Status-quo: Wo steht Zeuthen (2023)?

Am Anfang des Jahres habe ich zehn wichtige Zeuthener Themen für dieses Jahr benannt. Nachfolgend finden Sie einen Zwischenstand (die Antworten beziehen sich auf Ende August)

1. Verpachtung des Siegert-Platz-Pavillons

Derzeit wird der Pavillon erneut zur Verpachtung ausgeschrieben. Problem: Der geschenkte Bau erwies sich als „Kuckucksei“. Um ihn nutzen zu können, müssen vorher durch den zukünftigen Pächter noch erhebliche Investitionen geleistet werden.

Lösungsansatz GRÜNE: Ende des vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen einer erneuten Ausschreibung zu günstigeren Mietbedingungen zugestimmt.

Im Hauptausschuss am 16.März wurde auf Antrag der Grünen die Verpachtung des Pavillons beschlossen. Der siegreiche Bewerber (von 3) will am Siegertplatz italienische Bistro-Gastronomie anbieten. Seine ursprüngliche Aussage, dass er im Sommer 2023 starten möchte, hat er inzwischen mit Hinweis auf fehlende Handwerker verschoben. Bislang ist recht wenig Bauaktivität vor Ort zu erkennen. Die Bauarbeiten sollen jedoch bis zum Herbst 23 beendet sein. Eröffnung: ???.

2. Zuverlässige Kitas

Im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, die mit ähnliche Probleme haben Personal zu gewinnen, mussten die Zeuthener Kitas im vergangenen Jahr wiederholt mit verkürzten Öffnungszeiten auf Personalengpässe reagieren. Öfter wurden Eltern auch gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten. Hier braucht es endlich ein Konzept, wie mit solchen – inzwischen fast schon routinemäßigen Problemen – umgegangen werden soll.

Lösungsansatz GRÜNE: Es wurde soeben ein Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts eingebracht.

Noch immer liegt kein Kita-Konzept vor.

3. Gerechtere Kita- und Hortgebührensatzung

Die derzeitige Kitagebührensatzung ist nur bedingt fair, da Eltern mit mittleren bzw. mittelhohen Einkommen die gleichen Gebühren zahlen wie wirkliche Topverdiener.

Lösungsansatz GRÜNE: In einem aktuellen Antrag haben wir die Verwaltung um eine entsprechende Veränderung gebeten: Die bisherige Höchstbemessungsgrenze muss deutlich angehoben werden!

Noch immer liegt keine Kita- und Hortgebührensatzung vor.

4. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung von Erneuerbaren Energien

Die bisherigen Maßnahme zur Energieeinsparung waren überschaubar. Langfristig größere Reduktionen sind nur durch Maßnahmen wie Wärmedämmung oder den Austausch der Heiztechnik möglich. Noch immer ist keine Fotovoltaikanlage auf einem kommunalen Dach in Betrieb.

Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren bemühen sich die Grünen um den Bau von Fotovoltaikanlagen. Eigentlich sollten Ende 2022 zumindest die ersten beiden fertiggestellt werden (Paul-Dessau-Schule und Kita Kleine Waldgeister). Ein Antrag unseren Fraktion, 2023 richtig durchzustarten, wurde aufgrund nicht ausreichender Finanzen im letzten Augenblick gestoppt. Auch die energetische Sanierung der Wohnblöcke in der Heinrich-Heine-Straße hat es nicht in der Haushalt 2023. Wir werden versuchen, beides soll schnell wie möglich erneut in die Diskussion zu bringen.

Inzwischen sind zwei Fotovoltaikanlagen installiert – ob sie schon in Betrieb sind, entzieht sich unserer Kenntnis. 

Ein Antrag zur genauer Ermittlung von Sanierungskosten der Wohnblöcke Heinrich-Heine-Straße wurde mit Verweis auf fehlende Mittel im Haushalt 2023 im Juni abgelehnt – die Kosten hätten hierfür 10.000 Euro betragen. Diese Mittel sollen eventuell in den Haushalt 2024 eingestellt werden – somit ist vor 2025 mit keiner Sanierung zu rechnen. 

Anfang des Jahres wurde in der Presse mitgeteilt, dass Zeuthen durch das Brandenburg-Paket zusätzliche Gelder für Maßnahmen zur Energieeinsparung/-erzeugung bekommt. Wir haben als Fraktion umgehend ein Antrag gestellt, die Mittel für eine weitere Fotovoltaikanlage (auf dem Dach des „Kleiner Bruder“ in der Grundschule) zu nutzen – dies wurde durch die Gemeindevertretung bestätigt (Juni). 

