Ein Leitbild für Zeuthen: Aufruf zur finalen Beteiligung

In den vergangenen Monaten ist ein Leitbild für Zeuthen entstanden. Maßgeblich ist dies in einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern der Zeuthener Gesellschaft (Vereinen, Interessengruppen, etc.) sowie Mitgliedern der Gemeindevetretung entwickelt worden. Weiterhin wurden während mehrerer öffentlicher Veranstaltungen um Ideen und Wünschen von Bürgern gebeten. Letztlich wurden 11 Leitsätze gebildet, die bei zukünftigen Entscheidungen in Zeuthen berücksichtigt werden sollen. Noch bis zum 1.September haben nun noch einmal alle die Möglichkeit, sich dazu in Form von Anregungen und Wünschen zu positionieren. 

Titelseite Entwurf Leitbild (Quelle: www.zeuthen.de)

Am 13.September soll dann das Leitbild formell durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Leitsätze, der Gesamtbericht zum Prozess samt Anhängen sowie ein Formular für Wünsche und Anregungen finden Sie unter https://www.zeuthen.de/Ein-Leitbild-fuer-Zeuthen-Aufruf-zur-finalen-Beteiligung-680803.html

Sommerpause beendet: Darum geht es jetzt in der Zeuthener Kommunalpolitik

Nach mehreren Wochen ohne Sitzungen geht es jetzt wieder los. In dieser Woche tagen Umweltausschuss (Dienstag, 23.8.), Gemeindevertretung (Mittwoch, 24.8.) und Hauptausschuss (Donnerstag, 25.8.). In den beiden Folgewochen sind dann der Ortsentwicklungsausschuss (30.8.) Regionalausschuss (1.9.), Sozialausschuss (6.9.) und der temporäre Ausschuss "Schule" (8.9.) an der Reihe. Am 31.8. findet um 18:30h zudem ein BürgerDialog zum Thema Fußgängerunterführung in der Mehrzweckhalle statt.

Hier ein kleiner Überblick zu den wichtigsten Themen:

Verbesserung der Grundschulsituation

Der Start der zweiten Grundschule in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung ist definitiv nicht vor 2026/27 zu erwarten - eine finale Entscheidung der Stiftung steht noch aus. Der dringend erwartete Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald wird derzeit erneut ausgeschrieben, eine Bieter-Entscheidung ist zum Jahreswechsel geplant - vorausgesetzt, die Finanzierung ist durch die Gemeinde möglich. Im positiven Fall ist wohl ab 2024 mit einer Entlastung zu rechnen. Angesichts aktueller Schülerprognosen ist bereits ab dem nächsten Schuljahr (23/24) die Schule mehr als überfüllt. Wir Grünen haben die Verwaltung nochmals um Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten VOR Fertigstellung des Multifunktionsbaus gebeten. Im temporärer Ausschuss "Schule" könnten dazu Ergebnisse präsentiert werden.

Verbesserung der Oberschulsituation

Schon jetzt ist absehbar, dass sich auch die Situation in der Sekundarstufe I und II in der ZEWS-Region drastisch verschärfen wird. Derzeit sehen sich weder die Gemeinden noch der Landkreis in der Verantwortung - es gibt bislang unterschiedliche Handhabungen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie und kein "Beamten-Mikado". Am 1.9. wird dies von uns im Regio-Ausschuss erneut thematisiert.

Freibad Miersdorfer See

Das Seebad bleibt aufgrund einer Anordnung des Landkreises weiter geschlossen. Derzeit herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit der Proben, die zu dieser Anordnung geführt haben. Nach einer Überschreitung des Grenzwertes für Intestinale Enterokkoken im Jahr 2021 kam es in diesem Sommer zu einer Überschreitung von E.-Coli-Bakterien - trotz geschlossenem Freibad. Die genaue Ursache ist bislang noch immer nicht geklärt. Sowohl zur Rechtmäßigkeit der Proben - die Gemeinde hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet - als auch zur Ursache ist dringend Klärung erforderlich, soll das Freibad nicht noch weitere Jahre geschlossen bleiben. Neuigkeiten dazu könnte es im Umweltausschuss am 23.8. von der Verwaltung geben.

Fußgänger-Bahntunnel

Nach derzeitigem Stand soll der Fußgängertunnel Ende September (teilweise) bzw. im Oktober (vollständig) eröffnet werden - 2022 wohlgemerkt. Der aktuelle Bauzustand erweckt durchaus Zweifel. Am 31.8. könnte die Bahn (siehe oben) Klarheit verschaffen.

Pavillon am Siegert-Platz

Noch immer ist nicht geklärt, was aus dem Gastro-Pavillon am Siegert-Platz wird. Neben einem für den Ort passenden Konzept wird erwartet, dass der Bieter den Rohbau vollendet. Bei einem ersten Ausschreibungsversuch wollte oder konnte kein Bieter sämtliche Bedingungen der Gemeinde erfüllen. Die Grünen haben hierzu ein Verfahrensvorschlag eingebracht, der am 25.8. im Hauptausschuss diskutiert werden soll.

Haushaltslage

Auch für die Gemeinde könnte sich die Haushaltssituation durch die gestiegenen Energiekosten bzw. die Gasumlage schon bald deutlich verschlechtern. Eine Anfrage von uns dazu kann vielleicht schon in der Gemeindevertretersitzung am 24.8. beantwortet werden.

Leitbild

Die Gemeindevertretung Zeuthen hat sich zur Aufstellung eines Leitbildes veranlasst gesehen, um mittel- und langfristige Ziele entsprechend von Einwohnerwünschen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Das Ergebnisse dieses Prozesses, dem auch mehrere Bürger-Beteiligungs-Formate seit Juni 2021 vorausgegangen sind, sollen am 24.8. durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Das Leitbild selbst entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit, soll aber bei weiteren Entscheidungen und der Aufstellung von (verbindlichen) Plänen Berücksichtigung finden.

BER-Flugrouten

Die Verkehrszunahme am BER war in diesem Sommer deutlich zu spüren. Neben zahlreichen Tagen mit Ostwind, die Starts gen Osten zur Folge hatten, waren vor allem im August viele Abflüge auf der sogenannten Hoffmannn-Kurve zu registrieren, die wenig "Spur-treu" waren und bebautes Wohngebiet in Zeuthen überflogen. Vermutlich am 27.9. (Umweltausschuss) soll der "Flugsommer" am BER ausgewertet werden. Ab Mitte September könnten zudem veränderte Regelungen bei Abflug zu spüren sein.

Ausbau der Seestraße und Kreuzung Mierdorfer Chaussee/Fortsweg dürfen nicht länger aufgeschoben werden

Durch Zeuthen verlaufen zwei Landesstraßen (L401 und L402). Beide Straßen wurden bereits in einigen Bereichen ausgebaut: Die L401 wurde im südlichen Abschnitt vom Goethebogen bis zur Ortsgrenze Wildau erneuert, die L402 in der Ortsdurchfahrt Miersdorf.
Der nördliche Abschnitt der L401 (Goethestraße/Seestraße) hätte ebenfalls längst ausgebaut sein sollen. Mehrfach wurden dafür Pläne diskutiert und ausgelegt. Die Gelder für den Ausbau sind vorhanden - so hieß es jedenfalls noch vor drei Jahren. Losgehen sollte es sofort nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses. 

Doch dieser lässt weiter auf sich warten. Woran es genau liegt, kann zumindest in der Gemeinde Zeuthen niemand so recht beantworten. Statt Straßenausbau wurde aufgrund der schlechten Fahrbahnqualitätt Tempo-30 angeordnet. Dies führt widerum - so zumindest die Vermutung vieler - dazu, dasss die Schul- und Schillerstraße als Alternative immer stärker genutzt wird. Ohnehin schon kritische Überwege und Kreuzungen (höhe Paul-Dessau-Schule und Heinrich-Heine-Straße werden noch problematischer.

Auch eine andere Kreuzung ist für alle Verkehrsbeteiligten extrem unübersichtlich: Forstweg/Miersdorfer Chaussee/Elbestraße (die Landesstraße 402 stellt hier die abknickende Vorfahrtsstraße dar). Selbst wenn hier Verkehrsteilnehmer ihren Abbiegewunsch richtig signalisieren, sind Missverständnisse möglich. Über die Kreuzung verlaufen zudem wichtige Rad- und Fußwegeverbindungen (zur Grundschule als auch zwischen den Ortszentren von Zeuthen und Miersdorf).

Ein kürzlich durchgeführtes Verkehrsaudit für beide Bereiche zeigt, dass wirkliche Verbesserungen nur dann möglich sind, wenn ein weiterer Ausbau der beiden Landesstraßen stattfindet: Durch eine vollständige ausgebaute L401 würde die Schul- und Schillerstraße an Attraktivität verlieren. Bei der L402 könnte schon eine Umwandlung der heutigen Kreuzung in einen Kreisverkehr viel bringen - ein Konzept dafür liegt seit langem in den Rathaus-Schubladen. Aber auch hier muss das Land mitziehen.

Um beide Bereiche vorwärts zu bringen, haben die Grünen in die Gemeindevertretung am 5.4. einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister (erneut) mit dem Infrastrukturministerium in Kontakt treten soll, um Antworten und gemeinsame Lösungen zu ersuchen. Unabhängig davon werden wir versuchen über unsere Landtagsfraktion auf das Infrastrukturministerium einzuwirken.

Vor Ausbau der Miersdorfer Chaussee: Gemeinsame Begehung mit Gewerbetreibenden und Hausbesitzern

Der Ausbau der Miersdorfer Chaussee zu einer attraktiven Einkaufsstraße ist ein langgehegter Wunsch vieler Zeuthener. Bereits vor zwanzig Jahren ab es konkrete Pläne, immer wieder wurden diese aus verschiedenden Gründen aufgeschoben. In den nächsten Jahren soll sich - nach lange verzögerter Fertigstellung des Fußgängertunnels - nun daran etwas ändern. 

Da die ursprünglichen Pläne nicht mehr zeitgemäß erscheinen (und damals nicht nur Zuspruch fanden) und sich die "Landschaft der Gewerbetreibenden" verändert hat, soll nun zunächst ergründet werden, was bei der erneuten Planung wichtig ist. Dazu fand am 6.4. ein gemeinsamer Rundgang statt. Der von der Gemeinde beauftragte Planer erläuterte zunächst den Bereich, der betrachtet werden soll (von der Oldernburger Straße ab Kreuzung Delmenhorster Straße, Miersdorfer Chausee ab Sparkasse, Friesenstraße ab Stedinger Straße). Weiterhin berichtete er über Möglichkeiten der zukünftigen Verkehrsführung (wie bisher Tempo 30, Verkehrsberuhigter Bereich, Einbahnstraßen). Die meisten Anwesenden zeigten sich für derartige Überlegungen zunächst offen. Wichtig war ihnen jedoch, dass auch zukünftig Kunden bis vor die Tür fahren und dort parken könnten. Im Verlauf des Rundgangs wurden diverse Detailfragen angesprochen und diskutiert. Jeder konnte seine Anregungen auf einer Karte notieren, die nun die Planer auswerten.

Grundsätzlich wird der Ausbau begrüßt, einige äußerten jedoch ihre Bedenken bezüglich der zu erwartenden Baustelle, die erneut zu Umsatzeinbußen führen wird. Sie würden es begrüßen,wenn der Ausbau noch etwas warten könnte. Der Stellvertretende Bürgermeister, Herr Schulz, und die Stellvertretende Ortsentwicklungsamtleiterin, Frau Urban, versuchten zu beruhigen. Angesichts der frühen Planungsphase und der Haushaltssituation wird innerhalb der nächsten zwei Jahre noch kein Bagger in der Miersdorfer Chaussee rollen. Weiterhin wurde das Thema Regenentwässerung von Anwohnern hinterfragt. Allerdings gibt es auch hier noch kein genaues Konzept, lediglich frühere Ideen, die aber aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen nicht mehr in der ursprünglichen Form umgesetzt werden können.

Grüne: Viele Ideen lassen sich jetzt schon umsetzen & prüfen

Bis die Planungen konkreter werden, geschweige denn umgesetzt werden, wird noch Zeit vergehen. Aus Sicht der Grünen könnte heute schon geprüft werden, ob bestimmte Ideen funktionieren (oder nicht). Dazu gehört die Idee eines Einbahnstraßenverkehrs, der den Verkehr allgemein übersichtlicher werden lassen könnte und mehr Platz für Fahrradfahrer auf der Fahrbahn schaffen würde. Auch die Aufstellung von Bänken oder die temporäre Umnutzung von Fahrbahnfläche für gastronomische Zwecke in den Sommermonaten könnte man bereits heute erproben.

Fünf (kleine) Positiv-Nachrichten aus Zeuthen

Vieles geht in Zeuthen scheinbar nicht voran, immer noch wird Natur eher zerstört statt zusätzlich geschützt. Bei all der durchaus berechtigten Kritik gehen manchmal Dinge unter, die vielleicht nicht die Dimensionen von Schulneubauten oder Tunnellösungen haben, aber dennoch unseren Ort positiv beeinflussen.

1. Das ehrenamtliche Engagement in Zeuthen ist trotz (oder wegen) zwei Corona-Jahren ungebrochen hoch. Zur Belebung Zeuthens hat auch "Zeuthen Open Streets" beitragen, dass bisher in der Miersdorfer Chaussee durchgeführt wurde. Am 11.6. findet es nun zum ersten Mal auf dem Siegertplatz statt, um auch dort neue Impulse zu setzen. Der von einem privaten Spender finanzierte Gastro-Pavillon wartet noch immer auf seine Fertigstellung, die Verpachtung durch die Gemeinde konnte bislang nicht erfolgen. Open Streets will dabei auch mit den Bürgern diskutieren, was sie sich hier wünschen. Mehr unter https://bike2ber.de/zeuthen-os/

PS: In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal den Team von "Zeuthen Open Streets" gratulieren, die am 2.Mai im "Innenstadtwettbewerb 2021/22" in der Kategorie „Lebendige Innenstadt – Aktionen, Kampagnen, Events“ in Kommunen unter 20.000 Einwohner den mit 8.000 Euro dotierten 2.Platz belegten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für das Engagement!

Noch immer ist nicht klar, wann der Pavillon fertiggestellt und wer hier Mieter wird.

2. Ebenso von großen ehrenamtlichen Engagement ist die Arbeit der Zeuthener Ortsgruppe vom NABU geprägt. Die Mitwirkendenzahl konnte hier binnen zwei Jahren auf einen erstaunlich hohen, zweistelligen Wert vergrößert werden. Angeführt von Julianne Bauer konnten bestehende Projekte reaktiviert und verstetigt (NSG Höllengrund-Pulverberg, Krötenschutzzaäune) und neue Ziele ins Auge genommen werden (Wiedervernässung der Flutgrabenaue an der Grenze zu Schulzendorf/Schönefeld). Auch der Feuchtbiotop-Erhalt im Kienpfuhl läuft inzwischen mit der Gemeinde gut abstimmt. Zuletzt konnten mehrere hundet Kubikmeter Wasser in die Fläche geleitet werden (siehe Foto unten). In welchem Maß dies genau den bedrohten Populationen genutzt hat, wird sich wohl erst langfristig zeigen. Aktuelle Sichtungen des NABUs haben zumindest erfreuliches gezeigt: Der streng geschützte, bedrohte Kammmolch ist hier nach wie vor anzutreffen. Auch hier vielen Dank an die Ehrenamtlichen!

Im April wurde auf Vermittlung der Gemeinde Wasser in den Kienpfuhl eingespeist. Aufgrund der trockenen Frühjahrswochen eine sehr gute Entscheidung.

3. Die Sanierung des im Gemeindeeigentum befindlichen Hauses im Forstweg 30 ist gestartet. Ursprünglich sollte es nach der Fertigstellung des "Güterbodens" verkauft werden. Eine Vielzahl von lokal tätgen Vereinen und Initiativen hat hier inzwischen ihr Domizil gefunden, da der Güterboden entweder belegt und räumlich nicht geeignet ist. Deshalb soll der "Forstweg 30" nun mit überschaubaren Mittel Schritt für Schritt saniert werden. Den Anfang macht das Dach. Hier gab es unterschiedliche Anregungen von Nutzern und Naturschützern, die - so scheint es jetzt jedenfalls - auch weitgehend  berücksichtigt werden. Der Dachraum soll auch weiterhin Fledermäusen zugänglich sein. Ebenso werden wieder Biberschwanzziegel verwendet, die schönen Dachgauben bleiben erhalten.

Der Forstweg 30 soll als Vereinshaus auch weiterhin sozialen Projekten dienen.

4. Nach langer, sehr langer Zeit hat die Gemeinde nun die ersten beiden öffentlichen Elektro-Ladesäulen am Rathaus (Schillerstraße 1) und an der Rathausnebenstelle (Schillerstraße 57/58) in Betrieb genommen. Da der Verkauf von Strom durch die Gemeinde selbst erhebliche finanztechnische Probleme verursacht hätte (Zeuthen hat kein eigenständiges wirtschaftliches Unternehmen), wurde durch die Verwaltung eine kostenfreie Abgabe vorgeschlagen. Zwecks fehlender Alternativen haben die Gemeidevertreter dies auch "durchgewinkt". Erst im Nachgang wurde deutlich, dass dies nicht der richige Wege sein kann - auch wenn man weitere Anbieter dazu ermutigen möchte weitere Säulen in Zeuthen zu errichten (ich übe mich hier auch in Selbstkritik!). Kurzfristig hat jetzt die Verwaltung doch noch eine Lösung gefunden, wie die Säulen entgeltlich betrieben werden können. Damit steigt auch die Hoffnung, dass bald weitere Ladesäulen entstehen: Zeuthen hat im März eine Förderzusage für vier weitere Ladesäulen erhalten. Man steht jetzt jedoch vor der Herausforderung, diese bis Ende 2022 errichten zu lassen.

5. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau zwei weiterer Mehrfamilienhäuser in der Heinrich-Heine-Straße soll es zu einem Infrastruktur-Ausgleich an die Gemeinde kommen. Neben drei kleineren Maßnahmen im direkten Umfeld wurde nun auf Vorschlag der Verwaltung auch die Errichtung einer Steganlage am Chinesischen Garten vorgeschlagen, um den Besuchern noch mehr "Wassererlebnis" zu bieten. Dazu sollte man Wissen: Bereits bei seinem Bau 2009 sollte der Garten charakteristische Steganlage in Halbkreisform bekommen. Diese wurde jedoch aus Kostengründen weggelassen.

Die damals vom Landschaftsarchitekturbüro Levin-Monsigny (Berlin) vorgeschlagene Variante hat durchaus Charme. Innerhalb des Halbkreises könnte auch eine geschützte Schilfzone etabliert werden. Leider gibt es solche für die Wasserklärung und als Lebensraum wichtige Vegetation am Westufer des Zeuthener Sees kaum noch! Wir haben eine Schilfschutzzone zumindest im Ortsentwicklungsausschuss am 10.5. angeregt.

Die Zickzackbrücke war geplant, wurde aber bislang nicht realisiert. Sie könnte zum Erhalt von Schilf am Ufer beitragen. Auf die "Blütenboote" kann man dagegen verzichten. (Quelle: Schrift zur Eröffnung des Chin. Gartens/Levin-Monsigny LA, Berlin)

Realistischer Zeitplan für zweite Grundschule vorgelegt - Zwischenlösung dringlicher denn je

Unserer Kritik an den bisherigen, viel zu optimistischen Zeitplänen wurde durch die Verwaltung endlich Rechnung getragen. Im Schul-Ausschuss am 12.5. wurde ein neuer Plan für die zweite Grundschule in freier Trägerschaft - konkret die Evangelischen Schulstiftung in der EKBO - vorgelegt (siehe Grafik). Demnach wäre ein Bezug der neuen Schule in der Schillerstraße zum Schuljahr 2026/27 möglich.

Zeitplan für die zweite Grundschule (Quelle: Gemeinde Zeuthen)

Dies wäre natürlich viel zu spät, um Abhilfe bei den hohen Grundschülerzahlen zu schaffen, die nach aktueller Schulentwicklungsplanung (SEP) des Landkreises Dahme-Spreewald bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 zu erwarten sind. 

Aus diesem Grund sind wir erfreut, dass die Verwaltung sich inzwischen ebenso unserem Vorschlag nach einer Interimslösung für Evangelische Schule angeschlossen hat. Nur durch diese wird es möglich sein, relativ zeitnah eine Entlastung der Grundschule am Wald zu erreichen. 

Unsere Fraktion hatte unter anderem einen Modulbau in der Nähe der Paul-Dessau-Schule vorgeschlagen. Die Verwaltung prüft nun neben einer Lösung an der "Paula" auch die Anmietung des ehemaligen Telekom-Geländes auf dem Pulverberg. Hier könnte vielleicht auch zeitweise die Waldorfschule unterkommen, die bereits mit der Telekom erste Gespräche geführt hat. 

Wir Grünen begrüßen jede Prüfung von Vorschlägen, der schnell zu einer Verbesserung der Situation für Schüler und Lehrer führen! Dies ist um so wichtiger, weil es sehr schwer wird, den geplanten Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald noch im Jahr 2023 fertigzustellen.

Grundschulkapazitäten in Zeuthen - Schluss mit dem Schneckentempo

Schon lange ist die angespannte Situation an der Grundschule in Zeuthen das dominante Thema im Ort. Nachdem sich zuletzt gezeigt hat, dass der Auftrag zum Bau des Multifunktions über einen Generalübernehmer neu ausgeschrieben werden muss, ist auch die mittelfristige Entlastung an der GSAW durch das neue Gebäude wieder in zeitliche Ferne gerückt. Aufgrund fehlender Angebote wird die Ausschreibung zeitnah wiederholt - an den Anforderungen am Gebäude wird sich nichts ändern. Hoffen wir, dass die erneute Ausschreibung mehr Aufmerksamkeit auf dem Markt bindet.

Um die zweite Grundschule im Ort -in privater Trägerschaft- schnellstmöglich zu realisieren, bedarf es auch eines gut abgestimmten Handelns vor Ort und mit unserem Partner - der evangelischen Schulstiftung. Es muss das Ziel sein, all die Herausforderungen rund um das Thema "Schule" in unserem Ort, mit mehr Effiziens anzugehen. Um hier endlich Tempo und Zielstrebigkeit in das Handeln der Gemeinde Zeuthen zu bekommen, haben wir in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im März den dringlichen Antrag eingebracht, einen temporären Sonderausschuss "Schule" einzurichten.

Am vergangenen Donnerstag tagte der Sonderausschuss Schule nun erstmalig. Dabei wurde znächst der aktuelle Stand der Dinge seitens des Bürgermeisters berichtet. Kurz zusammengefasst waren dies folgende Punkte: Positiv ist, dass die Evangelische Schulstiftung positive Zeichen sendet, was ihr Engagement in Zeuthen betrifft. Eine entgültige Beschlussfassung durch ihre Gremien erfolgt aber erst im August 2022. 

Was unsere kommunale Unterstützung für dieses Projekt betrifft, liegt dies vor allem im Bereich der Bauleitplanung. Hierbei ist ein vorhabensbezogener Bebauungsplan geplant. Ein Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung könnte bereits nach der Sommerpause erfolgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Schulträger - ebenso wie unsere Fraktion seit längerem - einen Schritt zurück tritt, was den Startzeitpunkt betrifft. Die Evangelische Schulstiftung hält einen Schulstart im fertigen Gebäude nunmehr für das Schuljahr 2026/27 für möglich. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sie bereits in diesem Jahr eine Zulassung des Schulbetriebs beantragen wird und eine Eröffnung in einer räumlichen Zwischenlösung für das Schuljahr 2023/24 anstrebt. Unsere Aufgabe wird es sein, genau diese räumliche Zwischenlösung zu suchen und zu ermöglichen. Die Verwaltung dabei zu begleiten und anzutreiben, die nötigen Beschlüsse vorzubereiten oder Finanzmittel zu finden, wird die zentrale Aufgabe des Sonderausschusses in seiner nächsten Sitzung sein.