Allee in der Seestraße (L401) / Zur aktuellen Baumfällung

In der vergangenen Woche wurden in der Seestraße drei Lindenbäume gefällt. Diese Baumfällung irritierte mehrere Einwohner und Gemeindevertreter, da kurz zuvor der Zwischenstand einer von der Gemeinde beauftragten Studie zur Lebenserwartung der Alleebäume vorgestellt wurde, in der alle 251 Bäume als erhaltenswert bezeichnet wurden. Die Studie wird von dem bundesweit renommierten Sachverständigenbüro Jochen Brehm aus Bestensee erstellt. Die Bäume wurden einzeln untersucht und in fünf Lebenserwartungsklassen eingeteilt (mindestens noch 10 Jahre, 15, 20, 30 oder 50 Jahre). Die nun gefällten Bäume waren in den Klassen 15+ und 20+ zugeordnet.

In der heutigen MAZ Dahmeland-Ausgabe (15.10.2015) ist nun zu entnehmen, dass „die Untere Naturschutzbehörde […] die Fällungen angeordnet“ hat, weil laut Pressesprecher des Landkreises Dahme-Spreewald „bei den betreffenden Bäumen […] die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet“ war.

Bei einer von mir durchgeführten Sichtung der Baumstümpfe am Wochenende wurden zwei komplett intakte Baumscheiben sowie ein Baum mit einer abgeschotteten Mittenmorschung (etwa 20% der Fläche) festgestellt. Eine derartige Morschung ist bei alten Bäumen keine Seltenheit und bis zu einem gewissen Grad nicht für die Standsicherheit bedenklich. Bäume sind zwar keine Menschen, die nach einer Mücke, die sie gerade stechen will, schlagen kann, besitzen aber ebenfalls Möglichkeiten, sich gegen Schädigungen und eindringenge Pilze zur Wehr zu setzen (Stichworte: Abschottung, Überwallung). Besonders relevant für die Standsicherheit ist vor allem die äußere Baumscheibe, die auch bei dem Baum mit der Mittenmorschung intakt erschien.

Sicherlich lässt sich aus einer Sichtung der Baumstümpfe nicht auf die Verkehrssicherheit des gesamten Baumes schließen (wobei der Stammfuß häufig ein neuralgischer Punkt ist). Auch ist in dem heutigen MAZ-Artikel zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das Büro Brehm nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Reststandzeit untersucht hat. Auch ein Baum, dem man eine Reststandzeit von 15 Jahres attestiert, kann früher absterben oder gefällt werden müssen, wenn es zu unerwarteten Schäden etc. kommt. Dennoch sind die jetzt angeblich festgestellten verkehrssicherheits-relevanten Baumzustände, die zur Fällung geführt haben, kaum glaubhaft, müsste doch dieser unerwartete Schaden wenige Tage nach der Begutachtung durch das Büro Brehm aufgetreten sein.

Im MAZ-Dahmeland-Artikel ist davon die Rede, dass „das Umweltamt [...] zweimal jährlich ein Baumschau“ durchführt. Dies ist irritierend, da normalerweise der Besitzer der Bäume (deren Rechte und Pflichten in diesem Fall die zuständige Straßenmeisterei wahrnimmt) für die Überprüfung und Dokumentation der Baum-Verkehrssicherheit zuständig sein müsste. Eben jene mit der Baumschau verpflichtend zu führende Dokumentation, in der auch die verkehrssicherheitsrelevanten Schäden festzuhalten sind und die Grundlage für eine Fällgenehmigung wären, konnte jedoch einem Bürger, der Akteneinsicht beantragt hatte, von der Unteren Naturschutzbehörde bis Donnerstag nicht vorgelegt werden. "Aus nicht nachvollziehbaren Gründen liegen die Unterlagen nicht vor", war die Äußerung der UNB-Mitarbeiterin.

