lassen. Dennoch lässt sich im Vergleich zu Nachbargemeinden feststellen, dass die Bevölkerung Zeuthens überdurchschnittlich alt ist (jeder vierte Bewohner ist älter als 65 Jahre, Quelle: LBV), in den letzten Jahren keine neuen (großen) Baugebiete ausgewiesen wurden und der Anteil der "un(ter)genutzten" Grundstücke deutlich kleiner geworden ist. Vor allem für Familien dürfte Zeuthen aber auch zunehmend unerschwinglich werden, wenn man auf die Entwicklung der Grundstückspreise blickt. Bei Quadratmeterpreisen von über 400Euro/m² und durchschnittlichen Grundstücksgrößen von 800m² und mehr übersteigt der Preis für das Grundstück teilweise schon deutlich den der darauf befindlichen Gebäude, teilweise sogar den für Neubauten.

Nach dem hier schon im vergangenen Jahr festgestellten Rückgang der Geburten fiel auch in 2021 die Geburtenzahl niedrig aus, wenn auch nicht ganz so drastisch niedrig. Im Vergleich zum Kalenderjahr 2016 betrug der Rückgang aber immer noch 1/3**. Die im vergangenen Jahr von mir getroffene Aussage "[...] kann in den nächsten Jahren nur mit etwas mehr als 70 Geburten/Jahr gerechnet werden." ist zumindest 2021 genau eingetroffen. 

Schlussfolgerungen

Je nach Sichtweise kann man es als durchaus positiv werten, dass die vorhandene Kitakapazität bis zum Jahr 2027 sicher ausreicht - selbst unter Annahme einer weiter hohen Kinderzuzugsrate wie zu Beginn der 2010er Jahre. Gleiches gilt für den Grundschulbereich bis Anfang der 2030er Jahre. Angesichts mehrerer Jahrgänge mit nur 3 bis 4 Zügen in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre reicht die Kapazität der Grundschule am Wald vollständig aus - eine zusätzliche kommunale Grundschule wird nicht benötigt. Dies steht in keinem Wiederspruch dazu, dass die Höchstzahl der Grundschüler erst 2023 bis 2025 erreicht wird - bis dahin bleibt es in der GSAW sehr eng. Für eine minimale Entlastung könnten (mehr) Schüler sorgen, die schon nach der 4. Klasse an ein Gymnasium wechseln, sowie Kinder, die die Zeuthener Waldorfschule besuchen - diese soll ab Schuljahresbeginn 2022/23 im Ort angesiedelt sein. Die sicherlich größte räumliche Entlastung bringt der geplante Multifunktionsbau, der 2023 fertiggestellt werden soll (ich vermute eher 2024).

Ergänzung: Einer zweizügigen Schule in freier Trägerschaft steht die Fraktion Grüne weiterhin positiv gegenüber. Die oben gemachte Aussage sollte nur verdeutlichen, dass zusätzliche kommunale Grundschulplätze bis voraussichtlich 2030 nicht benötigt werden. Ebenso setzt sich die Fraktion für die schnellstmögliche Realisierung des Multifunktionsbaus an der GSAW ein.

*Berichte der Raumbeobachtung - Bevölkerungsvorausschätzung 2017 bis 2030 bzw. 2020 bis 2030 (Landesamt für Bauen und Verkehr)

**Statistischer Bericht: Bevölkerungsentwicklung und Flächen der kreisfreien Städte,
Landkreise und Gemeinden im Land Brandenburg 2016

Botschaft zum Jahresauftakt: Grüne Fraktion verpflanzt junge Buchen

Kein Problem ist in Zeuthen dringlicher: Die Grundschule am Wald platzt aus allen Nähten. Deshalb soll die Schule am bestehenden Standort erweitert sowie eine zweite Grundschule gebaut werden. Ohne Eingriffe in die Natur ist dies nicht möglich. Aus Sicht der Grünen sollte dieser aber so behutsam wie möglich geschehen - und dabei so wenig Fläche wie nur nötig beanspruchen.

Mit einer guten Tat zum Jahresbeginn will die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung, bestehend aus Anika Darmer, Janina Böhm und Jonas Reif selbst einen kleinen Beitrag dazu leisten: Im Bereich der Grundschul-Erweiterung, die in den kommenden 15 Monaten beräumt wird, steht eine Buche, unter der sich hunderte kleine Sämlinge befinden. Selbst wenn auf der Fläche nicht gebaut wird, würden von diesen vielleicht 5-10 Exemplare auf Dauer überleben. Kleinere Exemplare, die in diesem natürlichen Konkurrenzkampf das Nachsehen hätten, haben die Grünen entnommen.

Wenig später wurden die knapp 100 Jungbuchen in zwei noch recht monotonen Gemeinde-Waldflächen gepflanzt, die bislang vor allem von Kiefern bestimmt werden. Da die Kiefern dort recht locker stehen, haben die Buchen eine gute Chance, hier groß zu werden. Somit bleibt nicht nur ein Teil Natur erhalten, die durch die Schulerweiterung verloren gehen wird, sondern es wird auch ein Beitrag dazu geleistet, dass unserer Wälder vielfältiger wird.