Ebenfalls im Juni hat die Gemeindevertretung dem Antrag der Grünen auf eine kommunale Wärmeplanung zugestimmt – Voraussetzung ist hier die 100%-Förderung durch den Bund. Dies ist möglich, wenn die Gemeinde bis zum 31.12.2023 einen entsprechenden Antrag stellt.

5. Waldumbau

Zeuthen ist nicht nur waldreich, sondern auch Wald-Besitzer. Ein Teil dieser Flächen ist noch immer von monotonen, Plantagen-artigen Kiefernbeständern bestimmt. Schon seit mehreren Jahren gibt es Idee, hier der Natur bei der Umwandlung zur artenreichen Mischwäldern unter die Arme zu greifen. Eigentlich sollte auch hier schon im Dezember 2022 im Kienpfuhl der Startschuss fallen.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir bleiben im zuständigen Fachausschuss am Thema dran und werden ggf. weitere Vorschläge unterbreiten.

Erste Maßnahmen fanden im Winter 22/23 statt. Weitere Maßnahmen sind geplant und werden im Winter 23/24 umgesetzt.

6. Fertigstellung Fußgängertunnel und Wiederbelebung des Zentrums

Ein Dauerproblem soll 2023 nun endlich gelöst werden: Der Fußgängertunnel soll ab Mai wieder beide Bahnseiten verbinden, ab Oktober soll dann auch der Zugang zum Bahnsteig möglich sein. Wie sich jetzt herausstellt, ist jedoch der Eingangsbereich zum Tunnel nicht zu Ende gedacht worden.
Sowohl die Miersdorfer Chaussee als auch der Goethestraßen-Bereich am Bahnhof haben in den letzten Jahren zahlreiche wichtige, belebende Geschäfte verloren. Zusammen mit verbliebenen Geschäften und Vermietern müssen Lösungen entwickelt werden, wie das Zentrum wieder Anziehungskraft bekommt.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir haben bereits den Bürgermeister über die missliche Situation des Tunneleingangs informiert. Im nächsten Ausschuss werden wir hierzu mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen. Gemeinsam mit Geschäftsinhabern und Vermietern, aber auch der Open-Street-Initiative, wollen wir Gespräche führen.

Der Tunnel ist noch immer nicht fertig. Die Bahn hat bis auf weiteres die Bauarbeiten eingestellt. Laut Protokoll der Gemeindevertretersitzung (Juni) hat „Der Bürgermeister hat im Bundesverkehrsministerium den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär angeschrieben und die gesamte Situation zum Bauvorhaben nochmals geschildert. Darüber hinaus hat er den Staatssekretär nach Zeuthen zur Besichtigung der Baustelle und einem Gespräch eingeladen.“ Eine Antwort steht derzeit wohl noch aus.

Unsere Fraktion hat darüber hinaus zwei Anträge gestellt:

„Bahnhofumfeld verbessern“ (BV03/2023) mit konkreten Vorschlägen, um im direkten Umfeld der Bahnhofseingänge jetzt schon Verbesserungen zu schaffen und damit nicht zu warten, bis die Eingänge eröffnet werden. Obwohl der Antrag schon einmal im Ortsentwicklungsausschuss empfohlen wurde (4x ja, 1x Enthaltung), wurde er auf Antrag der CDU-Fraktion erneut in den Ausschuss zurückverwiesen.

In der Beschlussvorlage 17/2023 (August-Gemeindevertretersitzung, zusammen mit Linke und CDU) wollten wir den Bürgermeister auffordern, von der Bahn einen ideellen Schadensersatz für die erneuten Verzögerungen einzufordern. Da jedoch einige Fraktionen den Begriff „Schadensersatz“ unglücklich und den Begründungstext nicht stimmig fanden, soll der Antrag in überarbeiteter Form erneut eingereicht werden.

7. Bau des Multifunktionsgebäudes an der Grundschule

Eigentlich hätte der 2017 beschlossene Bau eines Multifunktionsgebäudes schon längst in Betrieb sein. Im letzten Jahr kam es erneut zu Verzögerungen. Inzwischen ist die Situation an der Grundschule so prekär, dass erneut über Zwischenlösungen in Form von Container nachgedacht wird.

Lösungsansatz GRÜNE: Auf unser Bemühen wurde im Haushalt 2023 ein entsprechender Betrag für Container eingestellt. Nach wie vor würden wir am liebsten auf solch eine (Zwischen-)Lösung verzichten. Das setzt aber voraus, dass die Verwaltung endlich entsprechende Bauverträge vorlegt bzw. alle Maßnahmen ergreift, die einen schnellen Bau ermöglichen.

Der Multifunktionsbau ist inzwischen beauftragt, der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Bauamt vor. Ein Baubeginn im Winter 2023/24 scheint möglich. 

Eine Container-Zwischenlösung ist ebenfalls beauftragt (Bauantrag liegt wohl noch nicht vor).
Anders als im Haushalt 2023 vorgesehen, wird der Container aber nur für 2 Jahre angemietet und nicht gekauft. Eine Aufstellung an einer anderem Ort ist ohne zusätzliche Mietkosten somit nicht mehr möglich.

8.  Natur- und Umweltschutz bei Bauprojekten

Formell gesehen wird dem Natur- und Umweltschutz im Rahmen von Bauplanungsverfahren Rechnung getragen. Dies ist in der Praxis aber häufig weit entfernt von dem, was eigentlich geboten ist und sinnvoll umsetzbar wäre. Entsprechende Hinweise von Seiten des Natur- und Umweltschutzes werden zu oft belächelt und nicht ernst genommen. Die Folge sind Klagen, die Verfahren unnötig in die Länge ziehen.

Lösungsansatz GRÜNE: Bei mehreren Bauprojekten, wie z.B. dem Zeuthener Winkel oder dem geplanten Edeka-Markt Miersdorf, haben wir konkrete Vorschläge zur Verkleinerung der Bauflächen sowie zu sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Im Zusammenhang mit dem Edeka-Markt haben wir zu einem Gespräch zwischen den Akteuren eingeladen.

Der Bebauungsplan Zeuthener Winkel ist immer noch in der Diskussion. Unsere Fraktion hat umfangreiche (Änderungs-)Anträge, die den Bebauungsplan und seine Auswirkungen verträglicher machen würden. Der Ausgang ist weiterhin ungewiss.

Bezüglich des Edeka-Marktes hat unsere Fraktion ebenfalls zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht – u.a. sollen die Anzahl der Freiflächenparkplätze fast halbiert werden. Allein dadurch reduziert sich die zu versiegelte Fläche deutlich. Auch Schallschutz, der Erhalt von Bestandsbäumen und die Pflanzung neuer Bäume usw. gehörte zu unseren Verbesserungsvorschlägen, die die Mehrheit der Gemeindevertretung fanden. Lediglich eine Verringerung der Bauhöhe wurde abgelehnt.  

9. Busverkehr

Inzwischen verlaufen mehrere Buslinien durch Zeuthen. Vor allem die Haltestelle „Miersdorf See“ ist zu einem Umsteigepunkt geworden. Auch der Zeuthener Winkel ist inzwischen angebunden. Das Umsteigen am S-Bahnhof ist aufgrund der Tunnel-Baustelle eine Qual. Aber auch anderen Haltestelle liegen ungünstig, sind nicht barrierefrei oder ohne Wetterunterstand.

Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren setzen wir uns für gute ÖPNV-Lösungen ein. Inzwischen wurden auf unsere Initiative mehrere Wetterunterstände gebaut. Ein Projekt, dass sich schon länger hinzieht und hoffentlich 2023 fertig wird: Die zweite Haltestelle in der Miersdorfer Chaussee Höhe Hankelweg (Richtung Miersdorf Kirche).

Inzwischen ist die o.g. Haltestelle fertiggestellt.

10. Verbesserungen für Fahrradfahrer

2022 wurde endlich das örtliche Fahrradkonzept beschlossen. Für mehrere Radwege wurden Förderanträge gestellt und Planungen beauftragt. Bis diese umgesetzt werden, vergehen (leider) noch Jahre. Umso wichtiger, dass 2023 schon viele kleine Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt : Zusätzliche Stellplätze im Bahnhofsbereich, Ausweisung von Gehwegen mit „Radfahren frei“ und sichere Abstellplätze an den Zeuthener Wohnungen. Zudem müssen Schulwege so schnell wie möglich sicherer gestaltet werden.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir unterbreiten im zuständigen Ausschuss regelmäßig Vorschläge. Derzeit konkret zu Abstellanlagen am Bahnhof und für die Sternkreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg. Auf unseren Vorschlag wurden auch 2022 in der Bahnstraße gefördert überdachte und beleuchtete Stellplätze gebaut, die zum Jahreswechsel eröffnet wurden.

Für den interkommunalen Radweg westlich der Bahnlinie Eichwalde-Königs Wusterhausen liegt inzwischen die Vorplanung vor. Eine Realisierung in Teilschritten ist in den nächsten Jahren durchaus möglich. 

Auch der Radweg entlang der L402 (Sportplatz Mierdorf Richtung Kiekebusch) kommt – wenn auch langsam - voran. 

Eine Ausweisung weiterer Gehwege für "Radfahren frei" fand bislang nicht statt. 

Dafür wurde eine überdachte Abstellanlage am Bahnhof (Höhe Mozartstraße) eröffnet – diese wird sehr gut angenommen und belegt den Bedarf nach weiteren Abstellplätzen in dieser Qualität.

Weiterführende Schulen: Alle(s) nach Wildau?

ACHTUNG: Der Artikel wurde bearbeitet: Informationen zu aktuellen Geburtenzahlen sind dem Post Prognosen bestätigen sich... zu entnehmen.

[...] Anders sieht derzeit und in den kommenden Jahren die Situation im Oberschulbereich aus. Hier tut sich bis in die 2030er Jahre eine Bedarfslücke für Schulplätze auf. Bereits seit längerem fordern die Grünen deshalb eine weitere Oberschule - vorzugsweise in Schulzendorf. In den letzten Jahren wurde vor allem über die Zuständigkeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gerungen. Insofern ist es positiv, dass  der Landkreis am 23.Juni im Ausschuss für Bildung, Sort und Kultur endlich eine "Machbarkeitsstudie für weiterführende Schule Dahme-Spreewald" vorgelegt hat (erarbeitet durch NAK Architekten / B.B.S.M.). Obwohl die Studie im Öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt wurde, ist diese derzeit nicht online zu finden.

Die Studie kommt dabei zu folgendem Ergebnis (nachfolgend Zitate aus der Studie): "Mit einer Erweiterung um zwei Oberschulzüge und der Errichtung eines drei- bis vierzügigen Gymnasiums im Planungsraum ZEWS zum Schuljahr 2027/28 lässt sich der bis Mitte der 2030er Jahre im mittleren Szenario bestehende Bedarf abdecken." Zum Standort heißt es dann: "Räumlich unterschiedliche Bedarfsspitzen erfordern einen möglichst zentralen Standort. Mittelfristig wird der Fehlbedarf im Planungsraum MHBS [Mittenwalde, Heidesee, Bestensee, Schenkenländchen] stärker ausfallen, längerfristig wird ein Fehlbedarf in Schönefeld bestehen. Ideal wäre daher ein Standort in der Nähe des Bahnhofs Königs Wusterhausen, da von hier aus der gesamte Nordraum des Landkreises optimal erreichbar ist. In der Bewertung der möglichen Standorte stellt sich der bahnhofsnahe Standort in Wildau als bestmögliche Variante für die Bedienung der unterschiedlichen Bedarfsspitzen dar."

Wesentlich für diese Empfehlung waren zunächst zwei Punkte: Die Entwicklung der Schülerzahlen als auch die Bewertung der potentiell zur Verfügung stehenden Grundstücke. Letztere wurden von den Kommunen an den Landkreis auf Nachfrage gemeldet. Bei der Schülerzahlenprognose wurden zum Teil Kommunen zusammengefasst - etwa Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Schulzendorf. Dies mag siedlungsräumlich nachvollziehbar sein, berücksichtigt aber nicht die teils sehr unterschiedlichen Tendenzen in den vier Kommunen. 

Bei den Grundstücken war neben der ausreichenden Größe und Anbindung an der ÖPNV (u.a.) vor allem die Frage nach der tatsächlichen gesicherten Verfügbarkeit von Bedeutung. Im Idealfall gehörte den Kommunen das Grundstück selbst. 

Während die meisten Grundstücksbewertungen gut nachvollziehbar sind, überrascht jedoch die Einschätzung zum Standort 3 "Schulzendorf - Miersdorfer Straße: "ungünstig sind die als langwierig zu erwartenden Pachverhandlungenen mit der zwei Kirchengemeinden." Worauf stützt sich diese Einschätzung? Berechtigter Weise weist die Studie auch auf die Vorzüge des Standortes hin, u.a. "Mit Bus gut angebunden: 731/734/735/736/741 (Plusbus)",  "Auf dem benachbarten Grundstückwird eine Grundschule durch die Gemeinde Schönefeld geplant. Ein Bildungscampus mit gemeinsamer Nutzung der Sporthalle wäre gut möglich."

Während die Einschätzung von Standort 5 "Wildau - Karl-Marx-Straße" nachvollziehbar ist ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. Eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule auf dem Grundstück wäre gut möglich. Nicht möglich wäre eine Erweiterung der Ludwig-Witthöft-Oberschule sowie der Neubau einer weiteren Schule mit Sporthalle. So ist eine Kombination mit diesem Standort und dem Standort 06 gut geeignet um die erforderlichen Züge unterzubringen."), lässt das Fazit zu Standort 6 "Wildau Dahme Nordufer" ("Das Grundstück eignet sich als Schulstandort. Durch die zentrale Lage zwischen ZEWS/SF und KW/MHBS kann der Standort die Bedarfe der nächsten Jahre gut abdecken. So ist ein Kombination mit diesem Standort und dem Standort 05 (Erweiterung Ludwig-Witthöft-Oberschule) gut geeignet, um die erforderlichen Züge unterzubringen.") Fragen offen: Wieso wird im Fazit nicht auf die verhältnismäßig schlechte Erreichbarkeit hingewiesen? Unerwähnt bleibt auch, dass die Entwicklung des Areals in der Ortspolitik umstritten ist und sicherlich einen längeren Planungsvorlauf (städtebauliche Integration und Nutzung der anderen Flächen) braucht - allein die Altlastensanierung (vor der in der Studie keine Rede ist) dürfte zeitlichen Mehraufwand bedeuten.

Spielt am Ende das Geld die wichtigste Rolle?

Doch nicht die Lage des Ortes scheint bei der Standortempfehlung eine Rolle zu spielen, wie der Punkt "4.4. Finanzierbarkeit" erahnen lässt: "Bei der empfohlenen Variante werden die Investitionskosten der Erweiterung der Oberschule um 2 Züge sowie des Neubaus des Gymnasiums durch die Stadt Wildau /
WiWo getragen. Der Landkreis wird im Rahmen eines Mietmodells beteiligt sein. Bei anderen Standorten wären Investitionskosten in der Höhe von ca. 70.000.000 € - 90.000.000 € (Annahme: Neubau von insgesamt ca. 15.000 BGF für zwei Züge einer Oberschule und ein 4-zügiges Gymnasium mit Sporthalle und Freiflächen) zuzüglich Grundstückserwerbskosten zu erwarten."

Solche Aussagen sind durchaus beachtlich. Nach unserem Kenntnisstand gibt es bislang keine Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Wildau, die die Übernahme der Investitionskosten für die Erweiterung der Oberschule sowie einem Gymnasium-Neubau zustimmen - was in der Tat sehr großzügig wäre. Der Zeuthener Haushalt würde nicht einmal für eine der beiden Projekte diesen Spielraum bieten. Die WiWo hat sicherlich Bau-Erfahrung, würde sich damit aber immer weiter von ihrer ursprünglichen Gesellschafts-Intention bewegen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen (Stichwort: Heizungsgesetz) sicherlich eine weitere Mammutaufgabe.

Studie soll im nächsten Schulausschuss vorgestellt & diskutiert werden

Um mehr Klarheit - auch aus Zeuthener Perspektive - zu bekommen, haben Nadine Selch (CDU) und ich die Vorsitzende des Schulausschusses, Brit Mühmert (FDP) gebeten, die Studie im kommenden Ausschuss vorzustellen (5.10.).  Vermutlich wird das Thema schon beim nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport im Landkreis auf der Tagesordnung stehen - vielleicht schon mit neuen Erkenntnissen.

Eine vorlaufige, persönliche Einschätzung

Es ist positiv, dass der Landkreis mit der Studie die längst überfällige Initive ergreift. Die Studie selbst lässt jedoch Fragen offen. Eine Standortempfehlung, die sich nur auf Wildau konzentriert, wird aber nicht der tatsächlichen Einwohnerentwicklung im Kreis gerecht (die sich in einem großen Maß auf Schönefeld und Schulzendorf konzentriert). Es bleibt der Eindruck, dass man hier vor allem aus finanziellen Gründen auf das Modell "Wildau/WiWo" setzt - ohne dessen politische und finanzielle Tragfähigkeit genau zu kennen. Das wäre ein voll in Kauf genommenes Risiko. Nicht nur aus standörtlichen Gründen wäre eine Teilung Wildau - Schönefeld/Schulzendorf sinnvoller. Der angedachte Schulcampus in der Miersdorfer Straße in Schulzendorf wäre sicherlich eine gute Option. In Wildau wäre der Standort Karl-Marx-Straße zu favorisieren.

Fußgängertunnel-Versagen nicht mehr hinnehmbar: Will die Bahn das Projekt überhaupt noch (zeitnah) beenden?

Still ruht der See: Schon seit Wochen passiert nichts mehr am Tunnel.

Die Eröffnung des Tunnels verschiebt sich in unbekannte Ferne. Obwohl Zeuthen etwa eine halben Million Euro zahlen muss (festgelegt in einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag), bleiben viele Details für die Gemeinde im Unklaren. Bis auf einen kleinen einmaligen Zuschuss für den Ortsbus hat die Verzögerung für die Bahn bislang keine Nachteile. Im Gegenteil: Sie profitiert sogar von einer späteren Fertigstellung.

Zum Jahresbeginn 2023 schien das Ende des Tunnel-Chaos in Sichtweite: Bis zum Sommer sollte die Unterführung soweit fertigestellt werden, dass man beide Bahnseiten wieder zu Fuß ohne Umweg über die Schranke erreichen kann. Zum Herbst hin sollte dann der Bahnsteig via Tunnel erreichbar sein. Lediglich bei den Aufzügen gab es noch terminliche Unsicherheiten...

Im Frühjahr 2023 waren dann tatsächlich Bauarbeiten zu beobachten - allerdings nur von kurzer Dauer. Schon seit Wochen gab es daher Zweifel, ob die Bahn bei ihrem Versprechen bleibt. Oder ob es sich - wie so oft bei diesem Projekt - nur um einen "Versprecher" handelte. Zur Erinnerung: Eigentlich sollte das 2018 begonnene Bauwerk ein Jahr später, also 2019 fertiggestellt werden. 

Immer wieder haben wir Grünen im Laufe der Jahre nach konkreten Fertigstellungsterminen, Gründen für Verzögerungen und nicht zuletzt auch möglichen Schadenersatzansprüchen nachgefragt. Immer wieder versicherte Zeuthens Bürgermeister, der Bahn "Daumenschrauben" anzusetzen. Letztlich musste auch er immer zusehen, wie die Bahn einen Termin nach dem anderen riss. Das Muster war dabei immer gleich: Erst wenn auch für Laien sichtbar war, dass der "neue Fertigstellungstermin" nicht mehr zu halten war, teilte die Bahn "neue Probleme" mit, die zu weiteren Verzögerungen führten.

Zuletzt wurde die Bahn gegenüber der Gemeinde und der Presse immer ungenauer. In einem Schreiben an die MAZ Dahmeland von Mitte August 2023 heißt es:

[...] Der Stillstand der Baustelle seit Anfang 2023 ist Folge der zwischenzeitlichen Änderungen von Gesetzen und Regelwerken. Bereits vorliegenden Planungen müssen auf diese, neuen Anforderungen überarbeitet werden. Im Blickpunkt liegt dabei vor allem die Berücksichtigung von sich häufenden Starkregenereignissen. Um weitere Kosten zu vermeiden, wurde entschieden, die Baustelle ruhen zu lassen, bis der notwendige Planungs- und Materialisierungsvorlauf geschaffen ist.[...]

Für Bündnis 90/Die Grünen ist dieser jahrelange Stillstand, der die Gemeinde inzwischen für jeden sichtbar geschädigt hat, nicht mehr folgenlos für die Bahn hinnehmbar. In einer Beschlussvorlage (BV56/2023) fordern wir den Bürgermeister auf, der Bahn einen angemessenen Schadensersatz für die Endlos-Baustelle abzuringen. Weil der konkrete Schaden schwer zu belegen sein wird, sollen "Schadensersatz-Alternativen" geprüft werden. Die Grünen schlagen zum Beispiel zwei Flächen der Bahn vor, die an die Gemeinde übertragen werden könnten. Beide wären für die weitere Entwicklung des Ortes durchaus sinnvoll.

In einer schriftlich eingereichten Anfrage (siehe unten) soll zudem geklärt werden, wie es mit der Baustelle weitergeht. Angesichts der schwammigen Formulierung der Bahn gegenüber der MAZ, der allgemeinen Finanzsituation des DB-Konzerns sowie Unterhaltskosten, die die Bahn jeden Monat ohne fertigen Tunnel einsparen kann (keine Beleuchtung, keine Reinigung, keine Kosten für die Aufzüge, usw.), sind Zweifel an einem (zeitnahen) Fertigstellungs-Interesse durchaus angebracht. 

Stationsnutzungsgebühren, die die S-Bahn Berlin GmbH - und damit indirekt das Land Brandenburg als Besteller der Leistungen - zahlen muss, werden nach unserem Kenntnisstand trotz Baustelle in vollem Umfang an die DB Station&Service AG fällig. Aktuell sind - wie in Wildau auch - 4,87 Euro für jeden Zughalt zu zahlen, wobei 3,41 Euro auf die "Serviceeinrichtungen" entfallen. Auf das Jahr 2023 hochgerechnet sind dies immerhin über 300.000 Euro!

Anfrage der Grünen an den Bürgermeister:

1. Wurde aufgrund der starken zeitlichen Verzögerung des Projektes seitens der Verwaltung eine (rechtliche) Prüfung durchgeführt, inwieweit die Gemeinde auf Grundlage des Vertrages

a) Schadensersatz fordern kann,

b) Kostenveränderungen zu befürchten hat (und in welcher Höhe) bzw.

c) aus dem Vertrag aussteigen kann und welche Konsequenzen zu befürchten sind?

2. Mit den Beschlüssen 32/2016 und 52/2017 hat die Gemeinde sich bereit erklärt, sich mit knapp 500.000 Euro am Projekt Fußgängertunnel zu beteiligen.

a) Wie viel hat davon die Bahn bereits erhalten?

b) Wenn ja: Welche konkreten "Leistungen" wurden abgerechnet?

b) Wurde im Verlauf der letzten Jahre durch die Bahn eine regelmäßige Aktualisierung der zu erwartenden Baukosten ggü. der Gemeinde vorgenommen?

In einer Antwort der Bahn auf die neuerlichen Verzögerungen am Projekt ist folgenden Satz zu entnehmen: 
Der Stillstand der Baustelle seit Anfang 2023 ist Folge der zwischenzeitlichen Änderungen von Gesetzen und Regelwerken. Bereits vorliegenden Planungen müssen auf diese, neuen Anforderungen überarbeitet werden. Im Blickpunkt liegt dabei vor allem die Berücksichtigung von sich häufenden Starkregenereignissen. Um weitere Kosten zu vermeiden, wurde entschieden, die Baustelle ruhen zu lassen, bis der notwendige Planungs- und Materialisierungsvorlauf geschaffen ist.

Dazu folgende Fragen:

3. 

a) Welche Gesetze und Regelwerke haben sich seit der Planung des Bauwerkes konkret verändert? Bitte mit Datumsangabe!

b) Welche (Teil-)Planungen müssen konkret verändert werden?

c) Was versteht die Bahn konkret unter "notwendige Planungs- und Materialsierungsaufwand"?

Erste barrierearme Querungshilfen für Kopfstein-Pflaster-Straßen

Eine der ersten Querungshilfen Ecke Parkstraße/Potsdamer Straße.

Kopfstein-und Kleinstein-Pflaster prägen das Zeuthener Ortsbild. Sie reduzieren die Geschwindigkeit und sind bei der Versickerung von Regenwasser vorteilhaft. Ein Nachteil sind jedoch die recht unebenen Übergänge für Fußgänger, allen voran für Rollstuhlfahrer, Rollatorer-Nutzer sowie Kinderwagen. In Eichwalde und Schulzendorf wird bereits seit längerem gezeigt, dass mit entsprechend ebenen Übergängen dennoch ein barrierearmes queren dieser Straßen möglich ist. Seit langem haben wir Grünen uns für entsprechende Lösungen auch in Zeuthen eingesetzt. Nachdem jahrelang kein Fortschritt zu erreichen waren, haben wir im vergangen Jahr zusammen mit Gabriele Figge (CDU) eine konkrete Liste von besonders notwendigen Querungshilfen der Verwaltung vorgelegt. Erfreulicherweise sagte die Verwaltung zu, im Rahmen der diesjährigen Unterhaltungsmaßnahmen eine zweistellige Zahl dieser einfachen, aber so sinnvollen Querungshilfen zu bauen. Die ersten entstehen derzeit in der Parkstraße.

Neue Bushaltestelle in Miersdorf

Im Vordergrund die "neue" Haltestelle Richtung Miersdorf. Auf der Gegenseite wird ein Unterstand errichtet.

Der Zeuthener Fußgängertunnel unter der Bahn ist nicht das einzige Projekt, das ene jahrelange Verspätung hat. Mit dem Haushalt 2020 wurde auf Vorschlag der Grünen der Ausbau von Bushaltestellen beschlossen. unter anderem auch an der Ecke Miersdorfer Chaussee/Hankelweg/Waldpromenade. Nach unserer Beobachtung wurde die Haltestelle zunehmend stärker genutzt, war aber bislang weder barrierefrei noch gab es hier eine Möglichkeit zum Unterstellen bei Regen. Größtes Manko war jedoch, dass eine Haltestelle in Gegenrichtung (Miersdorf Kirche) fehlte, die Busnutzer als entweder schon an der Sternkreuzung aussteigen und den "Berg" hinauslaufen oder bis "ins Dorf" weiterfahren mussten - je nach genauem Wohnort eine Verlängerung von bis zu 300m/5min. Das mag nicht viel sein, aber in der Entscheidungsfindung, ob der Bus eine attraktive Alternative ist, dennoch relevant. Durch Corona, bis zuletzt auch durch Lieferengpässe, wird nun endlich dieses Projekt umgesetzt. Auch wenn die Verspätung von knapp 3 Jahren schmerzt, sind wir dennoch froh, dass wohl noch im August 2023 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist.

Energie sparen, Solarstrom-Erzeugung beschleunigen, "Wärme-Wende" angehen und Bürger dabei unterstützen

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit den Bürgern die Herausforderungen der Zeit angehen. Dazu haben wir in den verganenen Monaten mehrere Anträge eingebracht, die an verschiedenen Stellen ansetzen sollen. So wollen wir die schon seit 2016 geplante Sanierung der kommunalen Wohnungsbauten in der Heinrich-Heine-Straße 47-49 endlich angehen. Dazu braucht es eine überarbeitete Kostenschätzung, um im Haushalt 2024 entsprechende Maßnahmen berücksichtigen zu können. Der Gebäudekomplex mit ca. 130 Wohnungen ist bis heute weitgehend ungedämmt. Mit jährlich rund 600.000 kwh Heizenergie besteht hier mit einer einzelne Maßnahme ein gewaltiges Einsparpotential. 

Nach der Fertigstellung der ersten kommunalen Fotovoltaikanlagen auf der Kita Waldgeister in Heinrich-Heine-Straße und der Paul-Dessau-Schule sowie den schon in Planung befindlichen Projekten auf den beiden Feuerwehrhäuser und dem Verwaltungsstandort Schillerstraße 57 wollen wir wenn möglich noch dieses Jahr auch die Grundschule am Wald mit einer solchen Anlage ausstatten. Möglich machen könnte dies das sogenannte "Brandenburg-Paket" der Landesregierung, dass der Gemeinde dafür entsprechende Mittel zuweisen soll.

Kommunale Wärmeplanung als erster Schritt zur Kostensicherheit

Die derzeit von der Bundesregierung geplante "Wärme-Wende" verunsichert viele Bürger. Ohne sie wird es aber kaum gehen, wenn Deutschland seine Ziele zur Treibhausgasminimierung in den kommenden Jahren erreichen will. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, wollen wir die Kommune voranbringen und nach finanzierbaren Lösungen suchen.

Der Erste Schritt dazu soll eine "Kommunale Wärmeplanung" sein, die derzeit zu 100% aus Fördermitteln finanziert wird. Konkret geht es darum, konkrete Wärmequellen aus erneuerbaren Energien für Zeuthen zu identifizieren. Neben Erdwärme  könnten auch Verbundwärme- oder Gasnetze eine Option darstellen, wie sie derzeit schon in Bestensee (Biogas auch Klein Eichholz) und Wildau (Wärme aus dem Biomassekraftwerk im Hafen Königs Wusterhausen) existieren bzw. geplant werden. Neben der Beheizung kommunaler Wohnungen profitieren auch Bürger mit eingenen Häusern von dieser Planung, da in Kartenwerken für jeden Ortsbereich Möglichkeiten dargestellt werden (z.B. zur Erdwärmenutzung). Eventuell besteht zukünftig sogar die Anschlussmöglichkeit an ein Wärmenetzwerk.

Die größte Kostensicherheit wird es Zukunft geben, wenn wir unabhängig von Rohstoffimporten sind.

Vier neue Ladesäulen in Zeuthen - ohne Belastung der Gemeindekasse

Neue Ladesäule in der Oldenburger Straße.

AKTUALISIERUNG: Seit Freitag (25.8.2023) sind die neuen Ladesäulen endlich in Betrieb!

Derzeit werden vier neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Zeuthen installiert. Anders als die ersten beiden durch die Gemeinde Zeuthen beauftragten Säulen, werden diese für die Gemeinde kostenlos sein. Möglich machte dies ein Antrag der Grünen, der im Dezember 2021 eine Mehrheit fand. Vorausgegangen war eine intensive Suche nach Anbietern und Förderprogrammen durch uns. Leider war das Förderprogramm zeitlich befristet, so dass wir auf diesem Weg nicht noch mehr Ladesäulen realisieren können. Zum Vergleich: Die ersten beiden Säulen haben die Gemeinde Zeuthen noch ca. 20.000 Euro für die Installation und 1.000 Euro jährlich für die Unterhaltung gekostet!

Die neuen Säulen stehen in der

• Oldernburger Straße (nähe Sparkasse)
• Forstweg (nähe Grundschule/Parkplatz Ebereschenallee)
• Heinrich-Heine-Straße (vor der Kita Waldgeister)
• Straße am Pulverberg (hinter der Kita Kinderkiste) 

Sie ergänzen die bestehenden Ladesäulen in der 

• Schillerstraße 1 (Rathaus)
• Schillerstraße 57 (Rathausnebenstelle)

Darüberhinaus existieren in Zeuthen folgende private Ladesäulen mit öffentlichem Zugang

• REWE Geothestraße
  
• Luisenresidenz Zeuthen (ehemals Seehotel) - ausschließlich für Tesla-Fahrzeug

Bei allen Ladesäulen handelt es sich um 11- bzw. 22-KW Ladesäulen.

Die nächstgelegenen Schnellladesäulen befinden sich in Wildau (Parkplatz Penny-Markt sowie McDonalds im Gewerbegebiet).

In Zeuthen sind derzeit folgende private Planungen für weitere Ladesäulen bekannt

• Heinrich-Heine-Straße (Erweiterung der Seeresidenz, Schnellladesäule)
• Dorfstraße 8-10 (neuer Edeka-Markt