Jonas Reif, Dipl.-Ing Landschaftsplanung

(Im MAZ-Artikel ist genannt, dass ich Baumkontrolleur bin. In der Tat habe ich die Zusatzqualifikation zum „FLL-zertifizierten Baumkontrolleur“ erworben, übe dies aber nicht als Beruf aus)

Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ lädt zum Gründungstreffen ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich im Anschluss an die erste Informationsveranstaltung zur Asylpolitik, die durch die Gemeindeverwaltung Zeuthen organisiert wurde, oder in den vergangenen Wochen auf eine Interessentenliste eingetragen, um Flüchtlingen zu helfen. Inzwischen gehen einige Prognosen davon aus, dass in diesem Jahr bis zu eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden, die hier Schutz suchen und sich eine neue Existenz aufbauen wollen.

Aufgrund des Antragsstaus bei Asylanträgen müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre warten, bis sie endgültig erfahren, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Solange dieses Status nicht geklärt ist, müssen die Kommunen Unterkünfte bereitstellen. Auch Zeuthen wird vorrausichtlich in den nächsten Monaten zusammenrücken müssen, um diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Aber auch nach einem positiven Bescheid brauchen die Flüchtlinge Wohnraum. Da davon auszugehen ist, dass für viele eine Rückkehr in den kommenden Jahren ausgeschlossen ist, werden diese Menschen zwangsläufig ein Teil unserer Gesellschaft.

Es liegt zu einem wesentlichen Teil an uns selbst, wie gut diese Menschen sich hier einfügen können. Der Staat alleine wird diese Herausforderung jedenfalls nicht bewältigen können. Bürgerschaftliches Engagement stellt eine mindestens genauso wesentliche Säule dar. Hilfe von Mensch zu Mensch ist von größter Bedeutung, aber nicht immer einfach. Die Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ soll daher nicht nur Heimische und Menschen, die heimisch werden wollen, vernetzen, sondern den Ehrenamtlichen auch als eine Plattform des Erfahrungsaustauschs dienen und Hilfe für die Helfenden bieten.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zur Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative „Willkommen in Zeuthen“ (Arbeitstitel) am Montag, den 12.Oktober um 19.00 Uhr in der Gemeindebibliothek in Zeuthen begrüßen könnten. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung versuchen wir Sie dann auch über den aktuellen Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen im Ort zu informieren. Eventuell gelingt es auch schon, uns von einer anderen Bürgerinitiative im Kreis über deren Erfahrungen berichten zu lassen

Martina Mieritz und Jonas Reif (Gemeindevertreter)

Lärmaktionsplanung: Gute Idee – unbefriedigende Umsetzung

Am Dienstag, den 28.4., wurde die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen vorgestellt.

Die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung ist nach EU-Recht Pflicht und hätte in Zeuthen eigentlich schon seit einigen Jahren umgesetzt werden müssen. Die Lärmaktionsplanung für die Gemeinde Zeuthen leidet unter verschiedenen Mängeln die insgesamt zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen: Die wesentlichen Lärmquellen, die unseren Ort belasten bzw. bedrohen, nämlich Bahn- und Fluglärm wurden nur kartiert, aber es wurden keine Maßnahmen vorgeschlagen.

Die vorgestellten Maßnahmen zur Lärmreduzierung beschränkten sich deshalb auf den Straßenverkehr und umfassten nur bauliche Vorschläge (Aufbringen von leiserem Fahrbahnbelag und Geschwindigkeitsbeschränkungen) und Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30).

Im Vortrag wurden keine Maßnahmen vorgestellt, wie im Rahmen eines aktiven  Lärmschutzes der Straßenverkehr reduziert werden kann (Verkehrsvermeidung). Zum Beispiel, wie der Öffentliche Nahverkehr oder die Benutzung von Fahrrädern und Pedelecs attraktiver gemacht werden kann. Dies muss zwingender Bestandteil der Lärmaktionsplanung werden.

Der Bahnlärm wurde zwar in der Lärmaktionsplanung kartiert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Bahnlärm reduziert werden kann. Dies ist einerseits grundsätzlicher Mangel der Lärmaktionsplanung. Denn die Bahn kann nicht von den Kommunen verpflichtet werden, an Bestandsstrecken für Lärmschutz zu sorgen. Andererseits kann eine Lärmaktionsplanung hier durchaus Vorschläge planen und beispielsweise die Gemeinde aufordern, politisch aktiv zu werden und dies mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen. Hier muß nachgebessert werden.

In der Gesamtlärmkartierung wurde auch der Fluglärm einbezogen. Jens Krüsmann vom Umweltministerium in Potsdam stellte die Kartierungen vor. In dieser Gesamtlärmbetrachtung wurden relative Inseln der Ruhe sichtbar, die relativ große Teile von Zeuthen umfassen.

Auch hier wurden im Entwurf der Lärmaktionsplanung keine Maßnahmen vorgestellt, wie diese ruhigen Gebiete vor Fluglärm zu schützen sind. Auch hier sind, wie beim Bahnlärm vor allem politische Initiativen gefordert.

Die Lärmaktionsplanung der Gemeinde ist demnächst im Internet einsehbar. Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Auch wir Bündnis 90 / Die Grünen in Zeuthen bleiben am Thema dran.

Vorerst keine Tanke an der Schranke

Wie der Märkischen Allgemeinen (Dahme-Kurier) vom 2/3.5.2015 (siehe hier) zu entnehmen ist, wird es vorerst keinen Tankstellenbau in Zeuthen (Forstweg/Ecke Lindenallee) geben. Zwei Anwohner waren vor das Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Eilantrag auf aufschiebende Wirkung des positiven (Bau-)Bescheids vom Landesamt für Arbeitsschutz gezogen, dem nun stattgegeben wurde. Nun wird das Gericht intensiver prüfen, ob eventuell Verfahrenfehler bei der Baugenehmigung begannen wurden. Solch eine Prüfung kann sich länger hinziehen, mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Die Jet-Tankstellen Gmbh hat dagegen jedoch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Sonderausschuss "Kita- und Bewegungshausplanung" beantragt

Die Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur ausreichend Plätze angeboten werden, sondern auch eine hohe Betreuungsqualität abgesichert wird. Ebenso sollten Elternwünsche nach unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen und Betreuungsformen – soweit dies für eine Kommune mit 11.000 Einwohner zu realisieren ist –respektiert werden.

Wenn auf einmal Plätze fehlen...

Anfang März gab die Zeuthener Verwaltung im Sozialausschuss bekannt, dass die derzeit angebotenen Betreuungsplätze nicht mehr ausreichen. Um dies darzustellen, wurden  prognostizierte Bedarfszahlen für die Jahre 2016 und 2017 genannt. Als Konsequenz empfahl die Verwaltung den Ausschussmitgliedern, zeitnah eine Entscheidung über den Bau einer neuen kommunalen Kita zu treffen.

Die Fraktion GRÜNE/FDP stellte hierzu fest: Bevor ein Beschluss zur Schaffung weiterer Kita- und Krippenplätze gefasst werden kann, sind noch aussagekräftigerer Zahlen und Prognosen – auch über das Jahr 2017 hinaus - notwendig. Wenn - wie von der Verwaltung angedacht - auch Kitaplätze für andere Kommunen geschaffen werden sollen, dann müssen für diese Bedarfszahlen vorgelegt und über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.

Weiterhin ist zu prüfen, ob Alternativen zum Bau einer kommunalen Kita bestehen. Insbesondere die Erweiterung der evangelischen Kita „Senfkorn“ in Miersdorf um 20 Plätze – hierzu liegt ein konkretes Angebot vor – erscheint nicht nur finanziell sinnvoll. Mit derzeit 30 angebotenen, voll belegten Plätzen ist ein wirtschaftlicher Betrieb noch nicht möglich. Dieser ist nach Angaben des kirchlichen Kita-Trägers erst ab einer Größe von 50 Betreuungsplätzen gegeben. Dies war schon vor zwei Jahren bekannt, als die Entscheidung zum Bau der Kita fiel. Allerdings gab es damals aus Sicht der Gemeinde bzw. des Kreises keinen Bedarf für eine größere Kita. Wenn jetzt die Erweiterung ermöglicht wird, könnte auch der langfristige Betrieb der Einrichtung gesichert werden, argumentiert der Kita-Täger. 

Nach der Sozialausschuss-Sitzung im April scheint ein Kompromiss hinsichtlich der Erweiterung der kirchlichen Kita möglich, doch werden die 20 Plätze nicht ausreichen, um den prognostizierten Bedarf zu decken. Somit wird die Gemeinde Zeuthen vermutlich nicht um einen eigenen Neubau herumkommen.

Kitazentrum Miersdorf mit Bewegungshaus

Mit der Schaffung neuer Kitaplätze ist zugleich die Frage nach einem geeigneten Standort verbunden. Nach einer ersten Untersuchung potentieller Standorte durch die Verwaltung scheint sich die im Gemeindebesitz befindliche Fläche zwischen der Bibliothek und der evangelischen Kita in Miersdorf als ein geeigneter Platz herauszukristalisieren. Neben der gemeinsamen Nutzung vorhandener Außenanlagen bietet der Standort den Vorteil, dass mit den Neubau zugleich das schon länger geplante und im Haushalt 2015 mit Planungsmittel berücksichtigte Bewegungshaus realisiert werden könnte, das in Abendstunden oder am Wochenende auch anderweitig von Zeuthener Bürgern nutzbar wäre. Auch eine zeitweise Nutzung durch die evangelische Kita oder durch Tagesmütter wäre denkbar. Im Zusammenhang mit dem Neubau könnten auch im Ortszentrum Miersdorf benötigte Parkplätze geschaffen werden bzw. die Zufahrt-Situation zum bestehenden Kitaparkplatz verbessert werden.

Fördermittel und viele offene Fragen
Trotz der sich abzeichnenden Lösung bleiben noch viele offenen Fragen: Wieviel Plätze werden aus heutiger Sicht benötigt? Wieviel Sicherheitspuffer soll oder kann man sich angesichts der weiteren Entwicklung Zeuthens leisten? Und wer soll den Neubau betreiben? Naheliegend wäre sicherlich, dass der Neubau Bestandteil der kommunalen Kita in Miersdorf wird - doch ist dies organisatorisch möglich und sinnvoll? Und welche Alternativen gibt es dazu - auch angesichts dessen, dass derzeit Fördermöglichkeiten bestehen, die aber einen vollständigen Antrag bis Ende September erfordern? Wie können Gruppenräume und Bewegungshaus auf dem Grundstück baulich sinnvoll zusammengefügt werden, so dass auch eine voneinander unabhängige Nutzung möglich wäre?

Sondernausschuss sinnvoll
Angesichts der vielen offenen Fragen und der gebotenen Eile hält die Fraktion GRÜNE/FDP einen Sonderausschuss für die Planung der Kitaplätze und des Bewegungshauses für sinnvoll, der in den kommenden Monaten konzentriert an Lösungen arbeitet und sich in einem engen Tagungsrhythmus treffen soll. Neben Mitgliedern aus der Gemeindevertretung sollen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Vertreter der Mierdorfer Kitas sowie Mitglieder der Elterinitiative Bewegungshaus daran beteiligt sein. Als ersten Schritt wird die Fraktion GRÜNE/FDP deshalb bei der kommenden Gemeindevertretersitzung am 13.Mai einen solchen Sonderausschuss beantragen.

Grüne Info-Veranstaltung Flüchtlingspolitik in LDS

In Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wird darüber nachgedacht, welchen Beitrag die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten können. Viele Menschen haben Diskussions- und Handlungsbedarf oder wollen konkret helfen. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen bietet hierzu am Samstag, den 18.04.2015/16-19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung in der Alten Feuerwache (Bahnhofsstr. 79) in Eichwalde an. 

Unter dem Titel "Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen heißen!" diskutieren wir mit:

• Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen
• Marcel Drillisch, Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald
• Rainer Spangenberg, Referent der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA)
• Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“
• Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“
• Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz

 Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen und wären über eine vorherige Anmeldung unter buero@gruene-dahme-spreewald.de dankbar.

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Worum geht es?

Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, davon mehr als 17 Millionen außerhalb ihres Heimatlandes. Schätzungsweise 870.000 Menschen suchen politisches Asyl in den Industrie­staaten, vornehmlich in Europa. Kamen 2014 ca. 200.000 Menschen als Asylsuchende nach Deutsch­land, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr mit mindestens 300.000 Flüchtlingen.

Die globale Flüchtlingsbewegung stellt auch Brandenburg, die Landkreise und Kommunen vor neue Herausforderungen. So rechnet der Landkreis Dahme-Spreewald damit, dass in diesem Jahr ca. 600 Personen untergebracht werden müssen. Anfang März wurden alle Kommunen aufgefordert, geeignete Unter­bringungsmöglichkeiten zu melden.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, was da auf sie und die Gemeinden zukommt. Politische Brandstifter nutzen die Verunsicherung aus und schüren gezielt Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Ausländern. Sie drohen auch jenen, die nichts gegen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ihren Gemeinden haben oder sich für eine kommunale Willkom­menskultur engagieren. Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Wir wenden uns an jene Bürgerinnen und Bürger, die daran mitwirken wollen, dass auch im Landkreis Dahme Spreewald Flüchtlinge und Asylsuchende Willkommen sind und ein friedliches Zusammen­leben gelingt. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir uns unter anderem über folgende Fragen austauschen:

• Wie kann eine angemessene und gerechte  Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden? Welche Alternativen zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen und Sammelstellen gibt es?

• Wie können Ängste und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abgebaut werden und welche Maßnahmen tragen zu einer erfolgreichen Integration bei?

• Welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Initiativen und das Engagement von Bewohner_innen vor Ort? Wie können sie sich besser vernetzen und voneinander lernen?

Programm

16:00 - 16:10 Uhr	Begrüßung / Vorstellungsrunde
16:10 – 17:15 Uhr	Weltweite Flüchtlingsnot: Zufluchtsort Europa – Deutschland - Brandenburg Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen Bestandsaufnahme und Planungen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Dahme-Spreewald Marcel Drillisch, Koordinator für Asylangelegenheiten im Landkreis Dahme-Spreewald Flüchtlingsleben im Kreis Dahme-Spreewald - Herausforderungen für die Gemeinden: Unterbringungsmodelle -  Stimmungslagen vor Ort - Integrationsbedingungen  Rainer Spangenberg, Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA), Regionalreferent Dahme-Spreewald
17:15 – 17.30 Uhr	Tee-/Kaffeepause
17.30 – 18.45 Uhr	Zivilgesellschaftliche Erfahrungen mit Integration und Protest Erfahrungsaustausch und Diskussion unter Einbeziehung des Publikums Rainer Spangenberg, RAA Vertreter_innen von der Initative „Pro Asyl Pätz“ Vertreter_innen von dem Verein „Forum Mensch Luckau“ Bewohner des Übergangswohnheims in Pätz
18:45 – 19:00 Uhr	Ausklang/ bilateraler Austausch

Anhörung zum Abfallwirtschaftskonzept des SBAZV

Noch bis zum 16.04.2015 kann sich die Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts durch  den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) äußern. Das  Abfallwirtschaftskonzept 2015 und das Formular Einwendungen sind Online abrufbar. http://www.sbazv.de/aktuelles/verbandsnews/abfallwirtschaftskonzept/

Das Konzept kann montags-donnerstags (7-16 Uhr) auch in der Poststelle (Raum 104a) der Kreisverwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald, Brückenstraße 41,15711 Königs Wusterhausen, eingesehen werden. Einwendungen und Stellungnahmen können während dieser Auslegungsfrist schriftlich eingereicht werden.