Da sich unter Laubwäldern deutlich mehr Grundwasser neu bilden kann, trägt ein konsquenter Waldumbau dazu bei, dass wir uns auch in Zukunft keine Sorgen um unseren "grünen Ort" machen müssen. Reine Kiefernwälder sind durch den Harzanteil im Holz zudem im wahrsten Wortsinn "brandgefährlich". 2021 konnte eine größerer Waldbrand in Gemeindegebiet nur durch den schnellen  und beherzten Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr rechtzeitig eingedämmt werden. Deshalb wird auch das Thema "Waldumbau" in diesem Jahr ganz oben auf der Grünen Agenda stehen.

Schillerstaße/Heinrich-Heine-Straße: Die Kreuzung muss sicherer werden!

Neben der sogenannten 5-Arm-Kreuzung (Miersdorfer Chaussee-Forstweg-Elbestraße) gehört die Kreuzung zwischen Schiller- und Heinrich-Heine-Straße zu den meistbefahren bzw. begangegen Querungen in Zeuthen. Dabei ist die Übersichtlichkeit angesichts der insgesamt engen Kreuzungssituation alles andere als optimal. Radwege, eine unmittelbar hinter der Kreuzung liegende Bushaltestelle und die Nähe zur Kreuzung Maxim-Gorki-Straße machen die Situation noch komplexer.

Das am 19.10.21 im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellte Radwegekonzept weist die Kreuzung daher wenig überraschend als Gefahrenstandort Nr. 1 für Radfahrer in der Gemeinde aus (Folie 9, Unfallanalyse unter Radfahrerbeteiligung).

Angesichts einer derzeit schon in Auftrag gegebenen Studie der Gemeinde zur Verbesserung der 5-Arm-Kreuzung fordern die Zeuthener Grünen auch für diese Kreuzung eine ähnliche Konzeption ein. Auch wenn hier die Option Kreisverkehr wegen der begrenzten Fläche entfällt, können andere Alternativen nur eine Verbesserung darstellen - egal, ob Ampel, optisch stärker hervorgehobene Überwege mit Mittelinseln oder Zebrastreifen. Für die Gemeindevertretersitzung am 23.11.21 wurde ein entsprechender Antrag für eine Studie gestellt. Ergänzung: Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit der Gemeindevertretung zugestimmt.

Rückschau auf die letzte Sitzung Gemeindevertretung: Gemeinsam gegen Fluglärm, einsam für die Zeuthener Heide

 Die vergangene Sitzung der Gemeindevertretung wurde von den allgegenwärtigen Störungen durch den Fluglärm bestimmt. Dabei wurde deutlich, dass es zwei Probleme gibt: Zum einen der Fluglärm, der aus dem Ausfasern der Hoffmannkurve resultiert und zum anderen der Fluglärm, der durch die Nutzung des 15-Grad-Knicks anstelle der Hoffmannkurve entsteht. Zwischen Verwaltung, den Fraktionen und Dirk Schulz als ehrenamtlich Entsandten Zeuthens in der Fluglärmkommission gibt es eine große Einigkeit in dem Wunsch, dass hier schnell Abhilfe geschaffen wird und entsprechende Schritte wurden - soweit von kommunaler Seite aus möglich - eingeleitet. Was uns in Zeuthen bislang fehlt, ist ein klarer Ansprechpartner in der Gemeinde für die Anfragen und Hinweise der BürgerInnen in der Angelegenheit und eine transparente Kommunikation, welche Schritte bereits eingeleitet wurden. Wir haben als Fraktion den Vorschlag eingebracht, hier eine feste Stelle eines kommunalen Fluglärmbeauftragten zu schaffen und werden diesen Vorschlag im kommenden Finanzausschuss am 7.09.21 als Beschlussvorlage behandeln. An die BürgerInnen können wir nur appellieren: Informieren Sie sich auf zeuthen-gegen-fluglaerm.de, schreiben Sie dem Fluglärmbeauftragten des BERs sowie der Deutschen Luftsicherung und werden Sie dort Ihren berechtigten Ärger los.

Weitere Themen auf der Agenda war der Beschluss, dass in Zeuthen zukünftig zum Tag gegen Homophobie die Regenbogenflagge gehisst wird, als Zeichen der Toleranz. Zeuthen bekennt hier im wahrsten Sinne des Wortes Farbe und wir freuen uns besonders, dass dieser Antrag von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. 

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde unser Vorstoß, die genaue Platzierung des zukünftigen Schulstandortes innerhalb der riesigen dafür vorgesehenen Waldfläche in der Zeuthener Heide vor dem Start des Bebauungsplanverfahrens in Varianten zu untersuchen. Unser Ziel war es, den Schaden, der ohnehin für Natur und AnwohnerInnen nicht zu vermeiden sein wird, so gering wie möglich zu halten. Wir hätten uns auch für die AnwohnerInnen schnell Klarheit darüber gewünscht, mit welcher Anordnung und Zuwegung sie zu rechnen haben. Wir finden es bedenklich, wenn eine Mehrheit der GVT diese Verantwortung allein dem Bauherren zuschiebt, statt unsere Gestaltungshoheit hier so weit wie möglich zu nutzen.

Anika Darmer, Janina Böhm und Jonas Reif für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen